Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

Fedaykin schrieb:Auch den § genau anschauen.

Weil wir hätten solche Fälle ja schon gehabt.

Du weisst aber auch das jeder Vertrag auch einen gewissen "Interpretationsraum" bietet, wenn der Vertrag nicht genau ausformuliert ist. Ausserdem kann man nicht an alles denken :D

Fedaykin schrieb:siehe Oben, es geht da auch nicht einfach um den Bilanzgewinn.

Es geht darum das "anzunehmende Gewinne" aus getätigten Investition nicht erreicht werden können, weil durch Veränderung eines oder mehrerer Gesetze der "erwartete Ertrag" nicht erreicht wird/wurde.

Fedaykin schrieb:was ich sagte, das ist aber nicht wirklcih Prinzipiell anders als bei unsvom System

Das sehe ich etwas anders, weil kein Bundesland hierzulande zB genanntes Cannabisgesetz erlassen dürfte. Ich müsste nun etwas graben um weitere Beispiele zu finden. Aber ich denke da findet sich viel mehr. Ist aber auch etwas OT, da kein Zusammenhang mit TTIP :D

Fedaykin schrieb:Nein Klar ist das nicht, zumindest wenn man diese Institutione und Verträge wie die Kritiker das gerne tun als Unrecht bezeichnet.

Also ist es deiner Meinung nach gerecht das Konzerne und Investoren durch Hintertüren die Gesetzgebung beeinflussen können, sogar darf und das der Bürger die finanzielle Last zu tragen hat, wenn dem Konzern/Investor etwas bei einer neuen gesetzlichen Richtlinie nicht passt? Vor allem weil diese Verhandlungen nicht vor einem ordentlichen Gericht geführt werden, sondern von Privatpersonen verhandelt werden sollen.
Na, das muss doch klasse sein, das ich für meine Investitionen und den damit verbundenen Risiken andere in die Verantwortung nehmen kann.

Ich denke aber das wir beide hier nicht zusammen kommen. Du scheinst es ok zu finden das unternehmerisches Risiko nicht mehr selbst getragen werden soll, das Unternehmen neue Gesetze aushebeln und/oder deren Rücknahme bewirken können. Na, wenn das nicht die totale Demokratie ist :D
Und ich denke eben das, vor allem bei Nationen auf gleichem oder vergleichbarem Level, es hier um eine schleichende Einmischungsmöglichkeit in die Gesetzgebung geht und ausschliesslich Konzerne und Investoren bevorzugt behandelt werden. Ich denke das Nationen ihre Gesetze erlassen können müssen ohne das irgendwelche Lobbyisten gefragt werden ob das ok ist. Die Politik arbeitet für die Bevölkerung und nicht für die Konzerne/Inverstoren.
Naja, wie gesagt... da haben wir beide auseinandergehende Ansichten. Und das ist auch nicht schlimm :D

Hawkster schrieb:Du weisst aber auch das jeder Vertrag auch einen gewissen "Interpretationsraum" bietet, wenn der Vertrag nicht genau ausformuliert ist. Ausserdem kann man nicht an alles denken :D

Sicher, das gilt dann in beide Seiten. Für gewöhnlich definiert man das aber schon etwas aus.

Hawkster schrieb:Es geht darum das "anzunehmende Gewinne" aus getätigten Investition nicht erreicht werden können, weil durch Veränderung eines oder mehrerer Gesetze der "erwartete Ertrag" nicht erreicht wird/wurde.

Ja, da geht es aber in Erster Linie um Nutzung und der veweis auf Enteignung. Mindestlöhne da anzubringen wird wohl scheitern. ABer das Argument ist eben von Gegnern sehr beliebt.

Hawkster schrieb:Das sehe ich etwas anders, weil kein Bundesland hierzulande zB genanntes Cannabisgesetz erlassen dürfte. Ich müsste nun etwas graben um weitere Beispiele zu finden. Aber ich denke da findet sich viel mehr. Ist aber auch etwas OT, da kein Zusammenhang mit

Da reden wir lediglich über Befugnisse, nicht am System Grundsätzlich, ich schrieb ja die Föderalisierung ist in den USA Stärker

Hawkster schrieb:Also ist es deiner Meinung nach gerecht das Konzerne und Investoren durch Hintertüren die Gesetzgebung beeinflussen können, sogar darf und das der Bürger die finanzielle Last zu tragen hat, wenn dem Konzern/Investor etwas bei einer neuen gesetzlichen Richtlinie nicht passt?

