Griechenland 2015 - Heldenepos oder Tragödie?
01.07.2015 um 02:26catman schrieb:na da sind wir doch schon beieinader, ist in Russland das gleiche ProblemIhr habt wenigstens eure Steuersünder im Knast- unsere sitzen in der Opposition
catman schrieb:na da sind wir doch schon beieinader, ist in Russland das gleiche ProblemIhr habt wenigstens eure Steuersünder im Knast- unsere sitzen in der Opposition
Die Lage Griechenlands im Südosten Europas angesichts der Krisen im Nahen Osten und in der Ukraine bzw. mit Russland stimmt manche bedenklich, sollte Griechenland in den Grexit gehen. Es-US-Admiral James Stavridis, ein früherer Nato-Kommandeur, sieht Europa und auch die USA in Gefahr, sollte Griechenland ins Chaos abgleiten: Es geht in dieser Krise um mehr als Geld und die Finanzmärkte."Ist schon irgendwie bescheuert.... an jeder Ecke sparen aber die Rüstungsausgaben dürfen nicht angetastet werden? Soviel zur hochgepriesenen Souveränität von Staaten...
Das hat nun auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem ◥Interview mit dem ZDF klar gemacht. Er warnte Griechenland davor, die Ausgaben für den Militärhaushalt zu senken, auch wenn das Pleiteland bislang mehr als die von der Nato geforderten 2 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgibt. Letztes Jahr hatte die Nato erneut auf Druck der USA im Kontext des Konflikts mit Russland beschlossen, dass alle Mitgliedsländer mindesten 2 Prozent des nationalen BIP in die Rüstung investieren müssen, was kaum ein Mitgliedsland macht. Griechenland habe im Rahmen der Nato im West-Balkan für Stabilität und Frieden gesorgt: "Ich erwarte, dass es diese stabilisierende Rolle auch künftig einnehmen kann. Alle 28 NATO-Mitglieder sind da in der Pflicht, so auch Griechenland."
Es ist schon ein wenig seltsam, wenn nun der Nato-Generalsekretär eine Regierung, die überall sparen soll, dazu auffordert, nur ja nicht an die Verteidigungsausgaben zu gehen. Stoltenberg und die USA haben vermutlich Angst, dass eine Kürzung der Verteidigungsausgaben in Griechenland anstecken könnte. Bei seinem Besuch in Berlin anlässlich des 60-jährigen Nato-Beitritts Deutschlands ◥betonte er denn auch die Mitwirkung Deutschlands an Missionen außerhalb des Nato-Gebiets und an die führende Rolle bei der Aufrüstung gegen Russland. Das war Stoltenberg besonders wichtig, der erklärte, dass wir in "gefährlichen Zeiten" leben und deshalb die Nato und eine "starke Führung" brauchen würden: "Und ich vertraue Deutschland wirklich, diese Führung zu demonstrieren und ein Beispiel für die fiskalische Disziplin zu setzen, aber auch die Rüstungsausgaben zu erhöhen". Verteidigungsministerin von der Leyen ◥stimmte jedenfalls brav zu: "Sicherheit braucht auch Investitionen. Die Ausgaben müssen gerade in Hinsicht auf die Durchhaltefähigkeit von Material und Personal angehoben und Strukturen entsprechend angepasst werden."
Die Nato erwartet, so ein ◥Bericht vom 22. Juni 2015 (!), dass zwar Deutschland 2015 kaum mehr für Rüstung ausgeben wird, wohl aber Griechenland. Die Verteidigungsausgaben sollen von 3,939 Milliarden Euro 2014 auf 4,265 Milliarden ansteigen, während diese selbst in den USA und Großbritannien leicht sinken. Ansonsten wird mit einem starken Anstieg im Verhältnis zum BIP in den baltischen Staaten und Polen ausgegangen. Die Griechen haben 2014 noch 2,2 Prozent der BIP für die Verteidigung ausgegeben, 2015 sollen es sogar 2,4 Prozent sein. Deutschland, einer der größten Waffenexporteure nach Griechenland, bleibt weiter bei 1,2 Prozent. Nur Estland, Stoltenbergs Norwegen, Polen, Großbritannien und natürlich die USA geben 2 Prozent und mehr für die Verteidigung aus.
Griechenland also soll weiter 2,4 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben, während die Menschen gerade noch 60 Euro täglich abheben dürfen, die Wirtschaft schrumpft und die Schulden auf 175 Prozent des BIP angestiegen sind. Das meiste Geld geht in die Personalkosten, für die griechische Regierung sind die Verteidigungsausgaben daher auch ein Mittel, den Anstieg der Arbeitslosigkeit ein wenig zu dämpfen, immerhin sollen 2,7 Prozent der Bevölkerung im Arbeitsalter beim Militär beschäftigt sein. Es könnte aber auch gut sein, dass die deutsche Regierung die griechische Linksregierung zwar zum Sparen auffordert, aber nicht in der Rüstung. Vor wenigen Tagen ◥verkündete Yiannis Bournous von Syriza, dass man gerne die Verteidigungsausgaben um mehr als die bereits angekündigten 200 Millionen Euro kürzen wolle. ◥Angeblich hatte der IWF zuvor einen Vorschlag abgelehnt, die geforderten Kürzungen bei den Renten durch Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben zu kompensieren.
