Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

@Kybernetis
Wenn wir zu teuer sind werden wir weniger exportieren können!

Wenn wir weniger exportieren können (wir sind momentan Exportweltmeister) werden dadurch Arbeitsplätze n den rückläufige Umsätze erzielenden Branchen geschaffen?
Nein, es werden Arbeitsplätze abgebaut!

Wenn Arbeitsplätze abgebaut werden und die Unternehmen weniger umsetzen, hat der Staat dann mehr Steuergeld zur Verfügung?
Nein, der Stat hat weniger Einnahmen zur Verfügung und die sozialen Sicherungssysteme haben höhere Ausgaben zu stemmen.

Hört sich alles doch nicht so einfach an?

Dass die Produkte dann auch im Inland teurer werden setze ich mal als bekannt voraus.

@Donna_Littchen der niedriglohn sektor hat keinen direkten einfluß auf die wettbewerbsfähigkeit.
allerdings einen indirekten, ohne ihn würde es mehr druck geben höhere tarifabschlüße zu erzielen.

@Donna_Littchen

Die Produkte werden nicht erheblich teurer werden durch einen Mindestlohn, schließlich werden die höheren Lohnkosten auf zich Millionen Waren umgelenkt und nicht konzentriert, das ergibt keine all zu hohe Steigerung, wahrscheinlich nur ein paar Cent pro Produkt. Der Verbraucher wird das kaum bemerken, was aber 21% der Bevölkerung bemerken wird ist das sie mehr Geld in der Tasche haben und endlich auch einkaufen können und so die Wirtschaft ankurbeln, hinzukommen die Aufstocker die nun nicht mehr vom Steuerzahler subventioniert werden müssen und nun auch Steuern zahlen und so Einnahmen generieren. Der Wettbewerb zwischen Deutschland und den EU Ländern kann wieder größer werden,was immer Fortschritt und Innovationen mit sich bringt. Die anderen EU Staaten werden wieder konkurrenzfähig und können auch ihre Produkte absetzen, haben jetzt mehr Geld und können auch mehr von uns importieren.

@Heimli1978
Kann ich nicht...

Aber Bild dir doch deine eigene Meinung zu lobbyismus in Deutschland.

Lobbyisten.in.der.Politik.ARD.Exclusiv.Die_Einfluesterer_12.09

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@tris
Gewerkschaften gehören abgeschafft und Kollektivverträge her.

@Heimli1978
Und wer stellt bei Kollektivverträgen die Vertretung der Arbeitnehmerseite dar?

Donna_Littchen schrieb:Ich hab mir mal usgerechnet was mich die Linke kosten würde, da bin ich bald umgefallen.

Ich hätte kein Problem damit mehr an den Staat abzuführen, wenn ich dadurch auch mithelfen würde meinen Mitmenschen das Leben angenehmer zu gestalten.

Allerdings meine ich damit nicht, dass sie davon dann den H4-Satz erhöhen sollten, egal wie sehr gemeckert wird, der ist hoch genug.

@Negev
Und warum behauptest du dann sowas? Also doch Verschwörungstheorie.

Ich habe nie behauptet dass es keinen Lobbyismus in Deutschland gibt. Aber selbigen wird auch Die Linke, sollte sie, Gott bewahre, je regieren, auch nicht abschaffen. Auch sie wäre von Günstlingen abhängig.

@Donna_Littchen

Hier wie bereits gezeigt die Be und Entlastung durch die Steuerkonzepte von Linke, SPD und Grünen. Was für ein Einkommen hast du, das du so enorm belastet wirst. Dann musst du aber deutlich über 100.000 € verdienen. In anderen Ländern werden deutlich höhere Steuern bezahlt und unter Kohl war der Spitzensteuersatz genau so hoch wie der von den Linken...

