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Russland das Buhland... aber warum?

84.296 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: USA, Russland, EU ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Russland das Buhland... aber warum?

22.03.2018 um 13:50
Zitat von j.t.j.t. schrieb:"Der IGH geht in seinem Gutachten davon aus, dass eine Unabhängigkeitserklärung dann im Einklang mit dem Völkerrecht steht, wenn sie gegen keine anwendbare Regel des Völkerrechts verstößt. Nicht erforderlich sei hingegen eine Legitimation durch eine völkerrechtliche Norm"
Und das militärische Vorgehen Russlands im Ablauf der Krimabspaltung verstößt gegen Artikel 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen:

"4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Und da diese bekanntermaßen ein elementarer Bestandteil des Völkerrechts ist, verstößt die Krimabspaltung eben gegen dieses.


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Russland das Buhland... aber warum?

22.03.2018 um 14:00
@Larry08
verstößt gegen Artikel 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen
Nur wenn die Initiative seitens der Russen wäre und gegen den Willen der Krim. Das Problem ist aber das Parlament der Krim, das die Russen um Schutz bat.
Außerdem erfolgte die militärische Intervention auch im Konsens mit der rechtmäßigen de jure Regierung der Ukraine.
Verstößt eigentlich die US-amerikanische Präsenz in Deutschland auch gegen Art. 2 der UN-Charta? Oder besteht dabei auch ein gegenseitiger Konsens?
Und da diese bekanntermaßen ein elementarer Bestandteil des Völkerrechts ist, verstößt die Krimabspaltung eben gehen dieses
Nein! Selbst dann nicht, weil eben selbst eine militärische Intervention nicht das Merkmal einer Annexion wäre. Die USA, Deutschland, usw. agieren zwar auch in Syrien militärisch völkerrechtswidrig und ohne ein Mandat. Sie haben aber Syrien nicht annektiert, weil eben die alleinige militärische Intervention nicht das Merkmal einer Annexion erfüllt.
Wenn jemand der Vergewaltigung bezichtigt wird, ihm aber nur Urkundenfälschung nachgewiesen werden kann, dann kann man diesenjenigen dennoch nicht der Vergewaltigung verurteilen (Bitte analog übertragen)


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Russland das Buhland... aber warum?

22.03.2018 um 14:32
Zitat von j.t.j.t. schrieb:Eine militärische Intervention ist genauso wenig das Merkmal einer Annexion, wie Urkundenfälschung das Merkmal einer Vergewaltigung.
Nur wenn die Merkmale einer Tat XY erfüllt sind, kannst Du davon ausgehen, dass die Tat XY gegeben ist.
mmh doch genau dieser Militäreinsatz und Besetzung eines Geländes ist Masgeblich für eine Annexion.


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Russland das Buhland... aber warum?

22.03.2018 um 14:48
genau dieser Militäreinsatz und Besetzung eines Geländes ist Masgeblich für eine Annexion.
Nein! Immer noch nicht, da eben sich die Tat nicht dadurch definiert.
Ansonsten ist Syrien auch "annektiert"!?


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Russland das Buhland... aber warum?

22.03.2018 um 15:04
Zitat von j.t.j.t. schrieb:Nein! Immer noch nicht, da eben sich die Tat nicht dadurch definiert.
Doch, steht so in der Definiton.

Rechtswissenschaftler unterscheiden im sogenannten modernen Völkerrecht von der durch unmittelbare Androhung oder Durchführung militärischer Gewalt charakteristischen Annexion (wobei im Schrifttum umstritten ist, ob eine Annexion nur durch die einseitige Erklärung des annektierenden Staates erfolgen kann[4]) – und damit der völkerrechtswidrigen Aneignung eines Gebietes, das zuvor einem auswärtigen Staat gehörte[5] – die völkerrechtliche Abtretung (Zession). Bei letzterer hat der Staat, der über das Gebiet allein verfügte, dieses einvernehmlich in einem formellen Vertrag abgetreten; mit ihr tritt die neue Staatsgewalt an die Stelle der alten.[6] Wird dieses Gebiet dann zu einem neuen, inkorporierten Staat (Gliedstaat) eines bestehenden Staatsverbandes (Föderation), spricht man von einer konsentierten, nicht einseitigen Sezession.


