Brexit und danach?

Der Vorschlag für die Zollunion (allerdings in dieser Form nicht umsetzbar) hat mit 3 Gegenstimmen noch am besten abgeschnitten, aber auch nicht besser als noch im letzten Jahr.

https://www.theguardian.com/politics/blog/live/2019/apr/01/brexit-latest-live-news-indicative-votes--brexiters-dismiss-customs-union-plan-as-unacceptable-as-mps-prepare-for-more-indicative-votes-live-new?page=with:block-5ca26f74e4b0b4d18bde4428#block-5ca26f74e4b0b4d18bde4428

kleinundgrün schrieb am 28.03.2019:awine schrieb:
Vermutlich brauchen sie erst eine Partei "Alternative für Großbritanien"

So tief sind sie dann doch noch nicht gesunken ....

lach....
achtmal trotziges NEIN finde ICH ist schon tief genug gesunken.
huch

heute kamen noch einige NEINs dazu.

die NEINs gegen TM Deal nicht mitgerechnet...
also haben wir nun mittlerweile mehr als ein Dutzend abgelehnte Vorschläge....
Die Briten sind zumindest konsequente Nein-Sager :)

wäre spannend, wenn sie der EU erhalten blieben und in der EU den gleichen Zirkus aufführen wie in ihrem Unterhaus (in dem es teils unterirdisch zugeht)

MahatmaGlück schrieb:Das Problem in UK ist, dass eine parteiuebergreifende Zusammenarbeit, ein Konsensfinden keine Tradition hat.

ICH sehe eine neue, parteiübegreifende Tradition aufziehen ;)

Geschehen heute, sozusangen für die Brexitxhronik:

01.04.2019, 23:12 Uhr | AFP, AP, dpa, t-online.de
Liveticker zum Brexit: Parlament lehnt schon wieder alle Vorschläge ab. Erneute Brexit-Debatte im britischen Unterhaus: Die Abgeordneten stimmen über Brexit-Alternativen ab. (Quelle: Reuters)



Das Brexit-Drama geht in die nächste Runde. Das britische Parlament hat erneut über Alternativen zum Deal von Theresa May abgestimmt. Und erneut alle abgelehnt.


Das britische Parlament hat am Montag gegen alle vier alternativen Brexit-Ansätze gestimmt. Die Zollunion und das zweite Referendum bekamen die besten Ergebnisse. Die Abstimmungen sind für die Regierung nicht bindend.

Die Ergebnisse im Detail:

C) Zollunion: 273 Ja-Stimmen gegen 276 Nein-Stimmen

Einflussreiche Konservative und Labour-Politiker fordern, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dieses Ziel soll gesetzlich verordnet werden.

D) Weicher Brexit: 261 Ja-Stimmen gegen 282 Nein-Stimmen

Eine überparteiliche Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter fordert, dass Großbritannien auch in Zukunft eng an die EU gebunden bleiben soll, inklusive Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion.

E) Zweites Referendum: 280 Ja-Stimmen gegen 292 Nein-Stimmen

Dutzende Abgeordnete aus verschiedenen Parteien verlangen, dass das Brexit-Abkommen vor dem Austritt der Bevölkerung in einer zweiten Volksabstimmung vorgelegt wird.

G) Brexit-Widerruf: 191 Ja-Stimmen gegen 292 Nein-Stimmen

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_85503600/liveticker-zum-brexit-parlament-lehnt-schon-wieder-alle-vorschlaege-ab.html

Morgen 5-stündige Kabinettssitzung, um über das Ergebnis, und was man damit jetzt machen soll, zu beraten.

Es bleibt spannend mit viel Drama.

Anaximander schrieb:Mal wieder nur Ablehung für alle Optionen. Das wird nix mehr.

Ich sag doch nicht verlängern und nicht mehr verhandeln, bringt eh nichts mehr schon der 12. April war umsonst.

taren schrieb:Ich sag doch nicht verlängern und nicht mehr verhandeln, bringt eh nichts mehr schon der 12. April war umsonst.

Aber so kann sich die EU nicht vorwerfen lassen, dass man dem UK nicht doch entgegen gekommen ist.
Man wird es der EU trotzdem vorwerfen, dass Brüssel am UK ein warnendes Beispiel für zukünftige EU-Austritte exerzieren wollte. Ein Blick in die entsprechenden Kommentarbereiche von Artikeln (auch im deutschen Raum) über den Brexit spricht Bände.

