Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

.https://www.heise.de/tp/features/Newroz-und-die-Lage-der-Kurden-in-der-Tuerkei-3379092.html

Seit dem 10. Mai 2010 ist der 23. März auf Beschluss der UN als "Internationaler Nouruz-Tag" anerkannt. Mehr als 300 Mio. Menschen auf der Balkanhalbinsel, in der Schwarzmeerregion, im Kaukasus, in Zentralasien und im Nahen Osten begehen diesen Tag. Am 30. September 2009 nahm die UNESCO den "Nouruz-Tag" in die Liste der Meisterwerke des mündlichen und immateriellen Erbes der Menschheit auf.

Das alljährliche Newroz-Fest (Neujahrsfest) am 21. März symbolisiert nicht nur den kalendarischen Frühlingsbeginn für die Kurden und andere Völker im Mittleren und Nahen Osten, sondern auch den Beginn eines neuen Jahres.
Das Fest steht wie kein anderer Feiertag für die kurdische Identität und für die Sehnsucht des kurdischen Volkes nach Freiheit und Frieden.
Alle sind eingeladen die sich mit dem Kampf der kurdischen Bevölkerung für Freiheit und Demokratie, für Gleichberechtigung und Menschenrechte solidarisieren, diesen Tag gemeinsam mit Kurden zu begehen.
Genau aus diesen Gründen solidarisieren sich so viele Menschen mit den Kurden, genau aus diesem Grund sympatisieren so viele Kurden mit der PKK. Niemand tut es, weil er es gutheißt das Menschen sterben müssen. Newroz steht gleichzeitig auch für Widerstand. Das Fest wurde zu einem Fest des Widerstandes und zur Demonstration des Willens, selbstbestimmt leben zu wollen.

Weiter, wieso das Fest immer politischer wurde und wird :

Im Zuge des nach dem Militärputsch 1980 erstarkenden Widerstands der kurdischen Bevölkerung gegen die türkische Besatzung gewann der 21. März an politischer Bedeutung. Im irakischen Teil war es seit 1975 verboten, das Fest offiziell zu begehen.

Am 21. März 1982 steckte der im Zuge des Militärputsches verhaftete PKK-Mitbegründer Mazlum Dogan seine Zelle im Gefängnis in Amed in Brand und erhängte sich. Dafür wird er bis heute als Held gefeiert.

Die Zustände in den Gefängnissen in der Türkei, insbesondere den kurdischen Gebieten, Anfang der 1980er Jahre, hat der ehemalige Bürgermeister von Amed, Mehdi Zana, in seinem Buch "Hölle Nr. 5" anschaulich beschrieben.

Drei Tage vor Newroz, am 18.3.1988, ließ das irakische Regime unter Saddam Hussein die kurdische Stadt Halabja mit Giftgas bombardieren. Dabei kamen etwa 5.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, qualvoll ums Leben. 1991 kam es am 21. März zu einem Aufstand in den kurdischen Gebieten. Während verschiedener militärischer Operationen starben in den Jahren 1997/98 etwa 100.000 Zivilpersonen, größtenteils ebenfalls bei Giftgasangriffen.

In den kurdischen Gebieten in der Türkei war der Tag über Jahrzehnte hinweg begleitet von massiven Polizeieinsätzen und militärischen Operationen, bei denen es immer Tote gab.

Im Zuge der Phase der Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Guerilla PKK konnten die Feierlichkeiten zwischen 2012 und 2015 weitestgehend friedlich begangen werden. Bilder von friedlichen Festivitäten, z.B. aus Amed, wo bis zu einer Million Menschen fröhlich feierten, gingen um die Welt.

Es gibt keine Demonstration, keine Kundgebung, kein Fest der Kurden ohne Flagge für die PKK zu zeigen . Nur weil ein Sender ausstrahlt was die Menschen sehen wollen, bedeutet es nicht, dass dieser selber aktiv den Terror unterstützt!