Jt. gegen UN Vollversammlung.

naja ignorieren wir mal die Propaganda vom Iwan und seinen Medien.


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Russland das Buhland... aber warum?

23.03.2018 um 00:57
@Fedaykin
Doch, steht so in der Definiton
Eigentlich ist Wikipedia eine äußerst schlechte Quelle für juristische Rechtsauslegungen, aber Ich gehe mal mit.
In dem von Dir zitierten Wikipediaartikel findest Du weiter oben das Merkmal gemäß dessen sich die Annexion definiert, Zitat:
"Eine Annexion ... ist die erzwungene (und einseitige)[1] endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit"
Betonung liegt auf "erzwungen" und "einseitig", d.h. wenn die Russen die Krim zur Angliederung gegen ihren Willen gezwungen hätten (und sei es mit Androhung militärischer Gewalt), dann würde Ich Dir zustimmen. Wenn es aber im Konsens erfolgte, dann hast Du allein schon per Definition keine Annexion mehr gegeben.
Um es klarer zu machen, kannst Du Dir bspw. die Annexion von Hawaii durch die USA betrachten. Auf der Hawaii erfolgte deshalb durch die USA eine definitionsgemäße Annexion, weil es eben einseitig und erzwungen war. Es erfolgte gegen den Willen der Hawaiianer.
Willst Du also nachweisen, dass die Krim annektiert wurde, musst Du eben nachweisen, dass die Merkmale erfüllt sind und die Angliederung gegen den Willen der Krim erfolgte. Das Problem: Sowohl die Sitzungsprotokolle des Krimparlaments, als auch die unveränderten Verwaltungsstrukturen zeugen eher davon, dass der Akt im gegenseitigen Vernehmen erfolgte. Das Parlament machte laut den Quellen weiter oben bereits am 4. und 19. Februar keine Geheimnisse darum welche Absichten sie verfolgen (und das lange bevor irgendwer meinte das Parlament besetzen zu müssen).

Hoffe geholfen zu haben und Dein Missverständnis nun geklärt wurde


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Russland das Buhland... aber warum?

23.03.2018 um 06:38
Zitat von j.t.j.t. schrieb:Betonung liegt auf "erzwungen" und "einseitig", d.h. wenn die Russen die Krim zur Angliederung gegen ihren Willen gezwungen hätten (und sei es mit Androhung militärischer Gewalt), dann würde Ich Dir zustimmen.
Die Angliederung wurde durch den Einsatz des russischen Militärs gegen den Willen der Ukraine erzwungen.


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Russland das Buhland... aber warum?

23.03.2018 um 07:47
ich frag mich auch immer mal wieder wieso Putin so in den Dreck gezogen wird.

ein kleines Beispiel über die Reportagen Berichterstattungen kürzlich:

in einer Reportage wird berichtet, dass Putin das Gesundheitswesen absichtlich verkommen lässt im Land.
sozusagen als Beweis wird ein Krankenhaus genannt, das die Anzahl der Rettungswagen reduziert hat.
es wird berichtet, dass dieses Krankenhaus für einen Umkreis von über 150km zuständig ist bei nur noch 2 von vorher 4 Einsatzwagen.

das ist natürlich ein schrecklicher Zustand, doch über genaue Hintergründe wird nicht berichtet, wie z.b. zu wenig Personal die es einfach unmöglich anders machen..

im ARTE Journal nur wenige Tage später der Bericht vom Fortschrittsland Dänemark dass es dort Probleme wie auch in Dtl. gibt, dass in ländlichen Gegenden genügend ärztliche Grundversorgung vorherrscht. hmm, war es Dänemark, auf jeden Fall eins der Vorzeigeländer..
wieso berichtet keiner von uns oder diesem Land dass führende Köpfe das Gesundheitswesen absichtlich an die Wand fahren?

weil es einfach nicht wahr ist und die Tatsachen verdreht.. meiner Meinung nach..

was allerdings deutlich wurde in der Reportage über Russland, dass scheinbar indirekt das Wegziehen der Bevölkerung aus den ländlichen Gegenden forciert also unterstützt/gefördert wird anstatt in den abgelegenen Gegenden etwas dafür zu tun dass es sich da besser leben lässt. alternativlos? :/


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Russland das Buhland... aber warum?

