Brexit und danach?

Gestern ein Interview von H. Clinton im https://www.theguardian.com/world/2018/nov/22/hillary-clinton-europe-must-curb-immigration-stop-populists-trump-brexit zum Brexit:

"Den größten Akt nationaler ökonomischer Selbstzerstörung der modernen Geschichte".

Dem ist nichts hinzu zu fügen !

@Hape1238

Wäre hilfreich von Clinton auch darzulegen, wie das gehen soll.

Außer vielleicht dass amerikanische Präsidenten aufhören, im Mittelmeerraum sinnlose Kriege zu führen.

@Anaximander
Welche sinnlose Kriege ?????

Bist Du noch beim Thema ?

@Hape1238

Die Flüchtlingskrise wurde mit ausgelöst durch den Irakkrieg. Die Briten haben sich daran beteiligt, wie auch an anderen Konflikten im Nahen Osten, die ursächlich für die Fluchtbewegungen sind oder waren.

Das Thema kam von Dir.

@Anaximander
Ich schrieb etwas über den Brexit.

Nur soviel:
Die Flüchtlinge kamen erst massiv, als Russland in Syrien die Infrastruktur zerbombte, vorher war der IS das Thema.

Clinton meint ausdrücklich die Flüchtlingskrise:

I admire the very generous and compassionate approaches that were taken particularly by leaders like Angela Merkel, but I think it is fair to say Europe has done its part, and must send a very clear message – ‘we are not going to be able to continue provide refuge and support

Sie meint nicht die Migration von hochausgebildeten Arbeitnehmern im Rahmen von EU-Freizügigkeit. Denn dabei geht es nicht um "Zuflucht und Unterstützung". Im Gegenteil, eine Einwanderung in Sozialsysteme ist rechtlich gar nicht möglich.

Ja, die Entstehung des IS war eine direkte Folge des Irakkrieges, ausgelöst durch Bush, von Blair unterstützt.

Dein Zitat bzw. die Übersetzung

Hape1238 schrieb:Den größten Akt nationaler ökonomischer Selbstzerstörung der modernen Geschichte".

ist bezogen auf den Brexit. Als Auslöser sieht Clinton allerdings Immigration, d.h. konkret die Flüchtlingskrise.

Am Sonntag soll der EU-Rat über den Entwurf entscheiden. Mit Überraschungen ist kaum zu rechnen. Die Staatschefs der EU sind im Prinzip dafür (mit evtl. Ausnahme von Spanien wegen Gibraltar).

Am 10. Dezember soll dann aber das britische Parlament über die Vereinbarung abstimmen. Die Ironie dabei ist, dass das Parlament dieses Recht auf ein "meaningful vote" bekommen hat, um einen möglicherweise zu harten Brexit von May abzuschwächen. Jetzt fällt der Brexit-Entwurf vergleichsweise soft aus. Am Ende ist also keiner zufrieden. Eine Zustimmung des Parlaments mit den ohnehin schwierigen Mehrheiten wäre eine Überraschung.

Was dann? Kommt es zu Neuwahlen? Wird die EU die Frist aufgrund dessen nochmal verlängern? Wird dann Labour (in Koalition mit SNP usw.) gewinnen? Kommt es dann zu dem lange erwateten "Norwegen-Modell" (das UK bleibt im gemeinsamen Markt, nicht nur in der Zollunion)?

Anaximander schrieb:ist bezogen auf den Brexit. Als Auslöser sieht Clinton allerdings Immigration, d.h. konkret die Flüchtlingskrise.

Und ich dachte immer, die haben einfach etwas gegen die Norm-Gurken der EU.
Wären ja nicht die ersten, die wegen der Gurkenfrage die Scheidung einreichen.

Anaximander schrieb:Wird dann Labour (in Koalition mit SNP usw.) gewinnen?

Die sollten besonders mal den Namen ändern, der erinnert mich immer an einen Labrador.

Anaximander schrieb:Was dann? Kommt es zu Neuwahlen? Wird die EU die Frist aufgrund dessen nochmal verlängern? Wird dann Labour (in Koalition mit SNP usw.) gewinnen? Kommt es dann zu dem lange erwateten "Norwegen-Modell" (das UK bleibt im gemeinsamen Markt, nicht nur in der Zollunion)?

Was immer die machen, ich hoffe nur die machens termingerecht fertig.
Die EU muss auch noch andere Länder abfertigen, wie Italien zb

Theresa May möchte jetzt wohl sogar (so der Telegraph) ein TV-Duell mit Corbyn, wie in einem Wahlkampf. Während des Wahlkampfes selbst hatte sie ein solches Duell noch abgelehnt. Am 12.12. soll dann das Commons Vote stattfinden.

https://www.telegraph.co.uk/politics/2018/11/25/theresa-may-demands-brexit-tv-debate-jeremy-corbyn-campaign/

Könnte tatsächlich auf Neuwahlen hindeuten. Im Dezember wird das Votum ziemlich sicher nicht mehr durchgehen.

