Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

@Fedaykin

Genau... deswegen steht bei der Pacht auch:

§ 581
Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
.

(1) Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten.

(2) Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 584b etwas anderes ergibt, die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden.

Was total verschiedenes... :D

Fedaykin schrieb:jaja, aber deswegen ist es kein Ultimatives Novum bzgl Rechtverbindlichkeiten die durch die EU als Institution erfolgten.

Dieses ISDS ist als solches ein Novum da es bisher nichts vergleichbares in diesem Umfang gibt.

Da kannst du dich winden wie du möchtest... :D

Fedaykin schrieb:Du gibt soviele Parteie, wie erwähnt soll er seine eigene Interssengruppe aufmachen. Leichter denn je, wer sein Wahlrecht nicht nutzt soll, na du weißt schon...

Also jetzt nicht mehr nur die Dummen... jetzt auch die, die nicht mehr wissen was sie wählen sollen.

Wer darf denn überhaupt seine Fresse aufmachen nach deinem Gusto?

Wer zum Thema wenigstens 3 Jahre Studium vorweisen kann und selbst in der Politik aktiv ist?

Alle anderen: Schnauze halten und ab nicken?!

Aha die Equadorgeschichte, hier immer noch lückenhaft, aber schon schaut es anders aus.


Einen durchaus kontroversen Fall stellt der Streit zwischen der Ölfirma Occidental Petroleum (Oxy) und Ecuador dar: 1999 unterzeichneten die beteiligten Parteien einen Vertrag, welcher dem Unternehmen Rechte sicherte, in einem bestimmten Amazonasgebiet nach Öl zu suchen und dieses zu fördern. Wenig später beschloss das Unternehmen jedoch, sich teilweise aus dem Land zurückziehen und transferierte einen Teil seiner Aktien an eine kanadisches Firma. (1), (2)

Ein derartiger Transfer war im geschlossenen Vertrag jedoch ohne staatliche Zustimmung verboten, woraufhin Ecuador sich zu der extremen Maßnahme entschloss, die Zusammenarbeit mit Oxy zu beenden und einen Großteil der Förderanlagen zu verstaatlichen. Dies geschah insbesondere auch auf starken Druck der indigenen Amazonasbevölkerung. Diese protestierte seit langem gegen die Exploration und die damit verbundenen Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft. (1)

Oxy verklagte daraufhin Ecuador vor dem ICSID (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten) mit der Begründung, das bilaterale Investitionsabkommen (BIT) gebrochen zu haben. Das Schiedsgericht verurteilte den Staat schließlich zur größten bis dahin gezahlten Summe: Insgesamt 2,3 Mrd. Dollar, wovon jedoch nur 1,8 Mrd. die eigentliche Kompensation für die Verstaatlichung darstellten. (1), (3)

https://www.iisd.org/itn/2013/01/14/awards-and-decisions-10/

eine noch etwas bessere Übersicht über den Fall.

@def

ja, weil Deutsches Pachtrecht diesen fall wohl nicht abdeckt

selbt was Pachtverträge angeht gibt es unzählige Klauseln bzgl Nutzung und nicht Nutzung.

aber da wir nicht alles zu dem Fall kennen sollte man keine einfachen Analogien aufbauen. So ein Vertrag zwischen Unternehmen und Staaten haben ein paar Seiten mehr und diverse Volljuristen waren da wohl auch beteiligt.

@def

wenn du glaubst sowas wäre Neu? Dein Ding.

aber das alleine macht es ja noch nicht Hassenswert.

Wo sind also die Konkreten Gefahren über ein Abkommen was noch nicht mal zuende Verhandelt wurde?

Fedaykin schrieb:ja, weil Deutsches Pachtrecht diesen fall wohl nicht abdeckt

Auch nach deutschem Recht darfst du Nutzungsrechte nicht ohne Zustimmung des Eigentümers weiterveräußern.


Aber auch da weißt du sicher alles besser und ich bin das kleine Dummerchen...

