Brexit und danach?

Oh man. Was ich mich schon wieder frage:
Großbritanien geht aus der EU raus, okay. Aber jetzt heißt es seitens der EU, dass Deutschland mehr Beiträge zahlen muss.

Jetzt mal ehrlich: wieso immer Deutschland? Sind wir das Sparschwein Europas?

Niederbayern88 schrieb:Aber jetzt heißt es seitens der EU, dass Deutschland mehr Beiträge zahlen muss.

Zunächst mal, wer sagt das und in welchem Zusammenhang?

Niederbayern88 schrieb:Jetzt mal ehrlich: wieso immer Deutschland? Sind wir das Sparschwein Europas?

Wir sind die größten Nutznießer der EU.

Philipp schrieb:Zunächst mal, wer sagt das und in welchem Zusammenhang?

@Philipp
Naja, die Nachrichten in denen ich es gerade gehört habe.
(Neben Olympia zeigen die auch mal Nachrichten zwischendurch :troll: )

Da heißt es halt, dass Deutschland mehr Mitgliedsbeiträge zahlen muss. Sobald es in der Mediathek ist vom ZDF, poste ich es gerne

Ps. In welchem "Zusammenhang" kann man sich ja denken oder? Ein Land weniger das Beiträge bezahlt also muss jemand anderes mitbezahlen.

Philipp schrieb:Wir sind die größten Nutznießer der EU.

Das Problem ist aber, dass man die Vorteile nur selten wahrnimmt bzw. wahrhaben will.
Schengenraum, Zollunion und gemeinsame Währung sind zwar gut und schön. Aber das bringt dem 08/15-Deutschen erstmal recht wenig. Die gute alte DM war ja sooo stabil, mit dem deutschen Pass konnte man schon immer reisen und Zoll zahlen müssen nur die anderen!

Ein zusätzliches Problem sind unsere Politiker, die die „schlechten Sachen“ auf die EU schieben.
Dass der Kaffee nach 30 Minuten in der Kanne auf der Platte nach Huf schmeckt ist egal. Die böse EU will uns den Kaffee streitig machen!
Dass der Staubsauger mit 10.000 Watt schlechter saugt wie der mit 500 Watt, weil sich die Hersteller nicht dafür interessieren dass die Komponenten zusammen passen ist egal. Die böse EU lässt uns nicht mehr die Wohnung durchsaugen!
Dass das elektrische Leuchtobst so was von 19 Jahrhundert ist, ist egal. Die böse EU will uns im Dunkeln sitzen lassen!

Niederbayern88 schrieb:Da heißt es halt, dass Deutschland mehr Mitgliedsbeiträge zahlen muss.

Nur eine Vermutung:
Vllt einfach aufgrunddessen das ein großer Wegbricht und der Schnitt dadurch geringer wird, während Deutschland ja unbestritten sehr weit oben im EU Schnitt sein dürfte?
Sprich, die Prozente der Beiträge sich ändern und dadurch Deutschland schlicht noch weiter "oben" landet?

Beschlossen ist noch nichts.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/guenther-oettinger-erwartet-von-deutschland-mehr-geld-fuer-eu-a-1193801.html

Dass die Beiträge mit dem Brexit höher werden müssen war klar.

Die Beträge berechnen sich nach dem BIP. Das gilt für alle Länder. Deutschland bekommt im Vergleich weniger an Transferleistungen, hat allerdings im Vergleich hohen Nutzen etwa bei Exporten von Autos.

gemeinsame Währung

Naja, für Leute die nah an der Grenze zu Tschechien oder Polen wohnen, und dort öfters Urlaub machen, ist dies irrelevant. Und - Überraschung! - es ist kein Problem sich seine Euros in Kronen wechseln zu lassen... Man kann dort zwar mitunter mit Euronen bezahlen, da wird man aber über den Nuckel gezogen. Also, Kroners ran und dann heißts Stolice do kalhoty!

Die gemeinsame Währung ist doch überwiegend dazu da, die bürokratischen Hürden für den Warenaustausch möglichst gering zu halten - übrigens ein Grund, warum die britischen Exportleistungen so schlecht sind, es war ihre eigene Entscheidung, den Euro nicht einzuführen. In der Diskussion um das Referendum war dies ein primäres Argument, schon damals hätten "die Experten" gewarnt, die Ablehnung der Währungsunion würde drastisch negative Konsequenzen für die Wirtschaft haben. In Wirklichkeit war das damalige Argument, dass das Festhalten am Pfund negativ für die Exportwirtschaft sei. Das war natürlich richtig, die Gegner der EU haben es aber so gedreht, dass gerade die schlechte britische Exportleistung zeige, dass die EU nicht im britischen Interesse sei.

