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Legalisierung von Cannabis

13.130 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Deutschland, Berlin, Cannabis ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Legalisierung von Cannabis

20.03.2024 um 00:34
Zitat von frauZimtfrauZimt schrieb:aber der Vermittlungsausschuss WIRD angerufen werden. Du liest doch auch die Presse?
Also wenn er angerufen wird, dann wird es unwahrscheinlich.

Aber ich halte diese Anrufung eben für nicht so wahrscheinlich wie du.

Die Statements aller Justiz Minister spiegeln nicht zwingend das Stimmungsverhalten der Landesregierung wieder.

https://hanfverband.de/hinweise-auf-das-abstimmungsverhalten-im-bundesrat

Demnach gibt es schon 26 gesicherte Stimmen gegen den VA oder zumindest für eine Enthaltung.

Und 35 ist die Mehrheit.


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20.03.2024 um 14:35
Zitat von frauZimtfrauZimt schrieb:aber der Vermittlungsausschuss WIRD angerufen werden. Du liest doch auch die Presse?
Du hast auf jeden Fall recht damit, was die Berichterstattung in den Medien angeht.
Diese malen fast alle nur noch schwarz und wenn man deren Darstellungen Glauben schenken würde, so müsste man tatsächlich annehmen, das Gesetz sei praktisch gescheitert. Besonders im ÖRR finde ich diese Tendenz auffällig. Es werden u.a. viel zu viele Einzelmeinung diverser Politiker aufgeblasen, welche auf das Verfahren im Bundesrat jedoch eigentlich kaum Einfluss haben und damit total irrelevant sein. Das Bild, was über die letzten Tage und Wochen entstanden ist, entspricht nicht der Realität.

Viel eher an der Realität ist die Grafik, welche hier gepostet wurde.
Die stamm von einem engagierten CSC, welcher auf Twitter wirklich herausragende Beiträge veröffentlicht. Da könnten viele große Medienhäuser sich eine Scheibe oder gleiche mehrere von abschneiden.

Die bisherige Bilanz ist insgesamt eher positiv, die dunkelgrünen Länder haben sich nämlich mehr oder weniger offiziell gegen einen VA festgelegt. Es fehlen zwar noch paar Stimmen, um wirklich Gewissheit zu haben, aber zu diesem Zeitpunkt sieht es viel eher danach aus, dass kein Vermittlungsausschuss angerufen wird.
Ich bin natürlich auch nicht endgültig überzeugt, aber man darf eher optimistisch bleiben als bereits Trübsal zu blasen.


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20.03.2024 um 18:32
Zitat von StirnsängerStirnsänger schrieb:Noch hat die Abstimmung nicht stattgefunden.
@Stirnsänger
Soweit ich es verstanden habe, wird am FReitag nicht abgestimmt.
Das Gesetz könnte so durchgehen.
Es gäbe die Möglichkeit den Vermittlungsausschuss anzurufen
Zitat von CarlosPCarlosP schrieb:Du hast auf jeden Fall recht damit, was die Berichterstattung in den Medien angeht.
Diese malen fast alle nur noch schwarz und wenn man deren Darstellungen Glauben schenken würde, so müsste man tatsächlich annehmen, das Gesetz sei praktisch gescheitert.
@CarlosP
Ich finde sehr bemerkenswert, was da gerade passiert.
Mir kommt es so vor, als hätten alle, deren Gesicht regelmäßig im TV aufraucht Angst, er/sie könnte als Kiffer entlarvt.
Und darum schließt man sich dem vermeintlich "verantwortungsvollen" Lager an
Und wenn einer von den erhofften positiven Effekten spricht, wird er gleich von allen Seiten niedergemacht.
Aber die Kinder.....Die müssen doch geschützt werden...

Die "Heute Show" trägt dazu auch bei, wenn Lauterbach als Kiffer dargestellt wird.

Ich finde das ist eine Analyse wert.


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20.03.2024 um 18:37
Zitat von frauZimtfrauZimt schrieb:Soweit ich es verstanden habe, wird am FReitag nicht abgestimmt.
Das Gesetz könnte so durchgehen.
Es gäbe die Möglichkeit den Vermittlungsausschuss anzurufen
Das ergibt keinen Sinn. Entweder wird abgestimmt oder nicht. Bei Abstimmung ist das Gesetz bei weniger als 35 Stimmen für den VA durch. Dann fehlt nur noch die Unterschrift von Steinmeier oder Schwesig. Bei mehr Stimmen als 35 ist das Gesetz quasi tot, da die Union es im VA versauern lassen wird. Wird gar nicht abgestimmt, dann ist das Gesetz auch durch, da die Frist dann abläuft.