Beugt sich die griechische Bevölkerung dem Druck von EU und IWF?Das trifft so ziemlich den gleichen Nerv, wie viele Meinungen der letzten Monate. Thematisiert zum Beispiel auch in der Anstalt.
Peter Nowak 30.06.2015
Außerparlamentarische Initiativen aus ganz Europa werben für Nein beim Referendum am Sonntag. Mittlerweile wird die Kritik an der Rolle Deutschlands lauter, das seine Schulden nie gezahlt hat
[...]
Nein zur Erpressung durch EU und IWF
Noch ist das Referendum nicht entschieden. Gegen den Druck sämtlicher EU-Instanzen versucht auch in Deutschland ein Bündnis für ein ◥Nein zum EU-Diktat zu werben. Auch ein europäischer ◥Aufruf mobilisert für ein Nein beim Referendum.
Schon wird der 5. Juli, der Tag des Referendums, zum ◥Tag des Wandels in Europa erklärt. Trotz allen Pathos würde natürlich eine Ablehnung der EU-Pläne durch die griechische Bevölkerung linken Bestrebungen in Spanien und anderen europäischen Ländern Auftrieb geben.
Deutschland hat nie bezahlt
Auch der französische Ökonom ◥Thomas Piketty, der mit seinen Schriften über die wachsende Ungleichheit Schlagzeilen machte, gehört zu den Gegnern der europäischen Austeritätspolitik und kritisiert dabei besonders die ◥Rolle Deutschlands. Auf die Frage, ob er sich freue, dass sich die französische Regierung entgegen ihrer Wahlversprechen der deutschen Austeritätspolitik unterordnet, antwortet Piketty:
Keinesfalls. Das ist weder für Frankreich noch für Deutschland und schon gar nicht für Europa ein Grund zur Freude. Vielmehr habe ich große Angst, dass die Konservativen, insbesondere in Deutschland, kurz davor sind, Europa und die europäische Idee zu zerstören - und zwar aufgrund ihres erschreckenden Mangels an geschichtlichem Erinnerungsvermögen.
Dann gibt Piketty seinen deutschen Lesern eine historische Lektion mit auf den Weg:
Wenn ich die Deutschen heute sagen höre, dass sie einen sehr moralischen Umgang mit Schulden pflegen und fest daran glauben, dass Schulden zurückgezahlt werden müssen, dann denke ich: Das ist doch ein großer Witz! Deutschland ist das Land, das nie seine Schulden bezahlt hat. Es kann darin anderen Ländern keine Lektionen erteilen. Weder nach dem Ersten noch nach dem Zweiten Weltkrieg. Dafür ließ es andere zahlen, etwa nach dem deutsch-französischen Krieg von 1870, als es eine hohe Zahlung von Frankreich forderte und sie auch bekam. Dafür litt der französische Staat anschließend jahrzehntelang unter den Schulden. Tatsächlich ist die Geschichte der öffentlichen Verschuldung voller Ironie. Sie folgt selten unseren Vorstellungen von Ordnung und Gerechtigkeit.
Mit dieser Einschätzung dürfte Piketty mit dem Hamburger Rechtsanwalt Martin Klingner vom ◥AK Distomo einig sein, der sich seit Jahren dafür einsetzt, dass die Opfer der deutschen NS-Herrschaft über Griechenland entschädigt wird. In einer Pressemeldung schrieb der Arbeitskreis.
Es ist paradox. Griechenland braucht Geld. Dabei hat es Guthaben. Das Guthaben liegt in Deutschland und - als deutsches Staatseigentum im Ausland - in verschiedenen (europäischen) Ländern. Deutschland schuldet Griechenland seit ca. 70 Jahren eine Summe, die heute auf bis zu 575 Milliarden Euro geschätzt wird.
Der aktuelle Kampf der griechischen Regierung hat die Forderungen nach Reparationen und Entschädigung etwas in den Hintergrund gedrängt. Am Montag fand in Berlin ein von der Linksfraktion veranstaltetes ◥Hearing unter der Überschrift "Ungesühnt, aber Unvergessen - Deutsche Verbrechen in Griechenland und die Frage der Reparationen" statt.
Die drei zentralen Fragen, die dort von Historikern, Politikern und Angehörigen von Opfern diskutiert wurden, lauteten: Ist die Reparationsfrage erledigt? Dürfen Nazi-Opfer auch nach 70 Jahren noch Wiedergutmachung verlangen? Darf Deutschland die Zwangsanleihe behalten?“
Die Referenten betonten die Notwendigkeit von Reparationen, Entschädigung und Rückzahlung der Zwangsanleihen. Es ging den aus Griechenland angereisten Angehörigen nicht um das Geld, sondern um die Gerechtigkeit für die Opfer. Doch alle Referenten zogen auch Parallelen zur aktuellen Politik.
