Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

Ich befürchte weder noch ...nur gibt es gegen neue Beschlüsse und Gesetze noch weniger Gegenstimmen.....

Aldaris schrieb:Stellt sich die Frage, was das für das Parlament bedeutet. Gibt es eine Art Neuwahl? Wird das Parlament lahmgelegt? Was ist für so einen Fall vorgesehen?

... wenn die hdp nun das parlament boykottiert, kann (und wird) folgendes eintreten (gemäss §84 (& §82) der verfassung plus §7,8 &9 des abgeordnetenwahlgesetzees (-bestimmung)):

- wenn ein abgeordneter einer partei unentschuldigt innerhalb 1 monates 5x der parlamentssitzung fernbleibt, wird er seines mandates enthoben.
-> wenn die boykottierung seitens der hdp durchgezogen wird, werden sie ihre sitze verlieren.

- und wenn nun ein parlament >=5% seiner sitze "verliert", kann es innerhalb von 3 monaten zu neuwahlen kommen, wenn das parlamemt sich dafür entscheidet.

da das türk. parlament 550 sitze hat, und 5% davon 28 sitzen entspricht, und die hdp deren 59 inne hat, sind neuwahlen nicht ausgeschlossen.

@Corellian

Corellian schrieb:- und wenn nun ein parlament >=5% seiner sitze "verliert", kann es innerhalb von 3 monaten zu neuwahlen kommen, wenn das parlamemt sich dafür entscheidet.

und wenn das AKP dominierte Parlament meint Neuwahlen sind nicht nötig ?

@querdenkerSZ
ich bin der meinung, dass der akp neuwahlen eigtl. entgegenkommen müssten. schenkt man den meinungsforschern glauben, so hat die hdp in den letzten monaten eh massiv an zustimmung unter der bevölkerung verloren. denn eines sollte man nicht ausser acht lassen. ihre stimmen haben sie nicht nur der kurdischen bevölkerung zu verdanken. ein nicht zu verachtender prozentsatz dessen (man geht von +-10% aus) sind trotzwähler aus reihen der chp, linken & co.
und ne g´scheide politik kam dabei nicht raus. im gegenteil. viele clanvorsitzer (asiret-liderleri ;) auf türkisch) der verschiedenen kurdischen gruppierungen sprechen sich mittlerweile verstärkt gegen die hdp-politik (und deren nähe zur pkk) aus. das wirkt sich auch auf deren wahlverhalten aus.

also ohne eine hdp, mit einem beträchtlichem teil der clanleader im rücken (ja, etliche sollen pro akp sein - kann man fast nicht glauben), sind stimmgewinne im südosten der tr nicht ganz abwegig für die akp. verfassungsänderung + präsidialsystem, ick hör dich trapsen ...

@Corellian
ohne Neuwahlen hätte er doch jetzt auch eine ausreichende Mehrheit

querdenkerSZ schrieb:ohne Neuwahlen hätte er doch jetzt auch eine ausreichende Mehrheit

nope.
für die verfassungsänderung braucht er min. 330 für ein referendum, oder 367 ohne referendum.
->317(akp)+40(mhp)=357 < 367. vorausgesetzt, alle aus der akp & mhp sind auf einer linie (was ich bezweifle, v.a. bei der mhp ...).

denn auch wenn die hdp sich aus dem parlament "zurückziehen" sollte, bleibt die grösse dessen immer noch bei 550 sitzen!

Corellian schrieb: im gegenteil. viele clanvorsitzer (asiret-liderleri ;) auf türkisch) der verschiedenen kurdischen gruppierungen sprechen sich mittlerweile verstärkt gegen die hdp-politik (und deren nähe zur pkk) aus.

Stellt sich die Frage, aus welcher Motivation heraus sie das tun. Es geht schließlich auch um deren Ärsche.

