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Brexit und danach?

9.632 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Brexit, Brexitus, Gerxit ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Brexit und danach?

20.11.2017 um 09:05
Heute wird über die zukünftigen Standorte der Banken- und Pharmaaufsicht abgestimmt, Frankfurt gilt als Favorit für den Sitz der EBA, dennoch ist das Ergebnis offen.

http://www.tagesschau.de/ausland/brexit-eu-agenturen-101.html


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Brexit und danach?

21.11.2017 um 12:11
Sowhol Frankfurt als auch Bonn sind bei der Vergabe der europäischen Agenturen leer ausgegangen, Paris und Amsterdam haben den Zuschlag für die Umzüge aus London erhalten.

Über die Folgen der verpassten Regierungsbildung in Deutschland auf die Brexit-Gespräche kann man nur spekulieren, positive Effekte sind wohl auszuschließen.

Offiziell untersucht werden jetzt Unregelmäßigkeiten bei der Spendenvergabe durch die von Johnson und Gove geführte Vote Leave Campaign. Anscheinend wurden 625.000 Pfund auf das Konto eines Modedesign-Studenten überwiesen, der es an das soziale Netzwerk Unternehmen AggregateIQ weiterreichte. Die Summe taucht bei der offiziellen Abrechnung nicht auf. Vote Leave habe somit das legale Limit von 7 Mio Pfund an Spenden überzogen, davon gingen 40 % der 6.8 Mio Pfund verbuchter Beiträge an die Manipulation sozialer Netzwerke im Internet. Die Summe von 2.72 Mio erhöhte sich also auf 3.35 Mio Pfund.

Vote Leave argumentiert, dass der Student mit seiner Initiative "BeLeave" unabhängig agierte.

Foto des Studenten:

1788

Logo von Vote Leave:

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Brexit und danach?

23.11.2017 um 21:23
Der Think Tank Institute for Fiscal Studies (IFS) prognostiziert sinkende oder stagnierende Reallöhne aufgrund der geringeren Produktivität durch den Brexit. Noch im Jahre 2022 könnten die Reallöhne unterhalb des Niveaus von 2008 (vor der Finanzkrise) bleiben. Damit durchlebte das UK zwei verlorene Jahrzehnte. Außerdem würden aufgrund der durch den Brexit notwendigen Einschnitte bei den Sozialleistungen die Anzahl der in Armut lebenden Kinder von derzeit 1 Mio in den nächsten fünf Jahren auf 5.2 Mio steigen. Besonders schwer betroffen sind traditionell eher ärmere Gegenden, hier würden die positiven Entwicklungen der letzten 20 Jahre revertiert werden.

https://www.theguardian.com/business/2017/nov/23/uk-no-earnings-growth-budget-brexit-productivity-ifs


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Brexit und danach?

24.11.2017 um 11:55
@Anaximander
Danke für Deine Berichte!

Wie wird in der englischen Presse denn das Thema "Verhältnis zu Irland" gesehen?

Das scheint ja eines der wirklich komplexen Fragestellungen zu sein, zumales ja nicht zwei, sondern drei Verhandlungsparteien mit unterschiedlichen Interessen betrifft.
Dazu ein aktueller Bericht:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-Irland-die-groesste-Brexit-Klippe-ist-article20148430.html
Dreifrontenkrieg zwischen London, Dublin und Brüssel

Irlands neuer Regierungschef Leo Varadkar pocht auf eine möglichst enge Bindung an Großbritannien nach dem Brexit. Ginge es nach Dublin, würde sich am Status Quo nichts ändern. Kein Wunder: Laut der irischen Statistikbehörde gehen rund ein Fünftel aller irischen Dienstleistungsexporte und zwei Fünftel aller irischen Lebensmittel ins Vereinigte Königreich. Zudem würden nach dem Brexit neue Grenzkontrollen in Richtung Nordirland das Karfreitagsabkommen von 1998 unterlaufen, das die Sicherheitschecks abgeschafft hatte, und somit den labilen Frieden zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland gefährden.

