Brexit und danach?

Neuwahlen wären die einzige Möglichkeit.

Beitrag von Anaximander (Seite 229)

Wenn die DUP in dieser Weise interveniert, ist eine Einigung nicht in Sicht.

Auch der Piegel bringt eine Zusammenfassung der Problematik:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-lunch-jean-claude-juncker-und-theresa-may-verpassen-einigung-a-1181716.html

Davon abgesehen, das es athmosphärisch auch nicht so zu stimmen scheint, auch hier die Ablehnung eines derartigen Deals durch die DUP und auch die prompten Forderungen von Schottland, Wales und London nach ähnlichen Sonderrechten.

Irland-Frage weiter ungelöst

Am Mittag kamen dann aus Irland Berichte über einen Durchbruch: Dublin und London hätten sich darauf geeinigt, dass in Nordirland auch nach dem Brexit die gleichen Regeln gelten sollen wie in der EU. Damit wäre sichergestellt, dass der Brexit nicht zu einer Rückkehr der harten Grenze zwischen beiden Landesteilen führt. Diese Frage hatte sich zuletzt zum größten Problem für die Brexit-Verhandlungen entwickelt; die irische Regierung drohte gar mit einem Veto gegen den Start der zweiten Verhandlungsphase.

Doch kaum hatte Irlands Außenminister Simon Coveney die Aussicht auf einen Durchbruch verkündet, kam die Antwort der nordirischen Unionistenpartei DUP, die Mays Minderheitsregierung im Parlament stützt. Nordirland müsse die EU zu denselben Bedingungen verlassen wie der Rest Großbritanniens, erklärte DUP-Chefin Arlene Foster. "Wir werden keine unterschiedlichen Regeln akzeptieren, die Nordirland politisch oder wirtschaftlich vom Rest des Königreichs trennen."

Dann aber müsste auch das restliche Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben - was wiederum May und die Brexit-Hardliner in ihrer Partei strikt ablehnen. Und um die Dinge noch komplizierter zu machen, forderten am Montag prompt auch Schottland, Wales und London einen Sonderstatus für sich.

@sigbert

SPON hatte zunächst über eine erfolgreiche Einigung berichtet - und dann den Text im Zitat ergänzt und die Überschrift geändert. Habe es selbst gesehen, und man merkt es auch noch an den frühen Kommentaren im Forum.

Spiegelt gut das Chaos wieder.

Der Druck für die Presse muss groß sein, darüber zu berichten. Sonst hätte Arlene Foster vielleicht nicht so schnell reagieren können mit ihrer Presseerklärung.

Mit der Biographie von Arlene Foster ist ein Nachgeben in der Nordirland-Frage nicht zu machen:

Her experience with the Troubles began early in her life when a night-time attempt was made to kill her father, a Royal Ulster Constabulary reservist, who was shot and severely injured at their family farm; the family was forced to leave the Roslea area.[3]

As a teenager, Foster was on a school bus that was bombed by the IRA, the vehicle targeted because its driver was a soldier in the Ulster Defence Regiment. A girl sitting near her was seriously injured.[5]

Wikipedia: Arlene Foster

Harte Grenze wäre andererseits wirtschaftlich desaströs und die Republik Irland würde nicht mitziehen.

Die britische Überseeinsel Anguilla in der Karibik möchte jetzt ebenfalls den Deal, den Nordirland nicht will, um mit der Nachbarinseln, der niederländischen Überseeinsel Saint-Martin, barrierefrei Handel treiben zu können.

https://www.thetimes.co.uk/article/hard-border-worries-reach-the-caribbean-as-anguilla-warns-of-economic-disaster-lrr6q3639

Und als nächstes kommen noch all die Steuerparadiese, die dem UK angegliedert sind, auf das sich für sie auch ja nichts ändern möge...

@sigbert

Die Kaiman-Inseln könnten von einer Senkung der Körperschaftssteuer, frei von den Brüsseler Ketten, profitieren.

Wie man sieht- allenthalben nur Vorteile. Nun müssen nur noch die störrische EU samt Krauts und Frogs zustimmen.

Tatsächlich soll die ganze Sache durch den Anruf von Arlene Foster geplatzt sein.

Für mich ist das unvorstellbar. May willigt einem Kompromiss ein, bei dem jedem andern Menschen klar sein muss, dass der Koalitionspartner gar nicht mitziehen kann. Der erfährt es erst über die Presse. Reagiert dann ebenso. Lautsprecher-Diplomatie.

Was haben die denn in den letzten 8,9 Monaten so gemacht. Hätte man nicht schon bei der Regierungsbildung sowas diskutieren können?

Man fasst es einfach nicht. Es ist einfach nur peinlich.

