Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Ozma schrieb:wird es im Hintergrund Fragen und Konsequenzen geben gegen Frau Baerbock? Wie hat sie die Kandidatur bekommen? Hat sie die eigene Partei getäuscht?

In welchem Punkt sollte sich die Partei denn von ihr getäuscht fühlen?

SvenLE schrieb:Richtig, immer schön beim Pöbel abgreifen. So geht weiterhin unsoziale Politik.

Jep, das nervt immer etwas, man fängt an damit, der Kleinverdiener solle doch nur besser für die Rente vorsorgen können, letztlich gehts aber eher darum, den Großkopferten was zukommen zu lassen.
Will man den Kleinsparer begünstigen, wäre das Beste ein deutlich höherer Steuerfreibetrag für Kapitalerträge, am besten noch einer, den man beim nich ausschöpfen auch in die Folgejahre mitnehmen kann, statt geringerer Kapitalertragssteuer oder Steuerfreiheit nach x Jahren, denn davon profitiert der am meisten, wer die höchsten Erträge hat, also gerade nich der Kleinsparer.

SvenLE schrieb:Wenn ich schon immer höre, dass die Leute Zinsen auf ein Sparbuch haben wollen, da rollen sich bei mir die Zehennägel über soviel Dummheit auf.

Tja, der Deutsche steht eben auf Sicherheit, selbst wenn diese nur gefühlt is. :)

frivol schrieb:CDU+SPD+FDP

Hier fällt mir so gar kein Argument dafür ein, warum die SPD sich freiwillig in eine solche Koalition begeben sollte, ähnlich wie die FDP in einem...

frivol schrieb:Grüne+SPD+FDP

...Bündnis.

mfg
kuno

Ilian schrieb:Als überzeugt progressiv/liberal-sozialer Wähler deckt sich das Programm der Grünen noch am meisten mit meiner Weltanschauung. Baerbock kann ich aber auch nicht wirklich ab - aber aus trotz schwarz-gelb zu wählen? Niemals. Da gibt es noch deutlich bessere Alternativen, wie z.B. Volt.

Leider werden sich die etablierten Parteien weiter sträuben die Hürden für den Einzug in den Bundestag abzubauen. Bei 8% sonstige Parteien schon ziemlich zweifelhaft dieser Widerstand.

kuno7 schrieb:Hier fällt mir so gar kein Argument dafür ein, warum die SPD sich freiwillig in eine solche Koalition begeben sollte

Haben SPD und FDP denn keine Gemeinsamkeiten? Und hätten denn SPD und FDP kein Interesse daran, eine CDU+Grüne Regierung zu verhindern?

frivol schrieb:Und hätten denn SPD und FDP kein Interesse daran, eine CDU+Grüne Regierung zu verhindern?

Ich denke die SPD hat vor allem ein Interesse daran, kein weiteres Mal Juniorpartner der CDU zu sein. Die hätten nach der letzten Wahl schon nix gegen ne Jamaika Koalition gehabt, warum also sollten sie Schwarz-Grün verhindern wollen?

mfg
kuno

kuno7 schrieb:Ich denke die SPD hat vor allem ein Interesse daran, kein weiteres Mal Juniorpartner der CDU zu sein.

Bleibt zu hoffen ja.

kuno7 schrieb:Die hätten nach der letzten Wahl schon nix gegen ne Jamaika Koalition gehabt, warum also sollten sie Schwarz-Grün verhindern wollen?

Es ist ja was anderes ob man nichts gegen ne Jamaika Koalition hat oder ob man versucht ohne CDU ne Regierung zu bilden. Wie du richtig schreibst: Die SPD kann kein Interesse an einer weiteren Juniorpartnerschaft mit der CDU haben. Aber gegen ein Dreierbündnis mit FDP+Grüne spricht nix, zumindest nicht aus Sicht der SPD.

@paxito

Das die SPD ohne die Union ne Regierungsbeteiligung hätten glaub ich schon, da hab ich mich vielleicht missverständlich ausgedrückt, besonders gern natürlich mit nem Kanzler Olaf Scholz. Da ginge aber nur RRG, aber dafür wirds imho nich reichen oder eben ne Ampel, da dürfte sich aber imho das Interesse der FDP in Grnzen halten.

mfg
kuno

kuno7 schrieb:Da ginge aber nur RRG, aber dafür wirds imho nich reichen oder eben ne Ampel, da dürfte sich aber imho das Interesse der FDP in Grnzen halten.