Die Nehmen immer Einfluss auf die Politik. Es geht darum das die Politik eben bei den Gesezten etwas mehr Nachdenken muss.

Bürger tragen eh die Last für Fehler des Staates.

Hawkster schrieb:Na, das muss doch klasse sein, das ich für meine Investitionen und den damit verbundenen Risiken andere in die Verantwortung nehmen kann.

Nein, aber das Risiko der Staatlichen Willkür kann man eben schon eingrenzen. Mögen wir als Bürger ja auch.

Und man sollte eben sich als Staat Fragen will ich Investitionen. Nur soviel Länder wo kaum investiert werden sind nicht so pralle.

TTIP ist tot...

TTIP steht offenbar vor dem Scheitern: Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments glaubt nicht mehr an einen Erfolg unter der Regierung von US-Präsident Obama. Danach würde es noch schlechter aussehen.

Wenig Zeit? Am Textende gibts eine Zusammenfassung.

Hat TTIP noch eine Chance? Die Verhandlungen über das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sind seit Wochen festgefahren, es kam zu heftigem Streit. Dass es zu einem erfolgreichen Abschluss kommt, ehe US-Präsident Barack Obama aus dem Amt scheidet, erscheint inzwischen äußerst unwahrscheinlich - denn jetzt rebelliert auch das EU-Parlament. Ohne dessen Zustimmung wird es kein Abkommen geben.

"Ich sehe praktisch keine Chance mehr, dass es mit der aktuellen US-Regierung noch eine Einigung über TTIP geben wird", sagt Bernd Lange (SPD), TTIP-Verhandlungsführer des EU-Parlaments, zu SPIEGEL ONLINE. "Die Amerikaner bewegen sich fast überhaupt nicht. Es geht nicht weiter, das muss man ganz klar sagen." Auch in der nächsten Verhandlungsrunde vom 11. bis 15. Juli soll, anders als ursprünglich geplant, nur noch über technische Details geredet werden.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-parlament-ttip-verhandlungen-vor-dem-scheitern-a-1100161.html

....und Ceta ohne Einbindung der Parlamente ("reine EU-Sache") wohl auch:

Entsprechend heftig fällt nun die Kritik an Juncker aus. Dessen Vorgehen sei "unglaublich töricht", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem "Tagesspiegel". Das "dumme Durchdrücken von Ceta" werde alle Verschwörungstheorien bei anderen Freihandelsabkommen wie TTIP "explodieren" lassen. Sollte Juncker sich durchsetzen, sei auch das TTIP-Abkommen mit den USA tot - auch wenn es das inzwischen ohnehin zu sein scheint.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern fand ebenfalls deutliche Worte. "Juncker vertritt eine juristische Position", sagte Kern. Die Frage der Einbindung der Parlamente sei jedoch "hochgradig politisch". "Das hier in einem schnellen Ruckzuck-Verfahren durchzusetzen, kostet die Europäische Union viel an Glaubwürdigkeit."

Kritik kam auch aus dem EU-Parlament. "Die EU-Kommission hat den Schuss nicht gehört", schimpfte Reinhard Bütikofer, Chef der Europäischen Grünen. Junckers Vorhaben sei eine "frivole Anmaßung". Bütikofers Parteifreund Sven Giegold warnte: "Egotrips der EU-Kommission sind Futter für die EU-Skeptiker."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/jean-claude-juncker-will-ceta-an-nationalen-parlamenten-vorbeischleusen-a-1100444.html

@Realo
Hatte ich auch schon gelesen. Mittlerweile ist ttip und ceta (wenn ich auch dagegen bin) das neue Waldsterben. Mythisch überladen und völlig von fakten befreit gehts nur noch darum, es durchzusetzen oder zu verhindern.

Fedaykin schrieb am 26.06.2016:Die Nehmen immer Einfluss auf die Politik. Es geht darum das die Politik eben bei den Gesezten etwas mehr Nachdenken muss.

Bürger tragen eh die Last für Fehler des Staates.

Und da bich ich eben der Meinung das es nicht, zumindest nicht in den Ausmassen sein sollte. Das man auch an Wirtschaft/Inverstoren und Co. denken muss ist in Ordnung, aber das denen mehr Gewicht als dem Bürger zugestanden wird, ist mMn grundfalsch.

