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Brexit und danach?

9.632 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Brexit, Brexitus, Gerxit ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
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Brexit und danach?

01.09.2017 um 01:10
Die nächsten beiden Verhandlungsrunden (4 und 5) finden dann in den Wochen beginnend mit dem 18.9 und 9.10 statt.

http://www.reuters.com/article/us-britain-eu-timeline-idUSKBN19A2FO

In der Woche danach findet der EU-Ratsgipfel statt. Nach den Vorstellungen des EU-Rats soll im Oktober der "ausreichende Fortschritt" festgestellt werden, so dass zu Handelsfragen übergegangen werden kann.

Wenn es bis Mitte Dezember keine Einigung gibt, wird es sehr sehr eng (der nächste EU-Ratsgipfel ist erst im März 2018).

Bei der Nordirland-Frage ist aus Sicht der EU bereits Einigung erzielt, insofern als EU-Bürger weiterhin visumsfrei in das UK einreisen können (das gilt dann auch für alle Flughäfen und Schiffshäfen in Großbritannien), die Zollfragen können erst am Ende gelöst werden.

Die EU (genauer gesagt die Schengen-Zone, also die EU27 minus Republik Irland) kann auf der anderen Seite visa oder visa waiver (wie in den USA) für UK-Bürger bei der Einreise verlangen. Dies wurde diskutiert und würde Sinn ergeben, wenn eine Terrorismus-Gefahr besteht.


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Brexit und danach?

01.09.2017 um 11:00
Im September wird Theresa May eine weitere Brexit-Rede geben. Die Erwartung ist, dass sie einerseits für eine Übergangslösung plädiert (um  den Unternehmen vorübergehend Sicherheit zu bieten), andererseits an ihrer Position festhält, dass das Endziel ein "echter" Brexit sein müsse.

Sollte sie darüberhinaus und mit Blick auf die Austrittssumme noch einmal bestätigen, dass "kein Deal besser als ein schlechter Deal" sei, könnte dies zu einem ernsten Problem werden. Verschärfend ist die Rhetorik von Liam Fox, der zusammen mit Theresa May in Japan ist und sagt, das UK werde sich nicht erpressen lassen. Man werde keine erheblichen finanziellen Zusagen machen, wenn sich die EU nicht bewege und ihrerseits Zusagen zu den künftigen Handelsbeziehungen mache. Die EU hat einen solchen Ansatz ausgeschlossen.

Bei den Pensionszahlungen und Anleihen an Drittländer scheint keine unterschiedliche Rechtsauffassung zu bestehen, die Kontroverse betrifft also das Multiannual Financial Framework. Da das UK einen Übergangszeitraum anstrebt, wären die Zahlungen im MFF aber eigentlich sowieso fällig. Sollte sich die EU allerdings bewegen und die Gespräche darüber vorziehen, würde es gleich Gegenforderungen nach besonderen Vergünstigungen geben, wie von Fox/Hammond im Telegraph gefordert.

In der Pressekonferenz oben (ab Min. 26) hält Barnier weiterhin indirekt die Möglichkeit offen, das UK könne auch langfristig Teil des Gemeinsamen Marktes und/oder der Zollunion bleiben, wenn es die damit verbundenen Pflichten und die vier Freiheiten anerkenne. Denkbar wäre das aber nur bei Neuwahlen und einer von Labour geführten Regierung.

Sollte es in der ersten Verhandlungsphase keine Einigung geben, könnte man durchaus von einen Belagerungszustand sprechen (Flüge würden gecancelt, frische Lebensmittel würden an der Grenze verrotten, was zu Engpässen führt). Es wird auch einen saftigen Rechtsstreit geben.


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01.09.2017 um 22:56
Die EU hat das UK Positionspapier zu der nordirischen Grenze vom Ansatz her verworfen, angeblich möchte sie statt dessen auf einen Sonderstatus für Nordirland drängen.  Besonders für die Republik Irland ist diese Frage von großem Interesse. Die Verhandlungen darüber sollen allerdings erst in der zweiten Verhandlungsphase beginnen, derzeit ist die Zusage der visumsfreien Einreise für EU-Bürger ausreichend für den Fortschritt in der ersten Runde. Dadurch ändert sich bei der Personenkontrolle an der Grenze nichts (es gibt bereits jetzt Stichprobenkontrollen für mögliche Bürger von Drittstaaten in der Form einer Schleierfahndung).

Für die Tories ergibt sich damit ein großes Problem, denn ein solcher Brexit-Deal wäre nicht im Parlament konsensfähig. Labour positioniert sich derzeit immer stärker als Partei des "soft Brexit" (Verbleib im Gemeinsamen Markt und in der Zollunion), die DUP hat in ihrem Manifesto einen Sonderstatus für Nordirland ausgeschlossen, da die verhasste Sinn Fein genau das möchte, um die irische Wiedervereinigung betreiben zu können. Die Chancen für eine Neuwahl steigen.

