@satansschuh @Trailblazer Darum geht es auch in meinem Diskussionsbeitrag. Es kann durchaus sein, dass einige der Massnahmen sinnvoll und evtl. auch rechtlich korrekt sind. Aber in einem Rechtsstaat muss das geklärt werden.
Ich will mal ein saloppes Beispiel aus meiner Zeit bei der freiwilligen Feuerwehr bringen: Es brannte einmal ein zu lange unbeaufsichtigt gelassenes Essen in einer Pfanne auf einem Herd. Die "Köchin" hatte viel Fett verwendet und wurde abgelenkt und als sie wieder in die Küche schaute, brannte alles, was auf dem Herd stand, aber nicht mehr.
Vernünftig wie sie war, rief sie die Feuerwehr. Wir kamen, sahen uns die Sache an und trugen einen Handfeuerlöscher in den 3. Stock und löschten das Malheur schnell. Dann wurden wir unten von einem Nachbarn angemacht, warum wir denn nicht richtig mit Schlauch und Wassermassen löschen würden? Irgendwie kam es dem Nachbarn "lächerlich" vor, dass wir mit einem Handfeuerlöscher das Problem lösen konnten, er hätte "da mit einem Schlauch einfach mal richtig reingehalten."
Prima. Damit hätte man den Brand vermutlich auch löschen können, dabei aber die Küche und die halbe Wohnung schön unter Wasser gesetzt, das vermutlich auch die Wohnungen unter der Brandwohnung beschädigt hätte. Der Nachbar hätte freilich eine schönere Show erlebt.
Was ich damit sagen will: Massnahmen, welche die Grundrechte einschränken, müssen immer verhältnismässig sein. Mit Kanonen auf Spatzen schiessen ist normalerweise nicht sehr sinnvoll. Und besonders wenn es um Grundrechte geht, sollten Juristen wie auch jeder andere Bürger immer sehr skeptisch sein: ist es wirklich notwendig? Gibt es eine Rechtsgrundlage? Wie sieht die aus? Vor allem, wie ist sichergestellt, dass die Grundrechte nicht in der Substanz beschädigt werden?
Wie in dem von mir zitierten Artikel ist zu fragen: was wenn eine Regierung in Zukunft sagt: schaut mal, das hat doch prima funktioniert, Ausgangssperren, Geschäftsschliessungen, Betretungsverbote, das werden wir in Zukunft auch in anderen Situationen einfach mal so anwenden.
Was wenn eine Regierung feststellt, dass besonders junge Leute besonders am Wochenende Verkehrsunfälle verursachen, und beschliesst, dass alle unter 30 von Freitag Abend bis Sonntag Abend Fahrverbot haben? Ich bin sicher, auf diese Weise kann man die Zahl der Opfer von Verkehrsunfällen merklich reduzieren. Nur - wollen wir das auf diese Weise erreichen?
Schaut man sich einmal an, welche horrenden Kosten an Menschenleben und Sachwerten durch Alkoholmissbrauch verursacht werden, müsste eigentlich jeder für ein komplettes Alkoholverbot sein. Bier, Wein und Vodka sind wohl tatsächlich auch nicht in irgendeiner Weise lebensnotwendige Dinge. Warum werden die nicht verboten?
Skifahren belastet die Umwelt und führt immer wieder zu erheblichen Kosten im Gesundheitswesen, ist ebenfalls nicht lebensnotwendig, warum nicht auch einfach verbieten?
Alle diese Verbote liessen sich sehr leicht mit der Bewahrung der Gesundheit der Bevölkerung rechtfertigen.
Die Massnahmen derzeit greifen so weit in die persönliche Freiheit ein, wie noch keine zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich finde es sehr vernünftig, hier genau zu schauen, ob sie mit unserem Freiheitsverständnis übereinstimmen oder nicht. Darum geht es.
Und was das grenzenlose Vertrauen in die Politiker angeht, die es "schon richtig machen werden..." Das macht besonders Angst. Dann brauchen wir weder Gesetze, noch Gerichte, aber dann darf sich auch niemand beschweren, wenn eines Tages diese Politiker wieder einmal beschliessen, dass es doch viel besser ist, wenn man eine Mauer um das Land baut oder gar Schlimmeres.
Es geht nicht darum zu sagen, alle Massnahmen, die jetzt getroffen werden sind falsch. Es geht aber darum, sie zu hinterfragen und vor allem die Politiker zu hinterfragen, die sich gerne als besonders harte Sheriffs profilieren wollen. Und dass in Krisensituationen Politiker immer das Richtige tun werden... nun, seit der Feststellung, dass Friseure systemwichtig sind, habe ich da meine Zweifel.
:)Gesundheit und Leben sind ein hohes Gut, keine Frage. Freiheit sollte es aber auch sein.
Trailblazer schrieb:..wenn sich deine Befürchtung bewahrheiten würde und eine andere Regierung solche Maßnahmen für eine "Machtergreifung" missbrauchen würde (wie z.B. derzeit in Ungarn), dann wäre ich auch auf der Straße, trotz evtl. bestehendem Ausgangsverbot.