Türken-Logik

Die türkische Regierung hat vier weitere Städte im kurdisch geprägten Südosten des Landes unter Zwangsverwaltung gestellt. In der Stadt Van wurden nach Angaben des Innenministeriums der Stadtpräsident und vier weitere Beamte der Stadtverwaltung abgesetzt und durch Vertreter der Regierung ersetzt.
Zuvor waren bereits die Stadtpräsidenten von Mardin, Tunceli und Siirt festgenommen worden. Sie gehören alle der kurdischen Partei DBP an, einem lokalen Ableger der HDP.
Insgesamt sind gemäss Medienberichten 30 kurdische Städte und Gemeinden unter staatlicher Zwangsverwaltung.

http://www.srf.ch/news/ticker (Archiv-Version vom 19.07.2017)
Ich hab eigentlich schon alles zu diesem Thema gesagt... sollte aber dennoch erwähnt werden.
Wie gesagt... ich schau dem jetzt einfach mal zu... wohin sich das entwickelt.

Türkischer Begriff "unbewaffneter Terrorismus"

Wikipedia: Kurden in der Türkei#cite note-58

Sedat Laçiner: ... wobei es ein weltweit einmaliger Zustand sei, dass in der Türkei mittlerweile auch dann wegen Terrorismus verurteilt werden könne, wenn selbst mittelbar keinerlei Bezug zu politischer Gewalt angeklagt sei. Hierfür sei durch die AKP-Regierung im Jahr 2013 der Begriff "unbewaffneter Terrorismus" erfunden und durch die Rechtsprechung angewandt worden ...

Mit dieser Definition kann man wirklich alles unter den Begriff Terrorismus stellen.

Bishamon schrieb:unbewaffneter Terrorismus

Nun wen Menschen ganz ohne Waffen, z.b. mit Geld, Politik, Logistik oder anderen Dingen den Terroristen helfen, ist das etwa kein Terrorismus, bzw., keine Unterstützung des Terrors ?

@cheroks
Wikipedia bezieht sich auf diesen Artikel:
http://theturkishsun.com/abuse-of-anti-terror-laws-turkish-example-18454/ (Archiv-Version vom 08.06.2016)

Abuse Of Anti-Terror Law Is Destroying Turkey’s Democracy. Institute of Social and Political Researches (TARK), Ankara. 24. April 2016. Abgerufen am 8. Juni 2016.

Die gesamte Webseite ist aber offline.
Lass mich raten: Unterstützung von Terrorismus

Human Rights Watch klappt (noch?):
https://www.hrw.org/news/2013/01/31/turkey-terror-laws-undermine-progress-rights

cheroks schrieb:Nun wen Menschen ganz ohne Waffen, z.b. mit Geld, Politik, Logistik oder anderen Dingen den Terroristen helfen, ist das etwa kein Terrorismus, bzw., keine Unterstützung des Terrors ?

Muss Perversoğan dann nicht sich und Teile seiner Familie auch verhaften lassen?
Wäre ja nur konsequent.
Oder zählen seine Glaubensbrüder vom IS nicht mehr als Terroristen?

Erdogan will 4.000 Vergewaltiger & Kinderschänder aus der Haft entlassen

Die Erdogan-Partei AKP hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, welche Haftverschonung für alle Vergewaltiger bringen soll, wenn die Vergewaltiger ihr Opfer (z.B. das jeweilige Kind) heiraten.

Das Gesetz soll am Dienstag beschlossen werden, da heute zu wenig Abgeordnete der CHP anwesend waren. Dafür kritisiert die AKP die CHP. Die Abgeordneten der HDP wird der Zugang zum Parlament verweigert, damit diese das Gesetz nicht verhindern können.

Ziel Erdogans ist die Entlassung von 4.000 Sexualstraftätern, um Platz in den Gefängnissen für Journalisten, Gewerkschaftlern, Demokraten, politische Gegner zu schaffen. Saddam Hussein hat diese kranke Taktik auch früher angewandt.


Gesetzestext:

Türkiye Büyük Millet Meclisi Başkanlığına

Görüşülmekte olan Kanun Tasarısının Geçici 1. maddesine aşağıdaki fıkranın eklenmesinz ve teklif ederiz.