So wies der griechische Rechtsanwalt Sarantos Theodoropoulos darauf hin, dass bereits vor mehr als 70 Jahren NS-Funktionäre die Zwangsanleihe damit rechtfertigten, dass nur so Griechenland seinen Verpflichtungen, damals für Nazideutschland, nachkommen könne. Theodoropoulos nannte diese Zwangsanleihe denn auch sarkastisch "unser erstes Memorandum".
wuec schrieb:Davon abgesehen kann man Panzer nicht essen. Ich frage mich ernsthaft ob Leute, die solche Aussagen tätigen, auch nur einen Funken Empatie in sich tragen. Bei 31% Armutsquote gibt es wichtigeres als Kriegsmetall.Außer man plant gerade einen "Einsatz", und will einer Teil der Leute an der Front verheizen. Gezündelt wird momentan auch viel.
wuec schrieb:Davon abgesehen kann man Panzer nicht essen. Ich frage mich ernsthaft ob Leute, die solche Aussagen tätigen, auch nur einen Funken Empatie in sich tragen. Bei 31% Armutsquote gibt es wichtigeres als Kriegsmetall.Die Leben in einer anderen Welt... völlig fern der Realität. Aber wahrscheinlich sitzen ihnen die Rüstungskonzerne im Nacken und drohen bestimmt damit, Zuwendungen zu kürzen. :)
canales schrieb:Ach komm, weshalb sollte der Sprecher eines Militärbündnisses während einer Krise mit einem seiner Nachbarn Beifall klatschen, bei der allg. Order die Militärstärke zu erhöhen, wenn dann in einem Land die Ausgaben erheblich gekürzt werden...die Absicht des Artikels ist doch augenscheinlich.Natürlich. Die über alles erhabene NATO soll natürlich nur in schlechtes Licht gerückt werden... scheiß auf die Griechen... sollen sie doch, wie die Afrikaner, Steine lutschen wenn sie Hunger haben.
CaBoMeDo schrieb:Also sind die Hälfte der griechischen Schulden doch nicht bei Krauss Maffei und co gelandet ?Komisch die NATO hat keine Rüstungslobbisten, und diese Unsinnige Aufrüstung basiert auf der Angst vor der Osamanischen Invasion.
Ich dachte immer die Griechen hätten das fette Defizit weil die NATO da jahrzehntelang jede Woche einen Rüstungslobbyisten vorbeigeschickt hat mit einem dicken Koffer voll Schmiergeld für den Wehrbedarfsbeamten der dann für das winzige Griechenland (15.000 Inseln !!!) eine der grössten NATO Panzerarmeen zusammenkauft. lol
Gipfel der europäischen Rüstungs-LobbyDie Münchener Sicherheitskonferenz ist eine einzige große Lobby Veranstaltung des Militärisch-Industriellen Komplexes...
3. Mai 2011
Es war ein Gipfeltreffen der besonderen Art. Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) lud Ende April über 100 handverlesene Vertreter des europäischen Militär-Industrie-Komplexes zum ersten „Future of European Defence Summit“ nach Berlin ein: „Führungspersönlichkeiten aus Politik, Militär und Wirtschaft“ berieten über die „Zukunft der europäischen Verteidigung“ (msc-Pressemitteilung, 26.4.13). Darunter waren hochrangige Vertreter der NATO (NATO-Oberbefehlshaber Admiral James Stavidis; General Domröse, Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command), EU-Militärrepräsentant General de Roussiers sowie der Rüstungsindustrie, wie EADS-CEO Thomas Enders. Die Schirmherrschaft hatte der frühere NATO-Generalsekretär und „Hohe Vertreter Der EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, Javier Solana, übernommen.
Die Tagung der Spitzenmilitärs und Rüstungs-Top-Manager machte aus ihrem Lobby-Charakter mit klarem Ziel im Visier keinen Hehl: „Denn über die Zukunftsfähigkeit unseres gemeinsamen Sicherheitsbeitrags und und unserer Verteidigungsindustrie werden im Dezember 2013 die Staats- und Regierungschefs im europäischen Rat entscheiden“, formulierten der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger und der Chef des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns, Thomas Enders in einem gemeinsamen Handelsblatt-Artikel (26.4.13) zum Auftakt des Defence Summits. Und da gilt es Druck zu machen und Weichen zu stellen. Ein Roundtable mit einem ähnlichen Mix aus Militärschädeln, Rüstungsindustriellen und reaktionären Politikern, im Dezember im Berliner Adlon-Hotel, war vorangegangen, weitere Veranstaltungen werden folgen. Denn bereits bis zum September 2013 muss die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton den Staatsund Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer vorschlagen, „wie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (EVSP) gestärkt und die ´Verfügbarkeit der zivilen und militärischen Fähigkeiten` für Einsätze in Krisengebieten verbessert werden kann“ (SZ, 21.12.13). Das ist die Vorgabe des EU-Gipfels vom Dezember 2012.