Man wird wahrscheinlich derzeit versuchen die Produktion hoch zu fahren. Viele Textil firmen stellen grade um und das geht halt nicht von heute auf morgen.Stradivari schrieb:Maskenpflicht ...da geht die Tendenz hin.
Aber woher nehmen wenn nicht stehlen ...
Mir hat eine Freundin verschiedene aus Bangkok mitgebracht u eine gescheite krieg ich von meinem Arzt- Freund . Selbst gebastelte gehen teilweise auch . Aber kann es das auf Dauer sein ?
Ich habe leider den Eindruck, dass dieser Beitrag wenig bis keine Beachtung fand. Deswegen mag ich ihn wiederholen.Kreuzbergerin schrieb:In Italien sind schon über 60 Ärzte gestorben, die sich um Patienten gekümmert haben, die an Covid 19 erkrankt waren.
Die Ärzte waren zwischen 49 und 91 Jahre alt.
Insgesamt sind in Italien über 6000 Klinik Mitarbeiter infiziert.
Immer mehr Ärzte, die in Italien alles in ihrer Macht stehende tun, um Corona-Patienten vor dem Tod zu bewahren, bezahlen ihren Einsatz mit dem Leben. Auf ihrer Webseite zählt die italienische Ärztekammer (FNOMCeO) jeden einzelnen Mediziner und jede einzelne Medizinerin auf, die an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben sind. Stand heute stehen 63 Namen auf der Liste, 60 Männer und 3 Frauen.https://www.n-tv.de/panorama/Italiens-Corona-Arzte-sterben-article21678348.html
BakTaAliens schrieb (Beitrag gelöscht):Nö ich sehs ja ein, trotzdem stell ich es in Frage^^Zweifeln kannst du ja, aber bitte nicht gleich von Rechtsbruch (Verstoß/Verletzung von Grundrechten) schreiben als wäre das schon eine Tatsache. Das überlassen wir dann doch mal später unserer Gerichtsbarkeit.
nur um es noch mal klar zu machen:Seidenraupe schrieb:Es wird eine wichtige Aufgabe für die Politik darin bestehen, den Menschen klar zu machen, dass es auf jeden Einzelnen ankommt wenn es um eine Begrenzung der Ansteckungsgeschwindigkeit geht.
Na ja, hier muss ja ebenfalls nochmals beachtet werden, dass alles, jede Maßnahme, auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist und stufenweise vorgegangen werden sollte. Also immer das mildeste Mittel, die mildeste Maßnahme muss zuerst angewandt werden - und erst wenn diese keine Wirkung zeigt, die Bedrohung aber, die man eindämmen oder gar ganz verhindern möchte wächst, kommt das nächsthöhere Mittel zum Einsatz, wird zu einer drastischeren Maßnahme gegriffen und aufwärts, falls wieder notwendig.
Söder. Und ich hätte auch weitere Ausgangsbeschränkungen akzeptiert u akzeptiere jetzt auch Strafen bei Nichteinhaltung .
Wir kommen da sonst nicht in der Zeit raus .
Ich persönlich würde für Bayern sogar noch etwas mehr einschränken , und ich bin keine Konservative .
Unsere Zahlen sind noch nicht positiv ...
Möglichst kurz:
Also gleich bzw. sofort von noch drastischeren Maßnahmen immer zu reden bzw. diese sofort immer anzuwenden, wäre also auch nicht ganz korrekt und an diese Grundprinzipien (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz+Einsatz des mildesten Mittels und aufsteigend, falls notwendig) muss sich auch der Freistaat Bayern halten.
Gibt vermutlich auch Situationen, mögen sie niemals kommen/eintreten, da wäre die härteste Maßnahme, der härteste Eingriff, den wir uns vorstellen können, zugleich auch das mildeste Mittel, weil gleich zu Beginn schon nur das einzige, wirkungsvollste Mittel.
Ich mache es auch ganz kurz:
Du hattest doch Mathematik in der Schule:
Auch präventive (vorbeugende) Maßnahmen müssen erforderlich und im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sein.