Passt doch ins Bild dieser Regierung. Da macht doch im Prinzip jeder, was er will, weil May zu schwach ist, ihr Kabinett, geschweige denn die Partei zu disziplinieren. Man redet gerne lieber über- statt miteinander. Warum sollte das in der Koalition anders sein?

Am Mittwoch sollen die Gespräche wieder aufgenommen werden. Geligt es May heute, den innenpolitischen gordischen Knoten zu lösen?

Die Daily Mail will den Plan dazu wissen:

Mrs May is thought to be proposing an arrangement which would require the whole UK to retain ‘regulatory alignment’ with the EU on a narrow range of issues that affect the Irish border. These include energy, agriculture and transport.

The UK would commit to the same regulatory outcomes in these areas as the EU, but would be free to achieve them by different routes. Crucially, the UK would be free to diverge from EU rules in all other areas.

The proposed compromise would allow Northern Ireland to retain the same rules as the Republic in critical areas without splitting from the rest of the UK.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-5145937/Tory-allies-wont-accept-plan-splits-Ulster-UK.html

Allerdings würde das z.B. einen Freihandelsvertrag mit den USA ausschließen (Chlorhühnchen würden nicht unter landwirtschaftliche EU-Direktiven fallen).

Oder gelingt es ihr nicht, und was dann?

Für mich ist auch fraglich, ob das so mit der EU machbar wäre, denn es würde einen Sektor-für-Sektor Zugang zum Gemeinsamen Markt bedeuten und auch einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, auch wenn es sehr wahrscheinlich nicht im Interesse des UK in seiner Gesamtheit ist, gerade in diesen Sektoren Zugeständnisse zu machen. Die EU hat dies bislang ausgeschlossen, Irland möchte den Norden auf praktischen Verbleib im Gemeinsamen Markt festnageln. Darum soll es in der gemeinsamen Formulierung gehen.

Wäre das außerdem für die Brexit-Hardliner akzeptabel? Die wichtige Fähigkeit separat von der EU Handelsverträge zu schließen würden mehr oder weniger wegfallen. Die USA verlangen auf jeden Fall für einen Freihandelsvertrag gleiche Bedinungen bei landwirtschaftlichen Produkten, andere Länder werden es ähnlich sehen. Der letzte vermeintliche wirtschaftliche Nutzen des Brexits würde sich also auch ergeben.

Kann man auf dieser Basis eine Abstimmung gewinnen?

Der Telegraph berichtet, dass Arlene Foster ein Treffen mit Theresa May, um über die Irland-Frage zu reden, für heute ausgeschlossen hat. Sie begründet das mit dem hohen Arbeitsaufwand, der damit verbunden ist, auf eine Einigung hinzuarbeiten. Zu diesem Zeitpunkt sei das Ziel einer Einigung noch zu weit entfernt.

Das wirft die Frage auf, ob die morgige Reise Theresa May nach Brüssel besonders sinnvoll ist.

Die DUP habe den Text des Einigungsvorschlages zwischen Brüssel und London nicht im Voraus gesehen und erst über RTE news (Irland) erfahren.

http://www.telegraph.co.uk/news/2017/12/05/arlene-foster-rules-meeting-theresa-may-today-dup-said-far-away/

Mehrere pro-Europäische Tories und andere Parlamentarier nutzen die Gunst der Stunde, um sich für einen Norwegen-Deal stark zu machen. Nur so könne die Einheit des UK gewahrt bleiben.

Konstruktiv ist was anderes... für mich liest sich das so, als ob die Koalition zerbrechen wird, wenn May in Brüssel Zusagen zur Irland-Frage macht, die die DUP nicht mittragen kann.
Wenn es wirklich so ist, daß die DUP den Text des Einigungsvorschlages aus den Medien erfahren musste, dann ist es eh hinfällig, noch zusammenzuarbeiten.

@sigbert

Die Begründung von Arlene Foster macht ziemlich deutlich, dass die DUP diese Verhandlungsrunde aufgegeben hat. Selbst wenn Ende der Woche noch irgendein Ergebnis stehen sollte, ist es gar nicht klar, ob es allen 27 Mitgliedern genug Zeit ist, den vereinbarten Text in Ruhe auf alle Detailfragen hin zu prüfen.

Mayhem hat zudem in der Vergangenheit zu intrigant, zickig und hinterhältig gewirkt, um jetzt einen überparteilichen Konsens zu erzielen. Den hat sie noch nicht mal in ihrer eigenen Partei. Die Opposition sitzt ihr schon im Nacken.

MMn müsste es Neuwahlen geben, damit dann im März vielleicht doch noch was zustande kommen kann.

