Todesstrafe

@blubs
welches Chaos?

Cherymoya schrieb am 26.11.2013:Ich glaube sogar, dass es bald wieder global und weit die Todesstrafe geben wird...

Pallas schrieb am 27.11.2013:Welche Hintergründe bewegen dich zu dieser Annahme?

Zumindest in Europa ist eine flächendeckende Einführung der Todesstrafe sehr wahrscheinlich. Dafür gibt es den Vertrag von Lissabon.

@KillingTime

Meinst du wahrscheinlich oder unwahrscheinlich?

@KillingTime

Kannst Du das bitte mal genauer darlegen?

@Cherymoya

Ich halte es für sehr wahrscheinlich. Gemäß dem Vertrag von Lissabon (*1) ist es beispielsweise erlaubt, Demonstranten ("Aufruhr") zu erschießen. In welcher Weise dies erfolgen könnte, zum Beispiel durch ein Standgericht (*2), ist nicht näher spezifiziert.

Ich bin nicht ganz sicher, aber ich denke, EU Recht bricht Landesrecht. Oder, wenn es das jetzt noch nicht tut, dann irgendwann in den nächsten vier Jahren.

*1 Wikipedia: Vertrag von Lissabon#Vorwurf eines unzureichenden Verbots der Todesstrafe in der Grundrechtecharta

*2 Wikipedia: Standgericht

@KillingTime
Ok... Das bestätigt meine Annahme, das es bald wieder die Todesstrafe geben könnte...

@KillingTime

Allerdings ist das ja nicht die Todesstrafe, die hier mehrheitlich diskutiert wird, sondern eine Option für den Ausnahmezustand.

Ich zitiere aus Deiner Quelle:

Die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland und Österreich) hat jedoch bereits das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002 ratifiziert, welches die Todesstrafe ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten verbietet.

Wenn ich es richtig verstehe, ist dieses Zusatzprotokoll für die Unterzeichner bindend, auch wenn der Vertrag von Lissabon die Möglichkeit der Todesstrafe einräumt.

Von der Einführung einer europaweiten Todesstrafe in Friedenszeiten kann doch dann hier gar nicht die Rede sein.

@Commonsense
Hier steht es ein bißchen genauer (Hervorhebungen von mir):

"Obwohl bereits durch das 6. Protokoll die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft wurde, entwickelte sich national wie international der Trend zu einer weiteren Zurückdrängung der Todesstrafe, auch in Kriegszeiten. Die Parlamentarische Versammlung entwickelte etwa die Angewohnheit, sich von Staaten, die dem Europarat beitreten wollten, eine Eliminierung der Todesstrafe aus ihren nationalen Rechtsordnungen garantieren zu lassen. Für die weitere Entwicklung hin zu einer generellen Abschaffung der Todesstrafe waren sowohl der zweite Gipfel der Staatsoberhäupter und Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarats, der im Oktober 1997 stattgefunden hatte, als auch die Europäische Ministerkonferenz über Menschenrechte, die vom 3. bis 4. November 2000 in Rom abgehalten wurde, besonders bedeutsam. Hatte das Ministerkomitee die Ausarbeitung eines Protokolls anfangs noch abgelehnt, konnte ein von Schweden vorgebrachter Entwurf das Komitee umstimmen, sodass es auf seiner Sitzung von 10. bis 11. Januar 2001 das CDDH zur Ausarbeitung eines Entwurfs anwies. Das Protokoll geht nun einen Schritt weiter als Protokoll Nr. 6 und untersagt die Todesstrafe in allen Fällen, auch bei Straftaten, die zu Kriegszeiten oder bei drohender Kriegsgefahr begangen wurden. Hinsichtlich des Protokolls sind, wie auch schon in Protokoll Nr. 6, keinerlei Abweichungen oder Vorbehalte erlaubt. Das Protokoll wurde am 3. Mai 2002 in Vilnius zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Armenien hat dieses Protokoll zwar unterschrieben aber noch nicht ratifiziert. Aserbaidschan und Russland haben das Protokoll bisher nicht unterzeichnet.[54]"

Wikipedia: Europäische Menschenrechtskonvention#13. Protokoll vom 3. Mai 2002.5B53.5D

@SKlikerklaker

Was meine Auffassung ja nur noch unterstreicht.

@Commonsense

Commonsense schrieb:Von der Einführung einer europaweiten Todesstrafe in Friedenszeiten kann doch dann hier gar nicht die Rede sein.

