Brexit und danach?

Stimmt, da war doch was. Man kümmert sich um die wahrhaft wichtigen Dinge des Lebens..

BoJo hat sich öffentlich als im Prinzip mit der Summe einverstanden erklärt, allerdings solle das Schiff jetzt endlich ablegen, also die Verhandlungen zu Handel übergehen.

https://www.thetimes.co.uk/article/britain-tried-to-park-irish-border-question-until-start-of-brexit-trade-talks-tlh6z66bs (Archiv-Version vom 29.11.2017)

Labour verlangt eine parlamentarische Abstimmung über die Summe sowie auch über den gesamten Deal. Vor die Wahl gestellt, die Summe zu zahlen oder ohne Abkommen auszuscheiden, wird das Parlament überwiegend wohl für die Summe stimmen, auch wenn einige natürlich anderes gesagt haben.

Auch in der Irland-Frage scheint sich mittlerweile eine Verständigung abzuzeichnen:

Both sides hope they can find a mutually agreed set of words that will allay Irish fears about the return of a hard border, while leaving the final details to be determined once there is a clearer sense of what trade relationship the EU will have with the UK after Brexit.

https://www.theguardian.com/politics/2017/nov/29/brexit-negotiators-believe-end-irish-border-impasse-near

Also könnte es doch Mitte Dezember "suficient progrés" geben.

Das würde zudem der Verhandlungsposition von GB entsprechen, die forderten, die Frage aufzuschieben, bis der künftige Status der Handelsbeziehungen geklärt ist.
Die Frage ist- wie muss ein "set of words " aussehen, mit dem sich Irland zufrieden gibt zunächst?

@sigbert

Ja, das würde ich auch so sehen, es sieht zunächst nach einem britischen Erfolg aus.

Es wäre vielleicht eine Formulierung, dass einerseits keine harte Grenze eingerichtet, andererseits der Binnenmarkt nicht kompromittiert wird. Am Ende könnte das UK sich doch auf einen Sonderstatus Nordirlands festnageln lassen.

Ich seh da keine andere Lösung als einen Sonderstatus Irlands, mindestens. Eine andere Variante würde Irland sonst sicher per Veto blockieren.

@sigbert

So wie ich es verstanden habe, hat Irland zu diesem Zeitpunkt, also vor Übergang in die nächste Phase dieses Vetorecht bzw. die EU ist auch auf der irischen Seite (es ist am stärksten betroffen). In der zweiten Phase der Verhandlung reicht dann am Ende nach Art. 50 qualifizierte Mehrheit im Rat (sowie Zustimmung der weiteren Organe).

Also müsste Irland zumindest ein verbindliches Zugeständnis abringen.

Das Problem bei dem Sonderstatus ist, dass die DUP da nicht zustimmen kann. Nicht umsonst hat es in diesen Fragen lange Bürgerkrieg gegeben, und noch immer handelt es sich um einen Friedensprozess (nichtt um Frieden als solchen).

Richtig, so habe ich das Procedere auch verstanden. Deswegen muss eben diese Formulierung so verbindlich sein, das Irland damit gut leben kann.

Inwieweit spielt die DUP in der täglichen Regierungsarbeit eine Rolle? Ist das wirklich so, das sie May tatsächlich treu unterstützt?

Die DUP ist für den Brexit, genau aus dem Grund, dass sie eine engere Verbundenheit mit dem Königreich und eine Abgrenzung von der Republik wünschen. Ansonsten hat Nordirland sicherlich keine Probleme mit EU-Migration. Ein Sonderstatus wäre genau das Gegenteil.

Im Prinzip, also praktisch, ist die DUP Koalitionspartner der Tories, und unterstützt soweit auch den Brexit. Sie stimmt auch sonst mit den Tories mmt. Hat ja auch einiges gekostet. Einen Sonderstatus würden sie nicht mittragen. Dann könnte es eigentlich auch keine Mehrheit geben.

Dann wiederum ist mir schleierhaft, wie es eine Formulierung geben kann, die ALLE Seiten zufriedenstellen kann.

Kann es wahrscheinlich auch nicht...

Solange erstmal nicht konkret von einem Sonderstatus die Rede ist, wird es wohl für die DUP erstmal akzeptabel sein. Insgesamt scheinen mir das nicht so die Leuchten zu sein.

Abgeordnete der DUP, auf deren Unterstützung May angewiesen ist, haben schon mal ihre Zweifel angemeldet. Die britische Regierung glaubt, es sei möglich, zwar keinen Verbleib Nordirlands in Zollunion und Gemeinsamen Markt zuzugestehen, aber dennoch eine fortlaufende Harmonisierung in Kernbereichen, etwa Energie, Nahrungsmittel und Landwirtschaft, um Grenzkontrollen zumindest stark zu reduzieren. Auch dagegen wehrt die DUP sich aber und droht, der Regierung das Vertrauen zu entziehen.

https://www.theguardian.com/politics/2017/nov/30/mp-sammy-wilson-warns-brexit-talks-endanger-tory-dup-deal-northern-ireland

Vor fünf Tagen, am 25.11. hat die EU die ursprüngliche Zweiwochenfrist, die dann ausgelaufen war, nochmal um 10 Tage verlängert. Es bleiben also noch 5 Tage für eine Einigung, über die dann am 14./15.12. entschieden werden soll. Davis glaubt allerdings, das UK habe noch bis zum 14.12. für eine Einigung Zeit.

