@Taln.Reich die sich ihrerseits diesbezüglich auf echte Völkerrechtsgelehrte bezieht
Nein!
Nur ein Bsp. eines der Quellen:
https://www.degruyter.com/view/j/slaw.2015.60.issue-2/slaw-2015-0021/slaw-2015-0021.xml (Archiv-Version vom 15.11.2016)Das Kerlchen kommt aus dem Bereich Geistes und Sozialwissenschaften.
wirklich?
Ja, wirklich!
Ich kürze mal ab! Zitiere mir die Anklageschrift bzgl. der Annexion! Welches Gericht fühlt sich dafür verantwortlich die Klärung der Frage anzunehmen (keine Meinungen, die einzelne vertreten wollen).
ach juristisch herrschender Meinung handelt es sich bei der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation um eine Annexion
Ach wirklich?
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.htmlhttp://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-krim-russland-was-sagt-das-voelkerrecht-ukraine-krise-im-news-ticker-kommentar_id_6511092.htmlIch würde lieber mit Wikipediaartikeln bzgl. solcher Rechtsfragen vorsichtig sein, denn
"Mit der einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit wird nicht automatisch ein Staat geschaffen. Zwischen der Unabhängigkeitserklärung am 11. bzw. 17. März und der Unterzeichnung des völkerrechtlichen Vertrages über den Beitritt in den russischen Staatsverband am 18. März gelang es der „Republik Krim“ nicht, den Kriterien von Staatlichkeit zu entsprechen und eine von der Ukraine und Russland unabhängige Staatsgewalt zu etablieren"Es ist ja schön und gut, wenn ein Christian Walter diese Meinung vertritt, aber dann muss ehr mehr ausholen, als nur zu behaupten, dass die Republik Krim nicht die Qualität eines Staates erfülle bzw. welche Kriterien dafür vonnöten wären. Kann denn ein Christian Walter es denn mit dem Völkerrecht zitieren?
Kosovo müsste demnach auch kein Staat sein, denn im Gegensatz zur Krim gab es dort weder eine Volkssouveränität, Referendum, Parlament oder gar Verfassung und dennoch hatte der IGH (höherrangige Rechtsauffassung) Kosovo dessen Abspaltung legitimiert.
Auch nach Ansicht von Hans-Joachim Heintze vom Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht gebe es grundsätzlich kein vom Selbstbestimmungsrecht abgeleitetes Sezessionsrecht, das nationale Minderheiten in Anspruch nehmen könnten
Braucht es auch nicht, denn:
"Der IGH geht in seinem Gutachten davon aus, dass eine Unabhängigkeitserklärung dann im Einklang mit dem Völkerrecht steht, wenn sie gegen keine anwendbare Regel des Völkerrechts verstößt.Nicht erforderlich sei hingegen eine Legitimation durch eine völkerrechtliche Norm."https://www.bundestag.de/blob/191664/b14ce4e8a3e1f73a92fe9d9b5aa99d30/kosovo-data.pdfselbst wenn die Worte "Annexion" nicht vorkommen, so unterstreicht die Resolution trotzdem, dass das Krim-Referendum ungültig ist, dejure also die Krim immer noch Ukrainisches Staatsgebiet ist.
Bitte was? Hast Du eigentlich ne Ahnung wovon Du sprichst? Die Vollversammlung der UN, kann gar nichts beschließen.
Dafür ist der Sicherheitsrat zuständig.
Im Gegensatz zu den Resolutionen des UN Sicherheitsrats, sind die Resolutionen der Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend. Resolutionen der Generalversammlung können also niemanden zu etwas verpflichten oder etwas beschließen. Sie sind immer freiwillig und tragen einen rein empfehlenden Charakter. Wir reden hier also über eine Empfehlung und nicht über einen Beschluss.