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20.03.2024 um 19:01
Zitat von ToxidToxid schrieb:Das ergibt keinen Sinn. Entweder wird abgestimmt oder nicht. Bei Abstimmung ist das Gesetz bei weniger als 35 Stimmen für den VA durch. Dann fehlt nur noch die Unterschrift von Steinmeier oder Schwesig. Bei mehr Stimmen als 35 ist das Gesetz quasi tot, da die Union es im VA versauern lassen wird. Wird gar nicht abgestimmt, dann ist das Gesetz auch durch, da die Frist dann abläuft.
@Toxid
Doch, das macht Sinn. Der Bundestag hat das Gesetz mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Länderkammer könnte das Gesetz jetzt durchwinken- oder den Vermittlungsausschuss anrufen.
Der Freitag wird spannend.
Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein angenommenes Gesetz der Ampelkoalition vorsieht. Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein stimmten 226 Abgeordnete, es gab vier Enthaltungen.

Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html


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20.03.2024 um 19:26
Zitat von frauZimtfrauZimt schrieb:Die Länderkammer könnte das Gesetz jetzt durchwinken- oder den Vermittlungsausschuss anrufen.
Der Freitag wird spannend.
Es wird durchgewunken durch Enthaltung, wird mehrheitlich abgestimmt, gehts in den VA. Läuft am Freitag keine Abstimmung ist das Gesetz auch durch.
Zitat von frauZimtfrauZimt schrieb:Soweit ich es verstanden habe, wird am FReitag nicht abgestimmt.
Das Gesetz könnte so durchgehen.
Es gäbe die Möglichkeit den Vermittlungsausschuss anzurufen
Ich habe dich so verstanden, dass nicht abgestimmt wird und trotzdem der VA angerufen wird. Das geht aber nicht, ohne Abstimmung ist das Gesetz beschlossen.


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20.03.2024 um 19:55
Die Bundesregierung hält an dem Vorhaben fest und hat den Ländern Kompromissbereitschaft erklärt und stellt zusätzliche Gelder zur Verfügung und Ändert leicht die Regeln für Social Clubs. Keine Anbauvereinigung, statt jährlicher nur noch regelmäßige Kontrollen.
Aus Sorge, ihr Cannabisgesetz könnte im Vermittlungsausschuss versacken, macht die Bundesregierung den Ländern ein Angebot. Am rückwirkenden Straferlass hält sie aber fest
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabisgesetz-laender-lauterbach-100.html


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21.03.2024 um 18:28
Zitat von amtraxxamtraxx schrieb:Die Bundesregierung hält an dem Vorhaben fest und hat den Ländern Kompromissbereitschaft erklärt und stellt zusätzliche Gelder zur Verfügung und Ändert leicht die Regeln für Social Clubs. Keine Anbauvereinigung, statt jährlicher nur noch regelmäßige Kontrollen.
@amtraxx
Aus dem von dir verlinkten Artikel:
Es ist zwar noch offen, ob die Länder am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen - allerdings scheint eine Mehrheit fraglich. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat bereits angekündigt, einen Vermittlungsausschuss nicht mitzutragen. Auch Niedersachsen, Bremen, Berlin und Hessen werden sich voraussichtlich enthalten. Andere Länder wie Bayern oder das Saarland hatten in den vergangenen Tagen dagegen erklärt, sie wollten das Gremium einschalten.

Eine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss wird aber auch durch die angekündigte Protokollerklärung der Bundes immer unwahrscheinlicher. Am 1. April könnte die Teillegalisierung von Cannabis damit tatsächlich Realität werden.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabisgesetz-laender-lauterbach-100.html

Das macht ja Hoffnung, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird.


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Legalisierung von Cannabis

21.03.2024 um 18:54
Zitat von frauZimtfrauZimt schrieb:Das macht ja Hoffnung, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird.
Stand jetzt , ist es so gut wie durch. Kommt drauf an, wie die Redebeiträge laufen. Sind aber mehrheitlich (5 zu 4) pro CanG, letzter Redner ist Klabauterbach.


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21.03.2024 um 19:07
Nochmal aktuell, der Widerstand scheint gebrochen:
„Nur noch Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg beim Cannabis-Gesetz unentschlossen. Alle anderen dürften sich enthalten.“

Da Brandenburg eines der CDU Länder ist sind Sie damit gegen den VA!
Quelle: https://twitter.com/VintageOne0104/status/1770841135902069136?t=mpJ2MJclGrzdJbvX26CnkQ


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22.03.2024 um 09:43
Gibt es keinen Newsticker? Wundert mich, betrifft doch so viele Menschen.

In den 90ern habe ich ein Buch in der Bibliothek ausgeliehen, in dem mit einer Legalisierung um die Jahrtausendwende gerechnet wurde.
24 Jahre später könnte es nun soweit sein.

In Badem-Württemberg würden am Montag 21 Menschen aus der Haft entlassen werden. Die oder ihre Angehörigen würden sich jetzt vermutlich auch über einen Newsticker freuen

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cannabis-amnestie-21-haeftlinge-in-bw-wuerden-durch-straferlass-sofort-freigelassen-100.html


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22.03.2024 um 09:49
@Leppy

Es gibt einen Livestream der Bundesratssitzung, die Seite des Bundesrates ist allerdings aktuell "down".

