Brexit und danach?

@Anaximander
Wenn man jetzt noch sieht, daß das Brexitvotum sehr wahrscheinlich maßgeblich durch Boris Johnsons Wahlkampf manipuliert wurde - aus meiner Sicht ist das Votum rückwirkend als ungültig zu sehen.

@behind_eyes

So leicht wird das nicht sein, sollte am Referendum gezweifelt werden, wird die Theorie der Verschwörung des Establishments gegen die working class aufkommen. Die Tories würde es langfristig vernichten. Cameron hatte versucht, das Stimmpotential für Fararsch aufzusaugen, das hat dann zu dem Brexit-Votum geführt. Würde trotz des Votums der Prozess umgekehrt werden, wäre für die Tories alles noch viel schlimmer, als vor Cameron. Sie werden es daher nicht machen. Dann lieber eine anhaltende Regierungskrise, in der sich Demagogoen wie BoJo profielieren können.

@Anaximander
Mich wundert, dass es noch keine gerichtliche Anfechtung des Referendums an sich gegeben hat. Eventuell, weil es aussichtslos ist?
Oder ist noch niemand auf diese Idee gekommen?

Als juristischer Laie kann ich das wohl nicht so einschätzen, aber man kann, nach allem was im Nachgang des Referendums bekannt wurde, doch wohl das Ergebnis anfechten, würde ich aus dem Stegreif mal behaupten.

Damit wäre dann auch keine Partei Buhmann, auch die EU nicht.

Vielleicht ist ja der Prozess gegen BoJo der erste Schritt in diese Richtung. MMn ist das Referendum aufgrund der bekannten Faktenlage als ungültig zu betrachten. (Wobei meine Meinung natürlich für die betroffenen britischen Lager nicht sonderlich relevant ist^^.)

@MahatmaGlück
@behind_eyes


UK gehört zu den Nettozahlern der EU. Soweit dürfte man BJ schon zustimmen, oder?

Der Saldo (geleistete und empfangene Zahlungen EU<>GB) ist negativ und belief sich für das Jahr 2017 auf 5,3 Milliarden €.

ich weiß nicht, worauf sich BJ Behauptungen, GB würde der EU pro Woche 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro) zahlen, begründet.

sollte er die Gesamtzahlungen statt des Saldos gemeint haben?

Zahlen von hier:
https://www.bpb.de/wissen/P16RQL,0,0,Top_5_Nettozahler_und_Nettoempf%E4nger_der_EU.html

lawine schrieb:Der Saldo (geleistete und empfangene Zahlungen EU<>GB) ist negativ und belief sich für das Jahr 2017 auf 5,3 Milliarden €.

Das wären ca. 100Mio/ Woche ... da passt immer noch was nicht!

Bei BoJo (und natürlich vielen anderen, weiteren Brexit-Konsorten) ging es darum, dass er wissentlich, also gegen besseres Wissen, Fakten verbreitet und unterstützt hat, die die Irreführung der Wähler zum Ziel hatte.

Der Prozess, der gegen ihn läuft, basiert darauf. "Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt".

Laut https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-11/brexit-grossbritannien-kosten-zahlungen-eu/seite-2 hat UK im Jahr 2019 und 2020 Verpflichtungen zwischen 21,9 und 28,6Mrd. Euro gegenüber der EU.

...
EU-Haushalt März 2019 bis Ende 2020: Die EU betont, dass die Briten dem EU-Haushalt bis zum Jahr 2020 zugestimmt haben. Zudem verweist Brüssel darauf, dass die EU an den Kapitalmärkten nur ein Top-Rating von AAA habe, weil die Finanzkraft aller Länder hinter ihr stehe. Für die beiden Jahre 2019 und 2020 müsste Großbritannien daher zwischen 21,9 bis 28,6 Milliarden Euro locker machen. Premierministerin Theresa May hat bereits eingeräumt, dass die EU-Mitgliedsländer durch den Brexit keine Einbußen in der laufenden Haushaltsperiode bis 2020 haben sollen.
...

Damit käme ich auf 275 Millionen Euro je Woche für den höheren Betrag.