In ihrer Rede spielt Maybot nochmals die Erpressungskarte: es müsse nach der Scheidung eine "besondere und tiefe Beziehung" geben, in welcher das UK weiterhin am Gemeinsamen Markt teilhaben kann, ansonsten stehe die Sicherheit Europas und seiner Bürger auf dem Spiel, da es keine Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung mehr gibt.

http://www.bbc.com/news/uk-politics-43088246

Anaximander schrieb:Die gemeinsame Währung ist doch überwiegend dazu da, die bürokratischen Hürden für den Warenaustausch möglichst gering zu halten

Was führt dich zu dieser Anschauung?

Anaximander schrieb:übrigens ein Grund, warum die britischen Exportleistungen so schlecht sind, es war ihre eigene Entscheidung, den Euro nicht einzuführen.

Das ist wohl blos eine Annahme von dir. Darf ich da um eine fundierte Quelle bitten?

Anaximander schrieb:In ihrer Rede spielt Maybot nochmals die Erpressungskarte

Auch so einen Formulierung. Aber was soll's Kommst wohl nicht über den Brexit weg.

@schluesselbund

Verbesserte Handelsmöglichkeiten mit der Eurozone waren tatsächlich das damalige Argument derjenigen, die für die Euroeinführung waren, und Exporte fallen selbstverständlich darunter.

Auf die Schnelle findet man z.B. hier Links dazu:

Wikipedia: United Kingdom and the euro#Economics

Die Verknüpfung von Handels- und Sicherheitsfragen war schon damals, bei der Formulierung der art. 50 notification ein Grund für diplomatische Verstimmungen.

Anonsten können wir auch einfach ad hominem Spekulationen aus der Diskussion rauslassen, mMn bringen die nichts.

Anaximander schrieb:Verbesserte Handelsmöglichkeiten mit der Eurozone waren tatsächlich das damalige Argument derjenigen, die für die Euroeinführung waren, und Exporte fallen selbstverständlich darunter.

Dem ist natürlich nicht so. Der Warenhandel basiert auf Verträgen zwischen den Vertragspartnern. Mit dem Betritt zur EU wird der freie Handel gewährleistet. Klar wurde bei der Euroeinführung das Argument der Handelsmöglichkeiten breit geschlagen. Dies vor allen Dingen von den Politikern. Mit irgendwas mussten sie ja überzeugen. Und da sprachen eben die Politiker schon nicht die ganze Wahrheit. Man wollte, nein man hat eine Währungsunion geschaffen. Dessen Kriterien nicht mal von allem Mittgliedern eingehalten werden.

Noch was zu England. England war in der EU sowieso ein Spezialfall. Das mag auch der Grund sein, warum sie dem Euro nicht haben wollten.

@schluesselbund

Der Grund für eine gemeinsame Währung ist die damit verbundene Ankurbelung von Handel. Nehmen wir Deutschland, ohne den Euro wären deutsche Autos kaum konkurrenzfähig, da zu teuer, der Euro hält die Währung runter.

Die Argumente für den Euro (im UK) kamen v.a. von Wirtschaftswissenschaftlern. Allerdings ist es nicht richtig, dass eine Katastrophe (vergleichbar dem Brexit) vorausgesehen wurde, es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass der Euro für das Wachstum im UK tendentiell günstig wäre, insbesondere für Exporte.

Nach den Links dazu müsste ich jetzt länger suchen, es gibt sie aber.

Man hat den Euro damals auch deshalb nicht eingeführt, weil die Stabilitätskriterien nicht so richtig erfüllt wurden.