Aus der Quelle:
dass es in Art. 2 Abs. 2 der Charta zwar heißt, niemand dürfe zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden, aber die als Interpretationshilfe dienenden und rechtlich nicht verbindlichen Erläuterungen zur Charta der Grundrechte dieses Verbot im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention auslegen, welche im Wortlaut des 6. Zusatzprotokolls unter anderem die Todesstrafe im Kriegszustand und eine Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs erlaubt

Irgendwie kommen wir da jetzt nicht weiter. :ask:

@KillingTime

Das sind Regelungen für Ausnahmezustände. Krieg und bewaffneter Aufstand, also Revulotion, oder militärischer Putsch usw.

Das ist ein Riesenunterschied zu einer zivilgerichtlich verhängten Todesstrafe.

@KillingTime
@Commonsense
Deshalb gibt es seit 2002 ja das 13. Zusatzprotokoll, welches die Todesstrafe generell verbietet.

@Commonsense

Commonsense schrieb:ein Riesenunterschied zu einer zivilgerichtlich verhängten Todesstrafe

Da gebe ich dir Recht, aber ich befürchte, wenn Massenerschießungen bei Demonstration erstmal salonfähig werden, dass es dann nur noch ein kleiner Schritt ist, um auch bei zivilrechtlichen Fällen die Todesstrafe zu fordern. Einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung hätte dieser Vorschlag, das beweist dieser Thread.

Die Todesstrafe ist derzeit zwar per GG unzulässig, aber die kommende GroKo wird eine Zweidrittelmehrheit besitzen, und damit das GG abändern können.

Wo gibts denn bitte "Massenerschießung von Demonstranten" in Europa ?

@KillingTime

Mal ehrlich, Du scheinst das nicht verstehen zu wollen. Wir reden hier nicht über eine einfache Demonstration, in der unzufriedene Bürger mit Transparenten in der Hand von Jesse Ventura und einem Hubschrauber-MG niedergemäht werden.

Es geht um Aufstände, nicht um Demonstationen.

Und wenn ich näher darüber nachdenke, hoffe ich, daß Polizei und Militär nicht völlig handlungsunfähig sind, wenn es zu solchen Aufständen kommen sollte, wie es sie in anderen Ländern schon gab. Ich glaube zwar nicht, daß man in Deutschland derartige Aufstände befürchten muss, aber wenn marodierende bewaffnete Horden durch Städte ziehen und wahllos töten, brandschatzen und vergewaltigen, hoffe ich schon, daß Ordnungskräfte geeignete Mittel einsetzen können - und das kann in einem solchen Fall dann eben auch Schießen mit tödlicher Munition beinhalten.

Irgendwann kommt es nämlich zu der Situation "er oder ich"...

@Commonsense

Commonsense schrieb:wenn marodierende bewaffnete Horden durch Städte ziehen und wahllos töten, brandschatzen und vergewaltigen

Es sind Szenarien denkbar, in denen genau das passieren könnte. Zum Beispiel bei einem massiven Börsencrash oder einer Zwangsenteignung ("hair cut") der Bevölkerung, ähnlich wie in Zypern. Es gäbe dann für die Supermärkte keinen Grund mehr, irgendwas zu verkaufen, und dass sich dann plündernde Horden in der Stadt ausbreiten könnten, ist keine Science Fiction.

Commonsense schrieb:hoffe ich schon, daß Ordnungskräfte geeignete Mittel einsetzen können

Es ist dann immer nur die Frage, auf welcher Seite man gerade steht. ;)

@KillingTime

Das ist sicher so. Daher sehe ich das vielleicht anders als Du, denn ich weiß, daß ich niemals in einer marodierenden Horde durch die Gegend ziehen würde.

Wer solches Handeln für sich jedoch in Erwägung zieht, muss auch die Gefahr in Kauf nehmen, die sich konsequenterweise aus seinem Handeln ergibt.

KillingTime schrieb:Es ist dann immer nur die Frage, auf welcher Seite man gerade steht. ;)

Also ich wäre wahrscheinlich ein Revoluzzer :D

@Commonsense
@Cherymoya

Cherymoya schrieb:Also ich wäre wahrscheinlich ein Revoluzzer :D

Es gibt einen schönen Spruch: Not kennt kein Gebot.

Und WTSHTF, dann kann niemand wissen, was alles passieren wird. Darum sorgt jetzt schon der Staat vor.

KillingTime schrieb:Und WTSHTF, dann kann niemand wissen, was alles passieren wird. Darum sorgt jetzt schon der Staat vor.

1. was heißt WTSHTF?
Und
2. mit was hat der Staat vorgesorgt?