Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

Der Prozess gegen die Reichsbürger um Prinz Reuß hat heute in Frankfurt mit der/einer gleichen/ähnlichen Verzögerungstaktik wie bei der AfD begonnen.

https://www.hessenschau.de/panorama/reichsbuerger-prozess-in-frankfurt-startet-holprig-v3,reichsbuerger-prozessbeginn-100.html

Inzwischen wird noch weiter ermittelt, Am Dienstag hat es wieder eine große Razzia gegeben:

Razzia gegen Reichsbürger am 04.06.2024 in Althengstett nahe Calw
hintergrund
Beschuldigte bei Anti-Terror-Razzia Schatten der Vergangenheit

Stand: 06.06.2024 16:30 Uhr

Bei der jüngsten bundesweiten Razzia im Reichsbürger-Milieu rund um die "Gruppe Reuß" standen zwei Beschuldigte im Fokus. Nach Recherchen von WDR und NDR eint beide eine lange Vorgeschichte mit einem der Hauptbeschuldigten.
Martin Kaul
Sebastian Pittelkow
Von Martin Kaul, WDR und Sebastian Pittelkow, NDR

Dienstag in Althengstett nahe Calw: Eine Explosion erschütterte die Nachbarschaft. Beamte eines Sondereinsatzkommandos sprengten eine Tür auf, durchsuchten ein Haus. Die Razzia war eine weitere Durchsuchungsmaßnahme in der Ermittlung rund um die "Gruppe Reuß", einer mutmaßlichen Terrorgruppe, deren Köpfe seit Kurzem in Frankfurt vor Gericht stehen.
Insgesamt waren 700 Beamte im Einsatz, durchforsteten an verschiedenen Orten rund um Calw in Baden-Württemberg Wohnungen und alte Munitionsanlagen, Bunker, ein Gehöft. Auch in Sachsen und in Schleswig-Holstein gab es Durchsuchungen, teils in einem Waldstück bei Todesfelde, auf einem alten militärischen Gelände.
In den Fokus der Ermittler sind eine 63-jährige Frau und ihr 73-jähriger Partner geraten. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt die beiden, Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein: Die Frau soll einem der Angeklagten über lange Zeit ihr Auto zur Verfügung gestellt haben. Der Mann soll der Gruppe Räumlichkeiten auf einem Gut in Sachsen zur Nutzung überlassen haben.

Recherchen von WDR und NDR zeigen: Bei den Beschuldigten handelt es sich um langjährige Weggefährten eines der Hauptbeschuldigten der "Gruppe Reuß": Rüdiger von Pescatore, ein Mann mit mächtiger Statur und großer Aura.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/razzia-reuss-reichsbuerger-102.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

@eckhart
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@Wurstsaten
@de-Ox
Es gibt Hinweise auf eine weitere geheime Reuß-Truppe:

Prinz Reuß soll seit 2021 einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Inzwischen steht er dafür vor Gericht. MDR-Recherchen zeigen nun, dass er Jahre zuvor offenbar schon eine andere bisher unbekannte, geheime "Reichsbürger"-Gruppe gegründet hatte.

Sie nannten sich "Kompetenzteam Freies Deutschland" (KTFD). Wer mitmachen wollte, musste eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben. Beim ersten Treffen dieser bisher unbekannten "Reichsbürger"-Gruppierung ging es um Themen wie eine "vorübergehende Einsetzung des Kaisers" oder um "diplomatische Kontaktaufnahme" mit russischen Regierungsstellen.

"Reichsbürger" mit Kontakten zu AfD-Politiker Höcke
Am 13. April 2019 unterschrieb Frank Haußner, ein Dachdecker aus Zeulenroda die KTFD-Verschwiegenheitserklärung. Das Dokument, versehen mit seinem handschriftlich eingetragenen Geburtsdatum wurde ebenfalls im Frankfurter Büro von Reuß gefunden. Haußner ist ein in Thüringen bekannter "Reichsbürger" mit Kontakten zum Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke sowie Redner auf sogenannten "Montagsdemos" in Ostthüringen. Den Sicherheitsbehörden gilt er als Kopf der "Patrioten Ostthüringen".

