Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

Fedaykin schrieb:Nochmal die Schiedgerichte heben nicht wirklich die Gesetzgebung des Staates auf.

Zum hundertsten Mal: Lies was man schreibt und reim dir nicht irgendwelchen Blödsinn zusammen...

Fedaykin schrieb:Hat man auch gar nicht.

Natürlich hat man. Regierungen müssen bei der Gesetzgebung abwägen, ob sie die Gesetzesänderung, obwohl sie richtig ist, vielleicht doch lieber sein lassen, weil sie durch ein ISDS zu teuer werden könnte.

Die Wirtschaft hat damit ein ziemlich starkes Druckmittel gegenüber den Regierungen.

Fedaykin schrieb:PM kann auch ohne SChiedsgericht klagen.

Interessant. Geh doch bitte an der Stelle ins Detail.

Inwieweit hätte PM in Australien nach australischem Recht auf Grund gesetzlicher Änderungen beim Nichtraucherschutz klagen können. Mit welcher Begründung und aufgrund welchen Gesetzes?

Fedaykin schrieb:ich glaube auch nicht das PM da wirklich viel Rausholen kann.

Was du glaubst ist irrelevant. Die Tatsachen zählen. Und da gibt es eine Klage die nur aufgrund eines ISDS ermöglicht wurde und völlig aus der Luft gegriffen ist.

Dennoch kostet sie Geld...

Zum hundertsten Mal: Lies was man schreibt und reim dir nicht irgendwelchen Blödsinn zusamment

Das ist kein Blödsinn.

def schrieb:Natürlich hat man. Regierungen müssen bei der Gesetzgebung abwägen, ob sie die Gesetzesänderung, obwohl sie richtig ist, vielleicht doch lieber sein lassen, weil sie durch ein ISDS zu teuer werden könnte.

Nein, sie müssen Abwegen ob Schadenersatzforderungen anstehen, ist aber auch ohne Schiedsgerichte Möglich. Sowas hilft gegen Staatliche Willkür.

def schrieb:Die Wirtschaft hat damit ein ziemlich starkes Druckmittel gegenüber den Regierungen.

Die Wirtschaft? Es geht in Erster Linie immer um einzelne Firmen. Die lezten 50 Jahre zeigen eigentlich recht wenig Druckmittel durch Investorenschutz.

def schrieb:Interessant. Geh doch bitte an der Stelle ins Detail.

Warum? Hat Phillip Moris in Australien doch sogar getan, durch alle Instanzen und Verloren.

Inwieweit hätte PM in Australien nach australischem Recht auf Grund gesetzlicher Änderungen beim Nichtraucherschutz klagen können. Mit welcher Begründung und aufgrund welchen Gesetzes?t

http://www.welt.de/wirtschaft/article13452653/Philip-Morris-klagt-gegen-Anti-Raucher-Kampagne.html


http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/scharfe-tabakgesetze-philip-morris-wirft-in-australien-hin/9705784.html (Archiv-Version vom 10.06.2015)

Australien hat Anglizischtisches Recht, das ist weniger Kodifiziert als in Deutschland. Klagen kann man erstmal gegen Alles.

Es geht aber auch gar nicht um ein einfaches Nichtrauchergesetz sondern um starke Auflagen in das Produkt von Phillip Morris.

def schrieb:Was du glaubst ist irrelevant. Die Tatsachen zählen. Und da gibt es eine Klage die nur aufgrund eines ISDS ermöglicht wurde und völlig aus der Luft gegriffen ist.
Dennoch kostet sie Geld...

Tja dann solltest du die Tatsachen bzgl Schiedgerichte einfach mal Nachschauen.

Und Wenn man Gesetzliche Regelungen zulässt, dann ist es eben nicht völlig aus der Luft Gegriffen. Sieht man in Griechenland wie sowas läuft.

Ein Staat kann ja auf sowas verzichtne, muss er eben abwegen.

Fedaykin schrieb:Das ist kein Blödsinn.

Doch, ist es.

Fedaykin schrieb:Nein, sie müssen Abwegen ob Schadenersatzforderungen anstehen, ist aber auch ohne Schiedsgerichte Möglich. Sowas hilft gegen Staatliche Willkür.

Abwegen kann man nichts... man ist höchstens auf Abwegen.

Aber interessant, dass du Gesetzgebungsverfahren als "staatliche Willkür" ansiehst... allerdings jetzt auch nicht überraschend.