Fedaykin schrieb am 26.06.2016:Nein, aber das Risiko der Staatlichen Willkür kann man eben schon eingrenzen.

Diese Gefahr sehe ich bei Nationen der EU und/oder den USA aber nicht. Es sind etablierte und stabile Systeme die sich schon seit langem halten. Hier sehe ich also keine Gefahr für Unternehmen oder Investoren. Das jedes Geschäft ein Risiko birgt sollte den Herren "Leadern" bekannt sein. Und das sollten sie selber tragen iund keine Nation oder deren Bürger.

Fedaykin schrieb am 26.06.2016:Und man sollte eben sich als Staat Fragen will ich Investitionen. Nur soviel Länder wo kaum investiert werden sind nicht so pralle.

Dafür brauche ich aber keinen Sonderstatus für die die investieren könnten, und/oder deren Invvestitionen schützt als wären wird ein instabiles Land. Solche Sonderbehandlungen stärken nur die handvoll Konzerne und Großinvestoren und um den Mittelstand, der eigentlich den grössten und wichtigsten Teil der Arbeitgeber ausmacht kann schauen wo er bleibt.
Ausserdem wurde und wird in Deutschland auch ohne derart gelagerte Bevorzugungsprogrmme investiert.

@nickellodeon
@Realo

Noch ist garnichts durch und wie jeder weiss: Totgesagte leben länger. Mal abwarten wie sich das entwickelt.

Hawkster schrieb:Diese Gefahr sehe ich bei Nationen der EU und/oder den USA aber nicht. Es sind etablierte und stabile Systeme die sich schon seit langem halten.

Geht so, siehe AKW ausstieg. Und andere Dinge. Dieser Staat ist zu einer Menge Willkür fähig.

Hawkster schrieb: Das jedes Geschäft ein Risiko birgt sollte den Herren "Leadern" bekannt sein. Und das sollten sie selber tragen iund keine Nation oder deren Bürger.

Hawkster schrieb:Dafür brauche ich aber keinen Sonderstatus für die die investieren könnten, und/oder deren Invvestitionen schützt als wären wird ein instabiles Land.

Scheinbar doch. Zumindest der BRD ist das sehr wichtig gewesen.

Solche Sonderbehandlungen stärken nur die handvoll Konzerne und Großinvestoren und um den Mittelstand, der eigentlich den grössten und wichtigsten Teil der Arbeitgeber ausmacht kann schauen wo er bleibt. t

Ich sehe da nicht zwigend eine Sonderbehandlung. Ein Teil des Schuztes ist ja die gleichstellung zwischen Innländischen und Ausländischen Investoren.

Hawkster schrieb:Ausserdem wurde und wird in Deutschland auch ohne derart gelagerte Bevorzugungsprogrmme investiert.

Wie Gut da die EU nur Deutschland ist.

Mal abgesehen davon das es keinen Grund gäbe das zu verbessern. Beruht ja immerhin auf Gegenseitigkeit.


Was TTIP angeht, ja das wird jetzt erst nix. Also wird man schauen was "Fix" ist und dann in der nächsten Legislaturperiode weiterverhandeln.

Fedaykin schrieb:Geht so, siehe AKW ausstieg. Und andere Dinge. Dieser Staat ist zu einer Menge Willkür fähig.

Ich mache zwar nur ungerne den "Klugscheisser" aber die Definition für Willkür ist, sehr kurz ausgedrückt:
Rechtsanwendung ohne sachlichen Grund
Für die Sache mit den AKWs gab es sicher einen sachlichen Grund und auch für andere Dinge die dir einfallen könnten. Somit fällt Willkür weg.

Fedaykin schrieb:Scheinbar doch. Zumindest der BRD ist das sehr wichtig gewesen.

Wenn du auf die bestehenden Verträge anspielst, diese sind mit Ländern geschlossen (meistens) bei denen die politische Lage instabil ist und wo ohne derartige Abkommen keine deutschen Investitionen stattgefudnen hätten.
Im Falle von TTIP/CETA ist der Hauptgrund "staatliche Willkür" eben auf beiden Seiten erstmal nicht zu befürchten.

Fedaykin schrieb:Wie Gut da die EU nur Deutschland ist.

Und das habe ich bitte wo geschrieben oder wann behauptet?

Fedaykin schrieb:Mal abgesehen davon das es keinen Grund gäbe das zu verbessern. Beruht ja immerhin auf Gegenseitigkeit.