"(2) Cebir, tehdit, hile veya iradeyi etkileyen başka bir neden olmaksızın 16/11/2016 tarihine kadar işlenen cinsel istismar suçundan, mağdurla failin evlenmesi durumunda, Ceza açıklanmasının geri bırakılmasına, hüküm verilmiş ise cezanın infazının ertelenmesine karar verilir. Zamanaşımı süresi içinde evliliğin, failin kusuruyla sona ermesi halinde fail hakkıdaki hüküm açıklanır veya cezanın infazına devam olunur. Bu fıkra uyarınca fail hakkında hükmün açıklanmasının geri bırakılmasına veya cezanın infazının ertelenmesine karar verilmesi durumunda, suçqan azmettiren veya işlenişine yardım edenler hakkında kamu davasının düşmesine veya infazının ortadan kaldırılmasına karar verilir"

Quelle : türkisches Parlament

Oder : http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/siyaset/632216/Skandal_onerge_Meclis_ten_gecti__Cinsel_istismara_ugrayan_magdur_tecavuzcusuyle_evlendirilsin.html

Danke an die WählerInnen der Akp!
Aber egal sie haben ja Straßen und Brücken gebaut.

Gleichzeitig geht die Verhaftungswelle weiter...jetzt hat es 103 Akkademiker erwischt :

Freitag, 18. November, 08.09 Uhr: Die türkischen Behörden haben im Zusammenhang mit dem Putschversuch die Festnahme von 103 Akademikern an der Technischen Universität Yildiz in Istanbul angeordnet. 73 von ihnen seien schon in Gewahrsam genommen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Ihnen werde Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.

http://www.focus.de/politik/ausland/tuerkei-krise-im-news-ticker-tuerkei-erlaesst-haftbefehle-gegen-103-wissenschaftler_id_6221380.html


als Folge steigt die Zahl der Asylsuchenden :

Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist einem Bericht zufolge stark gestiegen: Von Januar bis Oktober hätten 4437 Menschen aus der Türkei einen Asylantrag in Deutschland gestellt, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Im Jahr zuvor waren es im gleichen Zeitraum nur 1767 Menschen, 2014 waren es 1806 Menschen

http://www.n-tv.de/politik/Zahl-tuerkischer-Asylbewerber-steigt-stark-an-article19118986.html

@Cecilia

Ernsthaft? Wer muss dieser Hochzeit zustimmen? Ich hoffe doch das Opfer selbst.

@Aldaris

Aldaris schrieb:Ernsthaft? Wer muss dieser Hochzeit zustimmen? Ich hoffe doch das Opfer selbst.

ISt nicht unbediengt gesagt. Daran merkt man irgendwie das in der Arabischen Welt so manches falsch läuft. In manchen Ländern kommt ja auch das Opfer ins Gefängnis wenn sie ihren Peiniger nicht Heiraten . Irgendwie Traurig

Cecilia schrieb:welche Haftverschonung für alle Vergewaltiger bringen soll, wenn die Vergewaltiger ihr Opfer (z.B. das jeweilige Kind) heiraten.

das ist so nicht richtig.

richtig ist das nur jene davon "profitieren" sollen die bereits verheiratet sind, aber eben nicht standesamtlich (->resmi nikah! ; erst ab 18 jahren möglich. auch in der tr.).

->

Yıldırım, şöyle konuştu: "Olay şudur. Yaşı tutmayan, erken yaşta evlenenler var. Bilmiyorlar yasaları, dolayısıyla çocukları oluyor. Baba hapse giriyor. Çocuklar anasıyla yalnız başına kalıyor. Bu şekilde 3 bin aile olduğu tespit edildi. Bir seferliğine bu mağduriyetin giderilmesine yönelik bir çalışmadır. Seçim kampanyalarında herkes bu sorunu çözmek için söz vermişti. Her şey ortada. Bu bir tecavüze af değildir. Tecavüze en ağır cezayı AK Parti getirdi. Tecavüzle ilgili bir konu değil"

