Brexit und danach?

Brexit und kein Ende
Interessanter Artikel. Hier einige Passagen

... „Wagt es nicht, uns unseren Brexit zu stehlen“, titelte am Montag der brüsselfeindliche „Daily Express“.

Zu begutachten gibt es die aufgeladene Stimmung auch draußen, auf den Bürgersteigen zwischen Parlament und Westminster Abbey geht es hoch her. Dort demonstrieren immer mehr Gegner und Anhänger des Brexits. Mittlerweile sind sie so laut, dass Fernsehjournalisten kaum noch ihr eigenes Wort verstehen....

Ein erneutes Referendum würde, da hat die Premierministerin recht, das Land noch weiter spalten. Zumal die Umfragen keinen deutlichen Vorsprung für einen Verbleib im EU-Klub sehen. Aber das Referendum könnte zu einem der wenigen Notausgänge für die Briten werden, deren Land wegen des unlösbaren Streits über den „richtigen“ Brexit in der Sackgasse steckt.

Und das mit der im Hintergrund gnadenlos tickenden Uhr, die nur noch knapp hundert Tage bis zum offiziellen Ausstiegsdatum.. zählt. Was zugleich genau der Grund ist, warum ein Referendum als Ausweg immer realistischer wird. Im Parlament gibt es keine Mehrheit für irgendeine Option. Die Entscheidung dem Volk zurückzugeben liegt deshalb nahe.

Fraglich ist auch, ob den Briten und ihrer jahrhundertealten Demokratie mit einem zweiten Votum ein Gefallen getan würde. In Umfragen betont eine klare Mehrheit in beiden Lagern, dass sie ihr Urteil 2016 in Kenntnis aller nötigen Fakten traf.
Nur ein kleiner Teil der „Leave“-Wählerschaft würde sich heute für „Remain“ entscheiden, weil er die Folgen des EU-Austritts mittlerweile als zu kostspielig einschätzt. „Ein zweites Referendum würde die Demokratie unterminieren“, warnt die Labour-Abgeordnete Angela Rayner.

Entscheidend wäre ohnehin, wie sich Labour verhält. ... Ohne Labour kann im Unterhaus keine Mehrheit für das „People’s Vote“ zustande kommen. Corbyn aber erklärte beim Parteitag vergangenen September Neuwahlen zur Priorität.

Es wird daher erwartet, dass seine Fraktion ein Misstrauensvotum ansetzt, sobald Mays Deal Anfang des neuen Jahres im Unterhaus durchfällt. Wie gut die Chancen der Labour-Partei auf einen erfolgreichen Misstrauensantrag und folgende Neuwahlen sind, bleibt abzuwarten. Und auch, ob sich die Opposition alternativ für ein zweites Referendum einsetzen würde.

https://www.welt.de/politik/ausland/article185680690/Brexit-Letzte-Ausfahrt-Referendum.html

frauZimt schrieb:... „Wagt es nicht, uns unseren Brexit zu stehlen“, titelte am Montag der brüsselfeindliche „Daily Express“.

Der Express ist wirklich extrem. Selbst die eingefleischtesten Brexiteers werde den nicht ernst nehmen können.

Wenn man doch daran glaubt, versinkt ganz Europa derzeit im Schnee, und Meghan zerbricht die Royals.

Mehr Themen gibt es dort nicht.

Anaximander schrieb:Der Express ist wirklich extrem. Selbst die eingefleischtesten Brexiteers werde den nicht ernst nehmen können.

Wenn man doch daran glaubt, versinkt ganz Europa derzeit im Schnee, und Meghan zerbricht die Royals.

Mehr Themen gibt es dort nicht.

Qualität spielt hier die untergeordnete Rolle.
Es geht um die Masse (Auflagenhöhe). Und es geht vor allem um Gefühle (stolz sein, sich nicht über den Tisch ziehen lassen, selber bestimmen wollen, eine große Nation sein, Fremdenangst etc.)

Da können Express und Bild so blöd sein, wie sie sind.
Die Schlagzeilen berühren die Leute doch. Und natürlich gibt es Viele, die wirkliche Argumente hören wollen - aber sehr Viele fühlen sich eben durch simple Texte informiert - und nennen Debatten "Gelabere, bei dem nichts rauskommt".