Fedaykin schrieb:Die Wirtschaft? Es geht in Erster Linie immer um einzelne Firmen.

Na Gott sei Dank besteht die Wirtschaft nicht aus einzelnen Firmen... haben wir ja nochmal Glück gehabt.

Fedaykin schrieb:Australien hat Anglizischtisches Recht, das ist weniger Kodifiziert als in Deutschland. Klagen kann man erstmal gegen Alles.

Es geht aber auch gar nicht um ein einfaches Nichtrauchergesetz sondern um starke Auflagen in das Produkt von Phillip Morris.

Versuche doch, wenn du schon unbedingt Fachbegriffe einbauen must, diese auch korrekt zu schreiben... sonst glaubt dir keiner, dass du tatsächlich ne Ahnung hast wovon du schreibst.

Nochmal die Frage:

Welche Möglichkeiten hatte PM ohne das ISDS gegen Australien zu klagen? Du scheinst schließlich zu wissen das es diese Möglichkeiten gibt. Erläutere sie!

Fedaykin schrieb:Tja dann solltest du die Tatsachen bzgl Schiedgerichte einfach mal Nachschauen.

Hab ich... fernab von Handelsblatt oder anderen Publikationen die bis zur Schulter im Arsch der Wirtschaft, äh ich meine natürlich: in den Ärschen einzelner Firmen, stecken.

Das kann man dir nur auch mal empfehlen...

@def
öhm.. er hat dich geschrieben auf welcher grundlage pm dort klagen kann. du hast es sogar selber zitiert.

@interrobang

öhm... in dem Welt Artikel geht es exakt um den Fall des ISDS den ich bereits thematisiert habe.

http://www.welt.de/wirtschaft/article13452653/Philip-Morris-klagt-gegen-Anti-Raucher-Kampagne.html

Der Tabakkonzern Philip Morris hat eine Klage gegen den Plan der australischen Regierung angekündigt, ab 2012 Markenzeichen und Logos auf Zigarettenschachteln zu verbieten. Die in Hongkong ansässige Tochter Philip Morris Asia, die Marken wie Marlboro in Australien vertreibt, kündigte an, sie werde die Regierung in Canberra wegen Verletzung eines Abkommens zwischen Australien und Hongkong verklagen.

@Fedaykin sprach davon, dass es auch abseits dieser Abkommen (ISDS) Möglichkeiten zur Klage gäbe. Da hab ich nachgefragt und bisher ist er mir die Antwort schuldig geblieben.


Der Handelsblatt Artikel bietet zwar ein Fünkchen mehr:

Die Tabakindustrie hatte viele Jahre lang gerichtlich gegen die Verpackungspläne gekämpft. Unternehmen wie Philip Morris und British American Tobacco argumentierten, mit dem Verbot von Markenzeichen wie dem Dromedar von Camel Filter und Markenlogos wie der ikonischen Schrift von Marlboro eigne sich die australische Regierung ohne entsprechende Kompensation die Markennamen der Firmen an. Die Industrie blitzte bei allen Rechtsinstanzen ab.

erläutert aber auch nicht wirklich die Möglichkeiten der Klageerhebung. @Fedaykin scheint sich ja damit auszukennen und kann mich daran gern teilhaben lassen.

@interrobang

Alternativ kannst du auch gern für ihn einspringen.

@def
doch genau darauf hat er doch geantwortet. du hast das sogar zitiert.

@interrobang

Hat er nicht.

Das war meine Frage:

def schrieb:Nochmal die Frage:

Welche Möglichkeiten hatte PM ohne das ISDS gegen Australien zu klagen? Du scheinst schließlich zu wissen das es diese Möglichkeiten gibt. Erläutere sie!

Zitiere doch bitte wo er diese beantwortet hat.

@def
zitieren kann ich am handy schlecht. googel mal common law.

@interrobang

Mir ist der Unterschied zu deutschem Recht durchaus klar. Es gibt in der deutschen Rechtsprechung schlicht keine Präzedenzfälle und jedes Urteil ist nur für den entsprechenden Fall gültig.



Und jetzt?

@def
jetzt gehst du mal ein paar minuten in dich und versuchst darüber nachzudenken.

