Brexit und danach?

Terroranschlag auf Theresa May vom Geheimdienst vereitelt.

http://www.telegraph.co.uk/news/2017/12/05/mi5-foils-islamist-terror-plot-kill-prime-minister/

Überhaupt standen die jüngeren Terroranschläge in England zeitlich in Zusammenhang mit dem Brexit. Der Islamische Staat hat den Brexit ausdrücklich begrüßt, da er die Einheit Europas bedroht. Im Vorfeld zum Referendum gab es Terroranschläge auf dem Kontinent, v.a. auch in Brüssel, auch dies hat den Ausgang beeinflusst, fühlte man sich doch vermeintlich sicher und wollte verhindern, dass der Terror durch "offene Grenzen" auf die Insel kommt.

Davis verstetht unter "regulatory alignment" automatische Anerkennung der britischen Standards durch die EU, so wie es Theresa May in ihrer Rede in Florenz vorgeschlagen hat. Dies sollte für das gesamte UK gelten

“The presumption of the discussion was that everything we talked about applied to the whole United Kingdom,” he said. “Alignment isn’t harmonisation. It isn’t having exactly the same rules. It is sometimes having mutually recognised rules, mutually recognised inspection – that is what we are aiming at.”

https://www.theguardian.com/politics/2017/dec/05/pressure-grows-on-theresa-may-as-dup-reveals-brexit-shock

Die EU und Irland dagegen verstehen darunter einen Verbleib Nordirlands in Zollunion und Gemeinsamen Markt.

Unter diesen Voraussetzungen hätte es ohnehin keine Einigung geben können, spätestens bei den anschließenden Gesprächen zum Handel. Das UK ist nicht weiter als zum Zeitpunkt der Diskussion um das Referendum.

Worüber haben die dann die ganze Zeit eigentlich geredet? Wenn von vornherein klar war, daß damit völlig unterschiedliche Sachverhalte gemeint ist, dann hätte man sich das schenken können.
Vertane Zeit, die man sicher anders sinnvoller hätte nutzen können.

@sigbert

Die Gespräche sollen erst zum Handel übergehen, wenn die drei Grundfragen geklärt sind. Also hat man bislang nicht über Handel gesprochen.

Das UK stellt es sich so vor, dass der Handelsvertrag praktisch offene Grenzen für Waren und Dienstleistungen beinhaltet, die Standards dabei automatisch anerkannt werden.

Die EU möchte die Integrität des Gemeinsamen Marktes nicht gefährden.

Innerhalb des UK finden manche sogar die mit obigem verbundenen Zugeständnisse als zu weitgehend.

Es sieht nicht nach einer Einigung aus.

BoJo und Gove möchten verhindern, dass "regulatory alignment" umgesetzt werde, dies sei ein zu softer Brexit. Notfalls würden sie mit dem Kabinett May stürzen wollen.

http://www.telegraph.co.uk/news/2017/12/05/brexit-deal-chaos-theresa-may-warned-will-face-leadership-challenge/

Dann weiß ich nicht, wie May aus der Nummer noch rauskommen will.

"suffisant progrés" bis Mitte Dezember würde ich abschreiben. Die einzige Möglichkeit einer Einigung scheint zu sein, dass es Neuwahlen gibt, die Tories rausfliegen und Labour mit dem Norwegen-Modell Wahlkampf macht.

Wenn May oder die Tories bis März durchhalten, wird es wohl auch dann keine Einigung geben, die Vorstellungen sind einfach viel zu unterschiedlich. Es ist dann sowieso schon ziemlich spät, eine Reihe von Firmen wird die Entscheidung getroffen haben, den Standort zu verlegen, Schaden ist bereits angerichtet, dann kann man auch ganz bis zum Ende durch. Die Hardliner wollen genau das.

Obwohl die gestrige britsche Burberry-Krawatte von Juncker die Hoffnung des Tages ausdrückte, sieht er jetzt die Gesprächsanstrengungen von seiten der EU als weitgehend beendet. Das UK müsse von sich aus auf die EU zukommen, wenn doch noch eine Einigung angestrebt wird:

We stand ready here in the commission to resume talks with the United Kingdom at any moment in time when we get the sign that London is ready.

Das entspricht in etwa der Formulierung, welche auch die Brexit-Hardliner in der Verhandlung mit der EU vorschlagen, nur eben umgekehrt. Die Stimmung in der EU ist resigniert, im UK ist es kaum besser (außer vielleicht bei den Hardlinern).

https://www.theguardian.com/politics/2017/dec/05/we-cant-go-on-like-this-mood-of-resignation-in-eu-as-brexit-talks-stutter

Eine recht pointierte Zusammenstellung der aktuellen Lage gibt es auf Spiegel online:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-grossbritanniens-traum-zerplatzt-an-nordirland-und-irland-a-1181968.html

Die Regionalpartei DUP düpiert Premierministerin May

Diese Fragen sind offenbar so schwierig, dass die britische Regierung es bisher schlicht ablehnte, ihre Existenz anzuerkennen. Stattdessen übernahm sie das Kernversprechen der verlogenen Pro-Brexit-Kampagne: Großbritannien ist so groß, dass es alles haben kann.