Heimli1978 schrieb:OK... dann belege doch einfach mal, dass an den genannten Punkten 1-3 Lobbyisten Schuld waren

Die Wirtschaftslobby in Deutschland hat vor einer Steuer oder Abgabe auf Vermögen gewarnt.
http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE95B03Z20130612

"Sie gefährdet den Bestand von Unternehmen und Arbeitsplätzen", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung von acht Spitzenverbänden. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer beziehungsweise einer von den Grünen geplanten Vermögensabgabe führe zu einem Wettbewerbsnachteil des Standortes Deutschland und gehe damit zulasten von Innovationen und Investitionen. Zudem sei eine solche Steuer oder Abgabe verfassungsrechtlich zweifelhaft und stelle eine zusätzliche Bürobelastung dar, kritisierte die Wirtschaft.

Bund und Länder hätten kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. "Statt neue Steuern zu Lasten der Unternehmen einzuführen, sind eine Analyse und Reduzierung der Ausgabenstruktur sowie überfällige Strukturreformen bei den bestehenden Steuern notwendig", erklärten die Spitzenverbände der Industrie (BDI), der Banken (BdB), der Versicherer (GDV), der Arbeitgeber (BDA), des Außen, Groß- (BGA) und Einzelhandels (HDE), des Handwerks (ZDH) und der Handelskammern (DIHK).

Dass der BGH bestochen worden sein könnte, ist schlichtweg quatsch.
Lobbyismus funktioniert duch permanente Nähe und Beharrlichkeit, kleine Aufmerksamkeiten, die sich summieren usw.

Bund und Länder hätten kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
so die These von Wirtschaftslobbyisten.

Kapital in Billionenhöhe verlangt nach Rendite

Der Run auf die Rendite:
Wer sein Geld in Aktien investiert, will steigende Kurse sehen. Eigentlich absurd: Das Armutsrisiko in den Industriestaaten steige auch dann, wenn die Wirtschaft wächst:

"Sie muss nicht deswegen wachsen, weil wir mehr Güter haben wollen - zumindest in den westlichen Ländern - sondern sie muss wachsen, damit das Kapital immer neue Anlagemöglichkeiten findet", sagt Gahrmann.

5,5 Billionen Dollar Finanzkapital werden jedes Jahr über den Globus verschoben. Eine Geldmenge, die sich von der Realwirtschaft längst entkoppelt hat - und nach Rendite verlangt, egal wo und wie.

"Der globale Wettbewerb der Unternehmen setzt sich nicht nur nach unten, zu den Mitarbeitern und Lieferanten durch, er erfasst ebenso seitwärts die Kommune, die Region, ja den ganzen Staat." (Buch-Zitat)
Staat häuft Schulden an und baut Leistungen ab

Krankenhäuser und Kommunikation, Energieversorgung oder die Altersvorsorge: Gahrmann beschreibt in seinem Buch, wie immer mehr öffentliche Leistungen privatisiert und auf Effizienz getrimmt werden. Trotzdem häufe der Staat Schulden an und baue Leistungen ab.
so die Wirklichkeit.

http://www.ndr.de/kultur/literatur/buchtipps/geldarbeiten101.html

eckhart schrieb:Lobbyismus funktioniert duch permanente Nähe und Beharrlichkeit, kleine Aufmerksamkeiten, die sich summieren usw.

außer bei der cdu, da werden auch mal koffer voller geld benutzt um meinungen zu verändern--

@tris
Dann führt man etwas wie die österreichischen Arbeiterkammern bzw. Die Arbeitskammer des Saarlandes ein, bei der dann jeder Arbeitnehmer automatisch Mitglied wird.

@Kybernetis

Kybernetis schrieb:Hier wie bereits gezeigt die Be und Entlastung durch die Steuerkonzepte von Linke, SPD und Grünen.

Hast du auch eine objektivere Quelle als eine wahlkamporientierte Berechnung, der - wenn ich das richtig sehe - Linken selbst?

@Heimli1978

Heimli1978 schrieb:Dann führt man etwas wie die österreichischen Arbeiterkammern bzw. Die Arbeitskammer des Saarlandes ein, bei der dann jeder Arbeitnehmer automatisch Mitglied wird.

Und wieso ist es besser, es staatlich vorzuschreiben und dann als Gewerkschaft zu führen, anstatt es privat zu belassen und einen durch den Ausschluss Nicht-Gewerkschaftsmitglieder von den Verträgen einen Anreiz zum Beitritt zu bieten?