Es gibt immer Potential zur Verbesserung. Alles eine Frage der Perspektive :D

Fedaykin schrieb:Was TTIP angeht, ja das wird jetzt erst nix. Also wird man schauen was "Fix" ist und dann in der nächsten Legislaturperiode weiterverhandeln.

Hier glaube ich, das es darauf ankommt, ob CETA einfach so durchgepfiffen wird, oder ob man hier mal die Bremse tritt. Ich glaube schon, das dass eine das andere beeinflussen kann.

Rechtsanwendung ohne sachlichen Grund
Für die Sache mit den AKWs gab es sicher einen sachlichen Grund und auch für andere Dinge die dir einfallen könnten. Somit fällt Willkür weg.

Jein, ein Atomkraftwerkunglück im Folge eines 9 Erdbebens und Tsunamie ist nur bedingt ein Sachlicher Grund. Auch wenn ich die Entscheidung nachvollziehen kann.

Hawkster schrieb:ere Dinge die dir einfallen könnten. Somit fällt Willkür weg.

Oha, Pseudosachliche Gründe findet man immer, aber dafür gibt es eben Gerichte die darüber entscheiden.

Denn zb den Verbot on Chlorhuhn um das Beispiel aufzugreifen kann man "Sachlich" nicht wirklich glasklar Anlegen.

Natürlich haben wir hier keine Willkür ala Russlandund co (siehe Embargo gegen die Türkei).

enn du auf die bestehenden Verträge anspielst, diese sind mit Ländern geschlossen (meistens) bei denen die politische Lage instabil ist und wo ohne derartige Abkommen keine deutschen Investitionen stattgefudnen hätten.
Wt

Aha.. und es ist nachvollziehbar das man sich da so eine Klauserl wünscht. Ob gebraucht oder nicht ist da zweitrangig. Btw ist das einer der Hauptverhandlungspunkte.

Hawkster schrieb:Und das habe ich bitte wo geschrieben oder wann behauptet?

Na bzgl das in Deutschland eh investiert wurde und wird.

Nur ist TTIP eben ein Vertrag zwischen EU und USA.

Fedaykin schrieb:Jein, ein Atomkraftwerkunglück im Folge eines 9 Erdbebens und Tsunamie ist nur bedingt ein Sachlicher Grund.

Da ein Ausstieg schon länger auf der to-do-Liste stand sehe ich das ehr als "guten Grund" das jetzt begründet voran zu treiben.

Fedaykin schrieb:Oha, Pseudosachliche Gründe findet man immer, aber dafür gibt es eben Gerichte die darüber entscheiden.

Nun, nur weil ich etwas nicht verstehe, nicht nachvollziehen kann oder es meine Einnahmen schmälert ist es noch keine "pseudo"...
Und wenn ein sog. ordentliches Gericht über solche Dinge entscheidet, dann gut... kann man drüber reden. Will aber nicht jeder :D

Fedaykin schrieb:Denn zb den Verbot on Chlorhuhn um das Beispiel aufzugreifen kann man "Sachlich" nicht wirklich glasklar Anlegen.

Nun, da ich die letzten Monate genutzt habe um auch darüber etwas zu lesen, sehe ich das mit dem Huhn schon weniger kritisch. Aber, die angeschixxenen bei einer solchen Zulassung wären die europäischen Hersteller, weil durch die Zulassung der Chlorhühner eine Verringerung der Umsätze derselben wäre. Aber da es hierfür keinen Investorenschutz gibt, gehen diese leer aus und das kann auch nicht Sinn und Zweck sein. Hier stehen ja auch Arbeitsplätze auf dem Spiel. So sehe ich das zumindest :D

Fedaykin schrieb:Natürlich haben wir hier keine Willkür ala Russlandund co (siehe Embargo gegen die Türkei).

Zum Glück. Ich sehe aber auch keine andere Form der Willkür, da es eigentlich keine gibt. Per Definition. Ob das dann für jeden nachvollziehbar ist eine Frage des Standpunktes und dessen was man erreichen möchte.

Fedaykin schrieb:Aha.. und es ist nachvollziehbar das man sich da so eine Klauserl wünscht. Ob gebraucht oder nicht ist da zweitrangig. Btw ist das einer der Hauptverhandlungspunkte.