Im Gegensatz zum UK, wo bislang nichts über Ausbildung von Grenzpersonal bekannt wurde, bereiten sich die Niederlande auf einen harten Brexit vor, indem sie 750 weitere Grenzbeamte rekrutieren, die dann zum Brexittag ausgebildet sein werden.

http://www.dutchnews.nl/news/archives/2018/02/at-least-750-extra-customs-officers-to-be-hired-as-netherlands-prepares-for-brexit/

Weiter zum Punkt oben: Das Interessante ist jetzt, dass ein wichtiges Argument für den Brexit war, dass in der Stammtischpolemik (und implizit auch in den Tabloids, die diese schüren), die EU das "vierte Reich" Deutschlands darstellt. Deutschland benutze also die EU, um den durch das UK damals verhinderten Traum der Weltherrschaft nunmehr erfüllen zu können. Dieser werde gerade durch den Euro eingelöst, denn damit werde der Exportüberschuss und die deutsche Wirtschaftsleistung weiter beflügelt, währende die südlichen "Schuldenländer" im Sinne eines teleologischen Planes nach und nach in die Schuldknechtschaft und somit deutsche Botmäßigkeit gedrückt werden sollen. Der Brexit spiegele damit ähnlich wie im 2. WK die britische Resistance und Vorreiterposition im Kampf für die Unabhängigkeit der europäischen Nationalstaaten wider.

Es ist insofern auch schwer zu vermitteln, dass das Unbehagen über die EU in Deutschland selber gerade mit dem Euro zusammenhängen soll, also letztlich mit dem Bild, dass Deutschland als europäische Melkkuh gesehen wird, das sich von kleineren oder wirtschaftlich schwächeren Ländern ausnutzen lässt. Hierbei handele es sich um innerdeutsche Propaganda.

Sollte die Übergangsperiode über das Jahr 2020 hinaus andauern, also dem Ende der Haushaltsperiode der EU, würde das UK den Britenrabatt verlieren. Der Grund dafür ist, dass ab März 2019 die EU Entscheidungen treffen kann, ohne den britischen Konsens einzuholen. Eine dieser Entscheidungen wird sein, Rabatte von EU-Mitgliedern für die kommende Haushaltsperiode abzuschaffen. Dies geht vor allem von Deutschland aus:

https://www.theguardian.com/politics/2018/feb/22/uk-to-lose-eu-rebate-in-2021-even-in-extended-brexit-transition

Jetzt nimmt Labour-Chef Corbyn Theresa May weiter in die Zange.
Er will nach dem Brexit für eine umfassende Zollunion mit der EU kämpfen.
Unterstützen könnten ihn dabei Rebellen in den Reihen der Konservativen, was angesichts der sehr knappen Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus für May fatal werden könnte:

Die britische Labour-Partei will für eine „neue, umfassende Zollunion“ mit der Europäischen Union nach dem Brexit kämpfen. Das kündigte der Chef der oppositionellen Partei, Jeremy Corbyn, am Montag in der englischen Stadt Coventry an. Damit könnten angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Londoner Parlament die Pläne von Premierministerin Theresa May zum EU-Austritt ins Schlingern geraten: Sie schließt jegliche Zollunion mit der EU aus.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brexit-labour-chef-jeremy-corbyn-kaempft-fuer-zollunion-15468550.html

@sigbert

Allerdings ist auch das ein "Vorschlag", der schon vor langem geäußert, von der EU aber entschieden abgelehnt wird. Denn diese "Zollunion" solle nicht auch eine Teilnahme am Gemeinsamen Markt beinhalten, sondern zahlreiche Ausnahme zulassen, damit Labour bestimmte Industriezweige verstaatlichen kann. Auch solle das UK, anders als die Türkei, ein Mitspracherecht bei Handelsverträgen haben und die Freizügigkeit solle auch enden.

Also nur eine weitere Variation des have you cake and eat it.

@Anaximander
Das ist mir schon klar, das das in Brüssel anders gesehen wird.
Aber: innenpolitisch ist es für May gleichwohl ein Problem.

@sigbert

Ja, für den hard Brexit hat May keine Mehrheit. Noch unklar, wie konkret einzelne Gruppen von MPs ihre Stimmen vereinen könnten.

BoJo erläutert jetzt näher, wie er sich die unsichtbare Grenze in Nordirland vorstellt. Diese soll genauso ablaufen, wie das Mautsystem in der Londoner Innenstadt, wobei Nummernschilder automatisch durch Kameras erfasst werden. Auch hierfür seien keine Grenzkontrollen notwendig:

'Like the congestion charge': Boris Johnson on Irish border checks post-Brexit

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Etwas unklar bleibt noch, wie die Kameras automatisch erkennen sollen, welche Waren von den Nummernschildern bzw. den sie führenden Fahrzeugen transportiert werden.

Ein Regierungssprecher korrigierte daher die Aussage dahingehend, dass BoJo in Wirklichkeit nur gemeint habe, dass die Menschen auf der irischen Insel auch in Zukunft genauso frei die Grenze überqueren können, wie die Bewohner von London sich in ihrer Stadt bewegen.