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Die Besatzung Deutschlands

555 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: USA, Deutschland, Russland ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Die Besatzung Deutschlands

21.04.2015 um 13:18
Zitat von RadixRadix schrieb:Das ist doch völlig uninteressant, es waren drei Teile über die ein oder zwei Teile keine Befugnis hatten.
Quatsch.
Zitat von RadixRadix schrieb:Das hat doch damit gar nichts zu tun.
Natürlich. Das ist der gesamte Knackpunkt. Wir haben heute ein Deutschland, das damals aus zwei voneinander unabhängigen Teilen bestand. Die DDR hatte Regelungen mit der Sowjetunion getroffen und die BRD Regelungen mit Frankreich, GB und den USA.


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21.04.2015 um 13:19
@univerzal

Also noch mal von Vorne.

Bundesgesetzblatt:

http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901386.2.HTML (Archiv-Version vom 04.03.2016)

und das angesprochene BVerG.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/01/rk19980128_2bvr198197.html


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21.04.2015 um 13:21
@univerzal

Das Deutsche Reich besteht ja auch fort, unser Deutschland ist in dessen Fussstapfen getreten. (Ich rede nicht vom 3. Reich.


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21.04.2015 um 13:22
Wäre es nicht so, gäbe es keine Reparationsansprüche.


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21.04.2015 um 13:23
@Radix
Übrigens in dem von Dir genannten Beschluss steht:
Deutschland hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes sowie der damit zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt.
Damit sagt auch das BVerfG ausdrücklich, dass durch den 2+4-Vertrag Deutschland (als Ganzes!!) seine volle Souveränität erlangt hat.
Zitat von RadixRadix schrieb:unser Deutschland ist in dessen Fussstapfen getreten
Nein. Es ist nicht in die Fußstapfen des Deutschen Reichs getreten. Es IST das Deutsche Reich.
Wenn Du Deinen Namen änderst, trittst Du danach auch nicht in Deine eigenen Fußstapfen. Du bleibst Radix, auch wenn Du dann anders heißt.


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21.04.2015 um 13:24
@kleinundgrün

es sagt in Bezug (auf die Vier Mächte)

Das andere ist geschenkt :D


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21.04.2015 um 13:25
Zitat von RadixRadix schrieb:es sagt in Bezug (auf die Vier Mächte)
Nein.


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21.04.2015 um 13:25
:D Doch, steht da klar und deutlich, daher ja die Vereinbarung der drei Mächte. @kleinundgrün


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21.04.2015 um 13:28
@Radix
Das ist Unfug. Das steht da nicht.
Der Beschluss sagt in dem Punkt nur, dass Verträge, die zwischen der BRD vor 1989 und den die BRD betreffenden Siegermächten nicht zwangsläufig durch den 2+4-Vertrag ihre Bedeutung verlieren.
Aber betreffend der Souveränität Gesamtdeutschlands konnte zu Zeiten der Teilung überhaupt nicht entschieden werden - weil da nie beide Teile von Deutschland an einem Tisch saßen.


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21.04.2015 um 13:29
Das ist kein Unfug, und weil das kein Unfug ist, hat der Überleitungsvertrag auch noch in gewissen Zügen Gültigkeit.
@kleinundgrün


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21.04.2015 um 13:31
Der 2+4 Vertrag hat den Deutschlandvertrag nicht tangiert, in keiner Weise.


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21.04.2015 um 13:32
@Radix
Ich gebe es auf. Du willst noch nicht mal verstehen.

Lies dir wenigstens den Text nochmal durch (und auch die Begründung, warum der 2+4-Vertrag in dem genannten Fall nicht die Übereinkünfte vorangegangener Verträge behelligen).

Du kapierst weder, dass wir hier von unterschiedlichen Rechtssubjekten reden, noch welche Aussage sich worauf bezieht.
Die Aussage
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Deutschland hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes sowie der damit zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt.
bezieht sich auf gar nichts.


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21.04.2015 um 13:33
Doch das steht da, ich zeige es dir:
Teil VI Art. 3 Abs. 1 und 3 Überleitungsvertrag wurde nicht bereits durch Art. 7 Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgehoben. Art. 7 Abs. 1 Zwei-plus-Vier-Vertrag betrifft nur Vereinbarungen der vier Mächte, nicht solche der drei Westmächte, wie den Überleitungsvertrag. Art. 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag zieht nur die sich "demgemäß" ergebende Konsequenz. Deutschland hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes sowie der damit zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt. Seine Bindung an völkerrechtliche Verträge mit den drei Westmächten ist dadurch nicht betroffen.
@kleinundgrün


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21.04.2015 um 13:35
@Radix
Zum letzten Mal. Der Absatz mit der Gesamtsouveränität bezieht sich nicht auf den Absatz davor. Es ist eine Erklärung. Eine Beschreibung, was es mit dem2+4 auf sich hat.


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21.04.2015 um 13:36
und was ist mit : "nicht auf solche der drei Westmächte" und mit der Vereinbarung, die wäre doch vergebene Liebesmühe?

@kleinundgrün

Bzw. eben, es ist eine Klärung der Souveränität mit den Vier Siegermächten.


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21.04.2015 um 13:39
Zitat von RadixRadix schrieb:und was ist mit : "nicht auf solche der drei Westmächte" und mit der Vereinbarung, die wäre doch vergebene Liebesmühe?
In dem Beschluss geht es darum, dass der Verzicht auf zivilrechtliche Maßnahmen gegen die Siegermächte - der von der BRD mit den Besatzungsmächten der BRD vereinbart wurde - nicht durch Art. 7 des 2+4 aufgehoben wurde. Und warum das nicht so ist, steht in der anschließenden Begründung.
Solange du das nicht verstehen willst, wer was wann mit wem ausgemacht hat, ist das alles eine Luftnummer.


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Die Besatzung Deutschlands

21.04.2015 um 13:41
@kleinundgrün

Vielleicht hast Du ja Recht, will ja niemandem den Tag versauen. Ich lese es anders.
Worin ich mich -durch die Vereinbarung, die explizit noch mal auf die Drei Mächte eingeht- bestätigt sehe.


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Die Besatzung Deutschlands

21.04.2015 um 13:44
@Radix
versuche mal Folgendes, um Dein Verständnis etwas auf die Sprünge zu helfen:

Vor 1989 gab es zwei "Deutschlands". Westdeutschland konnte keine für Ostdeutschland bindenden Verträge abschließen und umgekehrt.
Was auch immer in der Zeit vor 1989 von einem der "Deutschlands" vereinbart wurde, galt zunächst nicht für das andere.
Soweit noch mit im Boot?


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Radix ehemaliges Mitglied

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21.04.2015 um 13:46
Nein.. ich bin nicht mehr im Boot. Bei den "Vereinbarung" (Nach dem 2+4Vertrag) ist dieses ganze Ost und Wets und Berlin doch längst obsolet.
@kleinundgrün


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21.04.2015 um 13:47
Zitat von RadixRadix schrieb:Nein.. ich bin nicht mehr im Boot.
Dann kann ich Dir auch nicht helfen. Wenn Du es nicht historisch strukturiert betrachten möchtest, dann ist das halt so. Allerdings wird eine Vermengung Dir kein bisschen weiter helfen. Die fehlt einfach eine strukturierte Vorstellung. Ich kann aber damit leben.


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