Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

Auweia schrieb:Es geht um unsere Meinungsfreiheit und um unsere Demokratie. Unser Grundgesetz schützt auch die Meinungsfreiheit der ausländischen Bürger.

Jeder kann sowieso eine Meinung haben. Bei dem Recht auf öffentliche Meinungsäußerung sieht es schon anders aus. Das Grundrecht auf eine freie Versammlung wiederum stellt Deutschland im Artikel 8 des Grundgesetzes nur Staatsbürgern zur Verfügung:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html

nodoc schrieb:Und die PKK ist keine Terrororganisation?

War es eine Demonstration der PKK oder eine Demonstration von Kurden wo manche PKK Flaggen gezeigt haben?

Das ist ein großer Unterschied.

Grenox schrieb:Das Problem der islamischen Welt ist der Islam.
Und genau deswegen passen wir nicht zu denen und die nicht zu uns.

Der Islamismus dagegen passt zu einigen von uns!

Erdogan rief drohend: "HeyRütte!"

"HeyWilders" rief Erdogan nicht, also scheint Erdogan den Wilders ganz OK zu finden, wie einige von uns!

Und die Güen-Organisation unterstützen wir natürlich auch.

Ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Er wertet Aussagen des Bundesnachrichtendienst-Chefs Bruno Kahl als Beleg dafür, dass Deutschland die von der Türkei als Terrorgruppe eingestufte Gülen-Organisation unterstützt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogans-sprecher-wirft-deutschland-unterstuetzung-des-putsch-versuchs-vor-a-1139455.html

Mir fehlt jetzt nur noch die Behauptung, dass wir am Putsch direkt involviert waren. Wird wohl bald kommen.

Nerok schrieb:War es eine Demonstration der PKK oder eine Demonstration von Kurden wo manche PKK Flaggen gezeigt haben?

Das ist ein großer Unterschied.

Sorry, aber das ist Blödsinn, und das weißt du auch.

Narrenschiffer schrieb:Jeder kann sowieso eine Meinung haben. Bei dem Recht auf öffentliche Meinungsäußerung sieht es schon anders aus. Das Grundrecht auf eine freie Versammlung wiederum stellt Deutschland im Artikel 8 des Grundgesetzes nur Staatsbürgern zur Verfügung:

Ist leider so nicht mehr ganz richtig. Dies gilt auch für EU-Bürger.

@nodoc

Natürlich ist die PKK eine Terrororganisation. Es war aber keine PKK Demo sondern eine Demo von Kurden. Es werden auch Ermittlungen gegen die Öcalan Portraits geben.

Es würden "definitiv Ermittlungsverfahren" eingeleitet, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Wie viele Verfahren, sagte er nicht.

https://www.tagesschau.de/inland/kurden-demonstrationen-107.html

Nerok schrieb:War es eine Demonstration der PKK oder eine Demonstration von Kurden wo manche PKK Flaggen gezeigt haben?

Das ist ein großer Unterschied.

Na, dann hätten die Kurden sich mal um den großen Unterschied kümmern sollen. ;)
Scheinbar war es für die OK.

@nodoc

Exakt. Bei Pegida und Co. lässt man dieses Argument ja auch nicht gelten.

"War es eine Nazidemo oder eine Demo von Deutschen, bei der Nazisymbole gezeigt wurden. Das ist ein großer Unterschied." Lächerlich.

Rho-ny-theta schrieb:Sorry, aber das ist Blödsinn, und das weißt du auch.

Nein.

Wenn die Demonstration von Kurden angemeldet wird und von ein paar Schwachköpfen für PKK Propaganda missbraucht wird ist es etwas anderes als wenn die Demonstration direkt von der PKK angemeldet wird.


Oder ist jede X-Beliebige Demonstration gleich ein Aufmarsch von Nazis wenn dort von Idioten Nazibanner hochgehalten werden?

@Nerok

Chef, du hast vor ein paar Tagen Öcalan noch nicht mal auf Plakaten erkannt - ich unterstelle jetzt einfach mal, dass du von der kurdischen Szene schlicht nicht genug Informationen hast, um zu verstehen, was du hier von dir gibst. Der weitaus größte Teil der politisch aktiven Kurden in D sind PKK- und Nachfolgeorganisations-Unterstützer. Das hat historisch weitreichende Gründe, aber den Fakt sollte man schon akzeptieren. Wenn's dir um mehr geht, als die Diskussion hier zu "gewinnen", kann ich dir auch gerne einen kurzen Abriss der Geschichte geben.

@Auweia

Auweia schrieb:Natürlich ist die PKK eine Terrororganisation. Es war aber keine PKK Demo sondern eine Demo von Kurden. Es werden auch Ermittlungen gegen die Öcalan Portraits geben.

Danke!
Den "Kurden " haben sich auch sonstige Referendumsgegner angeschlossen.
Gegen Flaggenheber wird man ein Exempel statuieren und paar Geldbussen vergeben.