Und die Leute, die die Boulevardzeitungen machen, sind alles Andere als blöd.

@frauZimt

Die Auflage beim Express ist gar nicht so hoch.

Wikipedia: Daily Express#Auflagenentwicklung

Man kann den Express auch auf keinen Fall mit der Bild vergleichen. Bild ist im Vergleich gehobener Qualitätsjournalismus.

Es ist natürlich richtig, dass die Hetze gegen die EU für den Brexit entscheidend war. Dahinter stehen Privatleute mit Eigeninteressen, welche diese Zeitungen besitzen, insbesondere Vermeidung der EU-Direktive zur Eindämmung von Steuerhinterziehung in Steuroasen, die nach dem Brexit in Kraft treten sollte, genauso wie bei den Politikern, etwa Jacob Rees Mogg.

Immerhin hat der Daily Mail, den wirklich viele lesen, jetzt eine völlig andere Ausrichtung als zuvor, nachdem sich Paul Dacre zurückgezogen hat. Es wäre auch wirklich schwierig gewesen, diese Linie über den Brexit hinaus fortzusetzen, daher die Reißleine.

Wer gerne mal die verschiedenen Szenarien grafisch durchspielen will, die jetzt möglich sind beim Brexit, dem sei dieser Artikel aus der Süddeutschen Zeitung empfohlen:

https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/brexit-welche-szenarien-es-gibt-e155829/

@sigbert

Ein zweites Referendum ist rein rechtlich gesehen praktisch gar nicht mehr möglich, denn es dauert mind. 22 Wochen bis zur Durchführung. Die Abstimmung über den Deal findet aber erst um den 10.1.2019 statt. Ab dem 23. Mai finden bereits Europawahlen statt, eine Verlängerung der Verhandlungen darüber hinaus ist kaum möglich, denn das UK müsste dann für weitere fünf Jahre Parlamentarier wählen.

Neuwahlen sind im Prinzip möglich, insebesondere weil zumindest ein paar europafreundliche Tories angekündigt haben, notfalls in einem Misstrauensantrag des Unterhauses gegen May zu stimmen, um so einen no deal Brexit zu verhindern.

Aber was dann? May bzw. die Tories können allenfalls mit dem vorgeschlagenen Deal als Wahlmanifest antreten - und hätten dann voraussichtlich keinne Chance, Labour würde einen alternativen Deal mit vielen Einhörnern vorschlagen - der dann bei der EU noch nicht mal zur Diskussion gestellt würde. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass May oder die Tories von sich aus Neuwahlen suchen. Für ein zweites Referendum wäre es dann erst recht zu spät.

No deal ist immer die einzige Option, wenn alle anderen scheitern. Vermutlich hat May das auch von Anfang an so eingefädelt.

Da ist was dran... :D

Die gestrige "volle" Aktivierung der Notstandspläne für den hard Brexit spricht auch dafür, einschließlich Bereitstellung von 3.500 Soldaten, sei es um Hilfspakete zu verteilen oder um Aufstände niederzuschlagen.

EU beschließt ebenfalls Notfallmaßnahmen für den no deal Brexit

https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/com-2018-890-final.pdf (Archiv-Version vom 16.01.2019)
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/contingency-qanda_en.pdf

Anaximander schrieb:Man kann den Express auch auf keinen Fall mit der Bild vergleichen. Bild ist im Vergleich gehobener Qualitätsjournalismus.

ich möchte die zeitungen nicht vergleichen.
es ging mir nur darum zu sagen, dass mit schlagzeilen stimmungmache betrieben wird. argumentativ muss nicht viel dahinter stecken.
der brexit ist bestimmt für viele briten eine emotionale angelegenheit.

Anaximander schrieb:Immerhin hat der Daily Mail, den wirklich viele lesen, jetzt eine völlig andere Ausrichtung als zuvor, nachdem sich Paul Dacre zurückgezogen hat. Es wäre auch wirklich schwierig gewesen, diese Linie über den Brexit hinaus fortzusetzen, daher die Reißleine.

interessant. danke. ich verfolge die britische presse nicht direkt.