Das ist auch logisch. Wie laufen denn solche Abstimmung bei der Generalversammlung ab? Da stimmen einfach die Vertreter der einzelnen Mitgliedsstaaten über einen zuvor eingebrachten Text ab, ob sie dem so zustimmen oder nicht. Und zwar Jeder für sich, rein politisch. Dabei müssen sich die einzelnen Mitglieder nicht einmal selbst daran halten wie sie abgestimmt haben. Da die Resolutionen der Generalversammlung keine völkerrechtlich bindende Wirkung haben. Es muss doch auch Dir klar sein, dass Rechtsfragen wie etwa ob es ein Akt der Selbstbestimmung oder ein Akt der Unterwerfung war so nicht beantworten werden können.
Stell Dir vor Dir wird eine Vergewaltigung unterstellt (Gott bewahre). Und ob es sich tatsächlich um eine Vergewaltigung handelte, entscheidet ein Gremium politisch per Abstimmung. Nicht die Beweise zählen also, sondern nur wer in diesem Gremium wem gefallen möchte.
Nur das ein rechtmäßiges Referendum die Authorisation der Ukraine gebraucht hätte
Zitiere mir bitte aus dem Völkerrecht (nicht Verfassung) woran man diese Bedingung entnehmen kann! Das Völkerrecht kennt noch nicht einmal ein Referendum. Wenn eine abtrünnige Region sich unabhängig erklärt, braucht es keine Autorisierung des Zentralstaates. Warum denn auch?
angesichts der tatsache wie schnell die Krim mal soeben in Russland eingegliedert wurde würde ich eher bestreiten das das von russischer Seite aus völlig unauthorisiert war
Das war ja die Entscheidung des Krimparlaments gewesen und nicht die Russlands (jedenfalls fehlen mir dazu die Beweise, dass sie dem Parlament etwas diktiert haben sollten).
Und zu deiner Zahlenspielerei um zu sugerieren das nur die Hälfte der Welt hinter der Resolution war: ja, von 193 Nationen haben "nur" 100 dafür gestimmt - aber dagegen nur 11. Der Rest hat sich herausgehalten.
Ja, klingt doch schon mal anders, als wenn die Zahl 100 alleine im Raum steht.
Nur das Subnationale Regierungen nicht einfach so erlaubt sind sich mal soeben abzuspalten nur weil ihnen die Regierung nicht in den Kram passt. Das ist sehr wohl eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine.
Nein, weil die Krim selbst ein Subjekt der territorialen Grenzen der Ukraine war und somit diese nicht verletzen konnte.
Serbien hatte sich einst auch auf die territoriale Integrität berufen. Der IGH meinte, dass sie sich es abschminken können, weil die territoriale Integrität nur bei zwischenstaatlichen Konflikten und nicht innerstaatlichen gilt.
"Auch aus dem von einigen Beteiligten angeführten Prinzip der territorialen Integritätfolgt nach Auffassung des IGH kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen. Dieses Prinzip finde nur in den zwischenstaatlichen Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich Anwendung"
https://www.bundestag.de/blob/191664/b14ce4e8a3e1f73a92fe9d9b5aa99d30/kosovo-data.pdfDu darfst mir aber gerne das Verbot aus dem Völkerrecht zitieren und wenn es doch nicht gegen eine anwendbare Regel des Völkerrechts verstößt, dann ist es mit diesem im Einklang (siehe Zitat oben).
Und von welcher Regierung reden Wir hier? Die selbsternannte Turchinovregierung ist de jure keine volksvertretende Regierung, weil ihnen eben das Mandat fehlt und somit die nötige Kompetenz.
Janukovich war offiziell immer noch in der Ukraine gewesen (wenn er auch um sein Leben flüchten musste).
Die rechtmäßige Regierung war sowohl im Kiewer Parlament, als auch auf der Krim durch die Mehrheit der Partei der Regionen vertreten, und das seit 2010 (lange also vor irgendwelchen angeblichen russischen Interventionen).
