Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)
10.10.2015 um 16:23Schön.
20000 davon haben sich schätzungsweise ernsthaft mit TTIP auseinandergesetzt.
20000 davon haben sich schätzungsweise ernsthaft mit TTIP auseinandergesetzt.
Frankreich droht mit Stopp der TTIP-Verhandlungenhttp://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/frankreich-droht-mit-stopp-der-ttip-verhandlungen-318041
Der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, droht die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf Eis zu legen. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben. EurActiv Frankreich berichtet.
Matthias Fekl ist wütend: Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das gemeinsame Freihandelsabkommen TTIP seien "total intransparent" und stellten ein "Problem für die Demokratie" dar, sagt der französische Staatssekretär für Außenhandel gegenüber der Tageszeitung "Sud-Oest".
Fekl fordert von den Vereinigten Staaten mehr "Entgegenkommen" in den Verhandlungen: "Amerikanische Kongressabgeordnete haben Zugang zu viel mehr Dokumenten als wir in Europa haben."
Keine Zugständnisse aus den USA
"Europa hat viele Zugeständnisse gemacht, in allen Bereichen, aber im Gegenzug nichts ernsthaftes zurückbekommen. Weder beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen noch beim Zugang zu den Agrar- und Nahrungsmittelmärkten", sagte Fekl. Genau diese Aspekte seien jedoch höchst sensibel für Frankreich.
Auch das Thema private Schiedsgerichte (ISDS) sind dem Franzosen ein Dorn im Auge. "Frankreich hat weitreichende Vorschläge gemacht, die auch von der EU-Kommission aufgenommen wurden", so Fekl.
Seit ihrem Start im Juli 2013 verlaufen die Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen nur stockend, unter anderem wegen Diskussionen um mangelnde Transparenz und den umstrittenen Schiedsgerichten. Frankreich und Deutschland beschweren sich dabei seit längerem über die Art, wie diese Verhandlungen von amerikanischer Seite aus geführt werden.
Drohender Streit innerhalb der EU
Fekl droht nun damit, dass Frankreich die Verhandlungen boykottiert, sollten die USA nicht zügig Zugeständnisse machen. "Wenn sich nichts ändert, dann heißt das, dass es keinen gemeinsamen Willen gibt, eine Verhandlung zu führen, die beiden Seiten Vorteile bringt", erklärte Fekl.
"Frankreich erörtert alle Optionen, auch den Stopp der Verhandlungen", so Fekl. Ein derartiger Schritt Frankreichs könnte heftigen Streit innerhalb der EU entfachen, aber auch mit der EU-Kommission in Brüssel. Sie hat die Verhandlungen an sich gerissen und die 28 Mitgliedsstaaten in den Hintergrund gedrängt.
herk schrieb:Was meinst du was alles Lobbyismus ist, auch das was der Spiegel schreibt!Mache mir den Spiegel und Spiegel Online als eines der Leitmedien nicht schlecht, denn immerhin verkaufen sie uns nur die Wahrheit. Und wo wor gerade bei Verkaufen sind...die Anwälte des Springer Verlages habes die "journalistische Tätigkeit" des Axel Springer- Verlages mit folgenden Worten gekrönt:
Alle weltfremd,jetzt sind das alle rechte die mit marschieren lol
„Das Kerngeschäft der Klägerin ist die Vermarktung von Werbung. Journalistische Inhalte sind das Vehikel, um die Aufmerksamkeit des Publikums für die werblichen Inhalte zu erreichen.“http://www.bildblog.de/70543/journalismus-als-vehikel-gehalt-von-redakteuren-refugee-guide/
Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.Whoah, die Nazi-Keule jetzt schon gegen alle mit ner kritischen Meinung? O.O
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html
Gut dass wir nun endlich wissen was das eigentlich für Typen beim DGB und den Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden sind
;)
Fedaykin schrieb:Schön.Und ist der Anteil der TTIP-Befürworter so viel grösser, der sich eingehender mit der Thematik befasst hat? Ich habe da so meine Zweifel. Für manche scheint es jedoch sehr lukrativ zu sein dafür zu wettern. Mein persönlicher Eindruck.
20000 davon haben sich schätzungsweise ernsthaft mit TTIP auseinandergesetzt.