Die Besatzung Deutschlands

Wenn wir volle Souveränität haben, wieso können die amerikanischen Geheimdienste hier schalten und walten wie es ihnen beliebt? Und wieso sind dann immer noch 10000 mann hier? 10000 mann gehen weit über Nato Stützpunkte hinaus.

@Aperitif

Da gibt es ja auch Regelungen. Was die Geheimdienste machen, ich glaube nicht, dass die Verträge brauchen.

@Radix
Verträge nicht richtig. Wenn es keine Verträge gibt gibts auch keine volle Souveränität.

Aperitif schrieb:Wenn wir volle Souveränität haben, wieso können die amerikanischen Geheimdienste hier schalten und walten wie es ihnen beliebt? Und wieso sind dann immer noch 10000 mann hier? 10000 mann gehen weit über Nato Stützpunkte hinaus.

Weil ich - auch und vor allem als souveränes Land - mit anderen Ländern Vereinbarungen treffen kann. Deutschland ist u.a. Mitglied in der NATO. Dieser Mitgliedschaft liegen Vereinbarungen zugrunde.

Und was ein amerikanischer Geheimdienst alles macht und was er davon auch rechtmäßig macht, sind nun zwei Paar Stiefel.

Aperitif schrieb:Verträge nicht richtig. Wenn es keine Verträge gibt gibts auch keine volle Souveränität.

Da hast Du mich falsch verstanden, selbst wenn es Verträge gäbe, würdest Du die nie sehen.

@Aperitif

@Radix
Bundesgesetzblatt:

Wie kug schon richtig schrieb, bezieht sich diese Bekanntmachung auf den damaligen Status als Westdeutschland beim Deutschlandvertrag und seine Zusatzabkommen. Da es damals noch nicht geeint war und daher nur die Westalliierten involviert waren.

und das angesprochene BVerG.

Relevanz? Hier bezieht sich die Absage der Verf.beschwerde u.a. auf den Überleitungsvertrag, der noch in Teilen gültig ist.

@univerzal
Aber da wird doch der 2+4 Vertrag genannt, mit allen seinen Konsequenzen?!

Mir geht es auch gar nicht um das Urteil des BVerG. sondern um die Aussage!
Weil das Urteil ist unanfeschtbar.

@kleinundgrün
Schon recht. Verträge kann man machen. Was Verträge wert sind hat man ja bei dem Maastricht Vertrag gesehen. Nur wir sind nicht das einzigste Nato Land. Auch in anderen Ländern gibts vertragliche us Stützpunkte. Nur sind da keine 10000 mann. Da fällt es schon ein wenig auf wenn gerade in Deutschland 10000 stationiert werden.

@Aperitif

Völlig abwegig, ja. Ausgeschlossen, dass das daran liegt, dass Deutschland lange die Ostgrenze der NATO war und deswegen da die ganze Infrastruktur sitzt.

Aperitif schrieb:Nur sind da keine 10000 mann. Da fällt es schon ein wenig auf wenn gerade in Deutschland 10000 stationiert werden.

Es gab so etwas das nannte sich "Kalter Krieg"... guck mal wo die Grenze gezogen war.

Halten wir fest: Deutschland ist souverän!

Ob es Veträge gibt, die nicht suspendiert wurden? Spekulation.
Feindstaatenklausel, meine ich, darf man sich zurecht drüber aufregen. Denn es steht geschrieben, obsolet hin oder her.

@Rho-ny-theta
Na wenn du es an der grenze festmachen willst müssten die ja jetzt in polen stehen. Andererseits welche art der Bedrohung rechtfertigen 10000 mann noch? Russland? Glaube ich weniger das die nochmal herkommen. Die sind keine Bedrohung. Im Gegenteil die russen waren samt und sonderns die die komplett abgezogen sind Und sich an die Verträge gehalten haben zumindest solange bis die nato immer weiter rangerutscht ist.

Vielleicht hat es ja was mit der Atlantik Brücke (Freunde) zu tun?

@Aperitif

Deutschland sieht die USA vielleicht nicht so wie Du persönlich, kann doch sein?

Aperitif schrieb:Na wenn du es an der grenze festmachen willst müssten die ja jetzt in polen stehen.

Solche Verträge gelten ja nicht nur 5 Jahre. Und eine Militärbasis zu versetzen ist auch nicht gerade ganz einfach. Desweiteren haben sich um die Militärbasen auch Infrastrukturen gebildet. Die Leute leben dort und kaufen ein. Und nicht zuletzt hat sich die art potentieller Kriegsführung geändert. Größere Panzerangriffe sind momentan eher nicht zu befürchten. Das sind alles Gründe, einen status quo beizubehalten.
Und wenn es ein paar Leute stört, wenn einige Tausend Amerikaner hier stationiert sind, dann ist das irgendwo auch Pech für diese Leute. Wo da eine reelle Bedrohung liegen sollte, ist mir nicht so recht klar.

@Aperitif

Du verstehst nicht - die Flughäfen usw. hat man damals hier gebaut, und die hat man jetzt und nutzt sie auch. Landstuhl ist das Drehkreuz für die ganzen Verlegungen in den nahen Osten und hat das größte Militärkrankenhaus in Kontinentaleuropa.

Wenn Frau Merkel einmal sagen würde, die Amis müssen gehen und sie würden sich weigern, dann könnte man sich Fragen, sind wir souverän?
@Aperitif

Aber so? (Weil dir oder wem auch sonst [mir], das nicht passt?)

Ei, das passt mir nicht und es wird nicht geändert...Deutschland ist nicht souverän.

kleinundgrün schrieb:Und eine Militärbasis zu versetzen ist auch nicht gerade ganz einfach. Desweiteren haben sich um die Militärbasen auch Infrastrukturen gebildet.

Nunja da waren die Russen dann wohl mehr auf zack. Hat ein bißchen gedauert aber irgendwann waren sie weg Und zwar komplett.

@Radix
Mir persönlich ist es wurscht ob die nun hier sind oder nicht. Aber man soll nicht so tun als hätten wir volle Souveränität. Wie man gesehen hat machen die Geheimdienste was sie wollen ohne das der deutsche staat was daran ändern kann.

Radix schrieb:Wenn Frau Merkel einmal sagen würde, die Amis müssen gehen und sie würden sich weigern, dann könnte man sich Fragen, sind wir souverän?

Dem Grunde nach hast Du damit vollkommen recht.
Wenn das deutsche Volk keine amerikanischen Stützpunkte hier haben möchte und wenn keine vertraglichen Verpflichtungen Deutschland dazu zwingen, diese Stützpunkte zu dulden und wenn dann die Amerikaner trotzdem nicht abziehen - ja dann könnte man sich fragen zur Souveränität stellen. Aber nur dann.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist durch eine reihe unschöner Vorkommnisse angeknackst. Aber bei Nationen verhält es sich etwas anders, als bei zwischenmenschlichen Beziehungen. Wenn der eine dem anderen blöd kommt, dann sollten vielleicht nicht gleich alle Beziehungen über den Haufen geworfen werden. Man erreicht in solchen Fällen oft mehr, wenn man langsam wieder aufeinander zu geht, als wenn man den anderen vor den Kopf stößt.

Aperitif schrieb:Aber man soll nicht so tun als hätten wir volle Souveränität

Wir haben genau die selbe völkerrechtliche Souveränität wie die Schweiz, Frankreich, die USA oder jeder andere beliebige Staat. Das steht völlig außer Zweifel - es sei denn, Du kannst Deine Zweifel mit stichhaltigen Argumenten begründen. Die bisherigen ließen sich leicht widerlegen.