Die Maidanführung konnte zwar in Kiew die Regierung stürzen, aber eben nicht auf der Krim, denn diese standen während der Monate nicht nur hinter Janukovichs Rücken, sondern haben auch die Proteste bis aufs tiefste verurteilt und klar gemacht, dass man durch einen Sturz Konsequenzen ziehen wird. Das taten sie ja alles lange vor irgendwelchen Russen im Lande (Hinweis auf das Sitzungsprotokoll vom 4. Feb., dass Ich bereits mehrfach verlinkt hatte)
Eine Unrechtsmäßige Gebietsveränderung anzuerkennen i9st für dich also eine Bedingung dafür "Gemäßigt" zu sein?
Du nimmst an, dass es unrechtmäßig gewesen sei. Ich bin da anderer Meinung (die darf Ich doch wohl genauso haben, wie du oder?).
Ob es unrechtmäßig war, sollte ein Gericht prüfen, um so eine Rechtssicherheit zu schaffen. Es braucht nun mal ein Urteil und keine Meinungen von irgendwelchen "Rechtsgelehrten" (falls überhaupt). Bei so einem Gericht kann nämlich dann auch die Frage geklärt werden, ob der Präzedenzfall Kosovo anwendbar ist oder nicht, ob im Parlament der Krim jemand zu etwas gezwungen wurde oder nicht, ob ein ehemaliger Minister gegen seine Absetzung war oder nicht, ob Verwaltungsstrukturen verändert wurden oder nicht und wenn ja, wie es denn sein kann, dass noch immer dieselben Parlamentarier, die einst 2010 gewählt wurden ihr Amt inne haben.
Aber offensichtlich hat selbst die Ukraine kein Interesse daran. Daher sag Ich, dass sie ja einen Angriffskrieg führen könnten (so lang ist die Grenze zur Krim nicht) oder zumindest den Russen offiziell den Krieg erklären. Passiert aber auch nicht. Stattdessen irgendwelche lausige Sanktionen, durch die sich Russland keineswegs beeindrucken lässt.
Klar, weil Russland auch mal soeben erlauben würde das jemand in ein Gebiet von dem sie behaupten dass es ihnen gehört einmarschiert.
Ach, Ich hab da absolut keine Zweifel, da sie Widerstand leisten werden, aber was soll man denn sonst machen? Die "bösen" Russen haben doch angeblich das eigene Land beklaut und als "Volksvertreter" sollte man zumindest das eigene Volk befreien
versuchen.
Hier tut man aber nichts. Ist denn den "Volksvertretern" ihr "eigenes" Volk so egal?
Wenn morgen irgendwelche islamische Radikale meinen würden das Bundesland, in dem Ich leben, einzunehmen, dann würde Ich hoffen, dass die Regierung alles unternimmt, um das Bundesland wieder zu befreien. Wenn aber die Bundesregierung nur quaselt und nichts macht, dann wird mein Vertrauen in diese mit der Zeit schwinden.
Nur das dafür nicht das einvernehmen der Krim- sondern das der Ukrainischen Regierung notwendig gewesen wäre
Sagt wer? Welcher ukrainischen Regierung? Janukovich gab persönlich den Russen die Erlaubnis um Schutz
http://www.bbc.com/russian/international/2014/03/140303_ukraine_russia_standoff_threatsWas die Turchinovregierung will, ist erstmal ohne Belang, da ihnen die Kompetenz fehlt. Wenn die radikale Islamisten (das "Volk") den Bundestag stürmen sollten und Merkel um ihr Leben flüchten muss, darf sich dann die Regierung Bayerns dann nicht auch um militärische Unterstützung aus einem Drittstaat bedienen? Hat die Regierung Bayerns weniger Kompetenz, als die selbsternannte radikale islamische Regierung? Wäre das die Freiheit und die Demokratie?
wenn das überhaupt keine Besatzung war, und die Russischen Soldaten völlig legitim dort waren, wieso traten sie dann als "Grüne Männchen" auf
Wieso nicht? Versteh aber irgendwie die Frage nicht! Sollten sie sich denn besser in pink verkleiden?
und stritten ab russische Soldaten zu sein?