Jep. Die Frage wird halt sein, ob es überhaupt für ein Zweierbündnis reicht. Aller Dreierkonstellationen kann ich mir kaum vorstellen (außer RRG, die passen inhaltlich halbwegs zusammen).

paxito schrieb:Die Frage wird halt sein, ob es überhaupt für ein Zweierbündnis reicht.

Die Frage wird insbesondere sein, wie man AfD und Linke am effizientesten einhegen kann. Da ist dann ein Dreierbündnis nur noch von sekundärer Schlimmheit, falls es für ein Zweierbündnis nicht reichen sollte. Momentan scharren Grüne und FDP mit den Hufen, um sich für eine Regierungsbeteiligung anzubiedern - gern auch als Juniorpartner unter einem Kanzler Laschet, der ja nun wirklich nicht den Eindruck macht, als könne er ernsthaft böse werden und Kante zeigen, wie es einst Kohl und Merkel konnten.

Das heißt: Unter einem Kanzler Laschet lassen sich Partikularinteressen wahrscheinlich einfacher durchsetzen, so dass von Seiten der FDP und Grünen durchaus ein Interesse vorhanden ist, sich gegenseitig nicht zu verschrecken, damit die Koalitionsverhandlungen nicht erneut krachen, wie vor vier Jahren. Die FDP wird Kompromisse eingehen mit den Grünen und die Grünen sind schon so nahe an der FDP angekommen, dass es für sie nicht schwer fallen wird, Kompromisse mit der FDP zu finden. Für beide eine Win-Win-Situation.

Was die CDU betrifft, wird sie wohl das tun, was sie schon in der letzten Koalition getan hat: Die anderen machen lassen und die Erfolge für sich einheimsen. Die SPD war ja durchaus erfolgreich gewesen bei der Umsetzung ihrer Agenda, aber trotzdem musste sie in den Landtagswahlen immer Federn lassen. Verständlich, dass sie nun erst mal eine Weile Opposition macht, um sich neu zu konsolidieren. Mal sehen wie lange das dann dauern wird, bis sie wieder mal einen Kanzlerkandidaten hat, der eine Wechselstimmung ausnutzt.

triedagain schrieb:Die FDP wird Kompromisse eingehen mit den Grünen und die Grünen sind schon so nahe an der FDP angekommen, dass es für sie nicht schwer fallen wird, Kompromisse mit der FDP zu finden

Klar gibt es gemeinsame Felder, Bürgerrechte oder Verbraucherschutz etwa. Aber gerade bei den Grünen Kernthemen, sehe ich nicht wie sich die Anliegen der Grünen mit dem schwarzgelben Mantra "keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden" gemeinsam denken lassen soll. Das schließt sich für mich gegenseitig aus.
Gegen die CDU allein, wäre das möglich, aber gegen CDU+FDP? Wohl nicht.

paxito schrieb:schwarzgelben Mantra "keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden"

Ist das immernoch so? Weil mit Corona haben doch alle Staaten ihre Schulden erhöht, auch Deutschland von 60% auf 70% und der Durchschnitt in der EU ist 90%, also da wär noch Luft für uns. Zudem ist das Geld ja mit teilweise negativ Zinsen gerade günstig, also Schulden für Deutschland würden sich ja rechnen. Damit Corona und den Klimawandel zu stemmen und ein paar Infrastrukturprojekte für die nächsten 10 Jahre, stellt uns am Ende doch viel besser für die Zukunft auf.
Quelle: https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70570/oeffentlicher-schuldenstand

Schlecht ist ja nur Schulden mit hohen Zinsen aufzunehmen, weil wenn man das jedes Jahr macht und die Zinsen dann wieder mit neuen Schulden bezahlt, kommt man in einen Schuldenzyklus rein, wie Griechenland, Italien oder die USA

frivol schrieb:Zudem ist das Geld ja mit teilweise negativ Zinsen gerade günstig, also Schulden für Deutschland würden sich ja rechnen.