Youtube: Livestream der 1042. Sitzung des Bundesrates
Livestream der 1042. Sitzung des Bundesrates
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Dort läuft ebenfalls die Live Übertragung aus dem Bundesrat. Ich weiß aber nicht, wann das CanG heute dran ist.


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22.03.2024 um 09:54
Zitat von BruderchorgeBruderchorge schrieb:Dort läuft ebenfalls die Live Übertragung aus dem Bundesrat. Ich weiß aber nicht, wann das CanG heute dran ist.
Vielen Dank! Dann lasse ich das doch mal nebenher laufen.


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22.03.2024 um 10:50
Es geht los … zuerst spricht Herr Haseloff. Er ist natürlich gegen dieses Gesetz, er sei der Erste der gewarnt hat.


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22.03.2024 um 11:37
Sachsen-Anhalt wird sich enthalten, trotz all der Warnungen von Herrn Haseloff.

Herr Kretschmer aus Sachsen ist dran. Er möchte einer Legalisierung von Drogen nicht zustimmen.
Kurze Zeit später fordert er das Plenum auf:„Lasst uns den Vermittlungsausschuss anrufen!“

Jetzt kommt Frau Gerlach aus Bayern. Auch hier hat man große Sorgen. Das Gesetz sei ein Irrweg und sie hofft, dass man das Gesetz im VA noch stoppen kann. Sollte das Gesetz dennoch durchkommen, wird man restriktiv in Bayern vorgehen und Kontrolleinheiten einrichten, um etwa die Clubs zu kontrollieren.
Auch sie appelliert für die Anrufung des VA zu stimmen.
Alle die sich enthalten werden, werden laut ihr die „Büchse der Pandorra öffnen“.

Nun spricht die Justizministerin Hoffmann aus Brandenburg.
Es sei realitätsfern zu glauben, dass die Anbauvereinigungen in der Lage seien den Bedarf an Cannabis zu decken, was wiederum den Schwarzmarkt befördere.
Die Amnestieregelung sei eine Belastung für die Justiz. Jeder, der in der Vergangenheit wegen Besitz von Cannabis verurteilt wurde, bezog dieses vom Schwarzmarkt, denn es habe in der Vergangenheit doch gar keine legalen Bezugsquellen gegeben, argumentiert sie.

Justizminister, Herr Prof. Dr. Limbach aus NRW spricht. Er möchte sich nicht generell gegen die Legalisierung stellen, aber auch er sieht die Amnestieregelung als Belastung. Er habe als Justizminister eine Verantwortung und sieht einen großen Vollzugsaufwand, den diese Regelung mit sich bringen würde.
Gleichzeitig ist er der Meinung, dass alle, die den VA zwecks völliger Blockierung des Gesetzes anrufen wollen, nicht konform unserer Verfassung handeln.

Dr. Felor Badenberg schließt sich größtenteils Herrn Limbach an.

Martin Dulig bekennt, er wird dem VA nicht zustimmen.
Der VA habe die Aufgabe ein Gesetz zu verbessern und nicht zu verhindern.

Lauterbach ist dran:
Die Büchse der Pandorra sei längst offen. Er war selbst viele Jahre Gegner der Legalisierung, aber er habe seine Meinung geändert. Er sieht langfristig eine Eindämmung des Schwarzmarktes.
Man habe sich mit Wissenschaftlern beraten und der Eigenanbau und die Anbauvereinigungen seien der richtige Weg.
In 18 Monaten soll evaluiert werden, gerade in Hinblick auf den Jugendschutz bzgl Abstandsregelungen zu Schulen, Höchstmengen usw.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmung:
Wer will den VA einberufen?
Die Bundesländer werden einzeln gefragt…

Ergebnis:

Das ist eine Minderheit, der Vermittlungsausschuss ist nicht angerufen!!!!!

Ab Montag Bubatz!


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Legalisierung von Cannabis

22.03.2024 um 11:42
Eine sehr vernünftige Entscheidung. Schon allein diese demokratische Bankrotterklärung, das CanG möge aus dem Vermittlungsausschuss nicht mehr herauskommen.

Hach schön. :kiff:


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22.03.2024 um 11:53
YIPPPIIIEE!!!
🕺🏿🕺🏿🕺🏿🕺🏿🕺🏿🕺🏿🕺🏿


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22.03.2024 um 12:02
Das war ja nicht mal knapp.
Jetzt müssen sie hier in Bayern alles mit Spielplätzen zupflastern!
🕺🏿🕺🏿🕺🏿🕺🏿🕺🏿🕺🏿🕺🏿🕺🏿


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Legalisierung von Cannabis

22.03.2024 um 12:13
Zitat von StirnsängerStirnsänger schrieb:Das war ja nicht mal knapp.
Wie vor paar Tagen hier erwähnt - die Medien haben überwiegend nicht wahrheitsgemäß berichtet und die Realität verzerrt.
Am Ende war es echt ein klares Ding.
Ein historischer Tag :D


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Legalisierung von Cannabis

22.03.2024 um 12:15
Schwarzer Tag für unsere glorreiche Nation und ein weiter Schritt Richtung Abstieg.


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