Brexit und danach?

Twitter-Meldung, in der die DUP ein Veto ankündigt

https://twitter.com/SMcC_TheDetail/status/937657513155203072?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.theguardian.com%2Fpolitics%2Fblog%2Flive%2F2017%2Fdec%2F04%2Ftheresa-may-heads-to-brussels-hoping-to-conclude-phase-one-of-brexit-talks-politics-live

Ob es zu Neuwahlen kommen wird?

Damit wäre das Patt da...

Jedenfalls eine sehr überraschende Wende, in etwa einer Stunde werden wohl auch offizielle Bestätigungen eingehen, dann werden auch irgendwann deutsche Zeitungen darüber berichten. Bleibt abzuwarten, ob das ganze innenpolitisch durchsetzbar ist. Zwar geht es nicht um einen direkten Verbleib NIs in Zollunion und Gemeinsamen Markt, das ganze müsste aber schon ziemlich ähnlich aussehen.

Nicola Sturgeon (SNP) verlangt schon mal den gleichen Deal auch für Schottland.

Arlene Foster (DUP) sagt, dass sie genau diesen Deal nicht will.

Schottland mit Nordirland tauschen? Geht das?

Anaximander schrieb:Schottland mit Nordirland tauschen? Geht das?

Wäre vermutlich manchen gar nicht mal unrecht... ;)

Sieht für mich aber nicht so aus, als wenn May das einfach so durchs Parlament durchgewunken bekommt.

Arlene Foster schließt sowas schon mal aus:

We have been very clear: Northern Ireland must leave the European Union on the same terms as the rest of the United Kingdom and we will not accept any form of regulatory divergence which separate Northern Ireland economically or politically from the rest of the UK. And the economic and constitutional integrity of the United Kingdom must not be compromised in any way.

And Her Majesty’s government understands the position of this party. The prime minister has told the House of Commons that there will be no border in the Irish Sea. And the prime minister has been clear that the UK is leaving the European Union as a whole, that the territorial and economic integrity of the United Kingdom will be protected.

(aus dem Guardian liveticker)

In der FAZ wird über den vermeintlichen Durchbruch berichtet:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/durchbruch-in-brexit-verhandlungen-ueber-irlands-grenze-15324092.html

Unterhändler der EU und Großbritannien haben der irischen Regierung zufolge die Irland-Fragen geklärt. Die Formulierungen in der Brexit-Vereinbarung stellten sicher, dass es nicht zu einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland komme, sagte der irische Außenminister Simon Coveney am Montag. Die Grenze zwischen den beiden Landesteilen werde nach dem Brexit so aussehen wie heute.

Von den Schwierigkeiten mit der DUP ist da allerdings nicht die Rede.

Sadiq Kahn, der Major von London, möchte auch den gleichen Deal, den Nordirland nicht will.

Die Büchse der Pandora.

Na ich hole mal das Popcorn.

Kurze Zusammenfassung jetzt auch bei tagesschau.de, auch mit Hinweis auf den Widerstand der DUP:

http://www.tagesschau.de/ausland/brexit-gespraeche-103.html

Davis sieht man an, dass er die ganze Nacht durchgearbeitet hat, bevor er heute morgen nach Brüssel aufbrach:

Dass Blair auch dabei ist bekam ich gar nicht mit
https://www.theguardian.com/politics/2017/dec/03/tony-blair-confirms-he-is-working-to-reverse-brexit

Tony Blair confirms he is working to reverse Brexit
Former PM argues claims made by leave campaign now clearly untrue and so British voters deserve second referendum

Tony Blair has confirmed that he is trying to reverse Brexit, arguing that voters deserve a second referendum because the “£350m per week for the NHS” promise has now been exposed as untrue.

In an interview with the BBC Radio 4’s The World This Weekend on Sunday, the former prime minister said that what was happening to the “crumbling” NHS was a “national tragedy” and that it was now “very clear” that the Vote Leave promise about Brexit leading to higher NHS spending would not be honoured.

@Sixtus66

Das Problem bei Blair ist, dass er gerade bei den Brexiters auf wenig Gegenliebe stößt, auch wegen seiner Vergangenheit. Ähnlich wie Blair wollen auch Vince Cable und Nick Clegg den Brexit verhindern, aber auf die hört niemand.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz erklären Juncker und May, dass es heute keinen Deal geben wird. Man werde sich aber vor Ende der Woche nochmal treffen. Könnte mit der Ablehnung durch die DUP zu tun haben.

Liest sich so, als müsste May innenpolitisch erst mal ausloten, was jetzt noch möglich ist in dieser Koalition.
Eine Zusage an die EU ohne Rückendeckung wäre vermutlich ihr politisches Ende.

@sigbert

Habe jetzt nochmal den neuen Guardian liveticker durchgescrollt. Tatsächlich gingen beide Seiten wohl am Morgen noch von einer Einigung aus. Erst zum Lunch machten sich Zweifel breit. Grund dafür war wohl die eilige Presseerklärung von Arlene Foster. Es wird außerdem über einen Telefonanruf zwischen May und Foster am frühen Nachmittag spekuliert.

Es gibt also insofern Einigung, die Frist erstmal bis zum Ende der Woche zu verlängern. Irland sieht dabei zwischen "regulatory alignment" und "convergence" keinen Unterschied, beides bedeuten die Regeln des gemeinsamen Marktes anzuwenden. London sieht darin einen gewissen Verhandlungserfolg.

Fragt sich, mit welchen Mitteln May das der DUP vermitteln will...

Sie könnte z.B. androhen, alternativ ein Referendum über die Unabhängigkeit Nordirlands anzusetzen.

Ein Referendum über Nordirland?
Das wär erst recht Selbstmord. Davon abgesehen, daß das UK vermutlich von dem Abenteuer "Referendum" erst mal genug haben sollte..

Ein Historiker hat das in einer Guardian-Kolumne vorgeschagen.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/dec/03/solution-irish-border-blind-ideology-dup-brexiteers

Um die DUP in den Gehorsam zu zwingen.

Vielleicht ist Caoimhín de Barra aber auch Katalone.

Wie genau könnte die Überredung der DUP alternativ gelingen?

Ich seh das eigentlich nicht, wie das gehen soll.
Es sei denn, mit wirklich viel, viel Geld, das als Sonderförderung Nordirlands zugesagt wird. Und Das Die DUP dann verteilen darf.

Die haben schon viel bekommen, und der Brexit kostet viel.

Dann seh ich im Moment keine Lösung.