Anaximander schrieb:Es ist natürlich richtig, dass die Hetze gegen die EU für den Brexit entscheidend war. Dahinter stehen Privatleute mit Eigeninteressen, welche diese Zeitungen besitzen, insbesondere Vermeidung der EU-Direktive zur Eindämmung von Steuerhinterziehung in Steuroasen, die nach dem Brexit in Kraft treten sollte

das habe ich bisher noch nicht gehört. klingt nach vt.- muss darüber nachdenken.
entscheidend ist an deiner behauptung: die nach dem Brexit in Kraft treten sollte

Auf jeden fall ist die eu diesbezügl. 2016 und 2017 vorbereitend tätig geworden.

frauZimt schrieb:das habe ich bisher noch nicht gehört. klingt nach vt.- muss darüber nachdenken.

Hier hast Du Quellen dazu:

Beitrag von Anaximander (Seite 280)

Beitrag von Anaximander (Seite 274)

Der Daily Mail ist im Prinzip jetzt für ein "soft leave", also für den Deal mit der EU, aber weiterhin EU-feindlich, so auch heute: die Notstandspläne der EU, die in Wahrheit Kontinuität von Flügen und Bürgerrechten gewähren sollen, werden als persönlicher Rachefeldzug von Juncker ausgelegt, so gleich die Schlagzeile:

Juncker threatens to ground British flights and kick out UK expats if there is no Brexit deal as bitter standoff intensifies

https://www.dailymail.co.uk/news/article-6511681/EU-threatens-curb-British-flights-bitter-standoff-intensifies.html

Der britische Einzelhandel meldet, dass der Weihnachtsverkauf praktisch nicht existent ist. Als ein Grund wird der Brexit genannt (bevor es wieder Proteste gibt: es ist mir bewusst, dass in dem Artikel auch andere Gründe genannt werden, ebenswo wie dass die Daily Mail ein Erzbrexiteer-Blatt ist und den Brexit entsprechend herunterspielt):

https://www.dailymail.co.uk/news/article-6512495/High-Streets-UK-appear-DESERTED-just-six-days-Christmas.html

Der Index des Verbrauchervertrauens im UK ist auf ein Fünfjahrestief gefallen. Grund dafür ist die gesamtwirtschaftlich unsichere Lage, was wiederum eine direkte Folge des Brexits und der Möglichkeit eines no deal ist.

Joe Staton, of GfK, said: “In the face of ever-rising costs, and the threat of higher inflation combined with uncertainty around the outcome of the Brexit negotiations, consumers are in a chilly mood of despondency and putting on a glum face when they look at the prospects for 2019.”

https://www.theguardian.com/business/2018/dec/20/consumer-confidence-hits-five-year-low-brexit-uncertainty-economy

Man kann es jetzt natürlich wieder so sehen, dass der Grund nicht allein der Brexit ist, sondern auch steigende Kosten und höhere Inflation. Man kann es allerdings auch (richtigerweise) so sehen, dass die steigenden Kosten eine Folge der höheren Inflation und diese wiederum eine Folge des Brexits ist.

Für die britische Regierung endet die Urlaubszeit diesmal früher, schon am Tag nach Neujahr. Schließlich müssen die Vorbereitungen für den No deal Brexit getroffen werden. Zentrales Besorgnis ist dabei, wie die britische Bevölkerung auch noch im neuen Jahr mit angemessener Nahrung versorgt werden kann. Auch führende Brexiteers sehen dafür nämlich keine Lösung.

"Michael Gove, the Environment Secretary, is said to be “petrified” of a disorderly no-deal Brexit, which he believes will leave Britain with severe food shortages."

https://www.telegraph.co.uk/politics/2018/12/24/theresa-may-cuts-cabinets-christmas-break-short-five-days-prepare/

Ich liebe die Briten.
Mit voller Fahrt in den Brexit, und keine Ahnung, wie das gehen soll. :D

Ein Hoch auf den Konservatismus.
Wir sind das Empire !
Irgendwie scheinen die verpasst zu haben, das es das nach dem WkI nicht mehr gibt....

Hape1238 schrieb:Ich liebe die Briten.

