Unruhen in der Ukraine

clubmaster schrieb:So mögen das die Amis. Die Indianer hat man auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit gedemütigt.

rockandroll schrieb:Was haben denn die Amerikaner da zu verhindern, wenn sich Staaten weiter entwickeln wollen?

Die Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in der Ukraine war auch Thema eines Telefonats zwischen US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Lebedjew. Die Ukraine habe zugesagt, auf den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten zu verzichten, sagte eine Sprecherin Hagels. Hagel habe Lebedjew davor gewarnt, "in irgendeiner Art" das Militär bei den Anti-Regierungs-Protesten einzusetzen. Lebedjew habe entgegnet, es sei nicht Präsident Viktor Janukowitschs Absicht, die Streitkräfte gegen die Demonstranten einzusetzen.

Die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki hat sich am Donnerstag geweigert, die Gewaltanwendung durch ukrainische Militärs im Osten des Landes zu verurteilen.

„Die ukrainischen Behörden haben das Recht, Gesetz und Ordnung in ihrem Land wiederherzustellen“, antwortete Psaki auf die Frage in Bezug auf Fotos, wo friedliche Bürger abgebildet sind, die vermutlich bei einem Granatwerferbschuss durch Militärs ums Leben kamen.

„Dies beunruhigt uns nicht“, fügte sie bei der Beantwortung der präzisierenden Frage hinzu, ob die USA die Gewaltanwendung durch ukrainische Militärs nicht für disproportional halten.

„Es gibt eine Reihe von Dingen in einzelnen Gebieten, über die wir beunruhigt sind“, so Psaki. Aber bei ihrer Aufzählung erwähnte sie nur die Handlungen der Anhänger einer Föderalisierung.

„Heute schossen Separatisten einen Militärtransporthubschrauber ab und töteten 14 Menschen. Vier OSZE-Beobachter wurden am 26. Mai entführt und werden nach wie vor gehalten“, hieß es.

Putin: USA steckten von Anfang an hinter Ukraine-Krise

Die jetzige Haltung der USA in der Ukraine-Krise zeugt nach der Einschätzung von Russlands Präsident Wladimir Putin davon, dass die Vereinigten Staaten von Anfang an diese Krise dirigiert haben.

„Dass die Vereinigten Staaten jetzt bei der Lösung dieser Krise in den Vordergrund getreten sind, spricht dafür, dass sie diesen Prozess von Anfang an entwickelt haben“, sagte Putin am Dienstagabend in Moskau. „Bei den ersten Schritten standen die Vereinigten Staaten bloß im Schatten.“

Laut Putin stimmen die Interessen der USA und deren europäischen Partnern in der Ukraine weitgehend überein. Die EU habe mit der Ukraine bestimmte Abkommen schließen wollen, jedoch zu Bedingungen, die für die Ukraine „nicht vorteilhaft“ gewesen seien. „Die frühere Regierung versuchte dagegen zu kämpfen, doch setzte die westliche Gemeinschaft ein anderes Szenario um: einen verfassungswidrigen Umsturz und bewaffnete Machtergreifung, ohne die Folgen durchkalkuliert zu haben.“

Der russische Staatschef verwies darauf, dass viele Menschen in der Ukraine dieses Vorgehen (des Westens) ablehnen und dass auf diese Menschen Rücksicht genommen werden müsse.

Die ukrainische Opposition hatte im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine Übergangsregierung gestellt. Von russischsprachigen Einwohnern dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen für eine Föderalisierung der Ukraine. Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude und errichteten Barrikaden.

Ukraine, Moldau und Georgien sollen in die EU

EU-Kommissar Stefan Füle sieht in der Erweiterung das "mächtigste Instrument" zur Umgestaltung Osteuropas. Die europäische Perspektive für die drei Länder sei der beste Anreiz für Reformen.

Nach Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion durch drei frühere Sowjetrepubliken hat sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle langfristig für eine Vollmitgliedschaft der Ukraine, aber auch der Republik Moldau und von Georgien in der EU ausgesprochen. Füle sagte der "Welt": "Wenn wir Ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das mächtigste Instrument, das wir haben, zur Umgestaltung nutzen: die Erweiterung."

Die europäische Perspektive, so Füle weiter, sei trotz aller Bedingungen, die damit verbunden sind, der beste Anreiz für die nötigen Reformen in Osteuropa. "Vor wenigen Monaten haben die EU-Mitgliedsländer erklärt, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht das endgültige Ziel unserer gegenseitigen Zusammenarbeit ist. Ich denke, diese Haltung sollte auch für jene östlichen Nachbarländer gelten, die ebenfalls ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben werden wie Georgien und Moldau."


Veränderungen innerhalb der Union gefordert


Zugleich forderte der EU-Kommissar aus Tschechien aber auch Veränderungen innerhalb der Union, um weiterhin neue Länder aufnehmen zu können. Konkret forderte Füle einen neuen politischen und institutionellen Rahmen in Europa, "der eine Fortsetzung der Erweiterungspolitik über die derzeitigen Ambitionen hinaus zusammen mit einer tieferen Integration erlaubt". Füle will eine "vielschichtige Europäische Union", also ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten.