Natürlich ist das in den Fällen mit instabilen System nachvollziehbar. Ich denke das es auch von diesen Nationen selber erwünscht wird, denn man will das ausländische Investoren Geld ins Land bringen, Devisen. Devisen sind sehr wichtig, vor allem für solche Länder.

Fedaykin schrieb:Na bzgl das in Deutschland eh investiert wurde und wird.

Daran sehe ich nichts unwahres, aber...

Fedaykin schrieb:Nur ist TTIP eben ein Vertrag zwischen EU und USA.

das stimmt natürlich. Ändert aber nichts an meiner Aussage, denn noch ist die EU keine "United States of E", sondern ein Verbund von (noch) eigenständigen Staaten. Natürlich ist eine EU-weite Regelung unkomplizierter, aber ob die EU alles Regeln muss (und soll) ist ehr fragwürdig.

Hawkster schrieb:Da ein Ausstieg schon länger auf der to-do-Liste stand sehe ich das ehr als "guten Grund" das jetzt begründet voran zu treiben.

Ja es war der Ausstieg von der Laufzeitverlängerung. ABer dennoch recht willkürlich.

tNun, nur weil ich etwas nicht verstehe, nicht nachvollziehen kann oder es meine Einnahmen schmälert ist es noch keine "pseudo"...
Und wenn ein sog. ordentliches Gericht über solche Dinge entscheidet, dann gut... kann man drüber reden. Will aber nicht jeder :D

Nicht alles was als Sachlich verkauft wird ist Sachlich, vor allem wenn Moral oder Ideologie vorgeschoben wird. Siehe Chlorhuhn

Hawkster schrieb:ber, die angeschixxenen bei einer solchen Zulassung wären die europäischen Hersteller, weil durch die Zulassung der Chlorhühner eine Verringerung der Umsätze derselben wäre. Aber da es hierfür keinen Investorenschutz gibt, gehen diese leer aus und das kann auch nicht Sinn und Zweck sein. Hier stehen ja auch Arbeitsplätze auf dem Spiel. So sehe ich das zumindes

Wieso so können ja auch Chlorhünchen herstellen, und damit die Schaffung von MRK durch Antibiotika etwas bremsen.

Hawkster schrieb:as stimmt natürlich. Ändert aber nichts an meiner Aussage, denn noch ist die EU keine "United States of E", sondern ein Verbund von (noch) eigenständigen Staaten. Natürlich ist eine EU-weite Regelung unkomplizierter, aber ob die EU alles Regeln muss (und soll) ist ehr fragwürdig.

Na es liegt wohl auf der Hand das die EU über Einfuhr bzw Teilnahme von Drittländenr am EU Binnenmarkt entscheidet.

Die Spielregeln gelten ja dann für Alle.

Fedaykin schrieb:Ja es war der Ausstieg von der Laufzeitverlängerung. ABer dennoch recht willkürlich.

Nun, ich sehe keine Willkür. Eine Ad-hoc-Reaktion/Gesetzesänderung? Ja, aber nichts willkürliches.

Fedaykin schrieb:Nicht alles was als Sachlich verkauft wird ist Sachlich, vor allem wenn Moral oder Ideologie vorgeschoben wird. Siehe Chlorhuhn

Da stimme ich dir zu. Ich behaupte jedoch: Es ist nicht möglich etwas ohne Moral oder Ideologie oder Eigenutz zu entscheiden. Egal wie sachlich das sein mag, oder wenigstens klingen mag.

Fedaykin schrieb:Wieso so können ja auch Chlorhünchen herstellen, und damit die Schaffung von MRK durch Antibiotika etwas bremsen.

Ja, das könnten sie. Dafür sind aber neue Investitionen notwendig und die alten "Produktionsanlagen" wären nicht mehr, bzw. nur noch teilweise nutzbar. Also ein Wettbewerbsnachteil für die in Europa ansässigen... irgendwer ist also immer "gekniffen" :D

Fedaykin schrieb:Na es liegt wohl auf der Hand das die EU über Einfuhr bzw Teilnahme von Drittländenr am EU Binnenmarkt entscheidet.

Ja, das ist wohl so. Aber es ist eben ein Misch-Abkommen, auch wenn sich Juncker im Fall von CETA dagegen wehrt und das Gegenteil behauptet, nur um "alleine zuständig zu sein"

Fedaykin schrieb:Die Spielregeln gelten ja dann für Alle.