Aldaris schrieb:Stellt sich die Frage, aus welcher Motivation heraus sie das tun.

am 9.10. gab es eine versammlung von 181 clanleadern aus 16 provinzen in van. beim verlesenen statement, welches aus dieser versammlung hervorging, prangerten sie die durch die pkk und deren politischen arm - also die hdp (welche die knapp 6mio erhaltenen stimmen missbraucht hat für die grabenpolitik und die beweihräucherung der pkk, so der vorsitzende) hervorgebrachten missstände an.

motivation dürfte der wunsch nach einem friedvollen zusammenleben, ohne leid, trennungsgelüste, wirtschaftlichem schaden etc. pp. sein.

schau an, nun übernimmt die tak die verantwortung für den anschlag in diyarbakir ...
->

Kurdish militants claim car bomb in Turkish southeast: website

aus: http://www.reuters.com/article/us-turkey-blast-kurds-idUSKBN1310F4?il=0
oder: http://www.nrttv.com/en/Details.aspx?Jimare=10872
oder: http://ekurd.net/tak-claims-diyarbakir-bombing-2016-11-06

...

wieso sollte jetzt ausgerechnet auch der is die verantwortung übernehmen, nachdem sie sich bzgl. anschläge in der tr nie zu wort gemeldet hat. hatte mich deswegen eh gewundert!

«Es kümmert mich überhaupt gar nicht, ob sie mich einen Diktator oder Ähnliches nennen. Das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus. Wichtig ist, was mein Volk sagt.»

Hat er heute gesagt...

«Wenn Sie sich nicht wie ein Abgeordneter, sondern wie ein Terrorist verhalten, dann werden Sie wie ein Terrorist behandelt.»

Hat er auch gesagt..
Wo genau haben jetzt die Abgeordneten der HDP Bomben gelegt?
Mit Terroristen sympathisieren oder kooperieren ist das eine, aber sich wie ein Terrorist verhalten.
Er fand es übrigens auch gar nicht toll, dass die PKK in der EU Unterschlupf findet.
Geht vermutlich auch zum einen Ohr rein und zum andern raus...
http://www.srf.ch/news/international/erdogan-weist-kritik-an-juengsten-verhaftungen-zurueck

Glünggi schrieb:Mit Terroristen sympathisieren oder kooperieren ist das eine, aber sich wie ein Terrorist verhalten.

Also um sich wie ein Terrorist zu verhalten muss man immer zwigend Bomben legen ?

@cheroks
Man sollte sich schon an Gewaltakten beteiligen ja.. sonst ist man wie gesagt Sympathisant, Supporter oder man kooperiert halt einfach, aber man kann natürlich auch Geiseln nehmen oder jemanden erschiessen... man muss nicht zwingend Bomben legen.
Oder wie definierst Du denn Terrorist?

@Glünggi

Glünggi schrieb:Oder wie definierst Du denn Terrorist?

Wenn ich mal darf, Terrorist verbreitet Angst, mehr ist da eigentlich nicht dabei.

@Threadkiller2

Das Töten gehört zwingend zur Definition des Terrorismus dazu. Angst verbreiten Horrorclowns.

Die Wahrheit über Demirtas's Besuch bei Öcalan:

Demirtaş: Wir sind für die Lösung durch Dialog
Nachdem am vergangenen Samstag eine Delegation der BDP den inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan auf Imrali besucht hatte, gab nun der Co-Vorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Selahattin Demirtaş bekannt, dass die Briefe von Öcalan, die an die BDP, an Kandil [KCK-Exekutivkomitee] und an Europa gerichtet sind, sie erreicht haben.
Hinsichtlich des Dialogprozesses zwischen Öcalan und dem türkischen Staat äußerte Demirtaş, dass die BDP den Prozess voll und ganz unterstützt. „Wir machen alles in unserer Macht stehende, damit der Dialog in Verhandlungen und einen bleibenden Frieden übergehen kann. Das Interesse und die Unterstützung der Öffentlichkeit ist der Sehnsucht nach Frieden und Demokratie geschuldet. Dafür bedarf es keiner Umfragen“
„Wir sind für die Lösung durch Dialog. Natürlich sollen die Waffen schweigen. Bei der Verteidigung der friedlichen Lösung der kurdischen Frage handelt es sich bei uns um eine prinzipielle Haltung. Unsere Erfahrung lehrt uns, dass ein bleibender Frieden nur durch die nötige Rahmenbildung erfolgen kann. Wir wissen, dass die bloßen Worte Frieden, Frieden, den Frieden nicht bringen werden. Daher werten wir vertrauensschaffende Schritte beider Seiten als vorteilhaft.

