In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung insgesamt elf Rüstungslieferungen in die Türkei abgelehnt.
Es geht dabei nach Angaben des Wirtschaftsministeriums um Handfeuerwaffen, Munition sowie um Teile zur Herstellung bestimmter Rüstungsgüter.
Die Bundesregierung befürchtete offenbar, dass die Türkei die bestellten Rüstungsgüter im Inland zur Repression einsetzen würde.
Gegenüber einem Nato-Partner ist dies ein ungewöhnliches Vorgehen. Der Vorgang spielt vor dem Hintergrund des derzeit äußerst angespannten Verhältnisses zur Türkei.
Eine Beschränkung ist "aus besonderen politischen Gründen" möglich.
Zur Begründung verweist das Ministerium auf speziell definierte Ablehnungskriterien im Gemeinsamen Standpunkt der EU für den Rüstungsexport. Demnach kamen folgende Kriterien zum Tragen:
"Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland", "Innere Lage im Endbestimmungsland als Ergebnis von Spannungen oder bewaffneten Konflikten" sowie "Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen".
http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-bundesregierung-lehnt-ruestungsexporte-in-die-tuerkei-ab-1.3429938und...
Rheinmetall-Chef Armin Papperger spricht im Interview mit dem Tagesspiegel u.a. über die geplante Panzerfabrik in der Türkei.
Wenn wir deutsche Technologie in die Türkei liefern wollen, muss die Bundesregierung zustimmen. Wenn wir in der Türkei deutsche Technologie bauen, muss Deutschland auch das genehmigen. Aber wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt.
Die Türkei hat Leopard-Panzer bekommen, die zur Zeit unter Beschuss genommen werden. Wir diskutieren derzeit mit der Bundesregierung darüber, ob wir diese Panzer mit Schutzsystemen ausrüsten dürfen. Ich habe noch keine Antwort. Aber eines ist klar. Wenn es um deutsche Technologie geht, wird nur das gemacht, was die Bundesregierung sagt.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/rheinmetall-chef-armin-papperger-die-tuerkische-regierung-moechte-dass-wir-in-der-tuerkei-produzieren/19534090.htmlBedeutet: Die Bundesregierung hat nichts zu melden, wenn Rheinmetall die Panzer in der Türkei von türkischen Partnern produzieren lässt, da es ja dann
türkische Panzer sind und
keine deutschen.
(fiktiv) Papperberger achselzuckend: "Was sollen wir denn dagegen machen, wenn *die türkische Regierung möchte, dass wir in der Türkei produzieren*? Wir Rheinmetaller sind Geschäftemacher, denen es egal ist, ob Erdogan die
türkischen Panzer benutzt um Kurdendörfer plattzuwalzen oder sie einsetzt, um den Landesverrätern, Nein-Sagern, ausländische Spionen und anderen Querulanten eine vor den Bug zu geben. Geschäft ist Geschäft.
Und wenn Kim Jon Un möchte, dass wir in Nordkorea produzieren, dann bauen wir halt dort
nordkoreanische Panzer. Was können wir dafür, wenn der Mann irre ist? Auch Geschäften mit Irren können wir uns doch nicht einfach so verweigern.
Aber eines ist klar. Wenn es um
deutsche Technologie geht, machen wir nur das, was die Bundesregierung sagt!"