übersetzt:
"fakt ist, dass minderjährige heiraten. sie kennen die gesetze nicht, und bekommen kinder. und der vater wandert in den knast. die mütter werden zu alleinerziehenden. es wurde festgestellt, das 3.000 familien durch diesen umstand betroffen sind. es ist eine einmalige anstrengung, dieses malheur rückgängig zu machen. jede partei hat dies in seinem wahlprogramm aufgeführt und versprochen, es zu lösen. es liegt alles auf dem tisch. das ist kein pardon für vergewaltiger. die härtesten strafen dafür hat die akp selbst eingeführt. hat damit nichts zu tun."

aus: http://www.haberturk.com/gundem/haber/1325601-basbakan-binali-yildirimdan-aciklamalar
(im video ab min ~1 antwortet yildirim darauf)

Aldaris schrieb:Ernsthaft? Wer muss dieser Hochzeit zustimmen? Ich hoffe doch das Opfer selbst.

deine frage dürfte damit geklärt sein ...

btw:

Cecilia schrieb: Dafür kritisiert die AKP die CHP. Die Abgeordneten der HDP wird der Zugang zum Parlament verweigert, damit diese das Gesetz nicht verhindern können.

in der komission für diesen gesetzesentwurf waren selber abgeordnete der chp (->burcu köksal z.b.) und der hdp (dirayet tasdemir z.b.) vertreten & befürwortend!

@Corellian
Das ist nur keine Vergewaltigung, weil die Rechtsvorstellung von ihm und die moralische von jeder vernünftigen abweicht. Eine Minderjährige zwangsheiraten lassen und dann den Mann freisprechen, mehr ist das nicht.
Der andere Unsinn in der Aussage steht das ja auch schon geschrieben, es ist zwar rechtlich keine Ehe, aber dennoch spricht er davon. Sprich, man kann sich dann einfach darauf berufen, eine "hoca nikah" oder so gemacht zu haben und das betreffende Mädel ist in der Konstellation freiwild.

vincent schrieb:Eine Minderjährige zwangsheiraten lassen und dann den Mann freisprechen, mehr ist das nicht.

richtig. ist aber auch kein freifahrtschein für alle vergewaltiger, falls das opfer nachträglich(!) der ehe zustimmen sollte. weiter kommt hinzu, dass nicht alle minderjähige zwangsverheiratet wurden, sondern aus freien willem der ehe zustimmten.

@Corellian
@vincent

Klingt für mich so ein bisschen nach: Unwissenheit schützt doch vor Strafe. Da bin ich mir nicht sicher wie ich das finden soll, weil man nicht weiss wohin sowas führt, führen kann.

@Corellian
Klar, nicht alle Minderjährigen werden zwangsverheiratet. Aber du vergisst das Detail, dass der Typ im Knast sitzt. Aus irgendeinem Grund, muss er da ja rein sein. Einfach nur weil zwei 17-Jährige heiraten, bringt den Typen nicht in den Knast.
Außerdem, glaubst du wirklich eine vergewaltigte Frau oder besser gesagt ein Mädel würde den Vergewaltiger danach freiwillig heiraten? In einem von einer Million Fällen vielleicht..

vincent schrieb:Außerdem, glaubst du wirklich eine vergewaltigte Frau oder besser gesagt ein Mädel würde den Vergewaltiger danach freiwillig heiraten? In einem von einer Million Fällen vielleicht..

yep, das ist sehr unwahrscheinlich.

vincent schrieb: Aber du vergisst das Detail, dass der Typ im Knast sitzt. Aus irgendeinem Grund, muss er da ja rein sein.

die minderjährige muss ja nicht direkt selber eine anzeige erstatten. solange nicht volljährig, können die eltern diesen part übernehmen, falls gegen deren willen eine heirat durchzogen wird...

die gesetzestexte dazu sind recht umfassen, aber ich hab hier ne interessante passage gefunden, welche die gründe für eine inhaftierung nennt.
vorab: geschlechtsverkehr unter 15 jahren wird trotz zustimmung ihrerseits mit einer haft honoriert, alles zw. 15 & 18, falls die eltern eben anzeige erstatten (dito trotz ihrer zustimmung dazu).
->