Das wäre schön... aber wie wir alle wissen: Regeln können gebrochen oder zumindest gedehnt werden

Dr. Barkis Interview runterladen, lesen und staunen. Und dann weiter wundern, das die eu mehrheitlich in europa abgelehnt wird.

Hawkster schrieb:Nun, ich sehe keine Willkür. Eine Ad-hoc-Reaktion/Gesetzesänderung? Ja, aber nichts willkürliches.

Ad Hoc ist in der Politik eingentlich das gleiche

Da stimme ich dir zu. Ich behaupte jedoch: Es ist nicht möglich etwas ohne Moral oder Ideologie oder Eigenutz zu entscheiden. Egal wie sachlich das sein mag, oder wenigstens klingen mag.t

Ja, mag sein, aber das macht es eben nicht besser.

Hawkster schrieb:a, das könnten sie. Dafür sind aber neue Investitionen notwendig und die alten "Produktionsanlagen" wären nicht mehr, bzw. nur noch teilweise nutzbar. Also ein Wettbewerbsnachteil für die in Europa ansässigen... irgendwer ist also immer "gekniffen"

Sorry aber du überschätz wohl den Aufwand ein Eisbad mit Minmalen Chloanteil zum "Tauchen" enorm.

Fedaykin schrieb:Ad Hoc ist in der Politik eingentlich das gleiche

Nein, das ist nicht "eigentlich das gleiche", denn "bezogen auf staatliche Entscheidungen – der Legislative, Exekutive oder Judikative – bedeutet Willkür das Fehlen eines sachlichen Grundes und damit jedenfalls einen Verstoß gegen Verfassungsprinzipien." (Zitat aus Wiki, weil es das am besten beschreibt). Das hat mit "ad hoc" nicht wirklich was zu tun.

Fedaykin schrieb:Ja, mag sein, aber das macht es eben nicht besser.

Völlig richtig, es macht es nicht besser, ist aber leider so und wird sich auch nicht ändern.

Fedaykin schrieb:Sorry aber du überschätz wohl den Aufwand ein Eisbad mit Minmalen Chloanteil zum "Tauchen" enorm.

Ich glaube nicht, denn die derzeitigen Anlagen sind auf derartige Prozesse nicht eingerichtet und müssten entsprechend demontiert oder eben dazu montiert werden und in den Produktionsprozeß eingebunden werden. Das kostet Geld und Zeit.

Es ist mittlerweile unwahrscheinlich, dass das bereits fertig ausgehandelte Handelsabkommen CETA überhaupt durchkommt, weil es jetzt doch durch alle nationalen Parlamente bestätigt werden muss ...

Wenn CETA scheitert, wird es auch nichts mit TTIP werden ...
TTIP wird auch durch die einzelnen nationalen Parlamente bestätigt werden müssen ...

Damit sinken die Chancen weiter, dass TTIP überhaupt kommt ...

Issomad schrieb:Wenn CETA scheitert, wird es auch nichts mit TTIP werden ...
TTIP wird auch durch die einzelnen nationalen Parlamente bestätigt werden müssen ...

Damit sinken die Chancen weiter, dass TTIP überhaupt kommt ...

Das wäre ein Sieg für die Demokratie...

@Conzaliss
Auf jeden fall.

Naja sieht so aus als ob daraus vorerst nichts werden wird:

Nach Berlin erachtet auch Paris die TTIP-Verhandlungen als gescheitert. Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auffordern.

«Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen», sagte der für das Abkommen zuständige französische Aussenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl dem Radiosender RMC. «Frankreich fordert den Stopp dieser Verhandlungen.»

Grund sei «die derzeitige Einstellung der USA». «Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas», sagte er zur Begründung

http://www.srf.ch/news/international/frankreich-will-ttip-verhandlungen-stoppen

Nun auch Österreich:

Die österreichische Regierung hat einen Verhandlungsabbruch für das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA gefordert. Eine sachliche Diskussion sei derzeit nicht möglich, sagte der österreichische Wirtschaftsminister dem Fernsehsender ORF.

http://www.srf.ch/news/ticker (Archiv-Version vom 05.02.2016)

@Glünggi
Naja in Deutschland scheints ja auch mittlerweile der eine oder andere mitbekommen zu haben. Braucht aber noch was ums ganz sacken zu lassen ;)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-sigmar-gabriel-erklaert-verhandlungen-fuer-gescheitert-a-1109807.html