Das ist auch so ein Dauerfehlschluss... Zinsen auch unter Null heißen immer noch, dass du in Zukunft irgendwann mal den Kredit an sich zurückzahlen musst. Das heißt unter Anderem auch, dass du dich damit für die Zukunft bindest: entweder du musst in ein paar Jahren deutlich mehr der laufenden Steuereinnahmen für den Schuldendienst aufwenden, oder du musst dich in Zukunft erneut verschulden, zum dann gültigen Zinssatz. Bei solchen Spekulationen haben sich schon Großkonzerne ruiniert, es hat schon seinen Grund dass man da vorsichtig ist. "Geschenkt" gibt's nix.

frivol schrieb:Damit Corona und den Klimawandel zu stemmen und ein paar Infrastrukturprojekte für die nächsten 10 Jahre, stellt uns am Ende doch viel besser für die Zukunft auf.

Der Grund warum die Schuldenbremse unter Anderem eingesetzt wurde war, dass viel von unserer Kreditaufnahme gar nicht in irgendwelche "gewinnbringenden" Investitionen lieft, sondern für konsumptive Staatsausgaben verbraucht wurde, d.h. für Deckung von Defiziten in den Sozial- und Alterssicherungssystemen. Das Geld ist einfach "aufgegessen" worden.

Verstehe, aber nun hatten wir ja eine schwarze Null mit den Schulden. d.h. wenn wir jetzt was zusätzlich aufnehmen was gut investiert wird in Corona, Klimawandel und Infrastruktur die nächsten 10 Jahre, dann müsste das doch später Gewinn abwerfen. Klar müssen wir das Geld auch wieder zurückzahlen oder aber unser BIP wächst auch in den 10 Jahren entsprechend, sodass unsere Steuereinnahmen steigen und dann ist unsere Schuldenquote immernoch eine schwarze Null.

frivol schrieb:Schuldenquote immernoch eine schwarze Null.

Die "schwarze Null" ist nur die Neuverschuldung, nicht die Gesamtverschuldung.

bgeoweh schrieb:Zinsen auch unter Null heißen immer noch, dass du in Zukunft irgendwann mal den Kredit an sich zurückzahlen musst.

Theoretisch ja, aber praktisch passiert dies quasi nicht. Entscheidend is das Verhältnis zum BIP, weil eben Wirtschaftskraft und Inflation eine große Rolle spielen und natürlich der aktuelle Zinssatz. Da die Zinsen aber schon seit Jahrzehnten sinken und eine Zinserhöhung weder gewollt noch wirklich möglich sind, sehe ich auch keinen Grund, warum die Zinsen wieder steigen sollten.
So lange man in der eigenen Währung verschuldet is, hat man den Vorteil zur Not einfach Geld drucken zu können.

bgeoweh schrieb:Der Grund warum die Schuldenbremse unter Anderem eingesetzt wurde war, dass viel von unserer Kreditaufnahme gar nicht in irgendwelche "gewinnbringenden" Investitionen lieft, sondern für konsumptive Staatsausgaben verbraucht wurde, d.h. für Deckung von Defiziten in den Sozial- und Alterssicherungssystemen. Das Geld ist einfach "aufgegessen" worden.

Laufende Ausgaben mit Schulden decken zu wollen, is allerdings keine gute Idee, da sind wir uns einig.

mfg
kuno

@paxito: Gibt es eine Quelle die besagt, das die CDU keine Neuverschuldung will, auch angesichts von Corona, Klimawandel und Infrastrukturproblemen?

Zumindest ich finde nur das die CDU Laschet sagt, Neuverschuldung ist unvermeidlich
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-politiker-halten-eine-neuverschuldung-fuer-unvermeidlich-17217162.html

bgeoweh schrieb:Die "schwarze Null" ist nur die Neuverschuldung, nicht die Gesamtverschuldung.

Ist klar, drum rechne ich ja, wenn das BIP in Deutschland in den nächsten 10 Jahren auch um 1,5% jährlich steigt, und sich das in den Steuereinnahmen wiederspiegelt, dann brauch ich in 10 Jahren auch keine Neuverschuldung mehr, um die Neuverschuldung von heute zu bedienen.

kuno7 schrieb:Theoretisch ja, aber praktisch passiert dies quasi nicht.