Es wird erstmal kein Brexit kommen, wenn dann eine Verschiebung auf Tag X...

Am 10. April 1912 trat die Titanic (made in Belfast) ihre erste und letze Reise an.

Am 10. April 2019 soll der letzte EU-Brexit-Gipfel darüber entscheiden, ob das UK weiter auf den Eisberg (made in Belfast) zurast.

Seit dem Referendum hat der Brexit, bevor er überhaupt da ist, den Briten durchschnittlich 600 Mio Pfund pro Woche gekostet.

https://www.reuters.com/article/us-britain-eu-goldmansachs/brexit-uncertainty-has-cost-britain-600-million-pounds-a-week-goldman-sachs-idUSKCN1RD25N

Es ging noch hoch her, gestern Nacht, in Westm_o_nster, unmittelbar nach der Verkündung der 4 Abstimmungsergebnisse.

Einem Tory-Abgeordneten ging die ganze "Mess" so nahe, dass er - sichtlich bewegt - Konsequenzen zog und sein Amt als Abgeordneter mit sofortiger Wirkung nieder legte.

Bemerkenswert auch die Reaktion des Franktionsvorsitzenden der schottischen Nationalpartei SNP. Mit stark durchblutetem Kopf warnte Ian Blackford ausdrücklich und eindringlich, dass es jetzt reiche. Man werde in Schottland nun die Konsequenzen ziehen und die Unabhängigkeit, also die Abspaltung ( ! ) von Rest-UK in die Wege leiten, sollte dies die einzige Lösung sein.
Schottland will in der EU bleiben, bzw. zumindest per Zolluniun Zugang zum EU-Binnenmarkt haben.

Eine durchaus ernst zu nehmende Gefahr für die Einheit Großbritanniens, die sich hier zusammen braut.

Also in meinen Augen ist das alles mehr ein Zirkus. Aber ein trauriger Zirkus.
Soll es doch mal den harten Brexit geben. Hilft nix. Da muss man mit den Kopf durch die Wand. Die Briten hämmern eh schon mit ihren Köpfen dagegen.
Selbst heute um 9 Uhr in den Nachrichten im Radio hat auf Antenne Bayern der Moderator gesagt:
"Und täglich grüßt das Murmeltier. Kein Tag vergeht ohne eine scheiß Nachricht aus Großbritanien"
:D

Nee sorry. Aber anders kann man das auf der Insel nimmer bezeichnen.

Niederbayern88 schrieb:ist das alles mehr ein Zirkus

Das kann man sicherlich so sagen.

Das ganze Gezeter und Zaudern ohne Ergebnisse in den Gemäuern von Westm_o_nster hat mMn einen Grund:
UK hat vom EU-Gerichtshof einen Trumpf zugesprochen bekommen. Und zwar das Recht auf den einseitigen Rückzug von Artikel 50.

Wer Monopoly gespielt hat, kennt das: "Gehe zurück nach der Badstraße - ziehe nicht über Los......" bei Monopoly war das natürlich die A...karte :)

Im allerletzten Moment, hat/hätte UK das Recht, von Art. 50 zurück zu treten. Es wäre erst einmal nichts gewonnen, aber auch nichts verloren. Es wäre einfach nur peinlich für die Briten. Aber damit könnten sie wohl erst einmal leben.
Dass sie sich zur Lachnummer machen, hat Staatsminister Roth ja auch bereits laut ausgesprochen.

@MahatmaGlück

MahatmaGlück schrieb:Dass sie sich zur Lachnummer machen

Da stimme ich ehrlich gesagt zu.
Also ich meine, ich kann Politiker verstehen, die das beste für ihr Land herausholen wollen.
Aber man hört da ja immer nur "Nein wir sind dagegen". Man hört keine richtigen Argumente. Man hört keine Gegenvorschläge. Die sitzen da und bewegen sich nicht und brüllen wie Brüllaffen herum wenn man da Ausschnitte im Fernsehen sieht.

Ich dachte ehrlich gesagt, als May angeboten hat, zurück zu treten wenn sie für ein Abkommen sind, dass sie da im letzten Moment doch einlenken. Aber wieder nö.
Wofür machen sie jetzt noch diese ganzen Abstimmungen die eh nix bringen?
Ich glaube echt, die vergessen wohl, dass sie nimmer das große Empire aus den 18 Jahrhundert sind wo denen die halben Welt gehört hat und sie das sagen hatten.