Um diesen zu bewahren, müsste London Entgegenkommen zeigen und Dublin Handelsbeziehungen wie in der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt anbieten. Doch genau die will Premierministerin Theresa May ja eigentlich verlassen, so wie es die Brexit-Hardliner in ihrer Partei fordern. Durch Zugeständnisse an Irland würde sie noch mehr Spielraum verlieren: Mays Koalitionspartner, die erzkonservative nordirische DUP, an der das Überleben ihrer Minderheitsregierung im Unterhaus hängt, ist strikt gegen Sonderrechte für Dublin.

Brüssel steht zwischen den Fronten. Einerseits will die EU den Frieden in Nordirland bewahren und unterstützt Dublin deshalb bei der Forderung nach möglichst offenen Grenzen ohne Handelshemmnisse. Andererseits sind die restlichen EU-Länder strikt gegen eine Extrawurst für Dublin. Erstens, weil Brüssel fürchtet, Großbritannien könnte über den Umweg Irland nach dem Brexit doch noch die gleichen Rechte wie vorher als EU-Mitglied bekommen - nur ohne die Kosten der EU-Mitgliedschaft.

Zolloase mitten in Europa?

Und zweitens, weil Irland durch Exklusivrechte zur Sonderwirtschaftszone werden würde, die andere EU-Länder massiv benachteiligt: Firmen hätten freien Zugang zur EU und zu Großbritannien und würden damit in der besten aller Welten leben. "Wenn ich eine japanische Halbleiterfabrik wäre, würde ich mich dann in Belfast niederlassen", sagt ein ranghoher EU-Unterhändler der "Financial Times". "Die Briten und die Iren können vielleicht damit leben. Aber die Franzosen werden damit definitiv nicht leben wollen." Sonderrechte für Irland im Handel mit Großbritannien würden die Gemeinschaft spalten und andere Länder zum Austritt ermutigen.

Die EU-Länder sind deshalb so wachsam, weil Dublin bisher nicht gerade mit Fairness aufgefallen ist. Das aggressive Steuerdumping, mit dem die irische Regierung einst Apple und dutzende andere Großkonzerne nach Cork lockte, ist ihnen schon lange ein Dorn im Auge. Nach dem Brexit könnte es sich noch verschlimmern, falls Dublin mögliche Sonderrechte im Handel mit weiteren Steuerschlupflöchern garniert.

Spätestens der Steuerstreit mit Apple zeigt, dass Brüssel kein Interesse daran hat, die grüne Insel am Rand Europas nach dem Brexit auch noch zur Hintertür im Binnenmarkt werden zu lassen. "Wenn ich mir dieses Grenzthema anschaue, sehe ich nur höllisch komplizierte Dinge", sagt ein anderer EU-Brexit-Unterhändler der "Financial Times". "Und ich sehe nicht wirklich eine dauerhafte Lösung."

Quelle: n-tv.de



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Brexit und danach?

25.11.2017 um 09:03
@sigbert

Der Bericht auf ntv ist etwas verkürzt und scheint mir einiges durcheinanderzuwerfen, es wird dort nicht hinreichend zwischen Republik Irland (Dublin) und Nordirland (Belfast) untertschieden.

Im Interesse der EU (bes. Irlands) wäre durchaus der dort angesprochene Sonderstatus mit Verbleib im Binnenmarkt, allerdings natürlich nur bezogen auf Nordirland. Die Grenze zwischen Nord und Süd in Irland könnte dann ähnlich wie Norwegen - Schweiz gestreamlined sein. Nordirland würde sich verpflichten, sich an die Produktvorgaben der EU zu halten, diese Produkte können dann auch ohne großen Aufwand eingeführt, Handelsketten aufrecht erhalten werden. Idealerweise sogar mit Verbleib in der Zollunion, allerdings gäbe es dann eine Grenze in der irischen See.

Das große Problem sind hierbei die protestantischen Unionisten der DUP. Diese waren eigentlich nur deshalb für den Brexit, um sich stärker von Irland abzusetzen und enger an das UK anzuschließen. Die der Sinn Fein nahestehenden Katholiken wollen dagegen letztlich die Wiedervereinigung, die Unionisten lehnen immer alles ab, was die Gegenseite als Erfolg verkaufen könnte.

