Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

huihui,

und die nächste Oppositionspartei ist fällig :

Nach regierungskritischen Äußerungen bei einer Versammlung der Oppositionspartei CHP hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Erdogans Anzeige richtet sich gegen alle Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP), darunter Parteichef Kemal Kilicdaroglu, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die sozialdemokratische CHP ist die größte Oppositionspartei in der Türkei. Laut Anadolu reichte Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Ankara ein. Diese muss nun über die Einleitung von Ermittlungen entscheiden.

http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-zeigt-alle-CHP-Abgeordneten-an-article19039031.html

Dass die Immunität der Abgeordneten aufgehoben wurde, muss man ja schließlich ausnutzen ... Dann muss man mal abwarten, wie das Gericht urteilt. In jedem Fall wird die Opposition nun auf breiter Linie ordentlich torpediert. Wie soll da eigentlich noch vernünftige Arbeit im Parlament stattfinden?

Das waren allerdings auch ziemlich offene Worte, muss man sagen. Ich bin schon fast verwundert darüber, dass sich der Parteirat noch traut, derartiges auszusprechen.

[...]Der Parteirat der CHP erklärte, die Regierung sei schuld am Putschversuch und greife nun die Grundwerte der modernen Türkei an. Die Türkei gehe derzeit durch "einen dunklen und autoritären Coup, der vom Präsidentenpalast ausging", erklärte die CHP. "Die jetzige politische Situation stellt eine ernste Bedrohung für die Freiheit unseres Volkes und die Zukunft unseres Landes dar."[...]

Aus @querdenkerSZ 's Link.

Aldaris schrieb:Ich bin schon fast verwundert darüber, dass sich der Parteirat noch traut, derartiges auszusprechen.

Auch jene, die schwiegen, sind gekickt worden. So wird ihre Stimme wenigstens noch einmal gehört

Mutige Aussage. Das wird man dann vermutlich seinem Zellennachbarn noch näher erläutern können.
"Grundwerte" gibt es in Erdoganistan sicherlich reichlich, die haben eben nur wenig mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun.
Irgendwann hat der kleine Despot so überzogen, dass aus einer einst zukunftsgewandten Türkei ein schicker Parkplatz gebastelt wird.

CurtisNewton schrieb:„Was derzeit in der Türkei geschieht, hat mit unserem Verständnis von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun“, sagte Roth. „Deshalb ist unsere Antwort gegenüber der türkischen Regierung auch glasklar: So nicht!“

Deutschlands realistisches Handlungsspielraum ist begrenzt. Kritik und Empörung wird man äußern, aber viel mehr als ein "So nicht" erwarte ich nicht. Es bestehen gegenseitige Abhängigkeiten, man will es sich mit der Türkei nicht komplett verscherzen.

Der Westen wird weiter zuschauen müssen. Um sein Einfluss in der Region nicht zu verlieren, wird man nach jeder Empörung weiter mit der AKP Regierung verhandeln und reden.
Hinter der Kritik steckt sowieso kein ehrliches Wertesystem der Außenpolitik.

Das eine aufstrebende Türkei zunehmend mit der EU Stress hat ist normal.
Interessant ist, das die Türkei von heute sich weniger mit Griechenland oder Zypern rumschlägt, sondern mehr mit der eigentlichen Macht innerhalb der EU, Deutschland.
Warum sich mit den europäischen Pufferstaaten beschäftigen, wenn die Richtungsgeber in Berlin sitzen.

@querdenkerSZ

querdenkerSZ schrieb:Die türkische Regierung setzt ihre Angriffe gegen Deutschland fort. Die Bundesrepublik sei das Land, das "Terroristen" aus der Türkei am stärksten unterstütze, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Auftritt in Ankara. Gülen-Anhänger würden "mit offenen Armen" empfangen. Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK könnten ungehindert agieren. "In jeder Stadt Deutschlands sammeln PKK-Anhänger Geld für die PKK und den Terror. Das weiß Deutschland, das weiß die deutsche Regierung, nur zu gut."

Das perfide daran ist, es sagt jemand in dessen Land der IS ein und ausgehen konnte (kann?) und ganz offen auf der Straße Menschen anwerben durfte, im Stile wie hier das rote Kreuz oder der ADAC (usw.)

