Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat überraschend Neuwahlen angekündigt. Sie sollen bereits 24. Juni 2018 stattfinden.

Dass Kinder Schlachten in einer Wiener ATIB-Moschee (Diyanet) nachstellen, sorgte in den letzten Tagen in Österreich für Verwunderung.

Bilder von 2016 zeigen auch das Darstellen von toten Soldaten:



Vermutlich handelt es sich um eine Aufführung der Schlacht von Gallipoli (Canakkale), wie sie in der Türkei üblich ist.




In der Schlacht von Gallipoli kämpfte das osmanische Heer im Jahr 1915 erfolgreich gegen australische und neuseeländische Truppen.

Vermutlich soll den Kindern gezeigt werden, dass sich die Türkei auch heute erfolgreich gegen ausländische Aggressoren (Griechen, Kurden, USA-Gülen) behaupten kann.

http://wien.orf.at/news/stories/2907614/

@m.mayen
Sah ich auch gerade:

Geplant waren die beiden gleichzeitig stattfindenden Wahlen bislang für November 2019. Die Wahlen sollten vorverlegt werden, um angesichts bevorstehender Herausforderungen wie der Lage in den Nachbarländern Irak und Syrien rasch zu einem Präsidialsystem zu wechseln, sagte Erdogan. Das Land brauche dringend eine mit exekutiven Rechten ausgestattete Präsidentschaft. Bislang hatte Erdogan hatte Gerüchte über eine vorgezogene Wahl immer zurückgewiesen.

Die Türkei ändert ihr politisches System von einem parlamentarischen in eines mit mehr Macht für den Präsidenten. Der Wechsel war im vergangenen Jahr bei einem Referendum mit knapper Mehrheit abgesegnet worden und tritt mit den nächsten Wahlen in Kraft.
http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-neuwahlen-103.html

Und wie üblich wenn Ausnahmezustände erst einmal verhängt wurden, werden sie wenig überraschend auch bis in alle Ewigkeit verlängert:

Ausnahmezustand wird erneut verlängert
Das türkische Kabinett hat eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands beantragt. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Die Maßnahme hat viele Vorteile für die Regierung.

[...] Denn Demonstrationen sind die Ausnahme im Ausnahmezustand, der seit Juli 2016 ununterbrochen gilt. Kundgebungen werden fast nur noch dann genehmigt, wenn sie im Sinne der Regierung sind. Auch sonst bringt der Ausnahmezustand aus Sicht der Regierung viele Vorteile. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann per Notstandsdekret regieren.

Bülent Tescan, Vizevorsitzender der CHP, sieht darin auch den Hauptgrund für die siebte Verlängerung: "Diese Regierung ist süchtig nach dem Ausnahmezustand", sagt er. "Sie sind abhängig davon und können das Land ohne nicht regieren."
https://www.tagesschau.de/ausland/ausnahmezustand-tuerkei-107.html

Bahceli ist so ein ***sohn, das ist unglaublich. Denen geht echt der Arsch aug Grundeis wegen einer Frau. Und dann noch schön den OHAL mit in die Wahlzeit nehmen.

@vincent

vincent schrieb:Bahceli ist so ein ***sohn, das ist unglaublich. Denen geht echt der Arsch aug Grundeis wegen einer Frau. Und dann noch schön den OHAL mit in die Wahlzeit nehmen.

Dem ist nix hinzuzufügen...
Meral Aksener scheint sie wirklich nervös zu machen, sonst würden sie die Wahlen nicht so weit vorziehen.
Die Frühwahlen waren abzusehen, hab aber nicht damit gerechnet, dass sie es so kurzfristig ankündigen.
Wie dem auch sei, an diesem Termin wäre die IYI Partei nicht zu den Wahlen zugelassen, aber Meral Aksener dürfte es trotzdem erlaubt sein sich als Kandidatin für den Präsidentschaftsposten wählen zu lassen.

Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob ich sie wählen würde. Eine Alternative könnte ich aber auch nicht nennen.

Es gibt noch andere Gründe für die vorgezogenen Wahlen, die Wirtschaft macht Probleme. Der Finanzminister der Akp hat sich sogar letztens dazu geäußert.
Ich denke sie können die Konsequenzen bzw. den Ausgang dieser Geschichte nicht mehr abschätzen, deshalb wollen sie sich jetzt wählen lassen und das neue System gänzlich einführen. Falls die Akp wiedergewählt wird, wird sie neue und noch härtere Seiten aufziehen. Anders werden sie die Bevölkerung nicht unter Kontrolle bringen können. Das wird wahrscheinlich sogar soweit gehen, dass die eigenen Wähler es zu spüren bekommen werden.

Und wenn dies eintritt kann man sich darauf gefasst machen, dass syrische Verhältnisse in der Türkei herrschen werden.
Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt meistens, wenn die weniger gebildeten auf die Barrikaden gehen.

Die Akp ist genau zu dem geworden, was sie angeblich bekämpfen wollten.

Jetzt können wir uns darauf gefasst machen, dass die "Anderen" wieder als Terroristen etc. abgestempelt werden, ihre Wahlkampagnen sabotiert werden und vieles vieles mehr.

Bishamon schrieb:Vermutlich soll den Kindern gezeigt werden, dass sich die Türkei auch heute erfolgreich gegen ausländische Aggressoren (Griechen, Kurden, USA-Gülen) behaupten kann.

Ja, ja...die bösen ausländischen "Agressoren" immer. Dabei ist die Türkei doch so ein liebevolles pazifistisches Land, dass allen Menschen nur Glück und Frieden bringen möchte. Die Türkei ist quasi der Ghandi unter den Ländern dieser Erde.

Tja nächstes Jahr könnte die Wirtschaft schon gewaltig eingeknickt sein, dann besser jetzt die Wahlen abhalten bevor die Inlflation und Pleitewelle zuschlägt.

Eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union rückt nach Ansicht der EU-Kommission in immer weitere Ferne. Bei den Themen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat werde das Land gerade um Jahre zurückgeworfen, kritisierte Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstag in seinem Fortschrittsbericht zur Türkei. Darin wird jährlich untersucht, wie sich der Nato-Staat auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft entwickelt. Hahn kritisierte auf einer Pressekonferenz, die Türkei bewege sich "in Riesenschritten" von der EU weg.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommission-stellt-tuerkei-miserables-zeugnis-aus-a-1203384.html
Das dürfte auch eine Rolle spielen.
Dieses misrable Zeugnis scheint ja bei den Erdofanboys keine Rolle zu spielen...

Hape1238 schrieb:Das dürfte auch eine Rolle spielen.
Dieses misrable Zeugnis scheint ja bei den Erdofanboys keine Rolle zu spielen...

??
Siehst du keinen Widerspruch zwischen beiden Sätzen?

doetz schrieb:Wie dem auch sei, an diesem Termin wäre die IYI Partei nicht zu den Wahlen zugelassen

Yep:

Turkey’s Supreme Electoral Council (YSK) has sent a letter to the Justice Ministry saying the recently-established Good Party cannot participate in upcoming snap elections, left-wing website Gazete Yolculuk

https://ahvalnews.com/good-party/opposition-party-excluded-turkish-elections-turkish-electoral-council

doetz schrieb:aber Meral Aksener dürfte es trotzdem erlaubt sein sich als Kandidatin für den Präsidentschaftsposten wählen zu lassen.

Sind die erforderlichen 100.000 Unterschriften nur eine Formalität, oder ein Problem?

The party has nonetheless pledged to obtain the necessary 100,000 signatures to get its leader, Meral Akşener, on the ballot of the presidential election as an independent candidate.

Na da wird aber wieder mal einer toben......



Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat klar gemacht dass erdowahn nicht vor den vorgezogenen Neuwahlen in diesem Sommer nach Deutschland kommen wird

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-will-recep-tayyip-erdogan-erst-nach-neuwahl-in-der-tuerkei-empfangen-a-1203940.html

und die Österreicher wollen ihn auch nicht :-)

https://www.n-tv.de/ticker/Osterreich-will-Wahlkampfauftritte-tuerkischer-Politiker-verbieten-article20396269.html

Das passt doch perfekt in die Agenda von Erdi.
Nicht dass es falsch wäre, da wir hier nichts davon können, dass sich menschen in der Türkei so einfach dafür instrumentalisieren lassen.

Die ganze Zeit rief die Opposition Erdogan dazu auf Neuwahlen/vorgezogene Wahlen zu machen und kritisierte Erdogan dafür dass er dies nicht tat und jetzt wo Erdogan Neuwahlen/vorgezogene Wahlen macht sind sie wieder nicht zu frieden.

Kasptertheather diese Opposition :D (ist man aber mittlerweile gewohnt)

Tja, da hat der Diktator in spe wohl gewaltiges Muffensausen. Hätte ich an seiner Stelle auch, die türkische Wirtschaft wird aller Wahrscheinlichkeit bis 2019 endgültig den Bach runtergehen. Die schlaueren Türken haben ihr ganzes Geld wahrscheinlich schon Dollar umgetauscht und alles was geht ins Ausland verfrachtet.

Vltor schrieb:Die schlaueren Türken haben ihr ganzes Geld wahrscheinlich schon Dollar umgetauscht und alles was geht ins Ausland verfrachtet.

Einige werden dies sicherlich schon getan haben. Diejenigen, die immer noch ihr Geld in der Türkei haben, werden mittlerweile offen bedroht. In unmissverständlichem Ton wird den Menschen klar gemacht, dass man ein Auge auf Transaktionen ins Ausland hat und solche Transaktionen Konsequenzen nach sich ziehen werden.

cheroks schrieb:Die ganze Zeit rief die Opposition Erdogan dazu auf Neuwahlen/vorgezogene Wahlen zu machen und kritisierte Erdogan dafür dass er dies nicht tat und jetzt wo Erdogan Neuwahlen/vorgezogene Wahlen macht sind sie wieder nicht zu frieden.

Kasptertheather diese Opposition :D (ist man aber mittlerweile gewohnt)

Und wieder werden Aussagen verzerrt und übertrieben dargestellt. Von "Die ganze Zeit" kann wohl nicht die Rede sein. Der Einzige, der mal solche Aussagen getroffen hat aus der Opposition war Kemal Kilicdaroglu. Das ist schon mehrere Monate her. Zu der Zeit hat die Akp mehrere Bürgermeister ihres Amtes enthoben bzw. sie zum Rücktritt gezwungen. Kilicdaroglu's Aussage war: "Das sind Leute, die ins Amt gewählt wurden, also sollte man per Wahlen neue Bürgermeister bestimmen." Darauf ist die Akp natürlich nicht eingegangen. Jetzt diese Aussagen aufzugreifen und zu behaupten, man wolle schon seit jeher vorgezogene Wahlen ist mehr als arglistig.

Oppositionellen ist schon seit 6-12 Monaten klar, dass die Akp vorgezogene Wahlen abhalten würde, weil sie dies tun MUSS. Das ist leider bei euch nicht angekommen, weil ihr jede Entwicklung verpennt. Regierungskritische Quellen waren sich dieser Tatsache schon seit längerem bewusst, nur wird dies jetzt von euch als "die wollten schon seit längerem vorgezogene Wahlen haben" dargestellt. Nein, das ist nicht korrekt und das ist gelogen, es war immer die Rede davon, dass die Akp vorgezogene Wahlen plane.