Die DUP hat daher jeden Sonderstatus für Irland abgelehnt.

Die britische Regierung, die ja auch als Minderheitsregierung von der DUP getragen wird, möchte vielmehr, wie im Artikel beschrieben, Irland und das Good Friday Agreement als Präzedenzfall dazu nutzen, um über ein einfaches Freihandelsabkommen möglichst direkten Zugang zu Irland, im Weiteren aber auch zum EU-Binnenmarkt zu bekommen, indem sich Grenzkontrollen und nicht-tariffäre Hemmnisse auf ein Minimum reduzieren, Irland und die EU sollen einfach die britischen Standards automatisch anerkennen. Das lehnt natürlich die EU ab.

Somit geht es um die Quadratur des Kreises, eine Lösung ist nicht absehbar, und es ist möglich, dass allein aufgrund dessen keine gütliche Einigung zustande kommt, was dann eine harte EU-Außengrenze (die einzige abgesehen von Russland) bedeuten würde.

Was die britische Presse betrifft, so kommt es auch hier wieder auf die Tendenz und editorischen Hintergrund der Zeitungen an (frei/nicht frei). Für Zeitungen, wie Guardian, Financial Times usw. ist Nordirland der ideale Testfall, um die Absurdität des Brexits und die Unmöglichkeit der Forderungen von Brexiteers zu demonstrieren. Zeitungen wie der Telegraph beurteilen es hingegen als im Interesse Irlands liegend, sich ebenfalls von der EU abzuspalten. Problem ist, dass die Iren das nicht wollen, aufgrund der leidigen Erfahrungen mit dem großen Nachbarn und den positiven Erfahrungen mit der EU sind 80% für den Verbleib in der EU. Daher zielt die Strategie derzeit auch eher darauf, die EU als undemokratisch zu beschimpfen, da sie sich gegen die "souveräne Entscheidung des britischen Volkes" stelle. Aus diesem Grund sei der Brexit um so notwendiger, um also dem demokratiefeindlichen Brüssel zu entkommen. Was dies dann für Irland bedeutet, bleibt offen, Nordirland wird jedenfalls wirtschaftlich am härtesten getroffen werden, da die gesamte Wirtschaft eine Einheit mit der Republik darstellt. Dennoch gibt es auch in Nordirland Befürworter, allein aus dem unionistischen Motiv, mit dem Süden brechen zu wollen, wobei die volkswirtschaftlichen Analysen als Hokuspokus abgetan werden. Andere wollen gerade diesen Sonderstatus mit dem Ziel der späteren Wiedervereinigung. Mit den im Referendum diskutierten Fragen (Souveränität, EU-Migration) hat das alles nichts zu tun.


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25.11.2017 um 09:43
Zwei aktuelle Artikel aus dem Guardian dazu:
After an hour-long meeting with May on the margins of a summit, Tusk appeared to dash the prime minister’s hopes of a smooth move to wider talks.

He highlighted the problem of avoiding a hard Irish border, something Dublin believes can only be achieved by, in effect, keeping Northern Ireland within the single market and customs union. Britain has rejected that solution as an affront to the UK’s constitution.

With a key dinner between May and the European commission president, Jean-Claude Juncker, scheduled for 4 December, Tusk said the British government had 10 days to offer a way forward.

“Sufficient progress in Brexit talks at December [European council meeting] is possible,” Tusk tweeted. “But still a huge challenge. We need to see progress from UK within 10 days on all issues, including on Ireland.”
https://www.theguardian.com/politics/2017/nov/24/theresa-may-brussels-brexit-divorce-bill-offer-summit

Und die Sicht aus Nordirland:
The DUP leader, Arlene Foster, has accused the Irish government of hijacking the Brexit negotiations to promote a united Ireland.

Speaking before her party’s annual conference, Foster expressed her alarm at comments from the Irish foreign minister, Simon Coveney, who told a parliamentary committee he wanted to see a united Ireland in his political lifetime.

Foster told BBC Radio 4’s Today programme that such interventions were hampering efforts to move the stalled Brexit negotiations to discussions about trade.