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/reichsbuerger-prinz-reuss-patriotische-union-100.html

Höcke sagt bestimmt, er kenne keine Reichsbürger !

Reichsbürger beunruhigt Sicherheitsbehörden Am Montag nun kam Ursache aus der Haft frei. Die Sicherheitsbehörden halten den früheren "Mister Germany" jedoch nach Informationen von WDR und NDR weiterhin für gefährlich. Demnach trauen sie ihm oder weiteren Anhängern der "Reichsbürger"-Szene Racheakte zu. Der Recherche zufolge wird Ursache deshalb in besonderem Ausmaß überwacht - zum Teil anscheinend auch ganz offen, sodass er es mitbekommen kann. Er ist offiziell als "Gefährder" eingestuft. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt, das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz haben Ursache nun weiter im Blick. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/reichsbuerger-sicherheitsbehoerden-100.html

Da sieht man mal das sieben Jahre Haft für diesen Typen noch viel zu wenig waren!

Mauser schrieb:Da sieht man mal das sieben Jahre Haft für diesen Typen noch viel zu wenig waren!

Ich sehe da eher den Umstand, dass eine Haftstrafe nicht immer auch zu einer Resozialisierung führt. Ob es in dem Fall am verurteileten Straftäter (bspa. mangelnder Wille dazu) oder fehlenden Bemühungen der Justiz liegt, vermag ich nicht zu beurteilen.

Bin letzte Nacht über diese Doku gestolpert
Also mir läuft's da eiskalt über den Rücken.

Die AfD und die indentitäre Bewegung.

https://www.rtl.de/videos/die-afd-und-die-identitaere-bewegung-66cf07e33b3e2530b70a78a5.html

Bevor das Video beginnt laufen erst mal zig Werbespots.

https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500787/identitaere-bewegung/

Vielleicht muss man es einfach akzeptieren, dass es Kriminelle gibt, die kann man nicht ändern, da helfen keine längeren Haftstrafen

Mauser schrieb:Da sieht man mal das sieben Jahre Haft für diesen Typen noch viel zu wenig waren!

und auch der Justiz kann man keine fehlende Bemühungen vorwerfen.

TatsachenTreue schrieb:Ich sehe da eher den Umstand, dass eine Haftstrafe nicht immer auch zu einer Resozialisierung führt. Ob es in dem Fall am verurteileten Straftäter (bspa. mangelnder Wille dazu) oder fehlenden Bemühungen der Justiz liegt, vermag ich nicht zu beurteilen.

Adrian Ursache hat sich weiter radikalisiert. Das ist einzig und allein seine Entscheidung und es gibt wohl kein Rezept, ihn von seinem reichsdeppischen Gedankengut abzubringen.

Da kann die Justiz nur eines machen, nämlich präventiv agieren.

Die Auflagen, mit denen der nun freigelassene "Reichsbürger" Ursache belegt wurde, sollen ungewöhnlich streng und umfassend sein:
- Adrian Ursache trägt den Informationen zufolge elektronische Fußfesseln,
- ihm wurde demnach untersagt. internetfähige Kommunikationsmittel zu nutzen.
- Außerdem dürfe er sich ohne Absprache mit der Polizei nur an bestimmten Orten aufhalten.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/reichsbuerger-sicherheitsbehoerden-100.html

Da bin ich ja mal gespannt, wie sich Ursache mit den Einschränkungen arrangieren wird. Ein Leben ohne Handy, eine Herausforderung.

Naja, ein Handy darf er ja benutzen, nur eben keins mit der im Internet "surfen" kann. Und die gibt es tatsächlich auch heute noch, Stichwort "Seniorenhandy". Meine Mutter hat so eines.