In den osteuropäischen Ländern findet die Annäherung an die EU ein positives Echo. So gaben die drei Regierungschefs von Georgien, Moldau und der Ukraine bei der Verleihung des Karlspreises an Herman van Rompuy ein vehementes Bekenntnis zur EU ab. Der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili sagte, sein Land würde den Traum von einem freien und transparenten Europa teilen.


Der moldauische Premier Iurie Leanca meinte, Europa sei für seine Landsleute nicht irgendeine, sondern die Zukunft. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk forderte im Krönungssaal von Aachen die Europäer auf, ihren Wertekanon zu erweitern. "Wir müssen für Frieden und Freiheit kämpfen, mit allen möglichen Mitteln und Instrumenten."

Zollunion von Weißrussland bis Kasachstan

Die Staatschefs Russlands, Weißrusslands und Kasachstans gaben am Donnerstag den Startschuss für eine Eurasische Wirtschaftsunion als Gegengewicht zu den USA und der EU. Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajew unterzeichneten in der kasachischen Hauptstadt Astana ein Abkommen, das die bereits bestehende Zollunion ab Januar erweitern soll.

Experten messen dem Abkommen aber bislang kaum wirtschaftliche Bedeutung bei. Putin wolle wohl vor allem den politischen Einfluss der Russen im postsowjetischen Raum stärken.

Sersch schrieb:Mich wundert es sowieso das sich niemand fragt in welchem Interesse die USA dort mitmischt?

Der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat Kiew und die Führungen einiger „demokratischer Länder“, die im Februar ein Dokument über die friedliche Beilegung der Krise unterzeichnet hatten, für den Tod ukrainischer Bürger im Südosten des Landes verantwortlich gemacht.

„Warum erteilt die neue Macht immer noch verbrecherische Befehle, Menschen unter Einsatz von schwerer Kampftechnik, Luftwaffe, Raketen und Granatwerfern zu töten?“, fragte Janukowitsch in einer am Donnerstag in der russischen Stadt Rostow am Don veröffentlichten Erklärung. „Ukrainer sterben mit Billigung der Führer einiger demokratischer Länder, die jetzt über Waffenlieferungen (an Kiew) zu verhandeln begannen, statt die Gewalt zu verurteilen“, fuhr Janukowitsch fort.

„Als radikale Extremisten am 18./20. Februar in Kiew Angehörige des Milizsondertrupps ‚Berkut‘ bei lebendigem Leibe verbrannten, als auf Milizionäre mit scharfer Munition geschossen wurde, warnten die Europäer die damaligen Behörden immer wieder vor der Gewaltanwendung gegen die Protestierer.“

Die Fortsetzung der Strafoperation auch nach der Wahl des neuen Präsidenten bezeichnete Janukowitsch als ein schlechtes Zeichen. „Die Erwartungen der meisten Ukrainer haben sich nicht bewahrheitet. Die vorgezogenen Wahlen sind vorbei. Die Menschen rechneten damit, dass die neue Macht nun endlich Frieden bringt. Die meisten Ukrainer gingen davon aus, dass die neuen Behörden die politische Krise überwinden werden.“

„Es ist nun vollbracht! Der Präsident der Ukraine ist gewählt! Aber die Euphorie ging in einen Schock über, als blutiges Gemetzel noch intensiver wurde sowie Frieden und Stabilität nicht in Sicht sind. Wie kann man die Präsidentenamtszeit mit einem solchen blutigen tödlichen Feuerwerk beginnen, das nur Zorn und Verdammnis der Mütter auslöst, die dem Leiden und Tod ihrer Kinder, Männer und Väter zusehen müssen… Es ist unerträglich, den Hass wahrzunehmen, der in dem noch vor kurzem friedlichen Land geschürt wird“, betonte Janukowitsch.

rockandroll schrieb:Mehr Föderalismus, sprich souverenität für die Volksgruppen hat zunächst Prioriät

def schrieb:„Es gibt eine Reihe von Dingen in einzelnen Gebieten, über die wir beunruhigt sind“, so Psaki. Aber bei ihrer Aufzählung erwähnte sie nur die Handlungen der Anhänger einer Föderalisierung.

rockandroll schrieb:Die Eurasische Union steht ganz am Anfang, auch wenn ich denke, dass sie ein gutes Signal an die Völkergemeinschat ist, dass man an einer grundsätzlich Stabilität sehr interessiert ist, und das wäre für die Ukraine insgesamt der "passendere Partner" da sie jetzt nun auch wieder ganz am Anfang stünden, wenn dort mal Ruhe einkehrt

def schrieb:da ist der Ursprung des treibenden Keils zwischen Eurasische Staaten ziemlich schnell ausgemacht...

Im Zuge der Ukraine-Krise gerät die amerikanische Regierung unter Druck, mehr Energie-Ausfuhren zuzulassen, um Russland wirtschaftlich zu schwächen.

Mehr amerikanische Gasexporte könnten den Weltmarktpreis drücken, was Russland schadet. Zugleich könnten europäische Länder unabhängiger vom russischen Gas werden.