(kd/hom) Das bevorstehende Grundsatzurteil des Thüringer Verfassungsgerichts zum Paritätsgesetz für die gleichberechtigte Vertretung von Männern und Frauen im Landtag hat nach Einschätzung von Linksparteichefin Katja Kipping Auswirkungen auf die Bundesebene. Für den Fall einer Bestätigung durch das Gericht am Mittwoch „muss das Thüringer Paritätsgesetz ebenso wie das in Brandenburg Vorbild für ganz Deutschland werden“, forderte Kipping am Dienstag. Sollte es vor der Bundestagswahl 2021 zu einer Wahlrechtsreform im Bund kommen, gehöre ein solches Paritätsgesetz dann dazu. In jedem Fall gehe der Kampf für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Gesellschaft weiter. „Es gibt Kräfte in der Gesellschaft, die Frauen den ihnen zustehenden Platz weiter verweigern wollen“, sagte Kipping unserer Redaktion.
Das Paritätsgesetz in Thüringen wurde im Juli 2019 mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün beschlossen.
https://rp-online.de/politik/deutschland/kipping-und-goering-eckardt-fordern-paritaetsgesetz-im-bund_aid-52178827@Tussinelda jetzt zitiere ich noch user
@shionoro um den Zusammenhang herzustellen und danach äußere ich eine Meinung zu dem Zitierten.
shionoro schrieb:Ich denke, alle seriösen parteien werden so oder so parität umsetzen auf kurz oder lang
Man kann aber nicht gegen die Verfassungsrechte überall quoten einführen.
Siehe oben. Es war Rot-Rot-Grün, die das in TH später gekippte Paritätsgesetz am liebsten gleich für den Bund beschließen wollten.
Allen Parteien kann es passieren, dass eine Gesetz verabschiedet wird, was später in Teilen oder ganz kassiert wird. Mit seriös oder unseriös hat das erst mal nicht viel zu tun.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, rief Union und SPD im Bund dazu auf, umgehend den Weg für eine parteiübergreifende Kommission freizumachen. „Wir wollen, dass die Kommission noch im September ihre Arbeit aufnehmen kann und Vorschläge macht, wie in der nächsten Legislaturperiode ein Paritätsgesetz umgesetzt werden kann, damit der Frauenanteil im Plenum die gesellschaftliche Realität abbildet.“
Quelle: ebenda
auch hier: kann man versuchen- muss man nicht.
Ich
meine nicht, dass zur Bundestagswahl alle Parteien paritätisch besetzte Wahllisten oder Wahllisten, die den Anteil von Personen mit Migrationshintergrund 1:1 abbilden, vorliegen werden.
Ich glaube auch nicht, dass bei der nächsten Wahl in Berlin 35% Personen mit Migrationshintergrund zur Wahl stehen.
Da aber könnten die RRG Parlamentarier mit echtem gutem Beispiel vorangehen?
Zurück zum Berliner Gesetzesvorhaben:
Man kann mit einer Beschäftigungsquote nur bedingt die Fehler der Vergangenheit, zB der Berliner Bildungspolitik und Sozialpolitik der "arm aber sexy" Jahre rückgängig machen.
Beleg für diese Ausage:
Die Altlasten der Wowereit’schen Sparpolitik sind immer noch gut zu besichtigen bei Baustellenrundgängen durch marode Schulen.
https://taz.de/Senatorin-Scheeres-SPD-geht-2021/!5704295/Wowereit, SPD, war regierender OB von 2001 bis 2014
In der schulischen Ausbildung wird für sehr viele Menschen der Grundstein für den späteren Berufsweg gelegt.
und was auch eine Rolle spielen könnte, abseits von strukturellem Rassismus, und was man auch nicht ohne weiteres mit Quoten verändern kann:
Solange in konservativen Kreisen Frauen hauptsächlich die Rolle der Ehefrau und Mutter zugedacht wird, werden diese Frauen es auch trotz Quote nie in die Verwaltungsberufe, Ämter und Behörden schaffen.
Sie fehlen dann leider in der Statistik.