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Brexit und danach?

9.632 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Brexit, Brexitus, Gerxit ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Brexit und danach?

15.11.2018 um 10:05
Dominic Raab, der Brexitminister, ist soeben zurückgetreten. Es ist damit der zweite Rücktritt aus den Ministerien seit Bekanntwerden des Deals, und außerdem, nach David Davis, der zweite Rücktritt eines Brexitministers aus Protest gegen den Kurs.

Das dürfte für Theresa May und den Deal wirklich sehr unangenehm sein. Der Pfundkurs sinkt deutlich.


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15.11.2018 um 10:10
Ebenso zurückgetreten: der Nordirland- Staatsminister.
Der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara ist wegen des Brexit-Vertragsentwurfs zurückgetreten. Er könne die Vereinbarung über den EU-Austritt Großbritanniens nicht unterstützen und habe deshalb die Regierung verlassen, erklärte Vara auf Twitter. Das geplante Abkommen lasse offen, wann das Vereinigte Königreich "endlich ein souveräner Staat" werde, begründete der Politiker aus der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May seine Entscheidung.
https://www.n-tv.de/politik/Nordirland-Staatssekretaer-tritt-zurueck-article20723044.html

Mit etwas Verspätung jetzt eben doch unangenehme Rücktritte.


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15.11.2018 um 10:24
Das Abdankungsschreiben ist ziemlich niederschmetternd. Er sagt, dass 1) die Forderung der DUP nach Bewahrung der Einheit mit dem UK nicht erfüllt wird. Das wird die DUP genauso sehen. 2) Das Wahlversprechen der Tories (Wahlmanifest) nach Kontrolle über die Gesetze nicht eingehalten wird. Letzeres ist ein Totschlagargument, das es eigentlich auch den Tories-Abgeordneten verwehrt, für den Deal zu stimmen.
For my part, I cannot support the proposed deal for two reasons. First I believe that the regulatory regime proposed for Northern Ireland presents a very real threat to the integrity of the United Kingdom.

Second, I cannot support an indefinite backstop arrangement, where the EU holds a veto over our ability to exit. The terms of the backstop amount to a hybrid of the EU customs union and single market obligations. No democratic nation has ever signed up to be bound by such an extensive regime, imposed externally without any democratic control over the laws to be applied, nor the ability to decide to exit the arrangement. That arrangement is now also taken as the starting point for negotiating the future economic partnership. If we accept that, it will severely prejudice the second phase of negotiations against the UK.

Above all, I cannot reconcile the terms of the proposed deal with the promises we made to the country in our manifesto at the last election. This is, at its heart, a matter of public trust.
Im Vorfeld hatten Beobachter es so eingeschätzt, dass Dominic Raab nicht zurücktreten wird, jetzt ist es doch passiert.


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15.11.2018 um 11:04
Eine weitere Ministerin, Esther McVey, ist ebenfalls zurückgetreten. Sie galt bereits gestern als Kandidatin dafür. Insgesamt sollen sich 11 Minster gegen den Entwurf ausgesprochen haben, es könnten also noch 9 weitere zurücktreten, wenn der Rücktritt von Raab jetzt eine Kettenreaktion auslöst.


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15.11.2018 um 11:30
@Anaximander

Die machen das ja recht geschickt, die Minister. So einer nach dem anderen hintereinander. Wenn man böswillig wäre, könnte man sagen, das wäre abgesprochen, um May vorzuführen.
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Insgesamt sollen sich 11 Minster gegen den Entwurf ausgesprochen haben, es könnten also noch 9 weitere zurücktreten, wenn der Rücktritt von Raab jetzt eine Kettenreaktion auslöst.
11 haben sich dagegen ausgesprochen? Wieviele Minister umfasst denn das Kabinett? Wie kann man dann sagen, daß der Entwurf gebilligt wurde?


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15.11.2018 um 11:46
28. Gove war der einzige Brexit-Befürworter, der sich für den Deal ausgesprochen hat.


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15.11.2018 um 11:49
Oh, doch so viele. Ok, das war dann immerhin eine Mehrheit. Wenn auch keine überwältigende.


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15.11.2018 um 11:53
Die nächste....
Auch die britische Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman ist aus Protest gegen das Abkommen von ihrem Amt zurückgetreten. Zuvor hatten bereits ihr Chef, Brexit-Minister Dominic Raab, und die Arbeitsministerin Esther McVey ihr Amt niedergelegt. Für Premierministerin Theresa May sind die Rücktritte ein schwerer Rückschlag. Erst am Mittwochabend hatte May ihrem Kabinett nach stundenlanger Debatte die Zustimmung zu dem Entwurf abgerungen. Das Unterhaus wird voraussichtlich erst im Dezember über das Abkommen abstimmen.
https://www.n-tv.de/politik/11-45-Auch-Brexit-Staatssekretaerin-tritt-zurueck--article20723379.html


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15.11.2018 um 14:34
Scheinbar wird an einem Mißtrauensvotum gearbeitet:

https://www.n-tv.de/politik/14-19-Tory-Hardliner-werkeln-an-Misstrauensvotum--article20723379.html


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15.11.2018 um 16:51
+++ 16:39 Auch Tory- Vizechef schmeißt hin +++

Der Brexodus geht weiter: Nach mehreren Ministern wirft nun auch der stellvertretende Vorsitzende der britischen Konservativen das Handtuch. Rehman Chishti erklärt seinen Rücktritt vom Amt.