Doch, das passiert sogar dauernd, weil jedes Jahr entsprechende Anleihen auslaufen und durch neue ersetzt werden, der Kreditbestand rotiert quasi immer durch. Wenn sich jetzt die Zinsen nach oben anpassen, betrifft das erstmal nur den Satz (oder Coupon oder whatever, wir wollen nicht so sehr ins Detail gehen) der neu ausgegebenen Papiere, dementsprechend reagiert der Durchschnittssatz natürlich kurzfristiger, aber das ist nicht nur positiv, denn der Durchschnittssatz bildet noch nicht ab, dass man weitere "rotierende" Anleihen gar nicht mehr zum Durchschnittspreis bekommt, sondern eben zum aktuellen Wert.

bgeoweh schrieb:Doch, das passiert sogar dauernd, weil jedes Jahr entsprechende Anleihen auslaufen und durch neue ersetzt werden, der Kreditbestand rotiert quasi immer durch.

Is aber auch nur "rechte Tasche-linke Tasche". Klar zahlt der Emittent die Schuld zurück, tut dies aber mit neuen Schulden, was letztlich äquivalent zum verlängern und nich zum zurückzahlen is.

bgeoweh schrieb:dementsprechend reagiert der Durchschnittssatz natürlich kurzfristiger, aber das ist nicht nur positiv, denn der Durchschnittssatz bildet noch nicht ab, dass man weitere "rotierende" Anleihen gar nicht mehr zum Durchschnittspreis bekommt, sondern eben zum aktuellen Wert.

Was aber für den Emittenten (den Staat) keine Rolle spielt, da dieser ja keine Anleihen kauft, sondern nur welche ausgibt.

mfg
kuno

kuno7 schrieb:Was aber für den Emittenten (den Staat) keine Rolle spielt, da dieser ja keine Anleihen kauft, sondern nur welche ausgibt.

Je nach Tenderverfahren ist aber der "Preis" über den am Emittentenmarkt verhandelt wird eben der Zinssatz... ist jetzt aber auch egal, es ging mir um diese "wir kriegen noch Geld geschenkt"-Geschichte, das ist jetzt hinreichend abgehandelt.

kuno7 schrieb am 18.06.2021:Warum soll das Geld nix mehr wert sein? Höhere Inflation kann und wird es wieder geben, aber alles was im einstelligen Bereich is, is ja noch relativ harmlos aber dann steigen auch wieder die Zinsen

Echt die Zinsen steigen einfach wenn ne Inflation überhand nimmt?

Wenn das Geld bzgl ausenwahrung nichts mehr wert ist... Hast du eben ein Problem.


Inflation ja auch gewollt is, Deflation is das große Schreckgespenst.

2 % in dem Rahmen der gewünscht ist.

kuno7 schrieb:So lange man in der eigenen Währung verschuldet is, hat man den Vorteil zur Not einfach Geld drucken zu können.
bgeoweh

Der Staat druckt kein Geld.

Andere Länder hatten diese Ideen und war nichts

frivol schrieb:Ist das immernoch so? Weil mit Corona haben doch alle Staaten ihre Schulden erhöht, auch Deutschland von 60% auf 70% und der Durchschnitt in der EU ist 90%, also da wär noch Luft für uns. Zudem ist das Geld ja mit teilweise negativ Zinsen gerade günstig, also Schulden für Deutschland würden sich ja rechnen.

Das Problem mit der FDP ist, dass die gerne die Steuern für Ihre Mitglieder und Lobbyisten senken möchten und die Lücke im Staatshaushalt mit Schulden finanzieren möchten.

Bei denen ist die Zeit stehen geblieben. Reaganomics ist seit Jahrzehnten widerlegt. Für wie blöd kälter der Lindner die Menschen eigentlich?

frivol schrieb:Damit Corona und den Klimawandel zu stemmen und ein paar Infrastrukturprojekte für die nächsten 10 Jahre, stellt uns am Ende doch viel besser für die Zukunft auf.

Investition in die Zukunft wären Energiewende, Gebäudesanierung, Recycling und Kreislaufwirtschaft. Dazu noch Ausbau der Bahn und Sanierung der bestehenden Verkehrswege. Da ist genug zu tun die nächsten Jahrzehnte - auch für den Mittelstand!

Scheitert nur an der CDU und FDP!