Viel interessanter dürfte sein, wie die Behörden das überwachen wollen? Konstruieren wir mal, das er sich ne neue Frau sucht. Da werden die Behörden eher nichts gegen tun können, solange sie nicht einschlägig bekannt ist. Und wenn er dann ihren Rechner nutzt, ihr Smartphone? Wie bitte soll das überwacht werden? Eine Überwachung der Kommunikationsmittel, die einer unbescholtenen Person gehören? Auch wenn ich blutiger Laie in punkto Jura bin sehe ich da dann einen massiven Eingriff in die Privatsphäre, so schnell können die Behörden garnicht auswerten wie ein fähiger Anwalt, also nicht Haintz, Füllmich und Co. denen den Marsch bläst!

Aber ehrlich gesagt habe ich auch wenig Ahnung, wie "punktgenau" eine Überwachung in diesem Punkt realisierbar ist.

Ich denke, Adrian Ursache hätte man besser anschließende Sicherheitsverwahrung verpasst, es war doch abzusehen, dass der nicht ganz dicht ist.

Wurstsaten schrieb:Ich denke, Adrian Ursache hätte man besser anschließende Sicherheitsverwahrung verpasst, es war doch abzusehen, dass der nicht ganz dicht ist.

Das langt aber halt nicht, was man meint absehen zu können, wie er sich verhalten wird. Für eine Sicherungsverwahrung gibt es gesetzliche Vorgaben, und die waren bei ihm nicht gegeben.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__66.html

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/nach-mordversuch-und-haftentlassung-mister-germany-adrian-ursache-wieder-auf-freiem-fuss-ostdeutsche-behoerden-besorgt-artikel13512544

... Die ostdeutschen Behörden halten den Reichsbürger nach wie vor für gefährlich. Noch in der Haft hatte Ursache angekündigt, nach der Entlassung weitere Straftaten zu begehen. Demnach will er sich an Polizei und Justiz rächen.

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt hält diese Drohungen für realistisch. ... Er ist offiziell als „Gefährder“ eingestuft.

Nach Informationen der „Bild“ sind rund 80 Beamte rund um die Uhr mit der Überwachung von Ursache betraut. Aktuell unterliegt der Ex-Häftling demnach der Führungsaufsicht, muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Noch auf dem Gelände der Haftanstalt soll ihm eine Fußfessel angelegt worden sein.

Das ist doch schon mal gut, dass er bereits in der Haft seine geplanten Straftaten angekündigt hat. So kann man möglicherweise betroffene Personen vor ihm schützen.
Was aber weniger gut ist, das sind die Kosten, die so eine durchgehende Überwachung verursacht und das man dafür Polizisten abstellen muss, die woanders vielleicht sinnvollere Aufgaben erfüllen könnten.

Dann schaun wir doch mal, wie lang das Spiel funktioniert und wann sich vielleicht eine Chance bietet, ihn wieder "wegzupflücken". Wie das rechtlich aussehen könnte, leider, da habe ich keine Ahnung.

emz schrieb:Dann schaun wir doch mal, wie lang das Spiel funktioniert und wann sich vielleicht eine Chance bietet, ihn wieder "wegzupflücken". Wie das rechtlich aussehen könnte, leider, da habe ich keine Ahnung.

Er scheint ja recht hohe Auflagen erhalten zu haben. Vielleicht ergibt sich damit ja die Möglichkeit, ihn recht schnell wieder in eine JVA zu bekommen. Allein das Verbot, internetfähige Komunikationsmittel zu benutzen, dürfte nur sehr schwer einzuhalten sein.

Das steckt also hinter dem Verbot, das Internet zu nutzen. Er hat ein Manifest verfasst und dessen Veröffentlichung gilt es nun zu verhindern.