Fedaykin schrieb:aber das alleine macht es ja noch nicht Hassenswert.

Hass? Was muss man konsumieren um Hass in meinen Posts zu erkennen? Nimm doch davon weniger...


Ich hasse bspw. grottenschlechte Rechtschreibung, verkorkste Groß- und Kleinschreibung und Syntax. Aber ich hasse doch kein Vertragswerk... das kann im Gegensatz zu dem Schreiberling, den es einen Dreck interessiert wie seine Posts aussehen, nichts dafür.



Da du ja, wie immer, die hellste Kerze im Raum bist und mich gerade bei deinen fundierten Kenntnissen der Rechtswissenschaft aussehen lässt wie ein Vorschulkind, überlass ich dir den Sandkasten dann mal... schön das wir ein weiteres Feld gefunden haben, in dem du der wahre Experte bist. :Y:

def schrieb:Also jetzt nicht mehr nur die Dummen... jetzt auch die, die nicht mehr wissen was sie wählen sollen.

Die zu Faul sind zum Wählen, bzw an der Demokratie zu Partizipieren.

def schrieb:Wer darf denn überhaupt seine Fresse aufmachen nach deinem Gusto?

Nach Möglichkeit einer der eine Sachliche Meinung hat, der Ahnung von dem hat wogegen er Protestiert. Aber das ist meine persönliche Vorliebe das die Leute ohne Ahnung einfach mal aufhören zu schreiben.

Wer zum Thema wenigstens 3 Jahre Studium vorweisen kann und selbst in der Politik aktiv ist?
Alle anderen: Schnauze halten und ab nicken?!
t

Nun wer eh zu Faul zum Wählen ist nickt es ja eh ab.

aber back to Topic. Wo ist jetzt die große Gefahr beim Investorenschutz?

def schrieb:Auch nach deutschem Recht darfst du Nutzungsrechte nicht ohne Zustimmung des Eigentümers weiterveräußern.

Das ist so direkt auch gar nicht geschehen. Lies die Komplexere Abhandlung in dem Fall. Btw wurde dieser Fehler sogar berücksichtigt.

Fedaykin schrieb:aber back to Topic. Wo ist jetzt die große Gefahr beim Investorenschutz?

Würdest du nur ein einziges Mal die Posts lesen die andere verfassen, würden sich solche Fragen erübrigen... :D

Da steht nicht wirklich was von einer Gefahr.

Nur das der Staat nicht willkürlich handeln kann? Wo ist das Ding da es auf Gegenseitigkeit beruht

Vor allem wo ist der Unterschied zu Jetzt wo es ebenfalls Investorenschutzabkommen gibt?

@Fedaykin


Gewöhn dir an die Leute von denen du was willst zu adden.... hat doch bis eben ganz gut geklappt.


Ich bin dennoch raus hier... mit deinem Wahnsinns-Intellekt kann und will ich mich nicht messen. :D

www.italaw.com/sites/default/files/case-documents/italaw1094.pdf

hier überigens noch ein Überblick über den Prozess von Occidental und Equador.

@def

ist nen freies Land, tu was du willst..

@matzea

"das Wohl des Landes".
Langfristige Wohlstand, nachhaltiges Wachstum, steigender Lebensstandard der Bevölkerung.

Das, was du unter "Wohl des Landes" verstehst, das verstehe ich auch darunter.

Allerdings müssten wir noch klären, was mit "steigender Lebensstandard der Bevölkerung" gemeint ist.

Grundsätzlich ist immer das Wohl des Landes in den Vordergrund zu rücken. Man könnte jedoch auch bedenken, dass es einem Land (nachhaltig und langfristig) nur gut gehen kann, wenn es dem Nachbarn auch gut geht.

Es macht mir den Anschein, dass jeder eine andere Vorstellung hat von "dem Wohl des Landes" und seiner Bevölkerung.

Danke @Fedaykin für deinen Link.

Hab da mal meiner Meinung nach die wichtige Passage zitiert.