Gibt es einen Grund warum du hier mit völlig falschen Zahlen versucht noch mehr Panik zu verbreiten? Meine Güte wo hast du die Zahlen her?
das war der 30. März in Deutschland, und was die Zahl der Neuinfektionen und Toten betrifft, kein guter Tag.
verwendete Quelle:
https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit/
Im Vergleich zu gestern bedeutet das einen deutlichen Anstieg (Wert in Klammern)
Es wird eine wichtige Aufgabe für die Politik darin bestehen, den Menschen klar zu machen, dass es auf jeden Einzelnen ankommt wenn es um eine Begrenzung der Ansteckungsgeschwindigkeit geht.
https://www.tagesschau.de/inland/corona-massnahmen-rechtmaessig-101.html
Die Quelle steht direkt drunter und wenn ich mich verrechnet haben sollte, kannst du mich gern korrigieren.
Das wird wohl im Nachhinein noch betrachtet werden müssen, in wie weit diese ganzen Maßnahmen auf bestehende Rechtsgrundlagen fußten und ob diese so auch legitim und mit dem GG vereinbar waren.
Und diese bestehenden Rechtsgrundlagen sehen nun mal für unterschiedliche Ausnahmesituationen bzw. für unterschiedliche Fälle unterschiedliche Einschränkungen, von Grundrechten der Bürger bzw. Eingriffe in Grundrechte der Bürger vor.
Diverse Eingriffe je nach Sachverhalt werden bzw. sind somit legitim, rechtmäßig, und stellen keine grundgesetzwidrigen Handlungen bzw. Maßnahmen dar, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind.
Was denn noch? Das man gar nicht mehr raus darf, weder zur Arbeit, noch zum einkaufen? Viel mehr geht ja schon gar nicht. Außer das man den Menschen komplett verbietet das Haus zu verlassen.
Das ist so nur schwer zu sagen, da es nur die bekannten Fälle gibt. Evtl. haben wir bereits eine viertel Million Infizierter, zumal die Zahlen ja immer hinterher hinken, da die Tests eben auch ein paar Tage zur Auswertung dauern.
wir sind jetzt bei einer Verdoppelungsgeschwindigkeit von 5 oder 6 Tagen , d.h. wenn es dabei bliebe hätten wir in knapp 2 Wochen bereits eine Viertel Million Infizierter Menschen und in weiteren 2 Wochen 1 Million.
Wobei man sagen sollte das nicht 15-20% intensivmedizinisch behandelt/beatmet werden müssen, sondern der Verlauf so schwer ist, dass ein Krankenhausaufenthalt nötig wird.
In Bezug auf die Covid19 nicht hoch.
Wo finde ich dort denn die Differenzzahlen zum Folgetag?
Das ist gerade in dieser ersten Akutphase wichtig, in der wir erst allmählich verstehen und akzeptieren, dass unser Leben in den nächsten Wochen gänzlich anders ablaufen wird, als wir uns das jemals haben vorstellen können. Aber diese Akutphase birgt auch Gefahren. Die krisentypische Einigkeits- und Entschlossenheitsrhetorik ist diskursfeindlich; die kritische Nachfrage gilt als Störung des beschworenen Konsenses. You’ll never walk alone: Wer wollte sich schon gegen die Appelle zu Zusammenhalt und Solidarität wenden? Man muss doch alles Menschenmögliche tun, um das Virus zu bekämpfen! Der Weg zum dirty A-word ist dann aber nicht mehr weit: die Alternativlosigkeit – schlecht beleumundet zwar, aber verlässliches Instrument, um rabiate politische Entscheidungen nicht näher diskutieren zu müssen.Es geht darum, dass vielerorts schon die Diskussion der Massnahmen als unanständig gilt. Hier wird aber wegen der akuten Seuchengefahr die andere, ebenso akute Gefahr übersehen, dass unsere auf Freiheit gegründete Ordnung substantiell gefährdet wird.
