Brexit und danach?

kleinundgrün schrieb:Das Prinzip der Gewaltenteilung wurde da nicht verletzt

Eigentlich ist das Referendum nicht bindent.

Aber so wie sich das Brexit-Momentum aufgebaut hat, treibt die Mehrheit die Legeslative & Executive vor sich her.

Brexit heist Brexit, basta

MahatmaGlück schrieb:- Schottland behält sich vor, bei einem Hard Brexit eine Unabhänigkeit anzustreben.

Weder Schottland noch Wales noch Nordirland können einfach so GB verlassen, auch wenn das natürlich im Hinblick auf den Brexit wieder Thema ist.

Ein harter Brexit war vielleicht schon ein "Schreckgespenst", sowohl gegenüber der EU als auch gegenüber dem britischen Parlament. Allein, die Alternativen dazu fehlen.
GB hatte sicherlich mit mehr Entgegenkommen der EU gerechnet. Vielleicht sogar eine Art "Mitgliedschaft light" mit wenig Pflichten und vielen Rechten. Aber so ist es ja - zum Glück - nicht gekommen.
Und letztlich ist ein großes Problem, dass auch in GB die Zustimmung zu einem Brexit deutlich gesunken ist. Jetzt, wo die Konsequenzen klar geworden sind, wollen viele, die in ihrer Abstimmung wohl vom britischen Weltreich geträumt hatten, doch lieber nicht gehen. Aber dieser Zug ist eben abgefahren.

subgenius schrieb:Eigentlich ist das Referendum nicht bindent.

Das stimmt. Aber es wäre höchst unglaubwürdig, wenn eine Regierung eine Volksabstimmung fest legt und dann, wenn das Ergebnis das falsche ist, diese ignoriert.
Deswegen sind direktdemokratische Entscheidungen bei solchen Themen ein Glücksfall für Populisten und enden selten mit einem Ergebnis, das sich die Abstimmenden eigentlich wünschen würden, hätten sie rational entschieden.
Aber wenn ich frage, muss ich eben die Antwort akzeptieren. Und wenn ich im Vorfeld einer solchen Abstimmung den Populisten die Bühne überlasse, kommt eben so etwas dabei heraus.

Mit etwas Glück dient GB da wenigstens als abschreckendes Beispiel. Und bewirbt sich in ein paar Jahren wieder um die Mitgliedschaft.

kleinundgrün schrieb:Aber wenn ich frage, muss ich eben die Antwort akzeptieren.

Boaty McBoatface heist Wikipedia: Boaty McBoatface

Mit etwas Glück dient GB da wenigstens als abschreckendes Beispiel.

Die Schwedischen Populisten haben den Swexit gerade aus ihren Programm genommen

subgenius schrieb:Warum ?
Brexit ist doch keine lokale Angelegenheit und das Ergebniss betrifft die im Ausland lebenden Briten im besonderen.

@subgenius
Lies mal hier. Es stimmt nicht was du schreibst


Nach dem European Union Referendum Act 2015 waren alle britischen Staatsbürger in England, Schottland, Wales und Nordirland, die über 18 Jahre alt sind, abstimmungsberechtigt. Ebenfalls wahlberechtigt waren über 18-jährige Staatsangehörige von Commonwealth-Staaten, von Gibraltar sowie Staatsangehörige der Republik Irland, die ihren dauerhaften Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben. Die Zahl der wahlberechtigten Personen aus Commonwealth-Staaten im Vereinigten Königreich wurde auf 894.000 bis über 960.000 geschätzt. Diese Regelung rief Kritik hervor. Kritiker äußerten die Ansicht, dass nur britische Staatsbürger über vitale britische Interessen abstimmen sollten. Das Abstimmungsverhalten der Personen ohne britische Staatsangehörigkeit wurde unterschiedlich eingeschätzt. Einige vermuteten, dass Wähler aus Irland, Zypern und Malta eher gegen den „Brexit“ stimmen würden, da ihre Heimatstaaten EU-Mitglieder seien. Andere wiesen darauf hin, dass Wähler aus den nicht-europäischen Commonwealth-Staaten (z. B. Indien und Australien) eher geneigt sein könnten, für den EU-Austritt zu stimmen, da sich das Vereinigte Königreich nach einem EU-Austritt politisch und wirtschaftlich verstärkt in Richtung des Commonwealth orientieren würde.[30]

Auch im Ausland lebende britische Bürger („Expats“), die sich innerhalb der letzten 15 Jahre für die Teilnahme an Wahlen im Vereinigten Königreich registriert hatten, durften an der Abstimmung teilnehmen. Nicht wahlberechtigt waren dagegen Staatsangehörige von EU-Staaten, selbst wenn sie schon seit Jahrzehnten im Land gelebt hatten oder mit einem Briten verheiratet waren. Ebenfalls nicht wahlberechtigt waren Bewohner der Kronbesitzungen der britischen Krone (Isle of Man, Kanalinseln), da diese nicht Mitglieder der Europäischen Union sind. Ebenso war es den Einwohnern von Überseegebieten wie beispielsweise Anguilla nicht erlaubt, mit abzustimmen.