23.03.2018 um 08:09
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:in einer Reportage wird berichtet, dass Putin das Gesundheitswesen absichtlich verkommen lässt im Land.
sozusagen als Beweis wird ein Krankenhaus genannt, das die Anzahl der Rettungswagen reduziert hat.
es wird berichtet, dass dieses Krankenhaus für einen Umkreis von über 150km zuständig ist bei nur noch 2 von vorher 4 Einsatzwagen.

das ist natürlich ein schrecklicher Zustand, doch über genaue Hintergründe wird nicht berichtet, wie z.b. zu wenig Personal die es einfach unmöglich anders machen..
Wahrscheinlich wird aber nichts getan, um dem gegenzusteuern. Für Hyperschallraketen, neue Panzer, Kriege in Syrien und der Ostukraine, Annexion der Krim, die eingefrorenen Konflikte in Georgien und Transnistrien, riesige Manöver an den Grenzen zum Baltikum ist aber Geld da.


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Russland das Buhland... aber warum?

23.03.2018 um 08:18
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Wahrscheinlich wird aber nichts getan, um dem gegenzusteuern.
ich bezweifle, dass so wie in der Reportage dargestellt, der Wille der Politiker etwas zum Positiven zu verändern nicht verhanden ist..
(eig.würde ich sogar behaupten in dieser angeprochenen Reportage wurde seichte Hetze gegen Putin und die herrschenden Politiker betrieben)

in Dtl. kann man das auch so darstellen, dass nicht genug getan wird um den Ärztemangel auf dem Land zu verändern.
je nach jeweiligen Zustand der gerade vorherrscht - wenn zu wenig da sind, sieht es dann ebend so aus als wurde/wird zu wenig gegengesteuert..


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23.03.2018 um 08:47
Die NATO braucht das „böse Russland“ als Propagandawerkzeug, um die Rüstungsgeschäfte usw aufrecht zu erhalten.
Putin hat aber scheinbar keinen Bock mehr auf diesen Müll und der Westen wird deshalb immer aggressiver und provokanter.


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Russland das Buhland... aber warum?

23.03.2018 um 09:15
Zitat von HansdetektivHansdetektiv schrieb:Putin hat aber scheinbar keinen Bock mehr auf diesen Müll
Na, dann ziehen wir doch das Kremlmedium Sputnik zu rate, wieviel Bock Putin noch hat:
Das Kampffahrzeug zur Panzerunterstützung „Terminator-2“ steht kurz vor der Indienststellung bei der russischen Armee.
Die Gruppierung der Mehrzweck-Atom-U-Boote ‚Jassen‘ und ‚Jassen-M‘ soll in nächster Zeit die stärkste hinsichtlich ihrer Schlagkraft werden“, sagte Koroljow. Das Führerschiff dieser Klasse stehe bereits im Dienst der russischen Nordflotte und erfülle regelmäßig und erfolgreich Aufgaben in weit entfernten Regionen der Ozeane.
In den nächsten drei Jahren sollen sieben weitere U-Boote dieses Typs hergestellt werden
Das Luftabwehrsystem S-500, dessen Produktion in Russland beginnt, hat laut Experten keine direkten Pendants weltweit und ist auch seinen russischen Vorläufern deutlich überlegen.
Russlands neue U-Wasser-Drohne taucht so tief, dass kein Schiffssonar sie je entdecken kann. Und dann ist sie wegen ihres Kernreaktors auch noch so schnell wie ein Mittelklassewagen auf der Autobahn.
Die russischen Seestreitkräfte dürfen gespannt auf einen neuen Flugzeugträger warten. Ein entsprechendes Projekt ist nun nämlich ausgearbeitet worden
Der Umfang der angestrebten Lieferungen ist beeindruckend. Laut dem russischen Nachrichtenmagazin „Expert“ sollen in nur neun Jahren zehn dieser Bomber an die russischen Streitkräfte geliefert werden, insgesamt soll Russlands strategische Luftwaffe bis Ende der 2030er-Jahre 50 der neuen Tu-160M2 bekommen.
Gut, das sind "nur" die Meldungen der letzten vier Wochen. Man könnte die Liste des "kein Bock" unendlich fortsetzen.
Tja, Russland kann es sich eben leisten... :D