An Irland zerschellt dieses Versprechen nun. May wollte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusagen, dass es zwischen Nordirland und der Republik Irland nach dem Brexit "regulatorische Übereinstimmung" geben werde. Das konnte im Grunde nur bedeuten, dass Nordirland einen Sonderstatus erhalten und praktisch in der Zollunion bleiben sollte. Die Rückkehr einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland wäre damit vom Tisch; London könnte mit Brüssel endlich über ein Handelsabkommen reden.

Für die nordirische Unionistenpartei DUP aber ist das pure Blasphemie - denn sie vermutet dahinter einen Schritt zur Wiedervereinigung Irlands. Mitten in Theresa Mays Verhandlungen mit Juncker - und offenbar nur Minuten vor ihrem erfolgreichen Abschluss - intervenierte die DUP. May eilte gedemütigt und unverrichteter Dinge nach London zurück, um die DUP zu besänftigen, die Mays Minderheitsregierung duldet. Die Welt wurde Zeuge, wie eine Regionalpartei mit zehn Abgeordneten Großbritanniens Premierministerin im entscheidenden Moment der vielleicht wichtigsten Verhandlungen ihres Lebens mal eben so zurückpfiff.

Und May gehorchte.

Irland droht mit seinem Veto

Ein Herauslavieren mit vagen Formulierungen ist für sie nun nicht mehr möglich. Wenn überhaupt, werden sich die Fronten noch verhärten. Die irische Regierung hat mit einem Veto gedroht, sollte London nicht vor Beginn der zweiten Phase zusichern, dass es keine harte Grenze gibt. Der simple Grund: Hat die zweite Phase erst begonnen, haben die Iren kein Veto mehr - und sie vertrauen den Briten nicht. Die Episode mit der DUP zeigt nun, dass Dublin damit Recht hat. Denn offensichtlich haben die Unionisten die May-Regierung fest in der Hand.


Brexit-Minister David Davis aber tut so, als gäbe es die irische Vetodrohung gar nicht. Die Frage einer "reibungslosen Grenze" sollte man erst in der zweiten Phase der Verhandlungen besprechen, schlug Davis vor. Außerdem erklärte er am Dienstag:

"Alles, was wir für Nordirland vereinbaren, wird für das gesamte Land gelten." Was hieße: Nordirland verlässt gemeinsam mit dem restlichen Königreich den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Zugleich aber bleibe die "absolute Bewegungsfreiheit zwischen Irland und Großbritannien" erhalten. Gesetzlich dürfte das unmöglich sein.
"Regulatorische Übereinstimmung" könne man auch haben, wenn Großbritannien Binnenmarkt und Zollunion verlasse. In Brüssel hält man das für absurd.
Man werde die Reisefreiheit zwischen Irland und Großbritannien - das seit 1923 bestehende "Common Travel Area" - erhalten. Zugleich aber soll die Zuwanderung aus der EU stark begrenzt werden - schließlich war das eines der zentralen Versprechen der Brexiteers. Dass Irland EU-Mitglied ist, scheint Davis kurzzeitig entfallen zu sein.
Dass Davis das am Tag nach Mays Nordirland-Debakel sagt, lässt für die Verhandlungen mit Brüssel nichts Gutes ahnen. Denn sollten er und seine Kabinettskollegen dem Volk endlich die Wahrheit über die Entscheidungen sagen, die der Brexit wirklich mit sich bringt, würde es am Ende womöglich noch seine Meinung ändern. Für viele Pro-Brexit-Politiker wäre das vermutlich noch schlimmer als eine geteilte irische Insel.

Hier wird darauf hingewiesen, daß die Stunde der Wahrheit sehr nahe ist. Dem eigenen Volk sagen zu müssen, daß die Versprechungen des Brexits zu großen teilen eine Illusion sind.

sigbert schrieb:Dem eigenen Volk sagen zu müssen, daß die Versprechungen des Brexits zu großen teilen eine Illusion sind.

Dazu wird es mMn nicht kommen, da die Ausgangslage immer noch die gleiche ist. Schon vor dem Referendum haben wirtschaftswissenschaftliche Gutachten zur Genüge gewarnt, dass das UK um bis zu 10% seines BIP langfristig einbüßen könnte und durschnittliche Familien mehrere tausend Pfund pro Jahr effektiv verlieren könnten. Das wurde entweder in Kauf genommen oder als Expertenwissen und "Project Fear" verteufelt, nachdem sich herausgestellt hat, dass die Finanzkrise unzureichend vorhergesehen wurde. Die Pro-Argumente, Souveränität, Befreiung von Brüssel und Kontrolle über EU-Einwanderung fallen nicht weg, sondern werden gerade durch den no-deal Brexit gewährleistet. Insofern gibt es auch keine neuen Argumente, außer dass man natürlich sagen kann, Voraussagen, die EU würde einknicken "because they need us more than we need them", nicht eingetroffen sind. Das wurde aber auch schon vorher von den Remain-Vertretern als Argument angeführt. Eine neue Debatte wird es kaum geben.