5237 sayılı TCY'nin 6/1-a maddesinde, "henüz 18 yaşını doldurmamış kişi" olarak tanımlanan çocuk kavramının, yasa koyucu tarafından cinsel dokunulmazlığa karşı suçların düzenlendiği bölümde, "onbeş yaşını bitirmiş'; "onbeş yaşını tamamlamamış" şeklinde iki ayrı dönem olarak ele alındığı görülmektedir. Buna göre bu bölümde "onbeş yaşını tamamlamamış" çocuklar ile "onbeş yaşını bitirmiş olup da onsekiz yaşını tamamlamamış" olan çocuklara karşı işlenen cinsel suçlar farklı kategoride mütalaa edilmiştir. TCY'nin 103/1-a maddesinde, "onbeş yaşını tamamlamamış" olan çocuklara karşı her türlü cinsel davranış cinsel istismar olarak tanımlanmışken aynı maddenin b bendinde ise diğer çocuklar ifadesiyle "onbeş yaşını bitirmiş olup da onsekiz yaşını tamamlamamış" olan çocuklar kastedilerek bunlara karşı sadece cebir, tehdit, hile veya iradeyi etkileyen başka bir nedene dayalı olarak gerçekleştirilen cinsel davranışların cinsel istismar suçunu oluşturabileceği kabul edilmiştir. Yasa koyucu bu maddede "onbeş yaşını bitirmiş olup da onsekiz yaşını tamamlamamış" olan çocuklara karşı rızalarıyla yapılan cinsel davranışları cinsel istismar suçu kapsamına almamış ve bu kategorideki çocukların rızalarına önem vermişken "onbeş yaşını tamamlamamış" çocuklara karşı yapılan her türlü cinsel davranışı rızaları olsa bile çocukların cinsel istismarı suçu kapsamına almıştır. TCY'nin 104. maddesinde de, cebir, tehdit ve hile olmaksızın, onbeş yaşını bitirmiş olan çocukla cinsel ilişkide bulunmayı şikayete bağlı bir suç olarak düzenlemiştir. Bu nedenle çocuklara karşı cinsel amaçlı olarak işlenen kişiyi hürriyetinden yoksun kılma suçlarının da iki kategoride ele alınması gerekmektedir: Birinci kategoride yer alan "onbeş yaşını tamamlamamış" çocuklara karşı işlenen "cinsel amaçlı olarak kişiyi hürriyetinden yoksun kılma" suçunda, çocukların rızalarının hukuken değer ifade etmediği konusunda herhangi bir uyuşmazlık bulunmamaktadır. İkinci kategoride yer alan "onbeş yaşını bitirmiş olup da onsekiz yaşını tamamlamamış" çocuklara karşı işlenen "cinsel amaçlı olarak kişiyi hürriyetinden yoksun kılma" suçunda çocukların rızalarının bu suç açısından 5237 sayılı TCY'nin 26/2. maddesi anlamında hukuka uygunluk nedeni oluşturup oluşturmadığı konusu tartışmalı olup, esasen uyuşmazlığın esasını oluşturmaktadır.
Çocukların cinsel amaçlı olarak hürriyetinden yoksun kılınması suçu 765 sayılı TCY'nin "Adabı umumiye ve nizamı aile aleyhinde cürümler" başlıklı sekizinci babının "Kız, kadın ve erkek kaçırmak" başlıklı ikinci faslında yer alan 43012. maddesinde, "Eğer reşit olmayan kimse, cebir ve şiddet veya tehdit veya hile olmaksızın kendi rızası ile şehvet hissi veya evlenme maksadıyla kaçırılmış veya bir yerde alıkonulmuş ise ceza altı aydan üç seneye kadar hapistir"

aus: http://www.turkhukuksitesi.com/showthread.php?t=47278

kurz gesagt, 2 möglichkeiten bei denen eine inhaftierung trotz einwilligung durchzogen wird.