Es stehen also spannende Tage bevor. Das nächste EU-Gipfeltreffen findet erst wieder im März statt, die Unsicherheit wäre bereits für die Wirtschaft verheerend.

Na ja. Im Zweifel gibt's da einen Sondergipfel kurzfristig. War ja bei der Griechenland- Krise auch nicht anders.
Das größere Problem dürfte sein, das nicht zu sehen ist, wie das Irland- Problem überhaupt gelöst werden soll.
Es sei denn, May stürzt oder es gäbe Neuwahlen...dann werden die Karten neu gemischt.

@sigbert

Über Neuwahlen hatte ich hier im Thread auch schon lange spekuliert. Dann könnte es auch Labour werden, die sich auf ein Norwegen-Modell (fast) festgelegt haben.

Allerdings fehlt auch dafür die Zeit, es müsste ja einen Vorlauf geben.

Dann sind wir so oder so schon im März.

Wobei ich in dem Fall denke, daß die EU der Sache eine Chance gibt und bei den weiteren Verhandlungen Labour entgegenkommt, um zu einem Abkommen zu kommen.
Und was für mich auch noch ne entfernte Option ist, das es unter einer anderen Regierung nochmals ein Referendum gibt.

Wenn Labour ein solches Norwegen-Modell anstrebt, wird die EU sicher einverstanden sein.

Neuwahlen sind aber derzeit (noch) nicht in Sicht, auch wenn die Regierung an der NI-Frage scheitern könnte (vielleicht spekuliert die EU sogar darauf).

Dieses Norwegen-Modell würde aber den Gründen für den Brexit überhaupt nicht entsprechen.

Bei dem zweiten Referendum wäre die Frage, was zur Abstimmung stehen soll.

MMn wird die EU den angestzten Brexit-Tag so auch durchziehen, auch wenn es keinen Deal gibt. Sonst hat man nachher andere Austrittskandidaten. Das UK könnte unter neuer Regierung ja auch wieder beitreten (oder eben unter dem "Norwegen-Deal").

Bei dem Griechenland-Deal stand auch für die Eurozone mehr auf dem Spiel, also die Stabilität des Euros.

Hier könnte man auch ar...ig sein und die Briten einfach hängen lassen. Die Folgen für die EU wäre ja wohl doch überschaubar. Und es ist eine eigene demokratische Entscheidung.

Es ist sicher richtig, das die EU einen Austritt nicht belohnen wird, um Nachahmer nicht zu ermutigen. Im Gegenteil.
Umgekehrt kann aber belohnt werden, wenn ein armes verirrtes Schäflein den Weg in die Herde zurückfindet.. ;)

Kann eine neue Regierung die Austrittserklärung eigentlich zurücknehmen vor dem offiziellen Austrittsdatum? Unter der Legitimation eines eventuell anders ausgegangenen Referendums in GB?

Das wird kontrovers diskutiert.

Der Autor von Art. 50, Lord Kerr, ein Brite, sagt: ja, das geht.

Gestern kam die Meldung, dass schottische Politiker beim EuGH genau diese Frage in letzter Instantz klären lassen wollen.
https://www.theguardian.com/uk-news/2017/nov/29/scottish-politicians-to-ask-european-court-of-justice-if-uk-can-stop-brexit

Es kann also gut sein, dass das UK einseitig zurückziehen kann.

Ich würde aber den britischen Durchhaltewillen nicht unterschätzen. Immerhin geht es um ein demokratisches Referendum (was immer man jetzt von dem Vorlauf halten will, ich persönlich war schockiert).

Mit der derzeitigen Regierung wird es den Brexit ohne Zollunion und Binnenmarkt auf jeden Fall geben, koste es was es wolle. Mit Labour würde es dann wohl wahrscheinlich ein Norwegen-Modell geben (auch eine Schlechterstellung).

Andererseits kann es natürlich auch in näherer Zukunft eine erfolgreiche demokratische Bewegung geben, sich wieder um Mitgliedschaft zu bewerben.

Ah, also durchaus eine relevante Rechtsfrage. Zumindest eventuell eine Option.

Ich persönlich glaube ja nicht, daß die jetzige Regierung das durchsteht. Der Knackpunkt ist die Wirtschaft. Wenn es langsam auch außerhalb von Führungszirkeln dämmert, was ein harter Brexit bedeutet und der "Durchschnittsbrite" merkt, das die Inflation ihn real Geld kostet (das ist schon Realität) und er Angst um seinen Job hat, dann kann die Stimmung schnell kippen Contra Brexit.