Um wählen zu können, musste der Abstimmende im Wählerregister registriert sein. Eine Registrierung für die Teilnahme an der Abstimmung konnte ursprünglich bis zum Abend des 7. Juni 2016 erfolgen; die Registrierung war auch online möglich.[31] Die letzten Termine für den Antrag auf Briefwahl waren der 3. Juni 2016 (Nordirland) bzw. 8. Juni 2016 (übriges Vereinigtes Königreich).

Wikipedia: EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich 2016#Wahlrecht

Hier ein Spiegelartikel vom Montag, 25.05.2015, auszugsweise:

Spätestens 2017, wahrscheinlich aber früher, werden Großbritanniens Wähler darüber abstimmen, ob sie weiter auch Bürger der Europäischen Union sein wollen oder nicht - das hatte Premierminister David Cameron vor den Parlamentswahlen versprochen. Das dafür nötige Gesetz, kündigte die britische Regierung am Montag an, werde sie schon am Donnerstag ins Parlament einbringen.

Das Prozedere der Volksabstimmung werde sich nach den Vorgaben für die britische Parlamentswahl richten. Damit wären die meisten in Großbritannien lebenden Bürger aus anderen EU-Staaten von der Abstimmung ausgeschlossen: Es dürfen abgesehen von den Briten nur Bürger aus Irland und den Commonwealth-Staaten wählen. Darunter fallen auch Einwanderer aus Malta und Zypern.

Auf eine einfache Formel gebracht umfasst der Pool der Wähler damit Briten sowie Bürger von Ländern, die entweder ehemalige britische Kolonien oder aktuell oder einst direkt abhängige Gebiete sind. Die britische Regierung behandelt das Referendum damit analog zu einer nationalen Wahl.

"Das ist eine wichtige Entscheidung für unser Land, eine, die die Zukunft des Vereinigten Königreichs betrifft", verlautete aus Camerons Büro. "Deshalb denken wir, dass es wichtig ist, dass die britischen, irischen und Commonwealth-Bürger diejenigen sind, die entscheiden dürfen." Abstimmungsberechtigt sollen der Regierung zufolge auch Briten sein, die seit weniger als 15 Jahren im Ausland leben, sowie die Bewohner von Gibraltar.


In Bezug auf Wahlen herrscht in Europa trotz Freizügigkeit keine Gleichberechtigung aller EU-Bürger. Teilnehmen dürfen EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten nur an EU-Parlamentswahlen sowie seit 1992 auch an Kommunalwahlen. Von nationalen Wahlen sind sie hingegen überall ausgeschlossen. Dass Großbritannien Ausländern aus Ex-Kolonien das Wahlrecht einräumt, ist somit innerhalb Europas sogar eine Ausnahme.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-referendum-in-grossbritannien-wer-waehlen-darf-a-1035425.html

3. Wer wählen darf
Alle Bürger des britischen Commonwealth. Das sind 53 unabhängige Staaten mit 2,2 Milliarden Einwohnern. Die Bedingung ist: Wer abstimmen will, der muss über 18 sein und im Vereinigten Königreich oder in Gibraltar leben. Das gilt auch für die Bürger der Republik Irland, obwohl die gar nicht dem Commonwealth angehören. Insgesamt kommt man so auf etwa 46 Millionen Wahlberechtigte. Britische Staatsangehörige im Ausland dürfen auch wählen. Sie müssen sich allerdings in den vergangenen 15 Jahren wenigstens einmal auf Wahllisten eingetragen haben.
https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-referendum-fakten-ueber-das-brexit-referendum-1.3011874-3

subgenius schrieb:Boaty McBoatface heist Wikipedia: Boaty_McBoatface

Das wäre ein typisches Beispiel, in dem eine Volksabstimmung grundsätzlich geeignet ist. Ob das Schiff nun einen ernsthaften oder lächerlichen Namen hat, ist bestenfalls blamabel aber schadet nicht. Letztlich interessiert es dann auch keinen, ob irgend jemand sich dann daran hält.

Aber der Brexit ist da was anderes. Da waren vermutlich nur die Wenigsten in Spaßlaune, als sie abstimmten. Da ging es um echte Bedürfnisse. Über so etwas kann man - anders vielleicht bei der Namensgebung für ein Schiff - nicht einfach hinweg gehen.

kleinundgrün schrieb:MahatmaGlück schrieb:
- Schottland behält sich vor, bei einem Hard Brexit eine Unabhänigkeit anzustreben.