David Davis wird gerade im Commons ziemlich auseinandergenommen. Man wirft ihm vor, keine Analysen über die Auswirkungen des Brexits vorgenommen zu haben, eigentlich sollte es diese für einzelne Sektoren geben und ihre Veröffentlichung wurde unter Druck angeordnet, Davis streitet aber ab, dass es diese gibt.

Da fragt man sich, was schlimmer wäre..
Wenn er gelogen hätte, oder wenn sie wirklich keine Studien über die Auswirkungen des Brexits auf Einzelsektoren gemacht hätten.

David Davis gibt mittlerweile zu, dass beim Brexit ähnliche Auswirkungen zu erwarten sind wie bei der Finanzkrise 2008, die DUP schließt eine Einigung diese Woche aus. (Daily Mail)

Maybot drischt im Commons mal wieder das Phrasenschwein, man sei auf einem guten Wege, die Nordirland-Frage könne man auch noch im Rahmen der Verhandlungen über Handel klären.

Also, ingesamt aussitzen und darauf warten, dass sich die Gegenseite rührt. Mehr wird wohl nicht mehr kommen.

Die Gegenseite wird sich jetzt aber nicht rühren. Warum sollte sie....

Anaximander schrieb:Dazu wird es mMn nicht kommen, da die Ausgangslage immer noch die gleiche ist. Schon vor dem Referendum haben wirtschaftswissenschaftliche Gutachten zur Genüge gewarnt, dass das UK um bis zu 10% seines BIP langfristig einbüßen könnte und durschnittliche Familien mehrere tausend Pfund pro Jahr effektiv verlieren könnten. Das wurde entweder in Kauf genommen oder als Expertenwissen und "Project Fear" verteufelt, nachdem sich herausgestellt hat, dass die Finanzkrise unzureichend vorhergesehen wur

Sachlich richtig, aber ich vermute mal eher, dass die Befürworter eher an die "blühenden Landschaften" glauben wollte. Interessanter Weise werden Politiker, die die Wahrheit sagen, bei Wahlen eher abgestraft.

@intruder

Ja, unter Brexiteers ist die Meinung verbreitet, dass es zwar einige Jahre ungemütlich werden könnte, aber langfristig der Brexit zum Vorteil sein wird.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

David Davis says Brexit impact papers don’t actually exist

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Eine Horde Schimpansen könnte den Brexit kompetenter durchziehen als DD, Maybot u. Co.

Doppel-D: "I am not a fan of economic models"

Definitiv der Leitsatz eines jeden Brexiters.

Sein Hauptargument ist, dass die Vorhersagen während der Finanzkrise und der großen Depression der 30er Jahre sich auch nicht als akkurat erwiesen haben.

Dass es diesen "impact" gibt, liegt für ihn immerhin auf der Hand.

Optimismus klingt anders.

Derweil gibt es von irischer Seite aus Spekulation über einen doch noch glücklichen Ausgang. Barnier hat eine Frist bis morgen (Freitag) Abend gesetzt, inoffiziell ist aber auch von Sonntag die Rede.

Mehrere irische Offizielle berichten von potentiellen Fortschritten. Allerdings scheint die Meinung zu sein, dies sei nur mit dem Bekenntnis möglich, dass das UK insgesamt in der Zollunion verbleibt.

https://www.rte.ie/news/brexit/2017/1207/925584-taoiseach-willing-to-consider-changes-to-text/

Hier scheint mir das Kernproblem zu liegen; bei einzelnen Positionen bei der Brexitsumme sowie auch bei der EuGH-Gerichtsbarkeit bei den EU-Bürgerrechten wird man schon einen Kompromiss finden, die andauernden Auseinandersetzungen deuten einfach auf harte Verhandlungstaktik hin. Die irische Frage ist eine Grundsatzfrage, bei der nur eine Art Norwegen-Modell für das Gesamt-UK, ein Sonderstatus für Nordirland oder eben der no deal in Frage kommen. Das sind alles sich ausschließende Konzepte, bei denen es nicht mehr um Details geht.

Selbst eine Harmonisierung von Regularien für einzelne Sektoren - die für die EU ohnehin einen gefährlichen Präzedenzall schaffen würde -, etwa nur für die Landwirtschaft, würde die Fähigkeit des UK, eigenständige Handelsverträge abzuschließen, sehr ernsthaft zurücksetzen. Das war aber das Hauptargument, aus wirtschaftlicher Sicht, für den Brexit.

Bei den Bürgerrechten gibt es ja angeblich Zugeständnisse seitens May, die auch auf die Kinder von im UK wohnenden EU- Bürgern hinreichen.
Alles kein Problem, denk ich mal.

Wie das mit Irland gehen soll, ist mir unklar.