Der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara ist wegen des Brexit-Vertragsentwurfs zurückgetreten. Er könne die Vereinbarung über den EU-Austritt Großbritanniens nicht unterstützen und habe deshalb die Regierung verlassen, erklärte Vara auf Twitter. Das geplante Abkommen lasse offen, wann das Vereinigte Königreich "endlich ein souveräner Staat" werde, begründete der Politiker aus der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May seine Entscheidung.https://www.n-tv.de/politik/Nordirland-Staatssekretaer-tritt-zurueck-article20723044.html
For my part, I cannot support the proposed deal for two reasons. First I believe that the regulatory regime proposed for Northern Ireland presents a very real threat to the integrity of the United Kingdom.Im Vorfeld hatten Beobachter es so eingeschätzt, dass Dominic Raab nicht zurücktreten wird, jetzt ist es doch passiert.
Second, I cannot support an indefinite backstop arrangement, where the EU holds a veto over our ability to exit. The terms of the backstop amount to a hybrid of the EU customs union and single market obligations. No democratic nation has ever signed up to be bound by such an extensive regime, imposed externally without any democratic control over the laws to be applied, nor the ability to decide to exit the arrangement. That arrangement is now also taken as the starting point for negotiating the future economic partnership. If we accept that, it will severely prejudice the second phase of negotiations against the UK.
Above all, I cannot reconcile the terms of the proposed deal with the promises we made to the country in our manifesto at the last election. This is, at its heart, a matter of public trust.
11 haben sich dagegen ausgesprochen? Wieviele Minister umfasst denn das Kabinett? Wie kann man dann sagen, daß der Entwurf gebilligt wurde?Anaximander schrieb:Insgesamt sollen sich 11 Minster gegen den Entwurf ausgesprochen haben, es könnten also noch 9 weitere zurücktreten, wenn der Rücktritt von Raab jetzt eine Kettenreaktion auslöst.
Auch die britische Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman ist aus Protest gegen das Abkommen von ihrem Amt zurückgetreten. Zuvor hatten bereits ihr Chef, Brexit-Minister Dominic Raab, und die Arbeitsministerin Esther McVey ihr Amt niedergelegt. Für Premierministerin Theresa May sind die Rücktritte ein schwerer Rückschlag. Erst am Mittwochabend hatte May ihrem Kabinett nach stundenlanger Debatte die Zustimmung zu dem Entwurf abgerungen. Das Unterhaus wird voraussichtlich erst im Dezember über das Abkommen abstimmen.https://www.n-tv.de/politik/11-45-Auch-Brexit-Staatssekretaerin-tritt-zurueck--article20723379.html
Vielleicht doch.cpt_void schrieb:Ein Orchester wie auf der Titanic wird sie wohl nicht finden, eher hört man, wie einzelne Kabinen zerdrückt werden und schlußendlich die Kesselräume explodieren, wenn das Wasser die heißen Kessel erreicht.
Auf der einen Seite wäre es schön auf der andere Seite merke ich schon den Zahnbelag wachsen, wenn ich nur daran denke wie viel Zeit man dann verschwendet hat und wie viel Geld vermutlich wegen der Unsicherheit sinnlos verbrannt wurde oder wie viel Geschäfte deshalb nicht gemacht wurden... denkt man besser gar nicht drüber nach, ist gesünder.