Adrian Ursache will sein Manifest veröffentlichen

Ein Statement von Adrian Ursache wollen die Behörden aber unter allen Umständen vermeiden. Deshalb darf der Rechtsextreme auch keine elektronischen Kommunikationsmittel nutzen. WhatsApp, Telegram und Co. sind Tabu. Auch auf den gängigen Internet-Portalen darf er sich nicht öffentlich äussern. Es ist eine Massnahme des Führungsaufsichtsbeschlusses.

Doch bereits in Haft habe Ursache konkrete Schritte für die Zeit nach seinem Freikommen angekündigt, heisst es. So wolle er etwa «sein Manifest» veröffentlichen. Neben seiner Weltsicht sollen dort auch konkrete Pläne erwähnt sein, die der Staatsleugner für die Zukunft hat.

https://www.nau.ch/news/europa/reichsburger-ikone-kommt-aus-knast-und-will-sofort-in-schweiz-66825111

https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-vermisstes-kind-einer-reichsbuergerin-in-seiffen-gefunden-100.html

Auch so eine Spezialität der Reichsdeppen, der Versuch, Kinder vom Schulbesuch fernzuhalten.
Dass die Polizei da gleich mit 60 Mann aufgeschlagen ist, ist schon eine Hausnummer.

Vermisstes Kind einer Reichsbürgerin in Seiffen gefunden

Stand: 02.10.2024 18:58 Uhr

In Seiffen hat die Polizei am Mittwoch ein siebenjähriges Kind aufgespürt, das in Niedersachsen als vermisst gemeldet war. Rund 60 Beamte waren in einem Wohnhaus auf der Deutschneudorfer Straße im Einsatz. Das Gebäude gehört Polizeiangaben zufolge der Gruppierung "Indigenes Volk der Germaniten", die der Reichsbürgerszene nahesteht. Laut Polizei war das Kind wohlauf und befindet sich nun in Obhut des Jugendamtes. Die Mutter war mit dem Kind im Erzgebirge untergetaucht, damit ihr Kind keine staatliche Schule besuchen muss.

Die 45-jährige Mutter werde der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugerechnet, hieß es. Sie sei wegen des Verdachts der Kindswohlgefährdung ins Visier mehrerer Behörden geraten. ...

Der Spiegel berichtet noch etwas ausführlicher darüber.

@emz

Es kommt leider häufig zu Schießereien mit Reichsbürgern, daher die Vorsicht.

https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/wie-reichsbuerger-ihre-kinder-vor-dem-staat-verstecken/tagesschau/13763341/

Es könnten 50 sein, es könnten 500 sein. Kinder ohne Geburtsurkunde, nicht gemeldet, die in einigen Fällen weder Kindergaren noch Schule besuchen, die es offiziell gar nicht gibt. In dieser 11KM-Folge blicken wir in die Reichsbürger-Szene. Dort stoßen wir auf Kinder, die von ihren Eltern beigebracht bekommen, wie gefährlich die Gesellschaft da draußen angeblich ist, noch bevor sie richtig lesen und schreiben können.

Und wenn man dann nachverfolgt, was aus diesen Kindern wird, ... es ist einfach nur zum Kotzen.

Mauser schrieb am 03.04.2024: bgeoweh schrieb am 11.06.2022: Desperadoo schrieb am 11.06.2022:Peterohneland ist schon länger daran, sich Immobilien zu beschaffen. Es sind zwei Schlösser: [...] Und das Wolfsgrüner Schlösschen im Erzgebirge. Wikipedia: Wolfsgrüner Schlösschen Aktuell ist er das Wolfsgrüner Schlösschen wieder los da es von der BaFin beschlagnahmt wurde.

So es wird mal wieder Zeit für ein Update zu den Reichsbürgern vom KRD und es fängt mit hervorragenden Neuigkeiten an: Fitzek & Co. sind mittlerweile wohl fast alle ihre Immobilien, darunter auch das Schloss Bärwalde, los! Viele haben sich in den expansiven Jahren des KRD ja zu Recht die Frage gestellt warum der Staat da nichts oder zu wenig unternimmt um diesem gefährlichen Treiben Einhalt zu gebieten. Jetzt sieht man die Mühlen der Behörden arbeiten zwar mitunter sehr langsam - aber sie arbeiten und kommen mit der Zeit zu einem Ergebnis!