Erdogan vernichtet meine arme Türkei.. Das Schlimmste ist, dass die Türken nicht nur in der Türkei verfolgt werden, sondern auch hier in Deutschland. Ich hab gehört, Milli Istihbarat Teskilati begann bereits eine geheime Operation, um die Gülen-Anhänger in Deutschland zu liquidieren. Nach den Demos in Köln wurden schon zwei oder drei Türken vermisst.

@cheroks

Hallo,
Es würde mich immer noch brennend interessieren, wie du
dazu steht, dass du kurdische Terrorgruppen unterstützt.
Hast du mir noch eine Antwort?

erstens was @Cecilia
schon erwähnte,

1. Der IS will einen eigenen islamischen Staat.
2. Die Kurden wollen eine Autonomie.

Ich bin absolut gegen Gewalt, deshalb auch gegen Gruppen wie TAK (Teyrêbazên Azadîya Kurdistan,)
Wikipedia: Teyrêbazên Azadîya Kurdistan

bin sehr PKK kritisch
die Terrorattentate von PKK-Milizen sind absolut kontraproduktiv und haben schwierige Balance des Friedensprozesses und Autonomieförderung von kurdischen Gebieten mitverhindert und Situation eskalieren lassen, indem sie Erdogan den Grund dafür gaben, massiv gegen PKK zu intervenieren und Friedensprozess platzen zu lassen.

Türkei hätte wie Spanien gewissen Forderungen wie Selbstverwaltung nachgeben sollen,
Wikipedia: Autonome Gemeinschaften Spaniens

Türkei spult die Geschichte von rückwärts auf. Installiert einen Diktator, der wie Franco eine Gruppe wie ETA erst entstehen liess.

Die Euskadi Ta Askatasuna, kurz ETA, (baskisch für Baskenland und Freiheit) ist eine marxistisch-leninistische, separatistische baskisch-nationalistische Untergrundorganisation. Sie wurde 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet und bedient sich vorwiegend terroristischer Mittel, obwohl ihr auch mehrere politische Parteien im Kampf für die baskische Autonomie zur Seite stehen.

Wikipedia: Euskadi Ta Askatasuna

Zum Glück sind sie (ETA) dank demokratischen Kompromissen und gerechtfertigten Festnahmen soweit ausgeschaltet.


Warum aber sollte ich die Wikipedia: Koma Civakên Kurdistan
als terroristisch ansehen oder Wikipedia: Demokratik Bölgeler Partisi
oder Wikipedia: Halkların Demokratik Partisi ?
genau diese Parteien sind Brückenschlager, damit sich Situation beruhigen und stabilisieren könnte.


In Türkei geschehen X- ungerechtfertigte Festnahmen und Verfolgung jenster Oppositioneller.. Dies schürt den Boden für Extremismus der verfolgten Parteien.

Für Eskalation sorgte auch der IS-Anschlag in Suruc
und die unverhohlene Unterstützung der Türkei von IS, siehe Kobane, .

Anschlag in Suruc
Wikipedia: Anschlag in Suruç 2015

Kobane

Seit dem Aufstand gegen die Regierung Assad und dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges 2011 fanden auch in Ain al-Arab Kämpfe statt. Wegen ihrer Grenzlage und des reichlichen Trinkwassers ist die Stadt strategisch wichtig. Seit Anfang 2014 ist Ain al-Arab Zentrum eines der drei selbstverwalteten Kantone Rojavas. Diese Kantone stehen unter der Kontrolle der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihrer Verbündeten.

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) versuchte seit Ende 2013, die Stadt aufgrund ihrer strategischen Bedeutung einzunehmen, scheiterte aber an der Verteidigung durch die kurdischen Volksverteidigungseinheiten und Peschmerga sowie an den Luftangriffen der Alliierten. Mitte September 2014 traten die islamistischen Milizen zu einer Großoffensive an, ab 28. September 2014 begann der Angriff auf das Stadtgebiet.[2] An der Schlacht nahmen auf der kurdischen Seite viele weibliche Kämpfer teil. Im Januar 2015 waren die Einheiten des IS vertrieben. Die Stadt war schwer zerstört.[3]
Siehe auch: Kampf um Kobanê

Seither sind viele der Bewohner zurückgekehrt, und die Stadt befindet sich im Wiederaufbau,[4][5] welcher durch eine Blockade und militärische Angriffe der Türkei gegen die Wiederaufbauarbeiten erschwert wird.[6] [7]

