Brexit und danach?

@Anaximander

Ich sehe das eher so, das die Bürger (52%) zu einer Remain-Bewegung gezwungen werden müssen.

BMW (Rolls-Royce, Mini) schließt sich jetzt den Warnungen von Airbus an. Bis zum Ende des Sommers muss Klarheit über den Brexit-Deal herrschen, sonst sind bis zu 8.000 Stellen im UK gefährdet. Ähnlich Siemens.

https://www.bbc.com/news/business-44582831

Bauli schrieb:zu einer Remain-Bewegung gezwungen werden müssen.

Wo kämen wir denn da hin, wenn wir in Europa irgenjemanden zu irgendetwas zwingen würden?!?!?!?

Wer erinnert sich nicht gerne an die Volksabstimmung in Deutschland, ob der Euro eingeführt werden soll....... Moment.....

@Grymnir

Repräsentative Demokratie und so. Gibt halt nicht für alles volksabstimmungen. Zum Glück.

Internationale Firmen, darunter Nissan, Bombardier, Boeing, Exxon Mobile, Facebook (!), Dell, Coca-Cola and FedEx, schließen sich Airbus, BMW und Siemens an und warnen nachdrücklich vor einem Brexit ohne Austrittsabkommen. Hierdurch würden nämlich 100 Mrd Pfund an Handel verloren gehen. Man solle jetzt endlich zu einer Einigung u.a. in der Nordirland-Frage kommen und so eine Übergangsperiode vereinbaren.

https://www.theguardian.com/politics/2018/jun/25/foreign-businesses-tell-uk-solve-brexit-issue-or-risk-100bn-in-trade

Die britische Automobilindustrie warnt vor dem Verlust von bis zu 860.000 Stellen, sollte das UK nicht in der Zollunion bleiben und außerdem die Vorteile des gemeinsamen Marktes behalten. Bereits im Jahr 2018 wurden Investitionen halbiert, die Industrie würde planen, den britischen Standort nach und nach auslaufen zu lassen.

https://www.theguardian.com/politics/2018/jun/26/brexit-uncertainty-putting-860000-jobs-at-risk-warns-car-industry

Die EU-Kommission weist Flughäfen in der EU an, sich auf einen Brexit ohne Abkommen vorzubereiten, da die Nordirland-Frage ungelöst bleibt:

If the U.K. leaves the EU without an aviation agreement, flights would immediately cease between the islands and the EU27 since EU-issued operating aviation licenses would no longer be valid, and British airlines would no longer have the right to fly to EU countries. The U.K. would also cease being a member of the European Aviation Safety Agency (EASA), which issues the certification and licenses EU aircraft require.

https://www.politico.eu/article/airlines-customs-commission-to-eu27-prepare-airports-cargo-shipping-for-a-no-deal-brexit/

Buchmacher bewerten die Wahrscheinlichkeit eines Brexits ohne Austrittsabkommen derzeit mit 50:50.

https://www.oddschecker.com/politics/british-politics/brexit-specials

Die bekannte britische Kaufhaus-Kette John Lewis schließt mehrere Filialen. Als ein Grund wird der Brexit genannt, der die Verbraucher zum Sparen zwingt. Zugleich warnt der Betreiber vor den Folgen eines no deal Brexit, dieser sei nicht durchführbar.

https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-06-27/brexit-amazon-to-wipe-out-profit-at-u-k-retailer-john-lewis

Die Hinweise seitens Industrie und Handel häufen sich also.
Was ich aber in den deutschen Medien nicht zu erkennen mag, wie die Reaktion der britischen Regierung darauf ist.
Gibt es da eine, oder wird das ignoriert?

Die Hinweise häufen sich natürlich auch deshalb, da in den kommenden Tagen der EU-Gipfel ansteht, bei dem es aber wohl kaum um den Brexit gehen wird, wie ursprünglich geplant, denn die Nordirland-Frage ist nach wie vor in der Schwebe, sondern um den Asylstreit.

