Brexit und danach?

@sigbert

Ich tippe darauf, dass May bald gestürzt wird ... mit der Folge, dass der Nachfolgerin oder dem Nachfolger genauso viel (nichts) gelingt.

Was dann kommt, ist mir noch etwas unklar. Am ehesten Neuwahlen.

Ein Interregnum, das Zeit kostet.
Die keiner hat.

@sigbert

Ich habe nie behauptet, dass die aktuelle britische Brexit-Strategie besonders sinnvoll oder gar zielführend ist. Es geht einfach um interne Diskurse und Machtkämpfe. Ein Führungsstreit wäre des naheliegende. Zumindest erzeugt das die Illusion, dass sich irgendwas ändert.

@Anaximander
Ich wollte Dir das keineswegs unterstellen, das Du diese Strategie als zielführend ansiehst. Im Gegenteil. Da sind wir uns ja auch völlig einig.
Ich bin mir nur nicht sicher, wo das noch hinführt. Ein Musterbeispiel von chaotischer Führung.

@sigbert

Zwei mögliche Szenarien:
1) Neuwahlen, Labour gewinnt mit dem Versprechen, das Norwegen-Modell "nicht explizit auszuschließen", den Mindestlohn zu verdoppeln, soziale Wohnungen für alle unter 30.000 Pfund Einkommen, Verstaatlichung der Eisenbahn usw.

2) May/die Tories halten phrasendreschend durch, es kommt zum no deal, danach 1)

Mittlerweile präferiere ich 2), sonst entsteht die Dolchstoßlegende.

Siehst Du Alternativen?

Im Moment erscheinen mir Neuwahlen als das wahrscheinlichere. Labour wird die gewinnen, wenn auch nicht mit unbedingt so radikalen Folgen innenpolitisch. Denn auch Labour wird nicht ohne Partner auskommen.
Und das ist der Knackpunkt. Aufgrund des britischen Wahlrechts ist es für mich kaum kalkulierbar, welche Koalition da entstehen wird.

@sigbert

Doch, das ist relativ klar, je nach Sitzen die "Coalition of Chaos", also Labour, SNP, LibDems, die letzeren sind erklärtermaßen für einen Verbleib in der EU, und könnten auch mit dem Norwegen-Modell sehr gut leben. Oder eine von beiden (SNP oder LibDems).

Na ja. Den letzten Wahlausgang hätte man ja so auch nicht vorausgesehen, oder?

Nur diese Parteien sind signifikant, der Rest sind Regionalparteien in NI (die DUP, da Sinn Fein die Sitze nicht wahrnimmt) und Plaid Cymru in Wales, die auch nicht für den Brexit sind.

Eine Koalition mit Tories und LibDems (wie unter Cameron I) ist derzeit nicht möglich, da die LibDems entschieden gegen den Brexit sind.

Die Grünen haben einen Sitz.

Es ist unwahrscheinlich (nicht unmöglich), dass die Tories Regierungsmehrheit bekommen. Einziger Koalitionspartner mit Brexit wäre die DUP.

Bei einer Regierungsmehrheit der Tories wäre Sonderstatus für Nordirland möglich. Die DUP kann dann kein Veto mehr einlegen.

OK, ich vergaß noch UKIP, die sind aber mittlerweile völlig zerstritten und versuchen sich als Anti-Islam-Partei neu zu erfinden. Fararsch könnte natürlich ein Comeback versuchen, aber dennoch, es sind höchstens ein paar Sitze, und auch nur wegen des Brexit.

Was ich meinte, ist, saß das mit Deutschland nicht so vergleichbar ist. In Deutschland sind wenige Prozente hin oder her nicht so entscheidend.
Im UK ist das anders. Grade wenn es-wie es mir jetzt gerade erscheint- auf der Kippe ist.
Ich glaub da eher an Labour in welcher Koalition auch immer.
Möglicherweise an ein neues Referendum, ggf. nach Abschluss von Verhandlungen.

Ja, es gibt aber wirklich nur die oben genannten Möglichkeit - während des Brexit. Labour hat schlicht mehr Optionen, sie haben den Brexit nicht "verschuldet", waren dagegen.