Es sollte dir eigentlich zu denken geben, dass die Akp überfallartig Wahlen abhalten will. Es wurden keine Gesetzesanpassungen vollzogen, die versprochen wurden von der Akp. Diese sollten den Übergang zum neuen System erleichtern. Wieder endet eine beschissene Änderung der Akp im Chaos.
Was ist deine Begründung für diese überfallartigen Wahlen?
Für mich hat das mit den Problemen in der Türkei zu tun, im Besonderen mit der Wirtschaft.
Die Wirtschaft ist im Augenblick wie eine tickende Zeitbombe. Wenn die große Krise kommt wird die Wählerschaft der Akp den Rücken kehren, da ist es doch besser, wenn man die Wahlen vorher abhält und ein autoritäres System einführt, mit dem man sich auch im Falle einer wirtschaftlichen Krise an der Macht halten kann.

Die Akp hält sich nicht mal an die eigenen Spielregeln. Es war die Rede von Wahlen Ende 2019 und nun haben wir Wahlen Mitte 2018. Der Versuch die Opposition zu überrumpeln sticht dabei besonders ins Auge. Ist das ethisch korrekt?

doetz schrieb:Die Wirtschaft ist im Augenblick wie eine tickende Zeitbombe. Wenn die große Krise kommt wird die Wählerschaft der Akp den Rücken kehren, da ist es doch besser, wenn man die Wahlen vorher abhält und ein autoritäres System einführt, mit dem man sich auch im Falle einer wirtschaftlichen Krise an der Macht halten kann.

Hat was von 2001. Abhängig vom ausländischen Kapital, politische Instabilität, in vielen Bereichen zu hohe Steuern, galoppierende Inflation, der massive Verkauf von staatlichen Eigentum, drastisch steigende offene und versteckte Schulden - sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor... und die stärkste Opposition bietet ne Rechtspopulisten, wobei die wohl trotzdem deutlich progressiver und vernunftbasierter seien dürfte als der Sultan.
Der Witz ist ja, dass viele dieser tatsächlich hausgemachten wirtschaftlichen Probleme eigentlich nicht zu schwer zu lösen sein sollten.

Obwohl ihm schon mehrere Staaten Wahlkampfauftritte verboten haben oder diese zumindesten als unerwünscht erklärt haben will unser erdowahn auch diesmal nicht daraus verzichten......da werden wir wohl erneut zu Nazis erklärt....
https://www.n-tv.de/politik/Erdogan-will-Wahlkampf-im-Ausland-machen-article20398962.html

cheroks schrieb:Die ganze Zeit rief die Opposition Erdogan dazu auf Neuwahlen/vorgezogene Wahlen zu machen

bringe bitte Beispiele, die deine Behauptung belegen.
ich kann deine Aussage momentan auf Grund mangelnder Faktenbasis weder als wahr noch als falsch einordnen.

außerdem gehört es zu den allmyregeln, aufgestellte Behauptungen zubelegen

doetz schrieb:Es sollte dir eigentlich zu denken geben, dass die Akp überfallartig Wahlen abhalten will.

doetz schrieb:Der Versuch die Opposition zu überrumpeln sticht dabei besonders ins Auge.

ich stimme dir in der Bewertung der Angelegenheit zu.

Unter fairen Umständen könnten es sehr knappe Wahlergebnisse werden in der Türkei.

Das hat man vor allem der konservativ-rechten IYI Partei zu verdanken, die zum Teil Stimmen aus der AKP, der MHP aber auch der CHP entnehmen wird.

Man muss sich die türkische Wahlgesellschaft so vorstellen:
Konservativ-National hat ca. ein Potential von 60-65%, links (im türkischen Sinne) hat nur ein Potential von maximal 30% und das auch nur wenn man die kurdischen Linken mitzählt.

Heißt, die CHP wird, falls sich die Wahlgesellschaft in der Türkei nicht ändert, alleine nicht regieren können, dazu benötigen sie vor allem Hilfe aus dem konservativen Milieu, welche bei IYI vorhanden ist.

Ich bin echt gespannt, sehe aber dennoch das AKP-MHP Bündnis mit ca. 53% Prozent vorne.