Die Reaktion der britischen Regierung ist die alte Leier. May lässt durch Sprecher und eigene Aussagen verkünden, dass man auf einen deal hinarbeite, welcher dem UK ungefähr die gleichen Vorteile biete, wie die Mitgliedschaft ("as frictionless as possible"). Solange die "roten Linien" (keine Zahlungen, Freizügigkeit oder EuGH-Gerichtsbarkeit) erkannt werden, sei man sogar mit einer Zollunion einverstanden, wenn das nicht geht, sollen es aber zumindest die gleichen Vorteile sein.

Boris Johnson sagt einfach nur "fuck business".

Auch andere Torypolitiker sehen in den Aussagen von Airbus etc. eine politisch motivierte Beeinflussung, die nicht angemessen sei, die Verhandlungsposition des UK gefährde und sowieso nicht ernst zu nehmen sei.

Die Nordirland-Frage wurde vertagt. Einen neuen Vorschlag will man erst nach dem Gipfel vorlegen, vor einer Einigung ist sowieso nicht vor Ende des Jahres zu rechnen. Wie diese aussehen soll, ist völlig unklar. Mit anderen Worten: es werden nur die alten Vorschläge wiederholt werden, die bereits abgelehnt wurden, in der Hoffnung, dass Irland/die EU einknickt. Der Vorschlag der EU gilt als nicht diskutabel.

Irland wird darauf hoffen, dass es in NI (wahrscheinlich auch in Schottland) in den nächsten Jahren ein Referendum gibt, sich also beide Teile vom UK lossagen. Dann kann immer noch mit England/Wales ein Freihandelsabkommen für Güter ausgehandelt werden. Es sieht also schon nach dem hard Brexit aus, das will aber niemand in der britischen Regierung sagen.

Also auch hier nichts neues.

@shionoro

OK, daß es nicht für alles eien Volksentscheid gibt, ist tatsächlich eine gute Sache. Doch bei solch elemenaren Entscheidungen sollte man ruhig die Bevölkerung ins Boot holen. Das paßte aber leider nicht ins Bild der Repräsentanten, also wird eben ein eigen Ding gedreht... Jedoch ist es müßig, jetzt noch deshalb zu lamentieren, daher halte ich jetzt wieder die Finger still ^^

uww

@Grymnir

Ich finde gerade bei so großen Entscheidungen, die das Volk kaum vernünftig überblicken kann, sollte man es nicht fragne.
Das sehen wir beim brexit.
Viele Menschen fühlen sich hinter's Licht geführt und bei einer so dünnen Mehrheit ist eine so weitreichende Entscheidung nicht 'ins Boot holen'.
Das ist eher ein spalten der Bevölkerung.

@shionoro
Nun, wer soll es denn sonst entscheiden, wenn nicht das Volke - von dem ja alle Macht ausgehen soll?

Die Wirtschaft? Die Repräsentanten? Das WM-Orakel?

Es gab ja auch schon mal den Vorschlag, nur ,,informierte" Bürger bei Wahlen oder Abstimmungen mitmachen zu lassen. Da fragt sich dann nur, wer die Entscheidung trifft, wer ,,würdig" ist und wer nicht...

@Grymnir

Die vom VOlk gewählte regierung, die durch Experten und Berater die Effekte ihres Handelns wesentlich besser Überblicken kann.
Darum werden ihnen solche apperate und dienste zur verfügung gestellt.

Informierte Entscheidungen zu treffen ist ja genau der Beruf eines Politikers.

@shionoro

Vom Prinzip her ist das vollkommen richtig. Doch bleibe ich dabei, daß fundamentale Entscheidungen nicht ,,über die Bevölkerung hinweg" getroffen werden sollten. In Norwegen zB gab es Volksentscheide über einen Beitritt zur EG und später zur EU. Beide wurden abgelehnt, trotzdem arbeitet Norwegen eng mit der EU zusammen. Und ist ihr Land mittlerweile zusammengekracht?
Nein, es läuft eigentlich wie vor 1994. Außer das gefühlt weniger Black Metal-Bands musizieren, aber das ist ne andere Geschichte.

