DANKE panorama
endlich!!! ein Sender, der Swoboda so zeigt, wie sie agiert: nationalistisch, faschistisch, antisemitisch, antirussisch
ein kurzer Abriss sowie Punkte aus dem Wahlprogramm 2010
2004 fiel Tjahnybok durch volksverhetzende, antisemitische Äußerungen auf; er behauptete in einer Rede, die Ukraine werde von einer „jüdisch-russischen Mafia“ regiert: „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten. Seid stark für unsere ukrainische Heimat.“Das Simon Wiesenthal Center setzte Tjahnyboks Aussagen 2012 auf Platz 5 seiner „Liste judenfeindlicher Verunglimpfungen“.
Bei den Parlamentswahlen 2012 konnte Tjahnybok wieder in die Werchowna Rada einziehen und wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Der deutsche Botschafter in der Ukraine traf Tjahnybok, in dessen Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender von Swoboda in der Werchowna Rada, am 29. April 2013 zu einem Gespräch. Dabei sei unter anderem festgehalten worden, dass „antisemitische Äußerungen aus deutscher Sicht inakzeptabel seien“.[9]
Seit Beginn der Proteste in der Ukraine 2013 bildet Tjahnybok gemeinsam mit dem Profiboxer Vitali Klitschko (UDAR) und der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ein oppositionelles Dreierbündnis, das den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch absetzen will.[10][11] Tjahnybok äußerte diesbezüglich, dass die Opposition eine Zeltstadt auf dem Majdan (Unabhängigkeitsplatz) errichten und einen landesweiten Streik starten werde, mit dem das Bündnis Neuwahlen erzwingen möchte.[10][11] Am 15. Dezember 2013 traf Tjahnybok mit dem US-Politiker John McCain zusammen, der die Forderungen der Demonstranten unterstützt.[12]
Nach dem Umsturz (Euromaidan) folgte das ukrainische Parlament 23. Februar 2014 dem Vorschlag Tjahnyboks zur Abschaffung eines Gesetzes von 2012, das eine offizielle Mehrsprachigkeit für Regionen zuließ, in denen sprachliche Minderheiten einen Anteil über zehn Prozent haben.[2][13] Wenige Tage danach, nach Ausbruch der Krimkrise 2014, wurde diese Entscheidung zurückgenommen.
Politische Positionen
In seinem Parteiprogramm zu den Präsidentschaftswahlen der Ukraine im Jahr 2010 forderte Tjahnybok u. a. folgendes:[14]
* Das Verbot der kommunistischen Ideologie, da diese menschenverachtend sei und dem ukrainischen Volk „nicht wiedergutmachbaren“ Schaden zugefügt habe.
* Die Verabschiedung eines neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes, wonach die ukrainische Staatsbürgerschaft nur noch denjenigen erteilt werden soll, die in der Ukraine geboren oder ethnische Ukrainer sind. Eine Erteilung der Staatsbürgerschaft soll aber ausnahmsweise möglich sein, wenn die Person mindestens zehn Jahre in der Ukraine lebt, die ukrainische Sprache beherrscht und die Geschichte der Ukraine kennt.
* Wiedereinführung der Angabe „Nationalität“ in den ukrainischen Pässen sowie eine gesetzliche Regelung, die das Verhältnis zwischen der ukrainischen „Mehrheitsbevölkerung“ und den „nationalen Minderheiten“ regelt.
* Einführung einer gesetzlichen Quote für ethnische Ukrainer und Nicht-Ukrainer in allen Ebenen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens (Regierung, Unternehmen, Bildung usw.)
* Etablierung strenger Einwanderungsgesetze.
* Verabschiedung eines Gesetzes „zum Schutze der ukrainischen Sprache“.
* Einführung eines verbindlichen Ukrainisch-Sprachtests für alle Staatsbeamten.
* Rückkehrförderung für ethnische Ukrainer aus dem Ausland.
* Schutz der „nationalen informativen Sphäre der Ukraine“ (verschärfte staatliche Kontrolle von Funk und Fernsehen)
* Offizielle Anerkennung der „Besetzung der Ukraine durch das bolschewistische Russland in den Jahren 1918 bis 1991“.
* „Öffentlicher Gerichtsprozess gegen den Kommunismus“.
* „Liquidierung“ der „imperialistisch-bolschewistischen“ Symbolik.
* Anerkennung des Holodomor als russischen Genozid am ukrainischen Volk.
* Etablierung der Ukraine als Atommacht.
* Abschaffung der autonomen Republik Krim und Eingliederung des Krim in die Reihe der ukrainischen Oblaste. Gleichzeitig ein staatliches Programm „zur Integration des Krim in die ukrainische Gesellschaft“.
* Abschluss eines Vertrages mit Großbritannien und den USA, damit diese militärische Hilfe leisten, falls die Ukraine einer „bewaffneten Aggression zum Opfer fällt“.
Frau Merkel, wie kann man einem nicht gewähltes Parlament mit Vertretern dieser Partei in dieser Situation das Assozierungsabkommen mit der EU geradezu nachwerfen??
Mehr Provokation gegen Putin geht kaum.
wenn sich diese Kräfte in einer künftigen gewählten Regierung durchsetzen, ist die K*** am Dampfen und wer weiß, ob dann nicht Putin FÜR die EU die Kartoffeln aus dem Feuer holen muss.
Ich bin gegen die militärische Päsenz und das Eingreifen Putins auf der Krim und sehe , dass damit geltendes Völkerrecht verletzt wird.
Ich sehe in Putin allerdings auch einen strategisch und weitsichtigen Mann, der weiß, was in der Ukraine an rechtem ultrabraunen Führern nach Macht und Einfluss strebt. Dem Einhalt zu gebieten, stände der EU gut zu Gesicht. Die Menschenrechte gelten auch für Juden und Russen in der Ukraine.
Wikipedia: Oleh Tjahnybok