Weder Schottland noch Wales noch Nordirland können einfach so GB verlassen, auch wenn das natürlich im Hinblick auf den Brexit wieder Thema ist.

Klar, nicht einfach so sagen, farewell, wir gehen jetzt mal.

Aber die Intregrität des Vereinten Königreiches wäre in Frage gestellt. Es käme ein Prozeß in gange, dessen Ausgang ungewiss wäre und böse enden könnte.

frauZimt schrieb:@subgenius
Lies mal hier. Es stimmt nicht was du schreibst

Ich hab doch auf deine Antwort auf den Beitrag von @MahatmaGlück 'das Millionen Auslandsbriten nicht wahlberechtigt sind' gefragt warum du dafür Veständniss hast. Denn der 'Brexit ist doch keine lokale Angelegenheit und das Ergebniss betrifft die im Ausland lebenden Briten im besonderen. '

Was stimmt da von mir nicht ?

Betrifft das die ' im Ausland lebenden Briten' nicht besonders ?

MahatmaGlück schrieb:Aber die Intregrität des Vereinten Königreiches wäre in Frage gestellt.

GB hätte in nahezu jeder Hinsicht nicht tiefer ins Klo greifen können, indem zu einen diese Frage gestellt wurde und von allem indem diese Frage letztlich durch sachfremde Motive entschieden wurde.
Im Grunde entwickelte es sich zu einem Slapstick, in dem die Beteiligten kaum eine Gelegenheit ausließen, immer wieder mit Anlauf gegen eine Wand zu laufen. Leider hat dieser Slapstick echte Konsequenzen. Die allermeisten und einschneidensten für die Briten. Da bleibt das Lachen dann doch eher im Hals stecken.

@kleinundgrün
Ja, genau so ist es.

Hauptsache, der, der es verbockt hat - Cameron - genießt mit seiner Family einen ausgedehnten Urlaub in Costa Rica.
Und wenn er noch Lust hat, will er gelegentlich ein Buch schreiben.

Zum Brextit will er sich bisher nicht äußern.
Dabei würde eine Erklärung seinerseits reichen, um die Stimmung zu entschärfen.
Aber ein mea culpa kommt ihm nicht über die Lippen. Könnte ja seiner Partei schaden und ihn als fehlbar hinstellen.

MahatmaGlück schrieb:Aber ein mea culpa kommt ihm nicht über die Lippen

Im Gegenteil.

'I don’t regret’ calling Brexit referendum

https://www.politico.eu/article/david-cameron-i-dont-regret-calling-brexit-referendum/

MahatmaGlück schrieb:Sie kann und darf das als Regierungschefin nicht wollen.

Ihr Wahlmanifest war klar: Verlassen der Zollunion und des Binnenmarktes, no deal Brexit auch ok. Davon kann sie nicht mehr zurück. Kommt es doch noch zu einem Deal, könnte immer noch eine engere Bindung gesucht werden.

Wenn NI austritt, wäre das im Vergleich zu verschmerzen. Bei Schottland ist der Austritt alles andere als sicher.

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"registered on the electoral roll" bedeutet schon Residenz im UK, da dies Voraussetzung ist. Wenn man auf die Schreiben nicht antwortet, wird man wieder runtergenommen, ob Staatsbürger oder nicht.

Die Artikel oben sagen auch nicht, dass Cameron zunächst die Wahl ganz anders plante, er musste aber vor Fararsch klein beigeben.

@MahatmaGlück
Von den damals Beteiligten wollte eigentlich keiner wirklich einen Brexit. Die Abstimmung wurde nur für verschiedene Zwecke instrumentalisiert.

Camaron wollte die Bestätigung des Volkes, in der EU bleiben zu wollen, um sich da lästigen Widerstand zu ersparen und Johnson wollte mit seinem populistischem Gebrabbel Wählerstimmen erhaschen. Keiner wollte aber, dass diese Entscheidung am Ende steht.
Und May hat - anders als Leadsom - wohl zu spät erkannt, dass man als "Premierminister des Brexit" eigentlich nur verlieren kann.
Allein die Motive Farages sind mir nicht so klar, die mögen dann doch auch persönlicher Natur und seinem Ego geschuldet sein.

kleinundgrün schrieb:Camaron wollte die Bestätigung des Volkes, in der EU bleiben zu wollen, um sich da lästigen Widerstand zu ersparen

Cameron hat das Referendum versprochen um seine innerparteilichen Kritiker zu besänftigen um weiterhin als Tory Chef im Rennen zubleiben. Er dachte wohl das die Liberaldeokraten in seiner Regierungskoalition das blockieren würden.
Nur Dumm das er nach der Wahl keine Koalition mit den LibDems mehr brauchte...

kleinundgrün schrieb:Allein die Motive Farages sind mir nicht so klar

Farages ist Täter aus Überzeugung, er hasst die liberale EU.

