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Brexit und danach?

9.632 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Brexit, Brexitus, Gerxit ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Brexit und danach?

20.09.2017 um 15:29
Insofern ironisch, dass ausgerechnet die Zeitung von George Osborne ein Interview mit einem EU-Kommisar veröffentlicht, nach dem Boris Johnson (diplomatisch formuliert) "is behaving and acting and speaking strangely" und "completely out of the loop".

https://www.standard.co.uk/news/politics/top-eu-official-in-scathing-attack-at-out-of-the-loop-boris-johnson-a3639186.html


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Brexit und danach?

21.09.2017 um 13:44
Das DExEU hat 50 Studien angefertigt, welche den Einfluss der Entscheidung, den gemeinsamen Markt zu verlassen, auf einzelne Sektoren untersuchen. Diese Studien dürften aber nicht veröffentlicht werden, da sie die Verhandlungsposition schwächen würden (sie zeigen, dass der Brexit großen Schaden für die einzelnen Sektoren anrichtet). Die UK-Postionspapiere wollen diesen Schaden minimieren, sind aber sämtlich unerfüllbares Wunschdenken.

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Brexit und danach?

21.09.2017 um 22:12
Für ihre Rede morgen in Florenz hat sich die protestantische Pfarrerstochter Theresa May die katholische Kirche Santa Maria Novella ausgesucht. Sie ist vor allem dadurch bekannt, dass Galileo Galilei in ihr erstmal der Ketzerei überführt wurde, als er behauptete, die Erde würde sich um die Sonne drehen. Ein Statement über die künftige Bedeutung des Global Britain und seines Verhältnisses zu der EU?

EU-Beamte werden nicht dabei sein. Theresa May hat eine Rede vor dem EU-Parlament abgelehnt. Anwesend sein werden aber Tory-Politiker und die Trinität der Brexiteers, Philip Hammond, David Davis und Boris Johnson.

Der als Vertreter eines soft Brexits und Verbleibes im Binnenmarkt geltende Philip Hammond wird wenig darüber erfreut sein, dass ein Fresco von Filippino Lippi die Kreuzigung des Apostel Philip darstellt.

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Dem Apostel Philip, so ein weiteres Fresco, ist es zuvor allerdings gelungen, den Drachen aus dem Tempel von Hieropolis zu vertreiben.

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Laut dem unkanonischen Evangelium des Philip ist es dem Apostel somit auch gelungen, die Frau des römischen Statthalters in Hieropolis von seinen Ansichten zu überzeugen. Noch während der Kreuzigung soll er weiterhin seine Ansichten verbreitet haben.

In einem weiteren Fresco erweckt der Apostel John(son) die von Andronicus verführte Edelfrau Drusiana wieder zum Leben, nachdem er die Schlange der Sünde von ihr vertrieben hat.

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David (Davis), der den Goliath besiegt hat (und der einen harten Brexit möchte), sitzt dagegen zur Rechten des Thomas von Aquinas in dessen Triumphfresco (zweiter von links, mit Harfe).

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Thomas von Aquinas kommt das historische Verdienst zu, die katholische Kirche erstmals in ihrer Geschichte von der Vereinbarkeit der wissenschaftlichen Sichtweise des Aristoteles mit der biblischen Wahrheit überzeugt zu haben. Er gilt somit als Leitbild und Vorreiter eines aufgeklärten und fortschittlichen Europas.

Theresa May wird mit ihrer Rede von 5000 Wörtern das Essay des Boris Johnson auch vom Umfang her übertreffen. Journalisten berichten übereinstimmend über die Rede, deren Inhalt streng geheim ist, dass sie ein "open and generous offer" vorlegen will. Das UK bietet der EU für maximal zwei Jahre eine Übergangsperiode an, während dieser Zeit sollen die im mehrjährigen Finanzrahmen zugesagten Verpflichtungen bis 2020 erfüllt werden. Im Gegenzug will das UK im Gemeinsamen Markt bleiben, nach Möglichkeit auch in der Zollunion, während dieser Zeit aber Handelsverträge mit Drittstaaten verhandeln und unterzeichnen können. Für die Zeit danach möchte Theresa May eine "tiefe und besondere Partnerschaft", welche die Vorteil des Gemeinsamen Marktes (wie Norwegen) mit den Freiheiten eines Drittstaates (wie Kanada) vereinigt.