Mal abgesehen davon, dass auch in Österreich die Arbeiterkammer nicht für die Kollektivverträge zuständig ist.

@eckhart
Die Vermögenssteuer wird bereits seit 1996 nicht mehr erhoben. Da interessieren mich Aussagen von.2013 recht wenig. Ich will wissen inwiefern damals Lobbyisten beteiligt waren und in wiefern die Richter damals beeinflusst wurden. Könnt ihr das nicht ist die Behauptung nichts anderes anderes als eine Verschwörungstheorie.

Ein Fall für Grzimek: der CDU-Wähler, ein äußerst scheues Wesen, das sich so gut wie nie zu erkennen gibt. Zoologisch gilt seine Existenz bisher nur durch das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 als vorläufig bewiesen.

Mysteriös! :D

@eckhart

Hört sich interessant an, das Buch. Werde es mir wohl mal zulegen..

Heimli1978 schrieb:Ich will wissen inwiefern damals Lobbyisten beteiligt waren

Das sieht man allein schon an Deinem Lobbyistenartigen Fleiß hier. ;)

@Donna_Littchen @all

Hier nochmal zusammengefasst wie viel Geld man mehr oder weniger hätte bei dem Linken Steuerkonzept...

Bei 10.000 Euro Einkommen hätte man monatlich 13€ mehr
Bei 20.000 Euro Einkommen hätte man monatlich 64€ mehr
Bei 30.000 Euro Einkommen hätte man monatlich 102€ mehr
Bei 40.000 Euro Einkommen hätte man monatlich 118€ mehr
Bei 50.000 Euro Einkommen hätte man monatlich 112€ mehr
Bei 60.000 Euro Einkommen hätte man monatlich 76€ mehr
Bei 70.000 Euro Einkommen hätte man monatlich 13€ weniger
Bei 80.000 Euro Einkommen hätte man monatlich 109€ weniger
Bei 100.000 Euro Einkommen hätte man monatlich 303€ weniger

Die unteren Einkommen und die Mitte werden absolut entlastet. Dieses Geld fließt weider in die Wirtschaft, weil damit eingekauft wird, davon profitiert auch zusätzlich der Staat durch die Mehrwertsteuer. Und die Einnahmen werden sinnvoll für Bildung und Infrastruktur genutzt. Man spaar so noch mehr ein, denn man muss nicht mehr 100 - 200€ im Monat zum Beispiel für eine vernünftige Kita ausgeben, weil diese umsonst werden usw. Was ist daran so schlimm?

Kybernetis schrieb:Bei 100.000 Euro Einkommen hätte man monatlich 303€ weniger

Im Hinblick auf die Karriereplanung war die CDU eindeutig die klügere Entscheidung.

@Helenus

Dafür spart man woanders...

Und bei dem Einkommen kann man sich das problemlos leisten oder kriegst du den Hals nicht voll...

parteispenden abschaffen. das ist nur ein anderes wort für bestechung.

Mit einem detaillierten Steuerkonzept will DIE LINKE zusätzliche Einnahmen in Höhe von jährlich 180 Milliarden Euro erzielen

Finanztransaktionssteuer
Auf alle Finanztransaktionen soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Das dämmt die Spekulation ein und beteiligt die Verursacher der Krise an deren Kosten.
Mehreinnahmen: 27 Milliarden Euro

Einkommenssteuer
Kleine und mittlere Einkommen von bis zu ungefähr 6.000 Euro brutto im Monat (Single) werden steuerlich entlastet. Der Spitzensteuersatz hingegen soll auf 53 Prozent erhöht werden. Und mit der Reichensteuer soll jeder Euro, der über einem Einkommen von einer Million Euro liegt, mit 75 Prozent besteuert werden. Menschen mit hohen und sehr hohen Einkommen zahlen so mehr, Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern als bisher.