Voraussetzungen für ein neues Referendum wären auch Neuwahlen. Das Norwegen-Modell halte ich aber für wahrscheinlicher, auch Labour hat bis jetzt ein zweites Referendum nicht wirklich in Betracht gezogen, nur die LibDems haben das.

May hat das zweite Referendum ausgeschlossen, kann auch nicht zurück. Selbst wenn sie es tun würde, würde sie zuvor von den Hardlinern gestürzt werden.

Die Tories würden das 2. Referendum sehr wahrscheinlich nicht machen, da müsste sich schon ein sehr gemäßigter Kandidat durchsetzen, danach sieht es derzeit gar nicht aus. (Ausnahme ist vielleicht Ann Soubry, aber direkter Nachfolger von May wäre wohl ein Hardliner, um den zweiten Versuch zu starten).

@Anaximander

Die Sache mit DD ist doch, dass er ein klarer Lügner ist, da es diese impact assessments ja ganz offensichtlich gibt. Er ist jedoch nicht bereit sie herauszurücken, da sie wohl ein ziemlich klares Bild der Auswirkungen des Brexit auf die britische Wirtschaft zeichnen und Gott bewahre die EU und die Remainer erfahren davon. Die Briten knicken ja so schon bei allen Forderungen der EU ein, danach könnten sie gleich die totale Kapitulation unterzeichnen.

@Vltor

Ja, das ist definitv eine mögliche Lesart. Das Thema der impact assessments war wochen-, ja monatelang in den britischen Medien, die letztlich (unter Druck) veröffentlichten papers waren aber wertlos, einige meinen, weil sie stark zensiert wurden, andere, weil sie von Anfang an völlig unprofessionell waren.

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DD und Maybot auf dem Weg nach Brüssel, um mit Juncker über die irische Grenze zu reden. Doch noch eine last minute Einigung? (guardian live ticker).

Sources in Brussels told the Telegraph that the prime minister was finalising a deal that would unlock talks on trade, while a scheduled statement from European Council president Donald Tusk at 6.50am fuelled talk that a pact was a close to being announced.

http://www.telegraph.co.uk/news/2017/12/08/brexit-deal-theresa-may-expected-meet-donald-tusk-two-sides/

Laut geleakten Informationen soll es in Sektoren, die innieririschen Handel betreffen "regulatory alignment" geben, die dann für das ganze UK gelten, die EU erwartet jedoch praktische Unterwerfung unter die Regeln aus Brüssel (Hauptgegener sind hier die Brexit-Hardliner), dies würde separate Handelsverträge mit Drittstaaten, v.a. mit den USA, sehr schwierig machen (Landwirtschaft), wobei alle bislang bestehenden Handelsverträge ohnehin erstmal ungültig wären.

In den nächsten Stunde könnte es Neuigkeiten geben. Man darf gespannt sein.

Oh, die Kommentare sind natürlich wieder herrlich. Hm, die Tränen der Brexiter schmecken köstlich.

In Deutschland auch gemeldet

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-eu-und-grossbritannien-schliessen-ersten-brexit-deal-a-1182306.html

Der Knackpunkt "Irland scheint ausgeräumt:

May: Keine "harte Grenze" mit Nordirland

May sagte außerdem, die Integrität Großbritanniens bleibe bestehen. Zugleich werde es keine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland geben. Irland gehört weiter der EU an. Der nordöstliche Teil der irischen Insel ist Teil Großbritanniens. Dort entsteht durch den EU-Austritt die einzige britische Landgrenze mit einem Nachbarland.

Wie das genau aussehen soll und warum die DUP jetzt scheinbar mitspielt- darauf bin ich gespannt.

@sigbert

Die DUP ist wahrscheinlich momentan wohl einfach nur grade zu sehr damit beschäftigt ihre geheimen Waffenlager für Runde 2 auszuräumen.

Beim EuGH gibt es den Kompromiss, dass der Einfluss zeitlich auf 8 Jahre begrenzt ist.