Razzia gegen Reichsbürger am 04.06.2024 in Althengstett nahe CalwQuelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/razzia-reuss-reichsbuerger-102.html?utm_source=pocket-newtab-de-de
hintergrund
Beschuldigte bei Anti-Terror-Razzia Schatten der Vergangenheit
Stand: 06.06.2024 16:30 Uhr
Bei der jüngsten bundesweiten Razzia im Reichsbürger-Milieu rund um die "Gruppe Reuß" standen zwei Beschuldigte im Fokus. Nach Recherchen von WDR und NDR eint beide eine lange Vorgeschichte mit einem der Hauptbeschuldigten.
Martin Kaul
Sebastian Pittelkow
Von Martin Kaul, WDR und Sebastian Pittelkow, NDR
Dienstag in Althengstett nahe Calw: Eine Explosion erschütterte die Nachbarschaft. Beamte eines Sondereinsatzkommandos sprengten eine Tür auf, durchsuchten ein Haus. Die Razzia war eine weitere Durchsuchungsmaßnahme in der Ermittlung rund um die "Gruppe Reuß", einer mutmaßlichen Terrorgruppe, deren Köpfe seit Kurzem in Frankfurt vor Gericht stehen.
Insgesamt waren 700 Beamte im Einsatz, durchforsteten an verschiedenen Orten rund um Calw in Baden-Württemberg Wohnungen und alte Munitionsanlagen, Bunker, ein Gehöft. Auch in Sachsen und in Schleswig-Holstein gab es Durchsuchungen, teils in einem Waldstück bei Todesfelde, auf einem alten militärischen Gelände.
In den Fokus der Ermittler sind eine 63-jährige Frau und ihr 73-jähriger Partner geraten. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt die beiden, Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein: Die Frau soll einem der Angeklagten über lange Zeit ihr Auto zur Verfügung gestellt haben. Der Mann soll der Gruppe Räumlichkeiten auf einem Gut in Sachsen zur Nutzung überlassen haben.
Recherchen von WDR und NDR zeigen: Bei den Beschuldigten handelt es sich um langjährige Weggefährten eines der Hauptbeschuldigten der "Gruppe Reuß": Rüdiger von Pescatore, ein Mann mit mächtiger Statur und großer Aura.
Prinz Reuß soll seit 2021 einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Inzwischen steht er dafür vor Gericht. MDR-Recherchen zeigen nun, dass er Jahre zuvor offenbar schon eine andere bisher unbekannte, geheime "Reichsbürger"-Gruppe gegründet hatte.https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/reichsbuerger-prinz-reuss-patriotische-union-100.html
Sie nannten sich "Kompetenzteam Freies Deutschland" (KTFD). Wer mitmachen wollte, musste eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben. Beim ersten Treffen dieser bisher unbekannten "Reichsbürger"-Gruppierung ging es um Themen wie eine "vorübergehende Einsetzung des Kaisers" oder um "diplomatische Kontaktaufnahme" mit russischen Regierungsstellen.
"Reichsbürger" mit Kontakten zu AfD-Politiker Höcke
Am 13. April 2019 unterschrieb Frank Haußner, ein Dachdecker aus Zeulenroda die KTFD-Verschwiegenheitserklärung. Das Dokument, versehen mit seinem handschriftlich eingetragenen Geburtsdatum wurde ebenfalls im Frankfurter Büro von Reuß gefunden. Haußner ist ein in Thüringen bekannter "Reichsbürger" mit Kontakten zum Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke sowie Redner auf sogenannten "Montagsdemos" in Ostthüringen. Den Sicherheitsbehörden gilt er als Kopf der "Patrioten Ostthüringen".
| Reichsbürger beunruhigt Sicherheitsbehörden Am Montag nun kam Ursache aus der Haft frei. Die Sicherheitsbehörden halten den früheren "Mister Germany" jedoch nach Informationen von WDR und NDR weiterhin für gefährlich. Demnach trauen sie ihm oder weiteren Anhängern der "Reichsbürger"-Szene Racheakte zu. Der Recherche zufolge wird Ursache deshalb in besonderem Ausmaß überwacht - zum Teil anscheinend auch ganz offen, sodass er es mitbekommen kann. Er ist offiziell als "Gefährder" eingestuft. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt, das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz haben Ursache nun weiter im Blick. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/reichsbuerger-sicherheitsbehoerden-100.html |
Ich sehe da eher den Umstand, dass eine Haftstrafe nicht immer auch zu einer Resozialisierung führt. Ob es in dem Fall am verurteileten Straftäter (bspa. mangelnder Wille dazu) oder fehlenden Bemühungen der Justiz liegt, vermag ich nicht zu beurteilen.Mauser schrieb:Da sieht man mal das sieben Jahre Haft für diesen Typen noch viel zu wenig waren!
und auch der Justiz kann man keine fehlende Bemühungen vorwerfen.
Adrian Ursache hat sich weiter radikalisiert. Das ist einzig und allein seine Entscheidung und es gibt wohl kein Rezept, ihn von seinem reichsdeppischen Gedankengut abzubringen.TatsachenTreue schrieb:Ich sehe da eher den Umstand, dass eine Haftstrafe nicht immer auch zu einer Resozialisierung führt. Ob es in dem Fall am verurteileten Straftäter (bspa. mangelnder Wille dazu) oder fehlenden Bemühungen der Justiz liegt, vermag ich nicht zu beurteilen.