Vielleicht steckt sogar ein System der EU dahinter, welche das UK in den soft Brexit drängen will.


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02.09.2017 um 09:29
Nach Ansicht der Kommission ist das MFF bindend:
Oettinger betonte, Großbritannien habe sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 einen Anteil der Gesamteinnahmen des EU-Haushalts zu finanzieren. Dies sei im sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (2014 bis 2020) festgelegt worden. „Diese Festlegung wurde einstimmig und mit Zustimmung der britischen Regierung unter David Cameron im Jahr 2013 beschlossen.“ Es handelt sich dabei um ein rechtlich bindendes Regelwerk, das etwa im Bereich der Struktur- und Agrarpolitik die Basis für die Planungen von Millionen Landwirten und Kommunen bilde.
http://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-eu-fordert-britische-zahlungen-bis-2023-15179915.html


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04.09.2017 um 23:26
Verhofstadt vergleicht die britischen Vorschläge zur nordirischen Grenze mit einem Bild seines Landmannes Magritte

MagrittePipe


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06.09.2017 um 14:15
an den Guardian geleaktes Positionspapier zur Beschränkung der Freizügigkeit nach dem Brexit:

https://www.theguardian.com/uk-news/2017/sep/05/leaked-document-reveals-uk-brexit-plan-to-deter-eu-immigrants

- maximal zwei Jahre Aufenthaltsgenehmigung für ungelernte Arbeiter
- Arbeitserlaubnis für Hochausgebildete für 3-5 Jahre (Anm.: ab 5 Jahren besteht unbegrenzter Aufenthalt)
- Einschränkungen beim Familiennachzug
- Einreise ohne Visum, aber nur noch mit Reisepass
- biometrische Registrierungspflicht für ansässige EU-Bürger
- möglicherweise keine Visumsgebühr wie bei bei Nicht-EU-Bürgern

Das ganze System soll, ggf. mit zweijähriger Implementierungsphase, sofort nach dem Brexit in Kraft treten, was dann eine Übergangsperiode mit Verbleib im Gemeinsamen Markt ausschließen würde (dies ist aber abhängig von den Verhandlungen mit der EU)

Hochausgebildet heißt wahrscheinlich Bachelor-Abschluss oder dgl.


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07.09.2017 um 13:09
Die EU-Kommission veröffentlicht neue Positionspapiere:

https://ec.europa.eu/commission/brexit-negotiations/negotiating-documents-article-50-negotiations-united-kingdom_en (Archiv-Version vom 07.09.2017)

Überwiegend handelt es sich dabei um sehr technische Berichte, die im Kern klar machen, dass es der Kommission allein um ein ordnungsgemäßes Ausscheiden des UK aus der Zollunion und dem Gemeinsamen Markt geht, wobei bei allen strittigen Fragen (Ware, die vor dem Austrittsdatum verschickt wird, aber erst später ankommt) der EuGH die Gerichtsbarkeit hat.

Der Bericht zu der Nordirland-Frage stellt noch einmal klar, dass das Good Friday Agreement eingehalten werden soll, sieht den onus, dies zu bewerkstelligen, aber beim UK. Die konkrete Grenzfrage soll nicht in die Frage des zukünftigen Verhältnisses zwischen den beiden Märkten hineinspielen, und es dürfe auch die Teilnahme der Republik Irland in Zollunion und Gemeinsamen Markt nicht kompromittiert werden.

Also eine Antwort auf die bisher vom UK vorgelegten Positionspapiere: nein!


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07.09.2017 um 14:40
DD schließt aus, dass das UK während der Übergangsphase im Gemeinsamen Markt verbleibt, denn es würde dadurch EU-Recht unterliegen.

Statt dessen soll es eine Übergangsphase geben, in denen das UK ähnliche Vorteile hat, wie im Gemeinsamen Markt. Dies wiederum hat die EU ausgeschlossen, eine Übergangsphase könne es nur geben, wenn das UK dem EU-Recht unterliegt.

Dann bliebe nur noch Handel nach WTO, allerdings ist fraglich, ob ausreichend Abgeordnete dafür stimmen würden, die Opposition würde dies jedenfalls geschlossen nicht tun.