@MahatmaGlück

Cameron hatte damals an alle britischen Haushalte ein Flugblatt versendet, indem er dargelegt hat, dass die Zahlungen an die EU unter 1% des Steueraufkommens ausmachen, dass außerdem wirtschaftlich Jahrzehnte der Unsicherheit, Preisteuerung usw. bevorstehen, sollte das Referendum für den Brexit ausfallen. Ich selbst hattes bekommen.

Insofern kann man schlecht Faktenverdrehung vorwerfen, BoJo hatte damals zwar ein öffentliches Amt als Mayor of London, war aber nicht Teil der Regierung oder des Kabinetts, also an irgendwie für das Referendum relevanter Stelle. Er hat einen Bus gemietet und den durch die Gegend fahren lassen, was zunächst nicht verboten ist.

Die Summe war ohne den Britenrabatt (der nicht gezahlt wird) und ohne die Rückflüsse aus der EU (für Projekte usw.), auch die 275 Euro pro Woche sind die Bruttozahlung, davon geht einiges wieder zurück.

In diesem Video sieht man gut, wie britischen Bürger über den NHS und den Brexit dachten:

https://www.express.co.uk/news/uk/698855/brexit-voter-demands-nhs-money

Anaximander schrieb:Insofern kann man schlecht Faktenverdrehung vorwerfen, BoJo hatte damals zwar ein öffentliches Amt als Mayor of London, war aber nicht Teil der Regierung oder des Kabinetts, also an irgendwie für das Referendum relevanter Stelle. Er hat einen Bus gemietet und den durch die Gegend fahren lassen, was zunächst nicht verboten ist.

Okay. Allerdings bildeten sich schnell 2 Lager heraus:

- Das Remain-Lager, das, wie Du schreibst, vor den Schäden eines Brexit gewarnt hatte, und
- Das Leave-Lager, das, um den Brexit eventuell doch hinzukriegen, "Tasachen" in den Raum gestellt hat, die nach objektiver Sicht nicht haltbar waren.

Die berühmten Sunlit Uplands, where Milk and Honey flow.

Welches politisches Amt BoJo zu dieser Zeit inne hatte, ist eher zweitrangig. Er war Frontrunner der Leave-Kampagne und hat vorsätzlich Falschinformationen verbreitet und als wahr hingestellt.

Wenn man dann mantrahaft sagt "we have to deliver Brexit", weil es ja so ein tolles Referendum gab, und ganz demokratisch, dann gute Nacht.

@MahatmaGlück

Die Sunlit Uplands stammten aus der Kandidatenrede von Andrea Loathsome, die sich jetzt auch wieder als Nachfolgerin von TM bewerben will (sie stolperte damals über die dummen Mutterbemerkungen) und deren Rücktritt zuletzt auch den Kopf von TM zum Rollen brachte.

Dies ist ein Zitat und eine Anspielung auf eine der bekanntesten Battle of Britain Reden von Churchill:

Hitler knows that he will have to break us in this Island or lose the war. If we can stand up to him, all Europe may be free and the life of the world may move forward into broad, sunlit uplands.

https://winstonchurchill.org/resources/speeches/1940-the-finest-hour/their-finest-hour/

Sie vergleicht also, ähnlich wie BoJo, die EU mit Nazi-Deutschland und den Brexit als Befreiungskampf dagegen. Dies bedeutet aber nicht, dass sie wirtschaftliches Wohlergehen verspricht. Vielmehr sieht sie den Brexit als wichtig für die Menschheit an sich an.

Anaximander schrieb:Vielmehr sieht sie den Brexit als wichtig für die Menschheit an sich an.

Krass, wie selbstlos manche sich um das Wohl der Menschheit sorgen :)

Den Begriff "Sunlit Upland" wird man vermutlich sogar in der Bibel finden, im Kapitel Auszug aus dem Paradies, oder so....

@MahatmaGlück
eher beim Auszug aus Ägypten.