Den neusten Berichten zufolge wird im Falle eines no deal Brexits auch sauberes Leitungswasser innerhalb von Tagen versiegen. Denn die Chemikalien, die zur Reinigung des Leitungswassers erforderlich sind, kommen aus Europa und zählen zu den "just in time"-Importen, die auch nicht gehortet werden könnnen, denn in diesem Fall würden sie verdampfen. Vor die Wahl gestellt, ob die Wasserwerke gesundheitschädliches Leitungswasser zur Verfügung stellen oder die Wasserzufuhr abstellen, würden zumindest einige letzteres vorziehen, so dass auch Klospülungen nicht mehr funktionieren und die Menschen nicht mehr zur Arbeit gehen können.

Michael Gove, der vor dem Referendum negative Brexit-Szenarien als stark übertrieben verworfen hat, hat sich davon überzeugen lassen, jetzt doch für den Deal von May zu stimmen, denn als Umweltminister würde er in der Verantwortung stehen.

https://www.dailymail.co.uk/news/article-6425479/Michael-Gove-backed-hearing-UK-run-drinking-water-DAYS-No-Deal.html

Anaximander schrieb:Könnte tatsächlich auf Neuwahlen hindeuten. Im Dezember wird das Votum ziemlich sicher nicht mehr durchgehen.

Man könnte fast meinen, dass May kurz vor ihrem unvermeidlichen politischen Ende Labour, aber speziell Corbyn, als jene opportunistischen Halunken entlarven will, welche sie auch sind.

lockdown schrieb:jene opportunistischen Halunken

Man könnte es auch so sehen, dass mit dem oben geschilderten Fall auch die Menschen, denen es nicht bewusst ist, merken, dass der Brexit sch...e ist.

@lockdown
sieht dochn wohl eher danach aus, als wollten die Tories, nachdem nun der Wagen bis über die Radnaben in der Scheiße steckt, das freischaufeln dann lieber dem politischen Gegner überlassen.

Gestern noch standen wir vor dem Abgrund, jetz machen wir den entscheidenden Schritt nach vorne!

Wer würde denn die Tories nach dem grandiosen Brexit-Erfolg noch wählen wollen?

Die Labour-Position ist übrigens klar: Mitgliedschaft in Zollunion und Gemeinsamen Markt. Selbstredend schließt das auch Freizügigkeit mit ein.

Also wäre es eher so, dass die Tory-Partei ingesamt auf eine Legende hofft, dass der an sich richtige Brexit vom politischen Gegner sabotiert wurde. So oder so wird es darauf hinauslaufen, es ist bloß noch ein wenig die Frage, wen genau die Hauptschuld trifft. Oder es kommt doch zum Brexit ohne Abkommen. Dann ist aber die EU schuld.

@Anaximander
ich Deutschland nennt man das "Dolchstoß-Legende".

Schauen wir mal, wie die Briten das dann nennen...

5 Tage soll über den Brexit Deal im Parlament debattiert werden, angefangen mit dem 4. Dezember. Die Abstimmung erfolgt am 11. Dezember.

Donald Trump hat Theresa May öffentlich gescholten. Der Deal sei gut für die EU, würde aber ein Handelsabkommen zwischen der USA und dem UK verhindern.

right now as the deal stands they may not be able to trade with the US and I don't think they want that at all, that would be a very big negative for the deal.

https://news.sky.com/story/brexit-deal-good-for-eu-and-may-hinder-uk-us-trade-donald-trump-says-11564636

Diese Aussagen machen es für May zusätzlich schwierig, die 89 Tory-Abgeordneten, die dagegen stimmen wollen (immerhin 30% aller Parteisitze), umzustimmen (selbst dann müsste es noch Abweichler unter den Labour-Abgeordneten geben, denn die DUP will auch dagegen stimmen.)

Laut der aktuellen Analyse der Bank of England würde im Falle eines no deal Brexits der wirtschaftliche Niedergang die Finanzkrise von 2008 übertreffen und eher mit der Depression der Zwischenkriegszeit vergleichbar sein. Carney rechnet mit einem Rückgang des BIP von 8% im ersten Jahr sowie einem Rückgang der Immobilienpreise um 30%. Die Arbeitslosigkeit könnte sich fast verdoppeln.

https://www.theguardian.com/politics/2018/nov/28/economic-forecasts-strike-blow-to-theresa-mays-brexit-deal

Mit dem derzeitigen Deal würden die Verluste dagegen deutlich moderater ausfallen, etwa 100 Mrd Pfund jährlich bis 2030.

Doch kein Brexit?

Im Parlament könnte es eine Mehrheit dafür geben, die von May vorgeschlagenen Alternativen: ihr Deal oder überhaupt keiner, zu blockieren.

Theresa May’s plans to get her Brexit deal through parliament ran into fresh difficulties on Friday as it emerged that a “no to no deal” amendment submitted by Labour’s Hilary Benn with the support of two Tories had won the backing of the SNP and Lib Dems.

Joanna Cherry, an SNP frontbench MP, said her party’s 35 MPs would support Benn’s “excellent” amendment, which rejects both May’s deal and a no-deal Brexit and gives parliament a say in what the government would do next.

https://www.theguardian.com/politics/2018/nov/30/snp-and-lib-dems-back-benn-amendment-to-prevent-no-deal-brexit

Der einzig logische nächste Schritt wäre dann ein neues Referendum.