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07.09.2017 um 17:51
In Bruch mit der Tradition früherer Premiers weigert sich strong and stable Theresa, öffentlich vor dem EU-Parlament zu sprechen, sie möchte lieber hinter verschlossenen Türen mit einzelnen Parlamentsvorsitzenden sprechen. Das EU-Parlament hat über das Austrittsabkommen zu entscheiden:

https://www.theguardian.com/world/2017/sep/07/theresa-may-european-parliament-brussels-eu


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07.09.2017 um 19:17
Vor der deutschen Bundestagswahl hält Nigel Fararsch auf Einladung von Beatrix von Storch, Enkelin des Finanzministers von Hitler, eine Rede zu den Themen Europäische Union, Brexit und direkte Demokratie anlässlich einer Kundgebung der AfD in der Zitadelle Spandau. Beatrix von Storch hat sich in der Vergangenheit für den Schusswaffengebrauch gegenüber illegalen Einwanderern, einschließlich Frauen und Kindern, eingesetzt. In der Zitadelle Spandau hat Hitler chemische Massenvernichtungswaffen entwickeln lassen.


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07.09.2017 um 22:16
Die Absage Mayhems, die seit ihrem Urlaubsbeginn praktisch unsichtbar geblieben ist, an das europäische Parlament ist auch deshalb brisant, da dieses die Abstimmung über den "ausreichenden Fortschritt" jetzt auf den 3. oder 4. Oktober festgesetzt hat. Für eine positive Abstimmung bestehe nicht "der Hauch einer Chance". Verhofstadt sieht insbesondere das geleakte Positionspapier zur EU-Einwanderung im Hinblick auf eine Übergangsphase kritisch:
As a sovereign country, post-Brexit, and after any transition period, the UK will be free to execute its own discriminatory immigration policy, no matter how economically damaging this might be. However, a number of the leaked proposals would breach EU free movement law if implemented during any transition period, for example the proposal to discriminate between ‘high-skilled’ and ‘low-skilled’ workers.
Die Meinung von DD, die Frage der Austrittssumme bis zum Ende der Verhandlungen offen zu lassen, könnte ebenfalls zu verhärteten Positionen führen.

Innerparteilich spaltet sich die Partei in Hardliner, die mit offenen Briefen jede Übergangsphase ausschließen wollen, und insbesondere dem schottischen Flügel, der bei der letzten Wahl überraschend gut abgeschnitten hat, einen möglichst soften Brexit will, da sich das UK von einem wirtschaftlichen Einbruch vielleicht nicht erholen könnte, und die Zeit von Theresa May als begrenzt sieht.

Bei der Abstimmung über die früher sog. "Great Repeal Bill", die EU-Recht in britsches umwandeln soll, heute in zweiter Lesung, machen sich ähnlich unterschiedliche Meinungen breit. Auffälligerweise hat Mayhem DD den Vortritt gelassen.

Am 4. Oktober, dem wahrcheinlichen Datum des Urteil des EU-Parlaments, findet dann in Manchester die Tory-Konferenz statt, bei der über den Kurs von Mayhem sowie über diese selbst abgestimmt werden soll.


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08.09.2017 um 10:36
Die Britische Handelskammer korrigiert ihre Prognose für das Wachstum im UK für die kommenden Jahre nach unten. Hauptgrund ist der niedrige Pfundkurs, der die Inflation steigen lässt, die Reallöhne sinken lässt und so den Konsum verlangsamt. Aufgrund der mit dem Brexit verbundenen Unsicherheit und mangelnden Investitionen kann auch die Exportwirtschaft nicht, wie erhofft, von dem niedrigen Pfund profitieren. Die Europäische Zentralbank korrigiert dagegen ihre Wachstumsprognose für den Euroraum deutlich nach oben.


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08.09.2017 um 10:45
Edit: Die Prognose der britischen Handelskammer beruht auf einem geordneten Brexit mit gütlicher Einigung.


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08.09.2017 um 23:54
Bei seinem Staatsbesuch in Estland heute (Bild unten) stellt Borat Johnson klar, dass die EU eine rechtliche Verpflichtung habe, zusammen mit den Austrittsbedingungen über die künftigen Handelsbeziehungen zu verhandeln. Er sei felsenfest davon überzeugt, dass man eine gemeinsame Übereinkunft erreichen werde, auch was die Nordirland-Frage betrifft.

4407603E00000578-4864748-The Foreign Sec


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Brexit und danach?

09.09.2017 um 10:27
Das Bild zeigt sehr schön, wofür man im UK wieviele Steuern zahlt und was davon an die EU geht:

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Brexit und danach?

09.09.2017 um 14:25
Nigel Farrage hat mal gesagt "A Thread in which only one person ist posting, is a blog, isn't it?" Ist jetzt nicht von der Hand zu weisen...


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Brexit und danach?

09.09.2017 um 17:02
@Ghazghkull
Aha?

Also ich finde das immer sehr informativ was @Anaximander postet.


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Brexit und danach?

09.09.2017 um 19:38
@Ghazghkull

Wir sparen uns nur die Antworten und Kommentare zu der weiteren Entwicklung, weil sie im Kern sowieso immer gleich wären: "Meine Fresse sind die Briten dämlich..." Wahrscheinlich wäre selbst Games Workshop kompetenter darin diese Nation zu führen, als die derzeitige britische Regierung...


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