heute sprach der türkische Wirtschaftminister Zeybekci in Leverkusen und Köln
Wer ist Zeybekci? fragt die BILD
hier einige Ansichten und Aussprüche Zeybekci's:
Nach dem Umsturzversuch im Juli 2016, bei dem Erdogan entmachtet werden sollte, nannte Zeybekci die Putschisten „Kanalratten“. Ihnen drohte er: „Solange sie leben, werden wir ihnen nie wieder Tageslicht zeigen. Solange sie leben, werden sie nie wieder Stimmen von Menschen hören.“
Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht, hält Zeybekci für weniger wert als Hunde. „Beleidigt die Hunde nicht“, sagte er.
über die Parlamentsabgeordneten der pro-kurdischen HDP, deren Immunität auf Betreiben Erdogans im vergangenen Juni aufgehoben wurde sagte Zeybekci:
Der Staat der Republik Türkei hat sie so wie die Ratten aus dem Kanal am Nacken gepackt und sie vor Gericht gebracht“, sagte Zeybekci im Herbst. „Wir lassen die Kanalratten am Nacken fassen, aber ihr Quieken kommt von anderswo. Es kommt aus Europa.“
http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/tuerkischen-wirtschaftsmininster-redet-in-koeln-und-leverkusen-50711514.bild.htmldie Kritiker solcher politische motivierten Verhaftungen in Euopa also sind quiekende Kanalratten.
mit diesem Hintergrundwissen
könnte man selbstverständlich ein Einreiseverbot gegen solche Volksverhetzer verhängen.
will man aber offensichtlich nicht.
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte jedoch, politisch motivierte Verbote solcher Veranstaltungen könnten kontraproduktiv sein. "Denn wir machen den Unterschied zwischen uns und einer Autokratie auf dem Weg in die Diktatur doch am besten deutlich, wenn wir zeigen, dass Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und selbstverständlich auch die Pressefreiheit für alle gleichermaßen gelten", sagte sie der Zeitung. "Es ist eben keine Schwäche sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der großen Stärke unseres Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält."
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_80536886/erdogan-minister-zeybecki-in-koeln-polizei-haelt-hundertschaft-bereit.htmlja, genau.
es ist ein Zeichen außerordentlicher Stärke , dass man einem türkischen Minister Propaganda für das AKP Präsidentialsystem gestattet, der kurdische Parlamentsabgeordnete der HDP als Kanalratten und die Proteste aus Europa gegen deren Verhaftung als "Quieken der Kanalratten" bezeichnet.
danke Roth-Grün.
lawine schrieb:Denn wir machen den Unterschied zwischen uns und einer Autokratie auf dem Weg in die Diktatur doch am besten deutlich, wenn wir zeigen, dass Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und selbstverständlich auch die Pressefreiheit für alle gleichermaßen gelten",
nein Frau Roth, wir machen damit nicht auf Unterschiede aufmerksam sondern wir machen uns mitschuldig. Mitschuldig am Erstarken eines autokratischen, demografiefeindlichen Systems an der Nahtstelle zwischen Europ und Nahen/Mittlerem OSten
muss man wissen, wenn man die gegenwärtige Debatte einordnen will.