@Grymnir

Bei Norwegen ist der Fall aber auch etwa anders gelagert. Der Aufwand, nicht einzutreten, ist 0. DAmit macht man nichts kaputt, höchstens bringt man sich um eine chance. Man könnte ja auch später eintreten, wenn man wollte, und das sogar recht leicht, weil man eh zusammen arbeitet.

Sowohl ein nichteuroeintritt Deutschlands als auch ein Brexit sind aber sehr weitreichende Entscheidungen mit erheblichen Konsequenzen sowohl für das Land selbst als auch die ganze EU (im falle Deutschlands wäre die Einheitswährung ohne Deutschland total sinnlos gewesen und hätte der weiteren europäischen Einigung im Wege gestanden).
Da ist so ein Volksentscheid wesentlich problematischer, wenn schon erheblich, sehr erheblicher Aufwand darauf verwendet wurde, eine bestimmte Sache zu machen von der enorm viele Dinge abhängen.
Man riskiert, sehr wichtige und sehr aufwändige projekte einfach über den haufen zu werfen, nur weil ein paar populisten geschickt die öffentliche meinung drehen.

@Grymnir

Im UK geht nicht "alle Gewalt vom Volk aus", sondern vom Parlament. Ein Grundgesetz gibt es ohnehin nicht, aber dies war das Ergebnis der Glorreichen Revolution, seitdem hat sich nichts geändert.

Und der Vergleich mit Norwegen passt nun wirklich nicht, da Norwegen Teil des Gemeinsamen Marktes (EWR) ist und die Freizügigkeit akzeptiert. Da ging es auch nicht um Freizügigkeit oder dgl., sondern v.a. um Fischerei in den ländlichen Gebieten.

Wenn England ein solches Modell akzeptieren würde - so sind sich die Wirtschaftswissenschaftler einig - würde der Normalbewohner negative wirtschaftliche Auswirkungen kaum spüren. Eben so wie im Fall von Norwegen, deshalb ist die Regierung auch dem EWR beigetreten, ohne das Volk nochmal abstimmen zu lassen.

Beim Brexit kann es gegenteiliger nicht sein, denn die ganze Kampagne beruhte auf Beendigung der Freizügigkeit und dem Verlassen des Gemeinsamen Marktes. Für die Automobil- und Luftfahrtindustrie ist damit ein Fortbestehen am britischen Standort nicht mehr möglich, und nicht nur für die. Natürlich nicht über Nacht, im Gegenteil, man möchte vermeiden, dass Presserummel entsteht und zieht dann langsam ab.

Am Morgen vor dem EU-Gipfel berichtet der Guardian ein interessantes Detail:

Whitehall sources say May is increasingly leaning towards a Norway-style approach, that would involve accepting single market membership, at least for goods, while Brexiters are continuing to push for a much looser, Canada-type trade deal.

https://www.theguardian.com/politics/2018/jun/27/theresa-may-eu-brexit-cabinet-split-brussels

Wegen innenpolitischer Widerstände wäre die einzige Möglichkeit, bis zum letzten Tag zu warten, ähnlich wie Ende vergangenen Jahres.

Das wäre dann aber sehr viel Rummel um nichts gewesen.

Ausgerechnet am Tag der deutschen Niederlage (gezieltes Timing?) verbreitet sich auch im Telegraph die Nachricht, dass es ein Norwegen-Modell werden könnte....

Original anzeigen (0,3 MB)

https://www.telegraph.co.uk/politics/2018/06/27/britain-heading-worst-possible-brexit-freedom-movement-warns/

Verschwörungstheoretisch könnte man sagen, dass diese Nachricht für das englische Nationalgefühl jetzt besser ist, da Deutschland bereits "den Krieg verloren" hat. Außerdem geht die Meldung so etwas unter.