Wikipedia: Ain al-Arab

Dazu passend erklärte Davutoğlu, die Türkei sei zu allem im Kampf gegen die IS-Extremisten in Syrien bereit, stellte aber Bedingungen. Die kurdischen Verteidiger haben enge Verbindungen zu der in der Türkei und vielen anderen Ländern als Terrororganisation eingestuften PKK. Erdoğan stellte klar: „So, wie die Türkei gegen die Terrororganisation Isis (IS) ist, so ist sie auch gegen die Terrororganisation PKK.“[139] Der türkische Politologe Ekrem Güzelder sieht die Organisation IS als das kleinere Übel für die Türkei; die Kurden von Kobanê organisierten sich nach dem Modell der PKK und seien deswegen politisch und gesellschaftlich als gegensätzlich zur AKP zu sehen.[140]

Wikipedia: Schlacht um Kobanê

in Syrien würd ich lieber in einem PYD/SDF/ YPG-Gebiet a la Rojava leben,
als unter al Qaida/ Ahrar al Sham u.co und IS in einem Sharia geführten Islamischen Staat, von Türkei gefördert.

In dem Gesellschaftsvertrag von Rojava[25] verpflichtet sich die Verwaltung der de facto autonomen Gebiete zur Einhaltung der Menschenrechte. Insbesondere werden zur Abgrenzung von der Regierung Syriens und dem IS genannt:

Gleichberechtigung von Frauen
Religionsfreiheit
Verbot der Todesstrafe

Wikipedia: Rojava

@Naomia
Es ist grauenhaft,

"In der Türkei sollte niemand mehr Politik machen, denn um Politik kümmert sich jetzt Erdoğan." Das sagte im Juni Yigit Bulut, Berater des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Aber es braucht auch niemand mehr Journalismus zu machen, auch dafür ist Erdoğan jetzt zuständig.

https://kurier.at/politik/ausland/keine-pressefreiheit-mehr-in-der-tuerkei/229.647.198

@cheroks

nun also, was haltest du davon, dass
Asli Erdogan im Gefängnis sitzt?

Türkische Autorin Asli Erdogan Ein dringender Hilferuf aus der Haft

Mitte August ist Asli Erdogan festgenommen worden. In einem Brief aus dem Gefängnis warnt die türkische Autorin, Europa unterschätze die Gefahren des totalen Verlusts der Demokratie in der Türkei.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/inhaftierte-autorin-asli-erdogan-fordert-unterstuetzung-europas-14510632.html


Menschenrechtler/innen und für freien Journalismus einstehende Personen mit absurden Gerichtsverfahren schikaniert und blockiert werden...

Prozess gegen Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen vertagt

Angeklagten wird Unterstützung der PKK vorgeworfen

Ankara – Gegen den Türkei-Vertreter der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, hat am Dienstag in Istanbul der Prozess wegen angeblicher Terrorpropaganda begonnen, der Prozess wurde in den Jänner vertagt.

Mitangeklagt sind der Autor Ahmet Nesin und die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci. Ihnen drohen jeweils mehr als 14 Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen wegen ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion mit der pro-kurdischen Zeitung 'Özgür Gündem" "Propaganda für eine terroristische Organisation" vor. Auch Özgür-Gündem-Chefredakteur Inan Kizilkaya stand am Dienstag vor Gericht.

"Hier sitzen Menschen selbst auf der Anklagebank, die sich sonst immer für andere Verfolgte einsetzen. Das zeigt, wie dramatisch die Lage in der Türkei mittlerweile ist", berichtet Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, aus Istanbul. Sie beobachtete mit Kolleginnen und Kollegen von Reporter ohne Grenzen aus Frankreich und Deutschland den Prozessbeginn.

http://derstandard.at/2000047183689/Prozess-gegen-Tuerkei-Vertreter-von-Reporter-ohne-Grenzen-vertagt


Währenddessen wirkliche Terror (Sharia) ausübende bewaffnete Islamo-Terroristen unter "Euphrat Schild"
tatkräftig gefördert werden?
Auch Army of conquest in Idlib, Ahrar al Sham, Nusra, kein Problem, wenn die Sharia installieren,
hauptsache nix kurdisches, auch wenns wesentlich menschenfreundlicher toleranter und demokratischer wäre.