Ursprünglich eine deutsche Initiative: Investorenschutz

Die Idee der ISDS-Verfahren geht auf eine deutsche Initiative zurück, die den Investorenschutz in ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Pakistan 1959 aufnahm. Gedacht war die reziproke Klausel vor allem als Absicherung für deutsche Unternehmen. Es wurden auch in späteren Abkommen investorenfreundliche Ansprüche formuliert, die Länder wie Pakistan davon abhalten sollten, deutsche Firmen plötzlich zu enteignen oder zu diskriminieren. Diese Klauseln waren in erster Linie ein funktionaler Rechtsschutz, der einen abschreckenden Effekt haben sollte. Andererseits versprach er auf internationaler Ebene eine Zivilisierung eines Konfliktfeldes. Denn nun gab es zur Not ein rechtsförmiges Verfahren, von dem in den letzten 50 Jahren etwa 500 mal Gebrauch gemacht wurde. In der Grundstruktur wurden die Verfahrensordnungen des Investorenschutzes an die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit angelehnt. Traditionell werden Konflikte dort unbürokratisch, diskret und schnell gelöst. Es gibt in der Regel keine Instanzen, keine Öffentlichkeit und die Schiedsrichter werden von den Streitparteien ernannt. Für Unternehmen waren diese Verfahren die direkte Fortsetzung der Schiedsverfahren, die sie aus dem privatrechtlichen Bereich kannten.

http://anwaltsblatt.anwaltverein.de/magazin-details/items/Investorenschutz.html#

@McMurdo

Wie ich in dem anderen Thread schonmal sagte: Auch wenn das deutsche Konzerne praktizieren finde ich es kritikwürdig.

Ich bin halt der Meinung, die Wirtschaft solle sich der Gesetzgebung beugen und keine Druckmittel gegen diese in die Hand bekommen. Gegen willkürliche Enteignungen kann man sich durchaus absichern sollte aber, meiner Meinung nach, keine handhabe gegen Änderungen der Gesetzgebung haben.

Schon eine einfache Steuererhöhung wäre ein Klagegrund wenn es die ausländischen Konzerne gegenüber den inländischen Benachteiligt.

Allein die Möglichkeit, wegen Änderung der Nichtrauchergesetze in Australien, im Nachhinein eine Niederlassung in einem der Vertragsländer eines ISDS zu gründen und über diesen Schadensersatzansprüche geltend zu machen ist völlig abstrus ... dennoch ist da ein Verfahren von PM anhängig.

def schrieb:Wie ich in dem anderen Thread schonmal sagte: Auch wenn das deutsche Konzerne praktizieren finde ich es kritikwürdig.

In gewissen Regionen auf diesem Planeten hat es durchaus Sinn solche Vereinbarungen zu treffen. Zwischen westlichen Rechtsstaaten ist es aber auch meiner Meinung nach überflüssig.

Warum sollte man Zweifelhafte Rechtstaatlichkeit bemühen wenn man sich Außergerichtlich durch Schiedsgerichte einigen.

Nochmal die Schiedgerichte heben nicht wirklich die Gesetzgebung des Staates auf. Ich erwarte zwischen EU und USA auch keinen besonders großen Chilling Effekt.

def schrieb:Gegen willkürliche Enteignungen kann man sich durchaus absichern sollte aber, meiner Meinung nach, keine handhabe gegen Änderungen der Gesetzgebung haben.

Hat man auch gar nicht. Nur kann davon der Investorenschutz oder Verträge betroffen sein. Vor allem wenn die Gleichbehandlung verletzt wird.

def schrieb:einem der Vertragsländer eines ISDS zu gründen und über diesen Schadensersatzansprüche geltend zu machen ist völlig abstrus ... dennoch ist da ein Verfahren von PM anhängig.

PM kann auch ohne SChiedsgericht klagen.

Noch ist jegliche Gesetzesänderung automatisch gültig bzw zieht eventuelle Schadensersatzansprüche nach sich.

ich glaube auch nicht das PM da wirklich viel Rausholen kann.