Taten sie doch gar nicht! Hier kannst Du klar und deutlich hören, dass sie sagen sie gehören der russischen Streitkräfte an:
зелёные человечки Путина. Крым = Русские солдаты в Керчи дали интервью
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Da solltest doch sogar du erkennen können dass das fischig und zum Himmel stinkend ist wie der Tagesfang eines Fischtrawlers nach einer Woche in praller Sonne
Tu Ich aber nicht! Warum auch? Weil die Presse es mich glauben lassen will? Die rechtmäßige Regierung der Krim ist der Initiator und hat die Maidanführung über die Monate hinweg nicht nur verurteilt, sondern auch klar gemacht, dass man sich bei einem Sturz nicht fügen wird. Die Maidanführung hätte nach dem Friedensvertrag vom 21. Feb. sich zurücklehnen brauchen. Ihnen wurde doch bereits Amnesty, Neuwahlen, Verfassungsänderung,... gewährt, aber nein. Bereits am Folgetag haben sie gezeigt welchen Wert deren Unterschrift (und der ausländischen Vertretern, wie Steinmeier) hatte.
Nun mussten sie die Rechnung tragen und schauen, wie die Krim ihnen wegläuft und wenn Du mich fragst, war es auch eine sehr gute Entscheidung des Parlaments gewesen, denn letztendlich kam es ja tatsächlich zu keinen Verletzten. Anders hingegen kann man in den Osten schauen, wie es hätte sein können und Putin hält ja einem den Donbass vor der Nase (Vom Maidan schweige Ich erst).
Selbst die jetzige Regierung zeigt welche Werte sie vertreten. Die Krim war weder eine Oblast, noch war sie ukrainisch gewesen, sondern mit Abstand die russischte Region der Ukraine. Mit den derzeitigen Verboten in der UA, wie Verbot von Georgsbändern, russischen sozialen Netzwerken,... zeigt man nur umso mehr, wie man das Volk hätte seiner Rechte beraubt.
Wusstest Du, dass mittlerweile sogar ältere Menschen (Veteranen) auf der Strasse einen auf die Nuss bekommen können, wenn sie Symbole, wie Georgsbänder, tragen die den Sieg über Nazideutschland symbolisieren sollen, aber faschistoide Symbole, wie Wolfsangel (auch bei uns verboten), hingegen auf dem Maidan genauso präsentiert wurden, wie Banderas und Schuhewitsche?
Übrigens hat bei meinem Besuch auf der Krim niemand von einer Annexion gesprochen. Die Menschen feiern es als eine "Wiedervereinigung", wie Deutschland die DDR. Stell Dir mal vor die Russen würden den Deutschen vorwerfen die DDR annektiert zu haben. Auch wenn Ich nicht zweifele, aber nur der Form halber. Gab es da ein Referendum? Territoriale Integrität?
Wir würden die Russen nicht ernst nehmen und genauso ist es bei ihnen, denn die denken, dass man dann einen Vorwand rekonstruiert um einen Angriffskrieg zu starten und somit mit irgendwelchen Irren zu tun hat.
@Jedimindtricks Igor girkin mit Waffe in der Hand ist jetzt auch plötzlich die krim Regierung
Wer hat das behauptet?
und aksjonov der...
....rechtmäßig zum Minister vom Parlament ernannt wurde, so wie es immer schon der Fall war und selbst ein Mogilev keine Einwände hatte (wobei der ja noch schlimmer gewesen sein müsste, da er doch der Vertreter Janukovichs war).
wo keine Minderheiten wie die krim tartaren geduldet werden
Belege! Zeige mir, dass sie nicht toleriert werden.
Maite schrieb:Mittlerweile wird Russlands Rolle im Vaterlaendischen Krieg umgeschrieben, vom Befreier zum Aggressor. Was frueher Npd oder Rep Positionen waren sind mittlerweile bei Spd gruenen und Cdu angekommen.