@Anaximander

Das mit den Neuwahlen seh ich ja auch so, aber bedenke:
Ab dem Zeitpunkt, zu dem Neuwahlen ausgerufen werden, ist May eine "lame duck". Niemand in der EU wird mit ihr ernsthaft verhandeln, bis klar ist, wie die Wahlen ausgehen und vor allem, wer die neue Regierung stellt. Bis dahin geht aber auch noch einmal ordentlich Zeit ins Land. Zeit, die das UK angesichts des nach wie vor feststehenden Brexit- Termins überhaupt nicht hat.

Anaximander schrieb:Mehrere pro-Europäische Tories und andere Parlamentarier nutzen die Gunst der Stunde, um sich für einen Norwegen-Deal stark zu machen. Nur so könne die Einheit des UK gewahrt bleiben.

Das ist ein Problem was schon vor der Abstimmung zum Brexit im Raum stand.
Ein Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands ist recht knapp (55%?) für den Verbleib im UK ausgegangen - auch unter der Prämisse, dass ein unabhängiges Schottland nicht automatisch Mitglied der EU ist.
Und wenn ich mir diese Karte zur Brexit-Abstimmung so anschaue...
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e4/United_Kingdom_EU_referendum_2016_area_results_2-tone.svg
(Blau = Brexit)
... dann seh ich zwei Regionen, die wohl auch alles in Bewegung setzen werden, dauerhaft in der EU (und wenn es ein Sonderstatus ist) zu bleiben: Schottland und Nordirland.
Aber es ist ja nicht so, dass dies vor dem Referendum nicht schon bekannt war.

Aber so wie die Führung von UK aktuell drauf ist, befürchte ich das Schlimmste. Man wird alles tun, um den Karren an die Wand zu fahren! Und dann stellt man sich hin und erklärt, dass die Probleme alleine die Schuld der bösen EU und des Mollochs in Brüssel wären. Unterstützt von der Presse...

@sigbert

Nach dem Brexit-Fahrplan findet das nächste Gipfeltreffen erst wieder am 22. und 23. März statt. Ein Sondergipfel ist bis jetzt nicht vorgesehen, und die EU auch nicht unter Zugzwang. Im Zweifelsfall wächst der Druck auf das UK, da Firmen ihre contingency plans umsetzen müssen. Sie würden sich dann ja in die EU verlegen. Insofern entsteht für die EU erstmal kein Nachteil.

Bis dahin ließe sich eine Neuwahl organisieren.

@Fichtenmoped

Grund für die Neuwahl 2017 war natürlich, dass Nicola Sturgeon zu viel geschimpft hat. Wenn also danach die SNP ihre Unabhängigkeitspläne vorerst mal auf Eis gelegt hat (ohne sie jedoch aufzugeben), so kam jetzt eben das unüberbrückbare Problem der DUP dazu. Letztlich ist keine Partei, außer den Tories für einen Brexit, schon gar nicht für einen hard Brexit (mit Verlassen des gemeinsamen Marktes). Die Tories sind es nur, weil David Cameron das Referendum eben angesetzt hat. Neuwahlen würden wahrscheinlich zu dem Norwegen-Modell führen, evtl. auch zu einem zweiten Referendum. Wenn eine Partei es vorher ankündigt, wäre es so auch demokratisch legitimiert.

Einige Hardliner freuen sich natürlich, dass es nicht geklappt hat, dann bleibt deren Meinung nach nur noch das ganze harte Ausscheiden ohne deal.

Ja, das ist auch möglich. Irland wird darauf spekulieren, dass der Zustand gerade für Nordirland nicht von Dauer sein kann. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine Partei die wirtschaftlichen Interessen wieder in die Hand nimmt.

@Anaximander
Na ja, ganz so ist es nun auch nicht, daß die EU Interesse an einem chaotischen Brexit hätte bzw. daß es ihr egal wäre. Zu verlieren hat vor allem die Exportwirtschaft auch was, und auch so Aspekte wie open sky wären dringend zu regeln in beiderseitigem Interesse.
Zumal ja auch nicht sicher ist, daß eine Neuwahl andere oder stabilere Verhältnisse hervorbringt.
Ich gebe Dir aber insoweit Recht, daß das UK da weitaus mehr zu verlieren hätte.

@sigbert

Die EU könnte aber noch bis März warten, wie ich schrieb, und dann auch argumentieren, dass jetzt nur noch eine Übergangsphase mit insgesamt schlechten Bedingungen für das UK möglich sei, da zu mehr nicht Zeit ist. Die Firmen würden ja nicht aus der EU abwandern, aus dem UK aber schon.

Aber gut, einige Einigung jetzt wäre im gemeinsamen Interesse - außer eben im Fall von Irland. Die EU unterstützt Irland, das Land wäre auch am meisten betroffen.