Ist es nicht. Bei den Indicative Votes früher in dieser Woche gab es fast ein Unentschieden.knopper schrieb:wenn ein 2. Referendum sehr unwahrscheinlich ist und kategorisch ausgeschlossen wird
Cox teilte mit, dass das Parlament aber auch der politischen Erklärung zustimmen muss, die heute nicht zur Abstimmung steht, aber Teil des Austrittsabkommens ist. Diese Erklärung könne noch geändert werden. Die Europäische Union sei offen dafür, sagte der Generalstaatsanwalt.
@MahatmaGlückMahatmaGlück schrieb:(Davon abgesehen, assoziiere ich ihn immer mit einer Gestalt aus einer der Robin Hood-Verfilmungen, ich weiss nur nicht genau mit wem. Wobei ich mich natürlich täusche, weil sein Wahlkreis irgendwo im Londoner Norden verortet ist, und nicht in Nottingham)
Vorgeschlagen wurde der Kompromiss von Tory-Hinterbänkler Fergus Hickinbottom aus West Yorkshire. Nachdem er zunächst ausgebuht wurde, begannen immer mehr Abgeordnete, die Idee zu unterstützen. Schließlich wurde der Vorschlag mit 422 zu 139 Stimmen angenommen.https://www.der-postillon.com/2019/03/uk-eu.html?fbclid=IwAR0mOY3jQtLXH6ZtnT8MubNt0r1oMI7mwjVFsCEmtGHX-ypOl5q7E94AsB4
Konkret bedeutet der Beitritt: Alle EU-Mitgliedsstaaten erhalten jeweils einen Autonomiestatus ähnlich dem von Wales. Sie dürfen ihre eigenen Parlamente behalten, sind jedoch als Teil des Vereinigten Königreichs in zahlreichen Punkten London unterstellt. So werden etwa Englisch als erste Amtssprache sowie der Linksverkehr europaweit verpflichtend.
Mr Speaker, I fear we are reaching the limits of this process in this House.Betonung ist dabei auf "limits of this process" -> Pattsituation, neues Parlament notwendig; und "This government..." Diese Regierung, ja, aber was ist mit der nächsten? Und wie sinnvoll ist es, dass Abkommen zum 4. Mal vorzulegen (was sagt Ber-Kuh?)
This House has rejected no deal. It has rejected no Brexit. On Wednesday it rejected all the variations of the deal on the table.
And today it has rejected approving the withdrawal agreement alone and continuing a process on the future.
This government will continue to press the case for the orderly Brexit that the result of the referendum demands.
Das sehe ich problematisch. Verkehrsminister Scheuer duerfte dem nur zustimmen, wenn es belastbare Studien gibt, dass der Linksverkehr nicht zu einer Zunahme der Feinstaubbelastung fuehrt.
Das wird aber doch nichts ändern.Labour muss sich genauso an das Referendum halten und die EU wird auch auf die nicht zugehen.
Im UK ist das Parlament der Souverän, nicht das Staatsvolk. Referenda sind Empfehlungen. Nicht mehr.
The simple answer to the question as to whether the EU referendum is legally binding is “no”. In theory, in the event of a vote to leave the EU, David Cameron, who opposes Brexit, could decide to ignore the will of the people and put the question to MPs banking on a majority deciding to remain.
This is because parliament is sovereign and referendums are generally not binding in the UK.
https://www.theguardian.com/politics/2016/jun/23/eu-referendum-legally-binding-brexit-lisbon-cameron-sovereign-parliament
Original anzeigen (0,2 MB)@Anaximander
@IssomadIssomad schrieb:Ich frage mich, wieso man nicht einfach das Volk abstimmen lässt, welche Lösung man will ... Das zeigt doch, was denen wirklich am Volkswillen liegt ...