@cheroks wenn du schon ein Bild von Öcalan und demirtas postest, dann informier dich und die User auch über die Hintergründe des Besuches!

Das ist mal wieder so typisch. Dinge einfach so darstellen, wie sie einem in den Kragen passt. Aber anstatt zu erwähnen, dass der Herr demirtas sich für den Frieden zwischen der PKk und der Regierung eingesetzt hat, blendet man gekonnt aus.
Heuchlereri...

@Threadkiller2
Nun ich sehe es so wie @Maite, aber mal angenommen es ginge nur um Angst, so stellt sich hier schon die Frage inwiefern diese inhaftierten Politiker denn Angst verursacht haben. Schliesslich war Erdogans Vorwurf, dass wer sich wie ein Terrorist verhaltet auch wie ein Terrorist behandelt wird, in Bezug zu den Verhaftungen.
Und wenn der Support oder Sympathie von Terrorismus schon ausreicht um sich wie ein Terrorist zu verhalten, dann verhält sich die türkische Regierung selbst terroristisch, da sie international anerkannte Terrorgruppen (in Syrien) unterstützt und Sympathie für die sunnitische Sache der Terroristen hegt.

Der Brandanschlag in Essen auf ein türkisches Cafe ist weitestgehend aufgeklärt:

Fahndungserfolg der Polizei: Der dritte Festgenommene ist ein 21 Jahre alter Syrer, der offenbar auch dem kurdischen Milieu entstammt.

Nach dem Brandanschlag auf ein türkisches Café am Freitagabend in Kray hat die Essener Polizei einen dritten Tatverdächtigen festgenommen. Es handele sich um einen 21 Jahre alten Mann mit syrischen Pass, so ein Polizeisprecher.

Offenbar entstammt der Festgenommene – wie auch die beiden schon zuvor festgenommenen Tatverdächtigen (19 und 23 Jahre) – dem kurdischen Milieu. Gegen den 21-Jährigen lag schon am Samstag ein Haftbefehl vor, die Festnahme sei am Sonntag erfolgt[...]

[...]In die Ermittlungen hat sich auch das Landeskriminalamt eingeschaltet. Offenbar handelt es sich um eine politische motivierte Tat, die ihre Ursache wohl im Kurdenkonflikt in der Türkei hat.[...]

http://www.derwesten.de/staedte/essen/brandanschlag-in-kray-polizei-fasst-dritten-verdaechtigen-id12337883.html

Der türkische Europaminister Ömer Celik hat Kritik der Europäischen Union scharf zurückgewiesen. Die Beziehungen seien an einem empfindlichen Punkt angekommen. Forderungen aus der EU, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, wies Celik als "rassistisch" zurück. Es sei "nicht akzeptabel", dass "einige unserer Freunde in Europa in einem Satz sagen, dass sie an unserer Seite stehen, und dann neun kritische Sätze folgen"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-oemer-celik-nennt-kritik-der-eu-rassistisch-a-1120118.html

na das überrascht aber nicht wirklich .....

Wer auf beerdigungen von selbstmordattentätern geht und offen die pkk verhärlicht hat im parlament nix verloren, sondern gehört in den knast.

habt ihr das vom Freitag mitbekommen ?

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat die Bundesregierung scharf angegriffen. Die Freiheitsrechte in der Bundesrepublik würden nur für Deutsche gelten, sagte der Politiker. Die Wutrede kommt nicht von ungefähr. Die Tonlage hatte zuvor Präsident Erdogan vorgegeben.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_79459776/tuerkischer-justizminister-tuerken-in-deutschland-haben-ueberhaupt-keine-rechte-.html