Die Auflagen, mit denen der nun freigelassene "Reichsbürger" Ursache belegt wurde, sollen ungewöhnlich streng und umfassend sein:Da bin ich ja mal gespannt, wie sich Ursache mit den Einschränkungen arrangieren wird. Ein Leben ohne Handy, eine Herausforderung.
- Adrian Ursache trägt den Informationen zufolge elektronische Fußfesseln,
- ihm wurde demnach untersagt. internetfähige Kommunikationsmittel zu nutzen.
- Außerdem dürfe er sich ohne Absprache mit der Polizei nur an bestimmten Orten aufhalten.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/reichsbuerger-sicherheitsbehoerden-100.html
Das langt aber halt nicht, was man meint absehen zu können, wie er sich verhalten wird. Für eine Sicherungsverwahrung gibt es gesetzliche Vorgaben, und die waren bei ihm nicht gegeben.Wurstsaten schrieb:Ich denke, Adrian Ursache hätte man besser anschließende Sicherheitsverwahrung verpasst, es war doch abzusehen, dass der nicht ganz dicht ist.
... Die ostdeutschen Behörden halten den Reichsbürger nach wie vor für gefährlich. Noch in der Haft hatte Ursache angekündigt, nach der Entlassung weitere Straftaten zu begehen. Demnach will er sich an Polizei und Justiz rächen.Das ist doch schon mal gut, dass er bereits in der Haft seine geplanten Straftaten angekündigt hat. So kann man möglicherweise betroffene Personen vor ihm schützen.
Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt hält diese Drohungen für realistisch. ... Er ist offiziell als „Gefährder“ eingestuft.
Nach Informationen der „Bild“ sind rund 80 Beamte rund um die Uhr mit der Überwachung von Ursache betraut. Aktuell unterliegt der Ex-Häftling demnach der Führungsaufsicht, muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Noch auf dem Gelände der Haftanstalt soll ihm eine Fußfessel angelegt worden sein.
Er scheint ja recht hohe Auflagen erhalten zu haben. Vielleicht ergibt sich damit ja die Möglichkeit, ihn recht schnell wieder in eine JVA zu bekommen. Allein das Verbot, internetfähige Komunikationsmittel zu benutzen, dürfte nur sehr schwer einzuhalten sein.emz schrieb:Dann schaun wir doch mal, wie lang das Spiel funktioniert und wann sich vielleicht eine Chance bietet, ihn wieder "wegzupflücken". Wie das rechtlich aussehen könnte, leider, da habe ich keine Ahnung.
Adrian Ursache will sein Manifest veröffentlichen
Ein Statement von Adrian Ursache wollen die Behörden aber unter allen Umständen vermeiden. Deshalb darf der Rechtsextreme auch keine elektronischen Kommunikationsmittel nutzen. WhatsApp, Telegram und Co. sind Tabu. Auch auf den gängigen Internet-Portalen darf er sich nicht öffentlich äussern. Es ist eine Massnahme des Führungsaufsichtsbeschlusses.
Doch bereits in Haft habe Ursache konkrete Schritte für die Zeit nach seinem Freikommen angekündigt, heisst es. So wolle er etwa «sein Manifest» veröffentlichen. Neben seiner Weltsicht sollen dort auch konkrete Pläne erwähnt sein, die der Staatsleugner für die Zukunft hat.
https://www.nau.ch/news/europa/reichsburger-ikone-kommt-aus-knast-und-will-sofort-in-schweiz-66825111
Vermisstes Kind einer Reichsbürgerin in Seiffen gefundenDer Spiegel berichtet noch etwas ausführlicher darüber.
Stand: 02.10.2024 18:58 Uhr
In Seiffen hat die Polizei am Mittwoch ein siebenjähriges Kind aufgespürt, das in Niedersachsen als vermisst gemeldet war. Rund 60 Beamte waren in einem Wohnhaus auf der Deutschneudorfer Straße im Einsatz. Das Gebäude gehört Polizeiangaben zufolge der Gruppierung "Indigenes Volk der Germaniten", die der Reichsbürgerszene nahesteht. Laut Polizei war das Kind wohlauf und befindet sich nun in Obhut des Jugendamtes. Die Mutter war mit dem Kind im Erzgebirge untergetaucht, damit ihr Kind keine staatliche Schule besuchen muss.
Die 45-jährige Mutter werde der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugerechnet, hieß es. Sie sei wegen des Verdachts der Kindswohlgefährdung ins Visier mehrerer Behörden geraten. ...
Es könnten 50 sein, es könnten 500 sein. Kinder ohne Geburtsurkunde, nicht gemeldet, die in einigen Fällen weder Kindergaren noch Schule besuchen, die es offiziell gar nicht gibt. In dieser 11KM-Folge blicken wir in die Reichsbürger-Szene. Dort stoßen wir auf Kinder, die von ihren Eltern beigebracht bekommen, wie gefährlich die Gesellschaft da draußen angeblich ist, noch bevor sie richtig lesen und schreiben können.Und wenn man dann nachverfolgt, was aus diesen Kindern wird, ... es ist einfach nur zum Kotzen.