Barnier, der für die Florenz-Rede nicht bleiben will, hat bereits heute im italienischen Parlament das UK aufgefordert, bis nächste Woche vernünftige Vorschläge zu der Bürgerrechts-Frage, den finanziellen Verpflichtungen und der nordirischen Grenze vorzulegen. Eine Übergangsperiode sei nur möglich, wenn es zu einer Übereinkunft komme, und würde alle bestehenden Verpflichtungen umfassen. Mögliche Modelle für das künftige Vertragswerk könnten ein Freihandelsvertrag (wie mit Kanda) oder eine EWR-Mitgliedschaft (wie mit Norwegen), inklusive aller damit verbundenen Regeln, sein, aber keine Kombination.

Französische Spaßbremse? Oder doch eher die Schlange der Sünde?


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21.09.2017 um 22:28
Quelle zur Rede von Barnier in Italien:

http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-3404_en.htm


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22.09.2017 um 16:51
- geringe Zugeständnisse bei der Frage der Bürgerrechte: die Austrittsvereinbarung soll in das britsche Rechte übertragen werden, britische Gerichte können sich am EuGH orientieren, es sollen aber allein britische Gerichte zuständig bleiben
- Die "Implementierungsperiode" soll "ungefähr zwei Jahre" dauern, das UK würde dafür die Verpflichtungen aus dem gegenwärtigen MFF honorieren (unklar bleibt, was mit Verpflichtungen sind, die über 2020 hinausgehen - dies war aber der Hauptstreitpunkt bei der letzten Verhandlungsrunde). Das UK wolle sich an die EU-Regeln halten, neu ankommende EU-Bürger müssten sich allerdings registrieren. Im Vorlauf setzt sie voraus, dass das UK bereits ab März 2019 Handelsverträge mit Drittstaaten verhandeln kann (das ist zumindest problematisch)
- Für die zukünftige Beziehung möchte sie nicht nur durchgängigen zollfreien Handel, sondern wieder automatische Anerkennung von Standards und Regulierungen, um so hürdenfreien Handel zu ermöglichen (hat die EU wiederholt ausgeschlossen), Dispute sollen durch einen internationalen Mechanismus, aber nicht den EuGH gelöst werden
- nichts neues bei der nordirischen Grenze, hürdenfreier Handel würde sich aus dem obigen ergeben
- sie möchte die Zahlungen abhängig machen von dem künftigen Handelsvertrag
- in Sicherheitsfragen sagt sie Zusammenarbeit zu

https://www.gov.uk/government/speeches/pms-florence-speech-a-new-era-of-cooperation-and-partnership-between-the-uk-and-the-eu


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Brexit und danach?

22.09.2017 um 17:17
Kernpassagen

"a practical approach to regulation that enables us to continue to work together"

"If we adopt this vision of a deep and special partnership, the question is then how we get there" (ist also abhängig von der - unmöglichen Zustimmung - zu 1)

Auch so lächerliche Passagen wie:

"When we differ from the EU in our regulatory choices, it won’t be to try and attain an unfair competitive advantage, it will be because we want rules that are right for Britain’s particular situation."

"And as we have set out in a future partnership paper, when it comes to trade in goods, we will do everything we can to avoid friction at the border. But of course the regulatory issues are crucial."

Theresa May möchte eine Rückkehr in die Kolonialzeit - oder die Gespräche scheitern lassen.

Sieht nicht gut aus.


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Brexit und danach?

23.09.2017 um 16:16
Barnier begrüßt die Zusagen von May, will sich aber nicht auf Zusagen über eine Übergangsphase und Handel festnageln lassen.
If the European Union so wishes, this new request could be taken into account.
The EU will continue to insist on sufficient progress in the key areas of the orderly withdrawal of the United Kingdom before opening discussions on the future relationship.
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-17-3427_en.htm

Im Anschluss an die Rede stuft die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit des UK weiter herab.

http://www.bbc.co.uk/news/business-41369239


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Brexit und danach?

24.09.2017 um 13:40
Stand Mitte September sind 52% für Remain, 48% für Leave (2.5% Fehlertoleranz)

http://www.bmgresearch.co.uk/independentbmg-poll-public-remain-split-latest-eu-referendum-poll/


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Brexit und danach?