Für Juristinnen und Juristen muss nun eine andere Art von Präventionsarbeit starten: der Schutz des Rechts. Wie ist es eigentlich noch um unsere Gewissheiten bestellt, die unseren demokratischen Rechtsstaat ausmachen? Nicht nur hinter vorgehaltener Hand (pardon…) und nicht nur aus populistischem Munde hört man ja derzeit immer wieder, autoritäre Regime kämen doch viel besser mit dem Virus zurecht als die zaudernden Rechtsstaaten. So schnell geht das. Aber so geht es nicht.Im Folgenden wird es dann ganz konkret. Am Beispiel u.a. der bayerischen Massnahmen heisst es:
Aber auch wenn die notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen werden, und das ginge ja ggfs. auch sehr schnell, setzen die Grundrechte und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Grenzen (s. Andrea Kießling). Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG), dürfen zwar eingeschränkt werden, was § 28 Abs. 1 S. 4 IfSG als Ausfluss des verfassungsrechtlichen Zitiergebots (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG) ausdrücklich hervorhebt. Gegen eine rechtswidrige Ausgangssperre könnte man allerdings in Bayern gar nicht mehr demonstrieren, weil ja alle Versammlungen durch Allgemeinverfügung verboten wurden. Bei einer Ausgangssperre könnte man sich noch nicht einmal mehr wie einst Greta Thunberg allein auf einen Platz setzen und mit einem handgemalten Plakat seinen Protest zum Ausdruck bringen. Ist das nur eine Einschränkung oder wird damit nicht schon in den Wesensgehalt des Grundrechts (Art. 19 Abs. 2 GG) eingegriffen? Man kann noch nicht einmal mehr im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine rechtswidrige Ausgangssperre vorgehen, weil der Gang zum Gericht nach der bayerischen Allgemeinverfügung nicht mehr zu den triftigen Gründen zählt, draußen herumzulaufen. Hier droht mit der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) das rechtsstaatliche Fundament unseres Grundgesetzes zu erodieren.Interessant ist auch diese korrekte Anmerkung, denn genau das lese ich hier im Thread immer wieder falsch:
Überhaupt ist der derzeit verbreiteten Vorstellung entgegenzutreten, dass bei den notwendigen Abwägungsentscheidungen Gesundheit und Leben apriorisch höherrangig sind als andere Verfassungsgüter. Auch wenn es schwer fällt: Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) steht unter einem einfachen Gesetzesvorbehalt. Im Interesse der persönlichen Freiheit zwingen wir niemanden, in die postmortale Organspende einzuwilligen, obwohl tagtäglich Menschen auf den Wartelisten sterben. Natürlich würden ein Tempolimit auf den Autobahnen und ein Überholverbot auf Landstraßen dazu führen, dass nicht jeden Tag neun Menschen auf Deutschlands Straßen sterben; wir machen es nicht, weil wir (hier m. E. absurderweise) die mobile Freiheit höher gewichten als den Lebensschutz.Ich schliesse diese Darstellung mal mit dem Schluss dieses Artikels, in der Hoffnung, dass diese Fragestellung angesichts der Krisenstimmung nicht ganz untergeht. Ansonsten empfehle ich die Lektüre des gesamten Artikels und das Nachdenken darüber:
Whatever it takes, however long it may take?
Daraus folgt, politisch wie rechtlich, dass wir uns fragen müssen, wie lange wir Maßnahmen aufrecht erhalten können, die zwar auf den ersten Blick die Gesundheit schützen, aber politisch, rechtlich, wirtschaftlich und sozial die DNA unseres Zusammenlebens in Frage stellen oder, wie flächendeckende Ausgangsbeschränkungen auf der Grundlage von Allgemeinverfügungen, schlicht rechtswidrig sind.
Was wir in dieser Konsolidierungsphase also aus rechtlichen wie politischen Gründen benötigen, ist die unbedingte Bereitschaft, unseren demokratischen Rechtsstaat gerade in dieser außerordentlichen Situation vor einem „Whatever it takes“ zu bewahren. Sonst werden wir bei der nächsten, vielleicht ganz anderen Krise vielleicht von ganz anderen Regierenden zu hören bekommen: „Das haben wir doch bei Corona auch so gemacht.“
