Warum schaut S.Gabriel für das TTIP-Abkommen über uns weg?

@def
Diese Investitionsschutzabkommen sind ja in erster Linie gerade für solche Länder abgeschlossen worden, die eben kein vernünftiges Rechtssystem nach unseren Maßstäben haben. Wo staatliche Willkür eher an der Tagesordnung ist. Deshalb gibt es diese Abkommen. Um Investitionen im Ausland abzusichern. Das ist erstmal mehr als vernünftig.

McMurdo schrieb:Diese Investitionsschutzabkommen sind ja in erster Linie gerade für solche Länder abgeschlossen worden, die eben kein vernünftiges Rechtssystem nach unseren Maßstäben haben.

Dann sind sie doch in einem Abkommen wie dem TTIP obsolet... oder hat da einer der Vertragspartner kein vernünftiges Rechtssystem?

@Fedaykin

Da seit 8 Seiten nix mehr kommt und auch die ersten 5 Seiten eher Unsinn waren kann man den Thread auch liegen lassen. Da war der Ursrprüngliche schon weiter.

Naja, auch wenn es nicht mein Ziel war, einen zweiten Thread zum "ursprünglichen zu entwerfen. Schade 😇

Aber bevor du gehst, hätte ich noch eine Bitte:

Begründe mir bitte, was an den Informationen der ersten 8 Seiten "nichts" war und was an den Informationen der letzten 5 Seiten Unsinn war und wieso ist es so wie du sagst?

Du davon war die Häfte OT

der Rest ohne Quelle oder schlichtweg von fragwürdiger Quelle.

So gut wie nix ausformuliert

Was wenn ich dir sage, dass einiges, was über den TTIP geschrieben wurde, (v.a. bei der Diskussion zwischen @JanKubick und @CurtisNewton trotzt mangelnden Quellen nicht unwahr sind?

Woher weiß ich das wohl?

Vielleicht von den Dokumenten des Freihandelsabkommens selbst?

def schrieb:Dann sind sie doch in einem Abkommen wie dem TTIP obsolet... oder hat da einer der Vertragspartner kein vernünftiges Rechtssystem?

Sehe ich genauso. Zwischen den westlichen Industrienationen sind solche Abkommen nicht zwingend erforderlich.

Nach dem neuesten Spionageskandal können wir wieder hoffen, dass es nicht zu TTIP kommen
wird, denn jetzt haben die Amerikaner wieder einmal bewiesen, welch seltsame Auffassung sie von Freundschaft haben.
Also ich würde in meinem Freundeskreis auch keine Freunde haben wollen, die mich selbst ausspionieren und mich gleichzeitig noch zwingen andere auszuspionieren....auf solche Freunde kann doch jeder vernünftige Mensch echt verzichten.

JanKubis schrieb:Nach dem neuesten Spionageskandal können wir wieder hoffen, dass es nicht zu TTIP kommen
wird, denn jetzt haben die Amerikaner wieder einmal bewiesen, welch seltsame Auffassung sie von Freundschaft haben.
Also ich würde in meinem Freundeskreis auch keine Freunde haben wollen, die mich selbst ausspionieren und mich gleichzeitig noch zwingen andere auszuspionieren....auf solche Freunde kann doch jeder vernünftige Mensch echt verzichten.

@JanKubis

Soll ich dir mal etwas sagen:

Allein in der Präamble, wird an die Partnerschaft zwischen der USA und Deutschland erinnert, die auf Werten beruhen soll wie Menschenrechte und Demokratie, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit, heißt:

In dem Moment, in dem die USA oder Europa einen juristisch fatalen Fehler machen, verstoßen sie gegen das Freihandelsabkommen, da im Falle eines Krieges oder Betruges beider Seiten mit einem Dritten Staat oder untereinander, die Partnerschaft nicht mehr auf die oben genannten Dinge beruht. Ist das Abkommen abgeschlossen, müsste die USA ihre NSA aus Deutschland abziehen, da es den Wert der Demokratie verletzt. Tuen sie es nicht, könnte ihre Partnerschaft auf Misstrauen beruhen oder anderem.
Das gilt erst, wenn das Abkommen abgeschlossen ist.

@JanKubis

TTIP ist ein Wirtschaftsabkommen / Handelsabkommen......prinzipiell hat das nichts mit dem NSA-Skandal und den neuesten Enthüllungen zu tun.

CurtisNewton schrieb:TTIP ist ein Wirtschaftsabkommen / Handelsabkommen......prinzipiell hat das nichts mit dem NSA-Skandal und den neuesten Enthüllungen zu tun.

Das stimmt, aber lies die Präambel. Lies sie.

(Auch wenn du nicht mich angesprochen hast)😇

@DerVorleser

jaja, ist ja gut.....ändert trotzdem nix.

Das eine ist die politische Ebene, das andere eben die wirtschaftliche Ebene......

CurtisNewton schrieb:jaja, ist ja gut.....ändert trotzdem nix.

Lies die Präambel. 😄

Tipp: Erster Punkt der Präambel.

Achja, Politik wie Wirtschaft hängen eng beieinander. Sie sind Quasi voneinander abhängig.

@CurtisNewton

@DerVorleser

DerVorleser schrieb:Politik wie Wirtschaft hängen eng beieinander.

Mag in einigen Punkten stimmen, ändert nix daran, dass der NSA-Skandal wohl eher einen geringen Einfluss auf die wirtschaftlich Interessen der Konzerne hüben wie drüben haben dürfte.

Auch die inflationär genannte "Präambel" nicht, denn die ist nur ne Absichtserklärung vorweg, ohne jegliche rechtliche Bedeutung!

CurtisNewton schrieb:Mag in einigen Punkten stimmen, ändert nix daran, dass der NSA-Skandal wohl eher einen geringen Einfluss auf die wirtschaftlich Interessen der Konzerne hüben wie drüben haben dürfte.

Der erste Punkt der Präambel hat nichts mit Wirtschaft zu tun, oder doch?

@DerVorleser

Ist eine Präambel verbindlich? Was ist eine Präambel?
Lies mal! (siehe Edit oben)

Ist eine Prämbel verbindlich?

Soweit ich weiß, muss in einem Vertrag alles eingehalten werden. In diesem Falle dürfte auch die Präambel verbindlich sein.

@DerVorleser

DerVorleser schrieb:In diesem Falle dürfte auch die Präambel verbindlich sein.

Da bist Du auf dem Holzweg.

CurtisNewton schrieb:Da bist Du auf dem Holzweg.

Verzeih mir, dass ich kein Jura studiere 😂👍🏽

@DerVorleser

CurtisNewton schrieb:Auch die inflationär genannte "Präambel" nicht, denn die ist nur ne Absichtserklärung vorweg, ohne jegliche rechtliche Bedeutung!

Darf diese Aussage aber dahingehend abändern, dass sie sehr wohl von Bedeutung ist, denn sie wird bei Rechtsstreiten teilweise mit herangezogen......WENN es zu vertragsrechtlichen Streitereien kommt.......sie ist aber in sofern kein verbindlicher Bestandteil eines Vertrages!