Genug gespamt inte...

jetzt gehst du mal ein paar minuten in dich
Du am besten auch @interrobang . Meditieren ist gut für dich ;)

def schrieb:Doch, ist es

ich pass mich mal deiner Argumentation an: "Nö"

def schrieb:Aber interessant, dass du Gesetzgebungsverfahren als "staatliche Willkür" ansiehst... allerdings jetzt auch nicht überraschend.

Nein, teilweise schon. Nicht jedes Gesetz ist automatisch Richtig und Gut weil es eine Regierung erlässt.

Welche Möglichkeiten hatte PM ohne das ISDS gegen Australien zu klagen? Du scheinst schließlich zu wissen das es diese Möglichkeiten gibt. Erläutere sie!
t

Markenrecht, haben sie auch geklagt. Steht auch in den Artikeln.

Und Flame woanders rum. Wenn dieses Abkommen mit Russland wäre, wärst du doch der größte Fan. Letzendlich geht es dir gar nicht um reale Negative Auswirkungen (Da gibt es ja nix was es nicht schon eh Bilateral abgemacht wäre) sondern nur ums dagegen sein.

THab ich... fernab von Handelsblatt oder anderen Publikationen die bis zur Schulter im Arsch der Wirtschaft, äh ich meine natürlich: in den Ärschen einzelner Firmen, stecken.

Ja so geht es auch.

Kommen noch Argumente?

Fedaykin schrieb:ich pass mich mal deiner Argumentation an: "Nö"

Köstlich... du passt dich also mir an nachdem ich mich dir angepasst habe? :Y:

Fedaykin schrieb:Das ist kein Blödsinn.

def schrieb:Doch, ist es.

Wenn du dir angewöhnst mal ausführlich zu antworten statt ein paar Wörter hinzuklatschen wird man dir vielleicht auch ausführlicher entgegenkommen.

Auf dein "Nö." fällt mir nun nur ein "LoL, doch!" ein. ;)

Fedaykin schrieb:Nein, teilweise schon. Nicht jedes Gesetz ist automatisch Richtig und Gut weil es eine Regierung erlässt.

Da hast du durchaus recht, aber so ist das nun mal in einer Mehrheitsdemokratie. Wenn die Legislative ein Gesetz erlässt juckt es erst einmal keine Sau, ob du es gut findest oder eben nicht.

Das PM es natürlich falsch empfindet, dass man auf die Risiken des Rauchens verstärkt hinweist ist mir schon klar... schließlich beeinflusst es den Absatz.

Und einmal mehr springst du für die kapitalistischen Werte in die Bresche... business as usual.

Fedaykin schrieb:Und Flame woanders rum. Wenn dieses Abkommen mit Russland wäre, wärst du doch der größte Fan. Letzendlich geht es dir gar nicht um reale Negative Auswirkungen (Da gibt es ja nix was es nicht schon eh Bilateral abgemacht wäre) sondern nur ums dagegen sein.

Ahhh... endlich kommst du mit dem eigentlichen Grund deiner Intervention hier im Thread um die Ecke. :Y:

Würdest du nicht so blinklinks auf deine erklärten Feindbilder losgehen, wäre dir auch aufgefallen, dass ich garnicht TTIP als Ganzes ablehne... aber hey, hauptsache mal wieder dein ewiggestriges und verbohrtes Ost-West Bild zum Besten gegeben... :D

Genau. Weil die Warnbilder auf den Packungen den Namen der Marke zum Teil verdeckten

Etwas mehr schon. Jedenfalls kann man Klagen, man kann gegen Alles mögliche klagen. Ob man Recht bekommt ist zweierlei.

Welche Argumente? Soll ich dir auch 2 Links hinrotzen und dann noch bissel damit argumentieren, dass du ja nur deshalb für TTIP bist, weil es die Amis betrifft?

Also nix, wäre ja geklärt. Denn letzendlich kann es der Investorenschutz nicht sein, den Unterhält Deutschland zb eh mit 80% der Nationen.

Noch gibt es angesichts der Klagen herzlich wenig Vernichtende Ergebnisse für Staaten.

def schrieb:Würdest du nicht so blinklinks auf deine erklärten Feindbilder losgehen, wäre dir auch aufgefallen, dass ich garnicht TTIP als Ganzes ablehne... aber hey, hauptsache mal wieder dein ewiggestriges und verbohrtes Ost-West Bild zum Besten gegeben

Ne, die Threads zeigen eigentlich das es aktueller ist als jemals zuvor.