25.09.2017 um 19:55
Während einige Brexiteers Befriedigung aus dem AfD-Einzug bei der Bundestagswahl ziehen mögen, hat die Florenz-Rede von Theresa May erstmal nichts gebracht. Barnier betont auf der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit DD (der ersten Verhandlungsrunde seit Ende August), dass zunächst ausreichender Fortschritt erzielt werden müsse, bevor die Gespräche zu den zukünftigen Handelsbeziehungen übergehen können.

https://www.theguardian.com/politics/2017/sep/25/david-davis-michel-barnier-brexit-bill-transition-period-talks


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25.09.2017 um 22:35
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Im Anschluss an die Rede stuft die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit des UK weiter herab.

http://www.bbc.co.uk/news/business-41369239
Gar nicht mitbekommen, heftig.


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Brexit und danach?

28.09.2017 um 14:23
Mit Abschluss der Brexit-Runde in dieser Woche sieht DD bedeutenden Fortschritt, Barnier glaubt, dass ein ausreichender Fortschritt noch Monate auf sich warten könnte. Es zeichnet sich also eine Einigung erst im März (?) ab. Gespräche insbesondere über eine Übergangsregelung sollen erst dann erfolgen.

Entgegenkommen gibt es wohl in der Frage des mehrjährigen Finanzrahmens, wie von Theresa May angekündigt, das UK möchte seine Pflichten einhalten, die Details müssen noch ausgearbeitet werden.

Die EU bietet außerdem UK-Bürgern in der EU an, ihr Recht auf Freizügigkeit weiter EU-weit auszüben, also nicht nur in dem Land des gegenwärtigen Aufenthalts verbleiben zu müssen, im Gegenzug können EU-Bürger im UK weiter ihre Freizügigkeit ausüben, sind nicht an die Insel "gebunden" (so verstehe ich es)

https://www.gov.uk/government/news/david-davis-closing-remarks-at-the-end-of-the-fourth-round-of-eu-exit-negotiations-in-brussels
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-3547_en.htm


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28.09.2017 um 20:12
Für den US-UK-Handelsvertrag sieht es derzeit gar nicht gut aus, nachdem Trump die kanadische Firma Bombardier mit einem 220%-igen Strafzoll belegt hat, ein Fünftel der Beschäftigten (4.100 Angestellte) arbeiten in Nordirland, für den Standort könnte dies das Aus bedeuten. Möglicherweise kommt es zu einem Disput bei der WTO, wobei dem UK jetzt der Hebel der EU fehlt, Theresa May droht der USA somit im Alleingang mit einem Handelskrieg.

http://www.telegraph.co.uk/news/2017/09/27/theresa-may-threatens-us-withtrade-war-bombardier-row/


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29.09.2017 um 11:00
Eine Petition für ein zweites Referendum hat die für Berücksichtigung durch die Regierung notwendigen 100.000 Unterschriften erreicht. Die gegenwärtige Regierung schließt ein zweites Referendum aber aus:
There must be no attempts to remain inside the European Union, no attempts to rejoin it through the back door, and no second referendum.
Es soll aber am Ende der Verhandlungen eine parlamentarische Abstimmung über den Austrittsvertrag geben. Das Parlament hat nur die Möglichkeit zwischen deal und no deal abzustimmen:
Both Houses of Parliament will have the opportunity to vote on the final agreement reached with the EU before it is concluded. This will be a meaningful vote which will give MPs the choice to either accept the final agreement or leave the EU with no agreement.
Theresa May hat eine unsichere Mehrheit. Die DUP könnte etwaige Vereinbarungen zur nordirischen Grenze ablehnen. Einige Tories dürften gegen die Austrittssumme sein. Die Regierung wäre somit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Bei der ersten parlamentarischen Abstimmung hat das funktioniert. Gleichwohl besteht die Möglichkeit, dass ein möglicher deal noch daran scheitert und das UK aus der EU crasht. Unklar ist, ob die Abstimmung vor oder nach der Abstimmung durch EU-Gremien erfolgen soll.


