Im September wird
Theresa May eine weitere Brexit-Rede geben. Die Erwartung ist, dass sie einerseits für eine Übergangslösung plädiert (um den Unternehmen vorübergehend Sicherheit zu bieten), andererseits an ihrer Position festhält, dass das Endziel ein "echter" Brexit sein müsse.
Sollte sie darüberhinaus und mit Blick auf die Austrittssumme noch einmal bestätigen, dass "kein Deal besser als ein schlechter Deal" sei, könnte dies zu einem ernsten Problem werden. Verschärfend ist die Rhetorik von Liam Fox, der zusammen mit Theresa May in Japan ist und sagt,
das UK werde sich nicht erpressen lassen. Man werde keine erheblichen finanziellen Zusagen machen, wenn sich die EU nicht bewege und ihrerseits Zusagen zu den künftigen Handelsbeziehungen mache. Die EU hat einen solchen Ansatz ausgeschlossen.
Bei den Pensionszahlungen und Anleihen an Drittländer scheint keine unterschiedliche Rechtsauffassung zu bestehen, die Kontroverse betrifft also das Multiannual Financial Framework. Da das UK einen Übergangszeitraum anstrebt, wären die Zahlungen im MFF aber eigentlich sowieso fällig. Sollte sich die EU allerdings bewegen und die Gespräche darüber vorziehen, würde es gleich Gegenforderungen nach besonderen Vergünstigungen geben, wie von Fox/Hammond im Telegraph gefordert.
In der Pressekonferenz oben (ab Min. 26) hält Barnier weiterhin indirekt die Möglichkeit offen, das UK könne auch langfristig Teil des Gemeinsamen Marktes und/oder der Zollunion bleiben, wenn es die damit verbundenen Pflichten und die vier Freiheiten anerkenne. Denkbar wäre das aber nur bei Neuwahlen und einer von Labour geführten Regierung.
Sollte es in der ersten Verhandlungsphase keine Einigung geben, könnte man durchaus von einen Belagerungszustand sprechen (Flüge würden gecancelt, frische Lebensmittel würden an der Grenze verrotten, was zu Engpässen führt). Es wird auch einen saftigen Rechtsstreit geben.