Inwiefern willst Du gegen eine Wahl, bei der (aktueller Stand) keine formalen Fehler festgestellt wurden, vorgehen? Beim nä#chsten Mal in DE dann, weil die Bild irgendeinen geistigen Dünnpfiff verzeapft hat, auch "Neuwahl!" schreien?
Der Begriff "Wahlversprechen" sagt dir schon etwas, oder? Und ein Versprechen ist nicht bindend iwe ein Vertrag, sorgt aber bei Nichteinhaltung dafür, daß man im Normalfall demjeneigen, der es gebrochen hat, beim nächsten Versuch nicht mehr so dolle glaubt. Darum wäre es ganz nett (aber wohl eher ein Suizidversuch) in DE der AfD mal die politische Leitung zu übergeben. Dann gibt es plötzlich viel heiße Luft welche abgelassen wird, aber anschließend einen großen Katzjammer. So wie jetzt beim Brexit.
BoJo und Co. werden nach dem Brexit wohl ganz schnell das Weite suchen, bevor jemand anfängt, Teeren und Federn wieder einzuführen.

Das "Let my people go" von BoJo war natürlich auf den biblischen Auszug aus Ägypten bezogen; ansonsten wird man den Begriff dort nicht finden: weder in Ägypten noch in Israel hat man Probleme mit mangelndem Sonnenschein.

@cpt_void
War natürlich die Vertreibung aus Ägypten gemeint, mein Firmungsunterricht liegt sehr lange zurück inzwischen ;)

Ansonsten ist es so, dass ich den Briten ja was Gutes will und mir intensiv Gedanken mache....damit sie irgendwie aus dem Schlamassel raus kommen....aber wer nicht hören will muss fühlen.

Da lobe ich mir Österreich - trotz aller rechtslastiger und Austria-First-Anwandlungen würde kein Österreicher jemals auf den Gedanken kommen, sein Land wirtschaftlich bewusst und nachhaltig bis zur Unkenntlichkeit zu schädigen.

Auch über BoJo gibt es so manches Skandalvideo, so etwa steht er mit Schlägertrupps in Kontakt, die ihm ungenehme Leute zusammenschlagen und dabei die Rippe brechen.



Aber richtige Brexiteers interessiert das nicht oder finden das gerade gut.

Also noch einmal ein kurzer Blick auf den Nachbarthread:
Oesterreichische Innenpolitik:

Hier wird deutlich, wie 2 - zugegebenermassen unterschiedliche Laender - mit einer Verfassungskrise (im doppelten Sinne ) umgehen.

Ein Land ohne wirksames Staatsoberhaupt auf der einen und eines mit kompetentem Staatschef auf der anderen Seite.

Die Briten leben in einer von Arroganz impraegnierten Traumwelt.
Austria hat den Sprung von der Monarchie in die Republik mit Bravour gemeistert.

Man darf schwarz sehen fuer UK, weil es an allen Ecken und Enden an Einsicht fehlt.

MahatmaGlück schrieb:Ein Land ohne wirksames Staatsoberhaupt auf der einen und eines mit kompetentem Staatschef auf der anderen Seite.

Die Queen lässt zu das ihr dementer Mann Autofährt... ich würde das nicht als kompetent bezeichnen.

MahatmaGlück schrieb:Man darf schwarz sehen fuer UK, weil es an allen Ecken und Enden an Einsicht fehlt.

Da haben sich klar und sehr sehr eindeutig von jedem hauch von rassismus abgesetzt indem sie die neue brexit partei gewählt haben.

süd europa nicht durchfüttern zu müssen ist ein klarwe vorteil für die engländer....

Darum geht es nicht, sondern z.B. dieser Leserkommentar aus dem Telegraph (der leider keine Permalinks hat) zeigt ganz gut, warum der Brexit aus Sicht der Brexiteers notwendig ist:

German plans for the Uk repeated their terror across Europe.

This week is the the week of D Day 75 years ago. The UK was preparing to liberate Europe from German military terror.

What lessons have been learnt in less than one lifetime?

Germany can no longer go to war with military means. But it has used the Euro to decimate the economies of Southern Europe. It repeats the pattern of the surrender document the French signed in 1940 near Paris.

The Germans made the French sign to a fixed exchange rate of 20 French Francs to 1 German Reichmark. It was an excuse to rape the French economy. Plus 400 million French Francs a day to pay for German army 'protection'.