Vermögenssteuer
Privatvermögen von mehr als einer Million Euro sollen mit fünf Prozent besteuert werden. Besteuert werden so die Geld- und Immobilienvermögen von Milliardären und Millionären.
Mehreinnahmen: 80 Milliarden Euro

Erbschaftssteuer
Große Erbschaften sollen höher als bisher besteuert werden. Freibeträge von bis zu 300.000 Euro schützen kleine Erbschaften. Ausgenommen von höheren Steuern bleibt auch selbstgenutztes Wohneigentum.
Mehreinnahmen:7 Milliarden Euro

Unternehmenssteuer
Die Körperschaftssteuer soll auf 25 Prozent erhöht werden. Auch Gewinne, die Konzerne durch den An- und Verkauf von Unternehmen machen, sollen wieder besteuert werden. Zudem sollen in Europa die Steuern für Unternehmen vereinheitlicht werden, um Steuerwettbewerb zu verhindern.
Mehreinnahmen: 35 Milliarden Euro

Steuervollzug
Der Steuervollzug soll auf Länderebene durch die Einstellung von mehr Fachpersonal verbessert werden. Zudem soll eine Bundesfinanzpolizei eingeführt werden, um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wirksam zu bekämpfen.
Mehreinnahmen: 7 Milliarden Euro

Gewerbesteuer
Mit einer neuen Gemeindewirtschaftssteuer soll die Bemessungsgrundlage ausgeweitet und der Kreis der Steuerzahlenden vergrößert werden. Für kleine Unternehmen wird der
Freibetrag auf 30.000 Euro angehoben.
Mehreinnahmen für Kommunen: 15 Milliarden Euro

Das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE sieht zudem vor, dass das Ehegattensplitting abgeschafft wird. Einkommen sollen stattdessen individuell besteuert werden. Auch auf die Abgeltungssteuer soll verzichtet werden: Einkünfte aus Kapitalvermögen sollen nicht mehr pauschal mit einem niedrigen Steuersatz, sondern wieder gemäß dem individuellen Einkommens-steuersatz besteuert werden. Zudem sollen die Ermäßigungen für Hotel- und Beherbergungsleistungen zurückgenommen werden. Das brächte eine weitere Milliarde Euro ein.

http://www.linksfraktion.de/clara/umsteuern-weshalb-mehrheit-bevoelkerung-steuerkonzept-fraktion-linke-profitiert/geld-genug-2013-04-11/ (Archiv-Version vom 07.10.2013)

@tris
Weil der Ausschluss von Tarifverträgen, aufgrund einer Nichtmitgliedschaft gegen den Gleichheitsgrundsatz und somit gegen GG verstößt. Bei einer Zentralisierung der Arbeitnehmervetretung und einer Pflichtmitgliedschaft wären eine ganze Hand von Problemen auf einen.Schlag gelöst. Außerdem wäre alles transparenter als in der zersplitterten Gewerksschaftslandschaft.

@Heimli1978

Heimli1978 schrieb:Weil der Ausschluss von Tarifverträgen, aufgrund einer Nichtmitgliedschaft gegen den Gleichheitsgrundsatz und somit gegen GG verstößt.

Gab es dazu schonmal eine Entscheidung? Denn m.E. besteht keine Gleichheit zwischen einem Arbeitnehmer, der Mitglied der Vertretungsorganisation ist, die den Vertrag ausgehandelt hat, und einem Arbeitnehmer, der kein Mitglied ist und damit auch nicht als durch die Organisation vertreten angesehen werden kann.

Heimli1978 schrieb:in wiefern die Richter damals beeinflusst wurden.

Ich sagte schon, die Richter haben korrekt gehandelt.

Vermögenssteuer ist eigentlich auch nur ein Nebenkriegsschauplatz, aber wenn sie 5 Milliarden DM oder 2,5 Milliarden Euro bringt, gut.

Konkret muss es heißen:

Dass Kapitalanleger nicht nur ihre Gewinne für sich verbuchen dürfen,

sondern auch ihre Verluste selbst tragen m ü s s e n - und nicht der Steuerzahler !

Banken und Großunternehmen gehören Kapitalanlegern !
Für Verluste ist kein Steuerzahler zuständig ! Sondern nur die Kapitalanleger !

Auch kein Sparer - nur die Kapitalanleger !

Das verstehe ich in erster Linie unter Vermögenssteuer !

Die Haftbarmachung des Kapitals !