So schnell gehts... wieder einer.


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15.11.2018 um 17:13
Frau May sollte schon mal mit Schwimmbewegungen anfangen - die Besatzung entert gerade die Rettungsboote und pullt dem Horizont entgegen.
Ein Orchester wie auf der Titanic wird sie wohl nicht finden, eher hört man, wie einzelne Kabinen zerdrückt werden und schlußendlich die Kesselräume explodieren, wenn das Wasser die heißen Kessel erreicht.


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15.11.2018 um 17:31
Zitat von cpt_voidcpt_void schrieb:Ein Orchester wie auf der Titanic wird sie wohl nicht finden, eher hört man, wie einzelne Kabinen zerdrückt werden und schlußendlich die Kesselräume explodieren, wenn das Wasser die heißen Kessel erreicht.
Vielleicht doch.

Youtube: Brexit: A Titanic Failure
Brexit: A Titanic Failure
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15.11.2018 um 18:43
Ich hoffe die EU verhandelt nicht weiter, irgendwann muss der Drops auch mal gelutscht werden.
Lieber ein Ende mit Schrecken, hau endlich weg die...
Sollen halt sagen ja oder neyn und dabei bleibts dann.


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15.11.2018 um 20:29
Sollte es zu Neuwahlen oder einem zweiten Referendum kommen, wäre die EU wahrscheinlich bereit, die Frist über den kommenden April hinaus zu verlängern, um dies durchzuführen.

Da Corbyn gerade die Labour MPs angeschrieben hat, dass diese den Deal ablehnen sollen, um so eine Neuwahl oder alternativ (wie er ausdrücklich schrieb) ein zweites Referendum zu erzwingen, könnte das noch möglich sein.


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Brexit und danach?

16.11.2018 um 08:42
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Da Corbyn gerade die Labour MPs angeschrieben hat, dass diese den Deal ablehnen sollen, um so eine Neuwahl oder alternativ (wie er ausdrücklich schrieb) ein zweites Referendum zu erzwingen, könnte das noch möglich sein.
Auf der einen Seite wäre es schön auf der andere Seite merke ich schon den Zahnbelag wachsen, wenn ich nur daran denke wie viel Zeit man dann verschwendet hat und wie viel Geld vermutlich wegen der Unsicherheit sinnlos verbrannt wurde oder wie viel Geschäfte deshalb nicht gemacht wurden... denkt man besser gar nicht drüber nach, ist gesünder.


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17.11.2018 um 08:39
Fünf prominente euroskeptische Minister, darunter Andrea Leadsom, Michael Gove und Liam Fox, wollen May dazu bewegen, Änderungen an dem Austrittsabkommen zu fordern, d.h. die einseitige Möglichkeit, den backstop zu beenden. Andernfalls könnten sie auch zurücktreten, und das Abkommen würde im Parlament scheitern. Die Forderung wäre dann wieder eine rote Linie für die EU und nicht akzeptabel.

https://www.telegraph.co.uk/politics/2018/11/16/michael-gove-leading-cabinet-gang-five-plan-force-theresa-may/


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17.11.2018 um 09:20
Unsere Kanzlerin hat ja schon gesagt, dass nicht nachverhandelt wird.


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18.11.2018 um 11:40
Der zurückgetretene Brexitminister Dominic Raab wirft der EU Mobbing, Erpressung und Bestechung vor.

https://www.theguardian.com/politics/2018/nov/18/dominic-raab-accuses-theresa-may-failing-resist-bullying-eu

Es fehlen allerdings noch 10 von 48 Briefen, um das Amtsenthebungsverfahren gegen May einzuleiten.


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20.11.2018 um 22:23
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Jacob Rees Mogg hat heute zugegeben, dass sein Putschversuch mit Misstrauensvotum gegen May vorerst nicht geglückt ist. Es sind nicht genügend Briefe eingegangen.

https://www.dailymail.co.uk/news/article-6409087/Bungling-lemming-plotters-gripped-chaotic-infighting.html


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22.11.2018 um 20:56
Hier kann man den vollständigen Text der heutigen politischen Absichtserklärung nachlesen:

https://www.theguardian.com/politics/2018/nov/22/brexit-leaked-political-declaration-in-full


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