Realo schrieb:Daher darf Merkel & Co. zu den neuen Vorfällen auch nicht groß den Mund aufmachen, sonst lässt Erdogan 3 Milionen Flüchtlinge laufen und macht anschließend die Flüchtlingslager zu, weil er eh keine neuen mehr aufnimmt...
Politik ist schon ein mieses Geschäft. Da kann man jetzt leider nur abwarten und schauen, wie's weiter geht.
Ja, so mies, da wird mir regelrecht übel von und ich brauche einen Kübeleimer.
Frau Merkel und andere EU-Regierungsoberhäupter /Politiker haben sich gefälligst nicht in innertürkische Belange einzumischen, sondern Erdogans Machenschaften stillschweigend zu dulden und brav weiterhin Vorbeitrittshilfen an die Türkei zu zahlen.
Vorbeitrittshilfen sollen ja politische und ökonomische Reformen in möglichen EU-Beitrittsländern befördern. Die EU hat genau festgelegt, wie es verwendet werden soll: Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Forschung, Bildung, Landwirtschaft und Umwelt sind dabei Themen. Rund fünf Milliarden Euro flossen bereits von Brüssel nach Ankara, ein ähnlicher Betrag soll folgen. Und wie man sieht, strengt sich die türkische Regierung doch gewaltig an, ihr Land politisch zu reformieren, vor allem in den Punkten: Rechtsstaatlichkeit und Justiz.
Naja, Und die die in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien: Artikel 2 EU-Vertrag (konsolidierte Fassung von Lissabon), also „Die Werte, auf die sich die Union gründet, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören" werden im angestrebten Erdoganschen Präsidialsystem garantiert (mit einer Hand aufs Herz und die andere Hand zeigt das Symbol der Muslimbruderschaft) ganz groß geschrieben und eingehalten werden.
Vor allem:
Artikel 1 – Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte
Artikel 2 – Recht auf Leben
Artikel 3 – Verbot der Folter
Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit
Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren
Artikel 7 – Keine Strafe ohne Gesetz
Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Artikel 13 – Recht auf wirksame Beschwerde
Artikel 14 – Diskriminierungsverbot
*Zynismusmode off*