Thema Todesstrafe sollte man das hier vielleicht doch noch erwähnen:

In Kalifornien wurde ein Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe abgelehnt. Eine Initiative, die darauf abzielt, deren Vollzug zu beschleunigen, wurde dagegen gutgeheissen.
Auch in Nebraska und Oklahoma wurde über die Todesstrafe abgestimmt. In Nebraska stimmten die Wähler dafür, die im 2015 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen. In Oklahoma votierten sie dafür, die Todesstrafe verschärft anzuwenden, indem sie in der Verfassung des Bundesstaates verankert wird.

http://www.srf.ch/news/ticker (Archiv-Version vom 19.07.2017)
Dazu gibt's von mir ein -.-

@Glünggi

In den USA ist die Anwendung der Todesstrafe Freiheit und Demokratie :D Die best Friends der Europäer sozusagen!

@cheroks
Naja ich als Gegner der Todesstrafe finds einfach nur traurig. Ob nun in der Türkei oder Amerika

Hätte es diesen Putsch von Gülen und wie ich behaupte CIA/USA nicht gegeben, wäre die Einführung der Todesstrafe in der Türkei noch nicht mal überhaupt diskutiert, geschweige denn, dass man es ernsthaft eingeführt hätte.

Mann kann sagen, dass WENN die Todesstrafe eingeführt wird, dies ein "verdiehnst" der Putschisten war.

@cheroks
Mag sein, dass der Putsch es ermöglicht hat... doch der Verdienst ist dann wohl eher der türkischen Bevölkerung zuzuschreiben, die bei der Annahme der Todesstrafe, es wohl dann für eine angemessene Reaktion auf einen Putsch hält.
Ich mein, das ist ja keine zwingende Reaktion.. man könnte sich auch mit Haftstrafe zufrieden geben.

cheroks schrieb:Hätte es diesen Putsch von Gülen und wie ich behaupte CIA/USA

Schön das du das behauptest. Ist nur irrelevant solange du es nicht beweisen kannst. Das wirst du sicher nicht können...macht nichts, denn der Türkei geht es nicht anders. Dumm gelaufen.

cheroks schrieb:Mann kann sagen, dass WENN die Todesstrafe eingeführt wird, dies ein "verdiehnst" der Putschisten war.

Sicher hat des dem Regierenden der Türkei das verwirklichen seiner Pläne einfacher gemacht.

Und sorry, aber auch wenn die Todesstrafe an sich ein Mittel ist das absolut verbannt gehört, es macht einen Unterschied ob ich sie einführe um Straftäter einer Strafe zuzuführen die das entsprechende Rechtssystem ermöglicht, oder ob ich damit nur meine Gegner eliminieren will. Natürlich wird der entsprechende Mensch vorher als Straftäter hingestellt und hat auch entsprechende Aussagen gemacht, soll ja Folter geben in der Türkei. Aber das ist natürlich nur Hörensagen.

Hawkster schrieb:Sicher hat des dem Regierenden der Türkei das verwirklichen seiner Pläne einfacher gemacht.

Schön das du das behauptest. Ist nur irrelevant solange du es nicht beweisen kannst. Kannst du beweisen, dass die Türkei vor dem ernsthafte Pläne hatte, die Todesstrafe einzuführen ? (kleiner Tipp: die Todesstrafe wurde noch nicht mal diskutiert vor dem Putsch)

http://www.zeit.de/news/2012-11/12/tuerkei-erdogan-bekraeftigt-ruf-nach-todesstrafe-12121013

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat seine umstrittene Forderung nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe in einigen Fällen bekräftigt.

12. Nov 2012

@cheroks

Schön das du mich und meine Worte wiederholst, das zeigt wie sinnfrei jedwede Unterhaltung mit dir ist. War aber zu erwarten, denn du scheinst keine eigene Meinung zu haben und nur zu wiederholen was dir vorgekaut wird... aus der Türkei.

cheroks schrieb:Kannst du beweisen, dass die Türkei vor dem ernsthafte Pläne hatte, die Todesstrafe einzuführen ?

Kann ich nicht. Muss ich nicht, da die Führung der Türkei den Beweis durch ihr Handeln selber führt.
So, was mich angeht: Diskutiere vernünftig oder quatsch nicht mit mir. Klar soweit? Super.

Hawkster schrieb:quatsch nicht mit mir. Klar soweit?

warum so aggressiv ? außerdem hast du damit angefangen mich "anzuquatschen" (um es mit deinen Worten mal zu formulieren)