She said: “The Irish government are actually using the negotiations in Europe to put forward their views on what they believe the island of Ireland should look like in the future.”

She added: “We’ve heard from the foreign minister of the Republic of Ireland just yesterday talking about his aspiration for a united Ireland. He is entitled to have that aspiration but he should not be using European Union negotiations to talk about those issues. What he should be talking about are trading relationships.”

Earlier this week, Foster accused Dublin of blackmail after Ireland’s taoiseach, Leo Varadkar, warned that the country would block progress in Brexit talks unless the UK came up with proposals to avoid a hard border with Northern Ireland.
https://www.theguardian.com/politics/2017/nov/24/dup-leader-arlene-foster-accuses-irish-government-of-hijacking-brexit-talks


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Brexit und danach?

26.11.2017 um 12:01
Hier auch nochmal ausdrücklich die EU-Sicht: ein Sonderstatus für Nordirland (im Binnenmarkt wie Norwegen, idealerweise auch in Zollunion) ist von der EU ausdrücklich gewünscht, alternative könnte auch das UK in seiner Gesamtheit sich für solch einen "Norwegen-Deal" entscheiden:
Phil Hogan, the EU’s agriculture commissioner, told the Observer that it was a “very simple fact” that remaining inside the single market and customs union, or allowing Northern Ireland to do so, would end the standoff.
https://www.theguardian.com/politics/2017/nov/25/phil-hogan-ireland-eu-commissioner-brexit-chaos

Das widerpricht dem Artikel von n-tv oben, dort geht es um die Hoffnung des UK auf Freihandel aus Kolonialzeiten mit automatischer Anerkennung britischer Standards. Wenn man den Artikel liest, muss man es falsch verstehen.

Das ist ziemlich typisch für die Berichterstattung von n-tv, z.B. dieser Satz:
Zitat von sigbertsigbert schrieb:Um diesen zu bewahren, müsste London Entgegenkommen zeigen und Dublin Handelsbeziehungen wie in der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt anbieten.
Völliger Quatsch, London (= UK) kann Dublin (= ROI) keine EU-Zollunion anbieten, Irland ist in der EU, das UK bald nicht mehr. Das geht dann im Artikel immer so weiter.

Grundsätzlich ist es selten, dass man auf n-tv sachlich richtige Informationen findet.


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26.11.2017 um 13:07
AggregateIQ hat 2.72 Mio Pfund von der Kampagne von BoJo und Gove, Vote Leave, erhalten, sowie 625.000 Pfund von dem Modedesign-Studenten und Gründer von BeLeave, außerdem 100.000 Pfund von Veterans for Britain. In den beiden letzten Fällen wurde das Geld als Spende von Vote Leave überwiesen.

Damit wurde das rechtliche Limit für Wahlspenden überschritten. Sollte es eine Koordinierung bei der Überweisung der Summen an AggregateIQ gegeben haben, sollten also die drei Kampagnen nicht unabhängig voneinander auf die Idee gekommen sein, die Dienste in Anspruch zu nehmen, könnte man von Wahlbetrug sprechen.

AggregateIQ ist ein kleines kanadisches Unternehmen mit kaum wahrnehmbarer Internetpräsenz:

https://aggregateiq.com/

Ziel von AggregateIQ war es, über soziale Netzwerke verwundbare Wähler mit Videos zu fluten, wie dem folgenden:

https://www.youtube.com/watch?v=A8su2vCq950 (Video: Paving The Road From Ankara)

Das Mantra war es zu vermitteln, dass soziale Dienste, wie Schulen und Hospitäler, nur mit einem Vote Leave gerettet werden können (in Wahrheit hat Cameron damals, 2010, gesagt, dass eine mögliche zukünftige EU-Mitgliedschaft der Türkei an ein Referendum im UK hängen würde).


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28.11.2017 um 21:44
Einigung bei der Ausstrittssumme?

https://www.theguardian.com/politics/2017/nov/28/uk-and-eu-agree-brexit-divorce-bill-that-could-reach-57bn


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Vltor ehemaliges Mitglied

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Brexit und danach?