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30.09.2017 um 10:05
In einer Meinungsumfrage geben 34% der Leave-Wähler nach Selbstauskunft an, rassistische Vorurteile zu haben. Ein Vote Leave ist der stärkste Indikator für diese Gruppe:

http://www.natcen.ac.uk/media/1484235/racial-prejudice-report-final.pdf


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Brexit und danach?

30.09.2017 um 12:34
Beim Treffen mit den EU-Regierungschefs in Estland ist es Juncker gelungen, Theresa May zwei Reihen hinter sich aufzustellen, mit dem Rücken zur Wand, neben dem Fenster stehend und von Merkel isoliert:

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Theresa May hatte bei diesem Treffen auf einen Durchbruch gehofft.

BoJo betätigt sich weiterhin als shit stirrer und verlangt in der Sun vier rote Linien für den Brexit-Deal: maximal zwei Jahre Übergansphase und keine Sekunde länger, keine neuen EU- und EuGH-Regeln während dieser Zeit, danach keine Zahlungen mehr für Zugang zum gemeinsamen Markt, kein Nachahmen von EU-Regulierungen für Handel.


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30.09.2017 um 15:38
Das Aufstellungsprotokoll ist für mich immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. Wieso Merkel jetzt z.B. links außen steht ;)
(Ich weiß nur, dass Gastgeber und EU-Kommisionspräsident vorne in der Mitte stehen).

Aber irgendjemand wird dafür einen Plan haben ...


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01.10.2017 um 09:02
Zu Beginn des Tory-Parteitages wird jetzt auch bekannt, warum die Queen beim Antritt von Theresa May den Europa-Hut getragen hat. May hat das Protokoll gebrochen und ihr vorgegaukelt, sie habe eine Regierung mit der DUP.

https://www.thetimes.co.uk/article/queen-misled-by-broken-theresa-may-kf6n3zdbv


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03.10.2017 um 14:31
Die britische Bauindustrie schrumpft erstmalig seit der Zeit um das EU-Referendum. Der PMI erreicht einen Wert von unter 50, was für diesen Sektor auf eine Rezession hindeutet. Hauptgrund dafür ist ein Rückgang bei den Aufträgen für Bürogebäude wegen der Unsicherheit bei den Verhandlungen über den Brexit.
The latest    decline in work on commercial development projects   was   the   second-sharpest since February 2013 (exceeded only by the post-EU referendum  dip  seen  last  July).  Survey  respondents widely commented on a headwind from political and economic uncertainty, alongside extended lead times for budget approvals among clients.
An der Grafik sieht man sehr schön, dass die rückläufigen Perioden vor dem EU-Referendum (ab 2006) zusammenhängen mit der durch die Finanzkrise verursachten Rezession sowie der weiteren Rezession um die Zeit der olympischen Spiele in London

https://www.markiteconomics.com/Survey/PressRelease.mvc/d27871f3c53a48d1ad8b0aa9aeb7409c?s=1 (Archiv-Version vom 25.01.2018)

Außerdem hat das UK von allen G-7 Staaten laut OECD seit dem Referendum die höchste Inflationsrate:

https://www.theguardian.com/business/2017/oct/03/uk-highest-inflation-rate-oecd-brexit-prices-g7


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Brexit und danach?

03.10.2017 um 16:52
Da hat das UK aber nochmal Schwein gehabt.

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Michael Gove, der heute morgen auf dem Parteitag ein Schinkensandwich verzehrt hat, erklärt, dass man nach dem Brexit Schweinsohren nicht mehr mit Herkunftsnachweisen versehen muss, so dass man die britischen Schweinsohren im Austausch für Seidenhandtaschen nach China exportieren kann, wo diese als Spezialität gelten.

http://www.dailymail.co.uk/wires/pa/article-4940480/More-pigs-ears-export-Brexit-says-Michael-Gove.html


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Brexit und danach?

04.10.2017 um 09:30
Wie erwartet hat das europäische Parlament gestern mit großer Mehrheit gegen ein Fortschreiten der Verhandlungen zur nächsten Runde gestimmt. Es gab außerdem Forderungen, Boris Johnson solle zurücktreten, da er als Außenmininster den Verhandlungsfortschritt sabotiere.

Auf seiner Parteitagsrede räumt DD ein, dass sich das UK gegenwärtig auch darauf vorbereite, dass die Verhandlungen mit der EU möglicherweise scheitern könnten.


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