Das ist typisch für GB. - Man will gewappnet sein.


"unerschütterliche" Persönlichkeiten gesucht

Die britische Regierung sucht einem Medienbericht zufolge nach Mitarbeitern, um im Fall eines ungeregelten Brexits mögliche zivile Unruhen eindämmen zu können. In einer Mitteilung des Umweltministeriums an Personalagenturen heißt es laut Guardian, das angedachte Notfallzentrum für den EU-Austritt (Euxe) könne für einen Zeitraum von zwei Jahren geöffnet bleiben.

Der öffentliche Dienst in Großbritannien hat bislang 10.000 neue Mitarbeiter eingestellt, um besser auf den Brexit vorbereitet zu sein. Weitere 5.000 neue Kollegen seien für das sogenannte Notfallzentrum vorgesehen, sagte der Chef des britischen Civil Service, John Manzoni, der Zeitung. Wegen der völlig verworrenen politischen Lage wächst derzeit die Sorge vor einem ungeregelten und mutmaßlich chaotischen Brexit am 29. März 2019.

Die britische Regierung suche deshalb "unerschütterliche" Persönlichkeiten, die Ministerinnen sowie ihre Mitarbeiter unmittelbar über sämtliche Notfälle oder Katastrophensituationen nach einem harten EU-Austritt informierten, schreibt die Zeitung. "Sie müssen in der Lage sein, ernste Entwicklungen mit nur wenig oder keinen Informationen einzuschätzen und entsprechend schnell zu handeln."
Bewerberinnen und Bewerber sollen dem Bericht nach bereits Ende Februar anfangen können. Ihr Gehalt liege zwischen 300 und 400 Pfund (rund 342 bis 456 Euro) pro Tag. Ihr Vertrag sei zunächst auf sechs Monate befristet, könne aber um weitere drei Monate bis hin zu insgesamt zwei Jahren verlängert werden.
.......
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/harter-brexit-notfallzentrum-zivile-mitarbeiter-euxe

Die britische Regierung hatte ja gehofft, dass bestehende EU-Verträge mit Drittländern einfach übernommen werden können. Das gestaltet sich aber sehr schwierig, und Japan versucht bereits, möglichst viele Vorteile aus einem solchen möglichen Abkommen zu holen. Mit dem no deal Brexit fällt dabei auch schon mal die Anwendung des neuesten EU-Abkommens weg:

But in preliminary talks, Tokyo’s veteran trade negotiators have been under instructions to extract every advantage possible. Progress has been particularly slow since many of their UK counterparts have been diverted to work on preparations for a no-deal Brexit.

Besser laufen die Handelsverträge allerdings in Gesprächen mit den Faröer-Inseln.

https://www.ft.com/content/5ce60af2-2b90-11e9-a5ab-ff8ef2b976c7?desktop=true&segmentId=d8d3e364-5197-20eb-17cf-2437841d178a#myft:notification:instant-email:content

frauZimt schrieb:Sie müssen in der Lage sein, ernste Entwicklungen mit nur wenig oder keinen Informationen einzuschätzen und entsprechend schnell zu handeln.

- Also einen typischen Allmy User.

Anaximander schrieb:Besser laufen die Handelsverträge allerdings in Gesprächen mit den Faröer-Inseln.

Lol... Fisch wird den Briten nicht so schnell ausgehen

subgenius schrieb:frauzimt schrieb:
Sie müssen in der Lage sein, ernste Entwicklungen mit nur wenig oder keinen Informationen einzuschätzen und entsprechend schnell zu handeln.
- Also einen typischen Allmy User.

bloß nicht :D

Da wird erst mal diskutiert, wie ein thread heissen muss
und dann werden sich die Allmyuser nicht einig, was die wichtigste Sache ist- und was zu vernachlässigen

Inzwischen ist London abgebrannt

Nigel Fararsch gründet neue Partei, die "Brexit Party".

Sollte es noch Europawahlen im UK geben, wird er als Spitzenkandidat antreten.

https://www.telegraph.co.uk/politics/2019/02/08/thousands-tory-party-members-defect-nigel-farages-brexit-party

Anaximander schrieb:Nigel Fararsch gründet neue Partei, die "Brexit Party".

Weis er was was wir nicht wissen ?
Wird der Brexit abgesagt .. oder warum noch eine Brexit-Partei ?