Der Untergang des »Königreich Deutschlands« | SPIEGEL TV

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Stellt sich nur noch die Frage wie die Spinner vom KRD darauf reagieren werden, das Katz-und-Maus-Spiel geht auf jeden Fall weiter!

Es gab das (wohl) das erste Urteil im Prozess um die geplante Entführung von Karl Lauterbach

Reichsbürger muss wegen geplanter Lauterbach-Entführung in Haft
Ein der Reichsbürgerszene zugerechneter Mann ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er wollte sich an einem gewalttätigen Umsturz und der Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach beteiligen.

Quelle: https://www.hessenschau.de/panorama/reichsbuerger-muss-wegen-geplanter-lauterbach-entfuehrung-in-haft-v3,terrorprozess-urteil-100.html

Definitiv ist die Reichsbürgerbewegung gefährlich!

Generalstaatsanwalt: "Dilettantisch, aber gefährlich"
Die Anklage warf dem Mann außerdem vor, dass er im Fall des erfolgten Umsturzes als Teil einer Delegation nach Russland habe fahren wollen, um dort über einen Schulterschluss zwischen den Staaten zu verhandeln.

Quelle: https://www.hessenschau.de/panorama/olg-frankfurt-verurteilt-reichsbuerger-wegen-geplanter-lauterbach-entfuehrung-zu-haftstrafe-v3,terrorprozess-urteil-100.html

Gut, dass er eine Gefängnisstrafe erhalten hat von 2,5 Jahren.

Die Generalstaatsanwaltschaft forderte im Prozessverlauf eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Sie legte dem 62-Jährigen auch die Beteiligung an der Vorbereitung von Hochverrat zur Last.

Quelle: siehe oben

Auch wenn der 62-Jährige sagte, dass er seine Tat bereue, würde ich ihm nach der Strafe trotzdem nicht mehr trauen.

Weil er sagte, dass er bereue, wurde ihm das wohl angerechnet und hat sich in einer Haftstrafe niedergeschlagen, die unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft lag.

Die Rechtsanwältin des Angeklagten forderte eine Strafe unter drei Jahren. In seinem letzten Wort bereute der 62-Jährige seine Tat

Quelle: siehe oben

Werden solche Leute überwacht? Ich würde das befürworten.

Füchschen schrieb:Definitiv ist die Reichsbürgerbewegung gefährlich!

Und oft partiell absolut, ja, ich weiß nicht wie ich es anders ausdrücken soll, ideologisch 'geisteskrank' im klassischen Sinne, nebst manch anderen Extremisten und sozialen Aussenseitern.

Wer denkt ich werfe mit schlichten rein diffamierenden Labels um mich: Habe ich denn Unrecht? Wenn man sich manche schillernden eher bekannten Persönlichkeiten der Szene anschaut, habe ich m.E. Recht bzw. liege zumindest zu sehr weit am vom Schuss. Irgendwelche Brüche im Leben und zack, langsam aber sicher abgerutscht in eine Schwurbelszene, die meist den persönlichen finanziellen oder anderweitigen Ruin bedeutet weil man unnötigerweise auf Kriegsfuß mit der Exekutive oder anderen Institutionen wie der Justiz geht (im Glauben, dass deren Legitimität nicht vorhanden sei) und dann am Ende unnötige Nachteile aufgrund von Rechtsirrtümern generiert - oder sogar akut andere Menschenleben gefährdet oder gefährden will.

Aber gut, so ist das am Ende mit einem Prozentsatz Radikaler und Extremisten generell: Eine gewisse Gefährlichkeit für andere Teile der Gesellschaft eint jene wohl über die Ideologien hinweg. Die Dosis macht bekanntlich oft das Gift.