Mir wärs auch recht wenn ich zukünftig ein paar Tage die Visage von Erdogan nicht sehen müsste, aber da sind die hiesigen Medien mitschuld..:D

@Rho-ny-theta
Das Recht auf Versammlungsfreiheit kann aber nicht wegen:

Rho-ny-theta schrieb:Der weitaus größte Teil der politisch aktiven Kurden in D

einer möglich unbestimmten Größe an Eventualteilnehmer (PKK) eingeschränkt werden.

@n3ji

Habe ich das irgendwo gefordert oder gutgeheißen?

Man sollte nur nicht übersehen, dass wir hier nicht in einer Schwarz-Weiß-Situation sind, wo die eine Seite direkt zu "den Guten" wird, nur weil die andere Seite Scheiße baut. Wir haben hier den klassischen Fall von Scheiße gegen Scheiße.

@Rho-ny-theta

Rho-ny-theta schrieb:Habe ich das irgendwo gefordert oder gutgeheißen?

Man sollte nur nicht übersehen, dass wir hier nicht in einer Schwarz-Weiß-Situation sind, wo die eine Seite direkt zu "den Guten" wird, nur weil die andere Seite Scheiße baut. Wir haben hier den klassischen Fall von Scheiße gegen Scheiße.

Ist schon richtig. Die Polizei war ja auch vor Ort und hat die Situation aufgenommen. Die werden jetzt weiter daran arbeiten, damit genau das getrennt wird.

Trotzdem:
PKK = Terrororganisatioin
Kurden = Ethnische Minderheit

Die Anmeldung der Demo erfolgte durch eine ethnische Minderheit. Nicht durch eine Terrororganisation.

Das ist vom Stil ungefähr die gleiche Diskussion die es bei Pegida gibt. Das sind nicht alles "Nazis in Nadelstreifen" ;)

n3ji schrieb:Die Anmeldung der Demo erfolgte durch eine ethnische Minderheit. Nicht durch eine Terrororganisation.

Als verbotene und aufgelöste Organisation kann man halt auch keine Demo anmelden.

Rho-ny-theta schrieb:Als verbotene und aufgelöste Organisation kann man halt auch keine Demo anmelden.

Offensichtlich, ja. Aber das war ja jetzt kein Meer an gelben Flaggen oder? Sonst hätte die Polizei die Demo ja auch aufgelöst. Sie haben es ja nicht getan, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Diese war ja noch gegeben. Verstehe also die Diskussion nicht.

Edit: Grundsätzlich muss sich aber auch niemand darüber wundern, wenn gegen etwas extremes (Präsidialsystem) andere extreme Kräfte gegenwirken. Das eine fördert immer das andere.

insideman schrieb:Also musst du nur zahlreich und der Polizei wenig konfliktscheu vorkommen, dann kannst du auch wieder bestimmte verbotene Sachen, wie Symbole und Fahnen zeigen.

Hoffentlich macht das nicht Mode.

Naja, ist das nicht schon Mode?


Gilt bei Demos nicht das Vermummungsverbot? Oder gilt das nur für innerdeutsche Demonstranten?

nodoc schrieb:Gilt bei Demos nicht das Vermummungsverbot? Oder gilt das nur innerdeutsche Demonstranten?

Ist immer schwer, Bildmaterial ohne zusätzliches Informationsmaterial (Ort, Zeit, usw.) zu beurteilen...

was solls , Türkei feiert sich selber, und heldenhafte Einsätze gegen IS,
und natürlich den bösester als IS,
die YPG, SDF, PDY,
also PKK. :(
Erdogan gleicht Assad,

Assad lehnt Modell der kurdischen Autonomie ab

Die syrische Regierung lehnte den russischen Vorschlag ebenfalls ab. Der von Russland vorgeschlagene Verfassungsentwurf schlägt ein dezentralisiertes Syrien vor, welches die Gleichstellung der kurdischen und arabischen Sprachen vorsieht. Die syrische Regierung lehnte jedoch jede Form der lokalen Autonomie und Anerkennung der kurdischen Sprache auf gleicher Ebene ab.

Bereits während der Friedensgespräche in Astana Ende Januar 2017 wies der syrische Regierungsgesandte Baschar Jaafari den Föderalismus explizit zurück und bezeichnete ihn als "verrückte Idee", die allerdings zur demokratischen Abstimmung gestellt werden solle. Die Ablehnung des föderativen Syriens durch die syrische Regierung ist deutlich.

Die Zentralregierung will an ihrer Macht nicht rütteln lassen, auch wenn Russland immer noch versucht, eine Vereinbarung zwischen Assad und der PYD zu finden. Der russische Verfassungsentwurf sieht weiter vor, dass der syrische Präsident nur für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt wird, ohne Recht auf Wiederwahl. Auch das lehnt die syrische Regierung aus naheliegenden Gründen ab.

https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Regierung-lehnt-kurdisches-Autonomiegebiet-ab-3621104.html