Niederbayern88 schrieb:May angeboten hat, zurück zu treten wenn sie für ein Abkommen sind, dass sie da im letzten Moment doch einlenken.

Das konnte TM leicht sagen, weil sie genau wusste, dass ihre "eigenen" Tories in der jetzigen Konstellation nicht darauf eingehen konnten.
Die Konservativen sind so gespalten, dass es wohl zu einer Zerreißprobe käme bei vorgezogenen Wahlen.

Es wäre dann nicht die erste Volkspartei in Europa, die in diesem Jahrzehnt von der Bildfläche verschwindet. Bei den Tories droht die Spaltung.
Außerdem wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass ein Wahnsinniger (BoJo?) sich die Partei krallt.
Davor hat Ken Clarke, der dienstälteste Abgeordnete und selbst auch Tory, kürzlich in einem Interview gewarnt.

TM muss an allen denkbaren Fronten eine Gratwanderung hinlegen, um Schlimmstes zu verhindern. Zu beneiden ist sie nicht.

MahatmaGlück schrieb:TM muss an allen denkbaren Fronten eine Gratwanderung hinlegen, um Schlimmstes zu verhindern. Zu beneiden ist sie nicht.

Aber hat man uns nicht immer erzählt: Frauen wären wegen ihrer sozialen Kompetenz besonders für Führungspositionen qualifiziert... *hihi* - sorry, manchmal kann man das (alles!) nur mit 'nem zynischen Sarkasmus ertragen...

Auf keinen Fall wird Art. 50 in den nächsten Tagen zurückgezogen. Es gibt mMn nur zwei Möglichkeiten: das UK könnte eine Verlängerung beantragen und dann auch an den Europawahlen teilnehmen. Oder es fällt eben ohne deal raus. Wenn es die Verlängerung gibt, müsste es auch Neuwahlen geben. Es ist aber sehr ungewiß, dass diese neue Ergebnisse bringen, immerhin hat Labour derzeit deutlich die Oberhand, aber gerade das wäre auch ein Grund, warm die Tories kein großes Interesse an der Neuwahl haben werden.

Es ist nicht gesagt, dass sie die Art. 50-Karte ziehen.
Aber es gibt ihnen das - ich kann es nicht anders sagen - saudumme - Gefühl, dass ihnen im Prinzip nichts passieren kann, weil man könnte ja, wenn mann müsste.....

Eigentlich alles unverantwortlich. Und die Wirtschaft muss es ausbaden. Und natürlich die 3 Millionen Betroffenen. (EU-Bürger in UK und umgekehrt), die nicht wissen was aus ihnen wird.

Die Durchführung des Brexit mit Austritt aus Zollunion und gemeinsamen Markt stand im Wahlmanifest der Tories.

https://www.conservatives.com/manifesto

Die Regierung ist verpflichtet, das umzusetzen. Der Brexit stand im Focus des Wahlversprechens, die ganze Kampagne konzentrierte sich darauf, man kann das jetzt nicht ins Gegenteil verkehren - es sei denn, es gibt Neuwahlen.

@Anaximander

Aus Wikipedia: "Wahlversprechen"
Wikipedia: Wahlversprechen



"Gebrochene Wahlversprechen

Ein Wahlversprechen ist rechtlich nicht bindend und kann daher juristisch ungestraft gebrochen werden. Wahlversprechen werden kritisch betrachtet, denn schon oft wurden solche nicht realisiert, oder waren, aufgrund fehlender Mittel, nicht realisierbar.[/b] Der Anteil der erfüllten Wahlversprechen hängt von dem politischen System ab. In Mehrheitswahlsystemen liegt er höher, in Verhältniswahlsystemen bedingt durch notwendige Koalitionen niedriger

Dennoch ist das Sujet des gebrochenen Wahlversprechens ein Klassiker........"

@MahatmaGlück

Den deutschsprachigen Wiki-Artikel halte ich hier für keine gute Referenz. Aber auch dort steht, dass die Verhältnisse in Mehrheitswahlsystemen (wie im UK) anders sind.

Das britische System ist sehr anders als das deutsche, der Bruch eines so zentralen Versprechens (größtes Ereignis seit dem 2. WK) wäre im Vergleich zu Neuwahlen für die Tories viel schädlicher. Die LibDems waren bei der Wahl nach der gebrochenen Zusagen gegen Studiengebühren praktisch bedeutunglos, obwohl sie lediglich Juniorpartner in eienr Koalition waren.