@Corellian
Nicht ganz, 15-Jährige können trotz Anzeige ihren Willen selbst bekunden.
Allerdings richtet sich der gesamte Text in seiner geschlechtsneutralen Sprache an beide Teile. So ist also hier gar nicht die Rede, ob der Täter unter 18 oder über 18 sein muss. Ich bin mir relativ sicher, dass unter den 3000 nur eine handvoll 17-Jähriger etc. sind. Wenn überhaupt.
Was bleiben also für Fälle? Ein über 18-Jähriger hat Sex mit einer 13 Jährigen >> Haft. Ein 18 Jähriger hat Sex mit einer 15 Jährigen
sie tat es freiwillig >> keine Haft
sie tat es nicht freiwillig >> Haft

Wen soll man jetzt also aus der Haftanstalt lassen? Da kann kein Unschuldiger sitzen nach "unserem" Verständnis und den Ausführungen bis hierhin.

Dazu kommt, dass genau die Gesetzesregelung auch noch geändert werden soll. Darüber gab es hier auch eine relativ umfangreiche Diskussion.

Cecilia schrieb:Erdogan will 4.000 Vergewaltiger & Kinderschänder aus der Haft entlassen

Das stimmt natürlich nicht, denn bei der Sache geht es um Folgendes:

Es gab früher minderjährige Liebespaare, die wo sie noch nicht 18 Jahre alt waren, ein Kind bekommen hatten, der Vater wanderte dafür in den Knast, dabei hatte und hat sich dass Paar Lieb, beide Seiten hatten ihre Zustimmung, es handelte sich also um keine Vergewaltigung und trotzdem musste der Vater in den Knast unzwar wegen Vergewaltigung, das schlimme dabei ist nicht nur dass der Vater zu Unrecht eine Knaststrafe abbüsen muss, was unmenschlich ist, Mutter und Kind mussten ohne Vater leben und aufwachsen, was auch noch mal unmenschlich ist voralelm für das Kind, weil die Gesetze beschissen waren. Um dem jetzt ENDLICH Abhilfe zu schaffen und die Liebespaare wiederzusammen zuführen, so wie sie es auch selber, mit ihrem eigenen Willen wollen, wurde diese Gesetzesinitiative eingeleitet.

@cheroks

cheroks schrieb: Es gab früher minderjährige Liebespaare, die wo sie noch nicht 18 Jahre alt waren, ein Kind bekommen hatten, der Vater wanderte dafür in den Knast,

Es waren also beide Beteiligten minderjährig und nur der Vater geht in den Knast? Ich glaube das eher nur das Mädchen minderjährig war.

Wie auch immer, Fakt ist, dass Erdogan das Gesetz nicht ändert, weil er so ein gutes Herz hat und pädophile Männer zu ihren verbitterten Frauen lassen möchte.
Es geht darum Platz in den überfüllten Gefängnissen zu schaffen!
Für wen, wissen wir ja bereits.

@cheroks


Schön zu sehen, wie Du für alles wieder ne Relativierung parat hast.
Ich sagte es ja schonmal, ich find solche Relativierungen widerlich und ekelhaft!

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/tuerkei-sexueller-missbrauch-gesetzentwurf-heirat-opfer-straffrei

Ein Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, in dem es heißt, dass Täter einer Strafe entgehen sollten, wenn sie ihre Opfer heiraten, hat heftige Diskussionnen ausgelöst. Die Tat müsse aber ohne "Gewalt, Drohung oder jegliche andere Form von Zwang" erfolgt sein.

Gibts jetzt aus Deiner Sicht bzw. Relativierung

cheroks schrieb:minderjährige Liebespaare

cheroks schrieb:nicht nur dass der Vater zu Unrecht eine Knaststrafe abbüsen muss, was unmenschlich ist, Mutter und Kind mussten ohne Vater leben und aufwachsen

ein Mindestalter für Vergewaltiger? Oder bedarf es u.U. dabei dann der Zustimmung eines Erziehungsberechtigten?