Coronavirus (Sars-CoV-2)
28.07.2021 um 18:23@Andante schrieb, dass unsere Gesetze die Diktatur eben nicht zulassen. Es war @Paradigga2.0 der sich 'Außerkraftsetzungen' wünschte. Zwar nur 'vorübergehende', aber @Andante warf zu Recht die Frage auf, wer unter welchen Bedingungen darüber bestimmt.
Andante schrieb:Paradigga2.0 schrieb:
Eine vorübergehende Notsituation braucht manchmal vorübergehende Außerkraftsetzungen entsprechender Rechtshindernisse, von einer insgesamten Aufgabe dieser Rechte muss kein Gebrauch gemacht werden
Ah ja, doch die vorübergehende Diktatur. Und die Regierung selbst bestimmt, wann und wie oft so eine Notsituation ist?
Dann bin ich aber doch froh, dass wir unsere Gesetze haben, die das nicht zulassen.