28.11.2017 um 22:19
Wenn die I̶n̶s̶e̶l̶a̶f̶f̶e̶n̶  B̶r̶i̶t̶e̶n̶  Engländer schon so lange brauchen, bis sie eine halbherzige Einigung bei ihre offensichtlichen Verbindlichkeiten erreichen, will ich gar nicht wissen wie es aussieht, wenn die wirklich schwierigen Probleme zur Verhandlung stehen.


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Brexit und danach?

28.11.2017 um 22:21
@Vltor

Kann auch taktisch sein. Man hat natürlich eine Verpfllichtung gegenüber dem Steuerzahler.

Dennoch ist mMn noch nichts in trockenen Tüchern, gerade zur Zeit hapert es noch an der Irland-Frage.

Am 14. Dezember soll mW die Entscheidung der EU folgen, ob die Gespräche zum Handel übergehen.


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Brexit und danach?

28.11.2017 um 22:30
Wäre denn so eine Summe den Befürwortern eines harten Brexits noch vermittelbar? Wenn ich recht erinnere, waren da Parolen im Umlauf, der Brexit koste keinen Cent.


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Vltor ehemaliges Mitglied

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Brexit und danach?

28.11.2017 um 22:31
@Anaximander

Ja gut, scheint aber eine ziemlich dumme Verhandlungstaktik zu sein, besonders wenn die rechte Hand hat nicht zu wissen scheint, was die Linke grade tut. Nein, ich glaube nicht, dass es sich hier um irgendeine Verhandlungstaktik handelt Maybot u. Co. haben einfach nur keinen Plan was sie wann und wie bei den Verhandlungen erreichen wollen, weil sie schlicht und ergreifend keine Zeit hatten um irgendwelche Ideen und Pläne zu entwickeln, oder auch nur einen groben Konsens innerhalb der eigenen Partei zu finden und als Verhandlungspartner haben sie den wahrscheinlich größten bürokratischen Leviathan der Menschheitsgeschichte gegenüber...


Oder um es mit den Worten von Lord Buckethead sagen: It will be a shitshow!


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28.11.2017 um 22:55
@sigbert

Meinst Du innerhalb der Regierung oder bei der Bevölkerung?

Den Tories wird wohl wenig anderes übrig bleiben, als im Zweifelsfall mit der Leitung zu stimmen.

Bei der Bevölkerung werden sich einige über den Tisch gezogen fühlen, andere werden erleichtert sein.


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28.11.2017 um 22:59
Ich meinte innerhalb der Regierung, dabei speziell die Truppe um Boris Johnson. Der scheint mir da ja, nun ja, eher eigene und unkonventionelle Wege zu gehen.


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28.11.2017 um 23:05
@sigbert

BoJo könnte für Störfeuer sorgen, je nach mood.

Letztlich könnte man ihn sicherlich auch kalt stellen. Dann wäre er aber der Brexit-Märtyrer.

Schwierig.


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28.11.2017 um 23:10
Naja. Wenn May den einfach so kalt stellen könnte, hätte sie das sicher schon gemacht. Gelegenheit hat er ihr ja reichlich schon gegeben. In so einer fragilen Mehrheitssituation in der Regierung kann sie sich das offensichtlich nicht mal leisten.


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Brexit und danach?

28.11.2017 um 23:13
@sigbert

Wenn mehrere Parteigranden für die Austrittssumme sind, wird es ihnen schon gelingen, BoJo rauszuschmeißen. Er ist peinlich genug. Wenn aber das Gefühl aufkommt, er wird als Vorreiter eines besonderes harten Brexit kaltgestellt, wird er bei den entsprechenden Leuten als Märtyrer gelten.

Aber ja, wird interessant sein zu sehen, wie die weiteren Reaktionen sind.

Das aktuelle Problem scheint aber eher Irland zu sein. Die Gerüchte um die finanzielle Einigung gingen schon länger um.


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28.11.2017 um 23:47
@sigbert

Die News über das Royal Wedding kommt da wahrscheinlich ganz gelegen. Das lullt die Stimmung der Boulevard-Leser ein.


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