Es sind ja nicht DIE Briten. Es gibt in GB verschiedene Haltungen zum Brexit.
Auch Briten, die in der EU bleiben wollen.

Hape1238 schrieb:Mit voller Fahrt in den Brexit, und keine Ahnung, wie das gehen soll. :D

Ich denke, dass es derzeit eine Mehrheit für den Brexit gibt.
Nur über das WIE sind sie sich nicht einig.
(Und das ermüdet beim Zusehen.)

Im Grunde muss ein Austritt so sorgfältig überlegt und diskutiert werden, wie ein Eintritt.
Und darüber waren sie sich damals beim Volksentscheid nicht klar. Das war damals ziemlich naiv ins Werk gesetzt.
Man hätte in GB VOR dem Volksentscheid diskutieren müssen, wie der Brexit stattfinden soll
und welche Verluste man hinzunehmen bereit ist.

Ich frage mich wirklich ob das damals nicht abzuschätzen war.
Die Warner wurden ja als Teufel an die Wandmaler bezeichnet.

Hape1238 schrieb:Wir sind das Empire !

Ja, kann man so sehen.

Allerdings bewundere ich an den Briten wirklich ihre zupackende Art, wenn es Probleme gibt.
Sie krempeln die Ärmel hoch und ziehen den Karren aus dem Dreck.
Sie zetern nicht, warten nicht auf den Staat, sie sind sehr tatkräftig.
Das ist mir in GB sehr positiv aufgefallen.
Man muss im Land sein, um das zu sehen und zu spüren.

Die Briten werden es schaffen.
Wie stark der Brexit das Land verändern wird, wird man sehen.

frauZimt schrieb:Allerdings bewundere ich an den Briten wirklich ihre zupackende Art, wenn es Probleme gibt.

Probleme welcher Art? Ein Referendum darüber, ob es wert ist, für Nationalismus substantielle persönliche Opfer zu bringen? Etwa die Hälfte hat es damals so gesehen, dass das der Fall ist. Die andere Hälte verabscheut Nationalismus, und muss noch zusätzlich dazu persönliche Opfer bringen, weil die andere Hälfte es so will.

Anaximander schrieb:Ein Referendum darüber, ob es wert ist, für Nationalismus substantielle persönliche Opfer zu bringen?

Ich kann dir nicht saen, ob die Angst die nationale Identität zu verlieren eine Rolle gespielt hat.
Ich glaube heute, dass es ein Fehler war, in GB nicht den Euro als Zahlungsmittel einzuführen.
Uns ist auch schwer gefallen, die D-Mark aufzugeben. Das war eine starke Währung, und ich weiss noch, wie ich mich mit den dicken Euromünze anfangs schwer tat.
Wenn sich die Briten auch von ihrem Pfund hätten verabschiedet hätten, wäre die Brexitfrage viel früher aufgekommen,- und nicht so schwer lösbar gewesen.
Vor allem, hätten sie ihr Pfund nicht loslassen wollen und wären der EU gar nicht erst beigetreten.

Der Brexit und seine Folgen werden uns alle wohl noch lange beschäftigen.

@frauZimt

Das UK ist bereits 1973 der EWG (damalige EU) beigetreten, kurz danach auch durch Referendum legitimiert.

Der wichtigste Grund für die Schwierigkeiten beim Austritt ist das Good Friday Agreement von 1998, der Euro kam erst 2002.

Wenn es das Good Friday Agreement nicht gegeben hätte, ist schwierig zu sagen, was passieren würde, vermutlich andauernder Bürgerkrieg und Terrorismus.

Die Nichteinführung des Euros war tatsächlich ein Grund für das Handelsdefizit mit der EU, da EU-Exporte zu teuer wurden. Das war dann wieder ein wichtiges Argument für die Brexiteers und hat zu dem heute berüchtigten "They need us more than we them" geführt.

Evtl. hätte man vor der Umsetzung des Maastricht-Vertrages 1993 ein Referendum abhalten sollen, John Major wollte das damals nicht, schon gar nicht ein in/out-Referendum (ansonsten wäre es wahrscheinlich auf kosmetische Änderungen hinausgelaufen).