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23.03.2018 um 09:16
Quellen
Zitat von HansdetektivHansdetektiv schrieb:Die NATO braucht das „böse Russland“ als Propagandawerkzeug, um die Rüstungsgeschäfte usw aufrecht zu erhalten.
Leider falsch, umgekehrt wird ein Schuh daraus, Russland braucht die Westliche Anti Russische Verschwörung, damit man von den innenpolitischen Problemen ablenken kann.

Daher auch Putin große Atomshow, die Sputnik und RT Wunderwaffenberichte, etc
Zitat von HansdetektivHansdetektiv schrieb:Putin hat aber scheinbar keinen Bock mehr auf diesen Müll und der Westen wird deshalb immer aggressiver und provokanter.
Komisch, Realität und deine Hypothese haben verschiedene Unvereinbarkeiten.


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Russland das Buhland... aber warum?

23.03.2018 um 09:21
Tja, da ist der Westen eben selbst Schuld wenn er darauf hereinfällt und Putin diese Bühne bietet :-)

Was soll die Auflistung oben? Niemand hat behauptet, dass Russland schlechte Technik hat.

Das hier wäre der richtige Link gewesen:

http://www.zeit.de/amp/politik/ausland/2018-03/russland-wladimir-putin-militaerausgaben-kuerzung

Nochmal: schaut euch die Angriffskriege der USA und die von Russland der letzten Jahrzehnte an. Das sind Fakten.

Putin ist ein spitzen-Präsident, so groß können die Probleme im Land nicht sein wenn er immer mit rießiger Mehrheit gewählt wird !


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23.03.2018 um 09:22
@Hansdetektiv
Was für Fakten ?
Komm doch mal rüber mit Deinen Belegen und laber nicht rum !


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23.03.2018 um 09:23
Über die Anzahl der Angriffskriege USA vs Russland kannst du dich sicherlich alleine informieren.


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23.03.2018 um 09:25
Zitat von HansdetektivHansdetektiv schrieb:Propagandawerkzeug, um die Rüstungsgeschäfte usw aufrecht zu erhalten.
Welche Rüstungsgeschäfte tätigt die NATO explizit?
Ich hätte dazu gerne Quellen und Belege.


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23.03.2018 um 09:26
Zitat von HansdetektivHansdetektiv schrieb:http://www.zeit.de/amp/politik/ausland/2018-03/russland-wladimir-putin-militaerausgaben-kuerzung
TJa, was witzig ist zwischen seiner Propaganda für die MAssen und die böse fiskale Realität.
Zitat von HansdetektivHansdetektiv schrieb:Nochmal: schaut euch die Angriffskriege der USA und die von Russland der letzten Jahrzehnte an. Das sind Fakten.
Fakten wofür? Für dein einfaches Schwarz Weiß bild?
Zitat von HansdetektivHansdetektiv schrieb:Putin ist ein spitzen-Präsident, so groß können die Probleme im Land nicht sein wenn er immer mit rießiger Mehrheit gewählt wird !
Oh mann, du bist wirklcih naiv, ist klar wenn eine Autoritäres Regime im Amt bleibt können die Probleme nicht groß sein. Weil Russland ja auch so ein wunderbar funktionirendes Politisches System hat, so mit PRessefreiheit, Oppositonen,

Die Probleme sind eigentlich klar erkennbar, das sind wie du so schön sagst Fakten. Deswegen ist es ja auch so wichtig die böse Verschwörung auftrecht zu erhalten, der böse Westen mit dem Doping, etc und wenn Russland kein WEltmeister wird, dann war das auch der Westene.


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23.03.2018 um 09:30
@Hansdetektiv
Hier, für Dich:


14671351 1805244449732935 90155841485322


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23.03.2018 um 09:31
Du bist ja völlig besessen von deinem Anti-Russland Wahn... unfassbar. Und du wagst es andere Troll zu nennen? Ich lach mich eckig.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/osze-wahl-russland-bilanz-100.html


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