Coronavirus (Sars-CoV-2)

Paradigga2.0 schrieb:Eine vorübergehende Notsituation braucht manchmal vorübergehende Außerkraftsetzungen entsprechender Rechtshindernisse, von einer insgesamten Aufgabe dieser Rechte muss kein Gebrauch gemacht werden

Ah ja, doch die vorübergehende Diktatur. Und die Regierung selbst bestimmt, wann und wie oft so eine Notsituation ist?
Dann bin ich aber doch froh, dass wir unsere Gesetze haben, die das nicht zulassen.

kleinundgrün schrieb:1. Eine Pandemie mit einem hoch ansteckenden und sehr tödlichen Erreger. Letalität 90%.
Nahezu jede epidemiologische Maßnahme wäre da gerechtfertigt. Da gäbe es kein Recht auf Demos, quasi keine Freizügigkeit. Weil die Konsequenz anderen Handelns so schrecklich wäre, dass alles andere nahezu irrelevant wird.

Nicht ganz. Das Infektionsschutzgesetz selbst erlaubt ja, in welchem Rahmen und bei welchem Szenario Grundrechte eingeschränkt werden dürfen. Wie auch im Grundgesetz selbst bereits zu fast jedem Grundgesetzartikel steht, dass dieser durch Gesetz (hier Infektionsschutzgesetz) eingeschränkt werden darf. Aber eben nur bis zu einem gewissen Rahmen, und alles muss stets auf Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

In deinem Beispiel dürfte also etwa, selbst wenn die Letalität (und natürlich der Ansteckungsgrad, Letalität allein reicht nicht) einer Infektionskrankheit 90% wäre und man entsprechende strikte Abschottungs- und Hygienemaßnahmen ergriffen hätte, niemals angeordnet werden dürfen, dass zur Ahndung von Leuten, die die Regeln brechen und so zur Ausbreitung des Krankheitserregers massiv beigetragen haben, und zur Abschreckung von Nachahmern die Todesstrafe eingeführt würde. Oder dass der Betreffende enteignet oder er des Landes verwiesen würde. Auch die größte Not rechtfertigt nun mal nicht jede Maßnahme.

kleinundgrün schrieb:Eine Pandemie mit einem hoch ansteckenden und sehr tödlichen Erreger. Letalität 90%.

Das Fiese an Corona ist ja grade, dass er diese Art von fies nicht ist.

Ein Virus, das seinen Wirt mit 90%iger Sicherheit tötet, kann sich ja nicht gut verbreiten, den könnte man ja viel leichter aushungern.
Es wär alles was dramatischer - aber eigentlich leichter zu handeln.

Sind wir alle schon so dermaßen Hollywood verseucht, dass wir richtige Risiken nicht mal mehr erkennen, wenn sie uns in die Nase beißen?

Andante schrieb:Ah ja, doch die vorübergehende Diktatur. Und die Regierung selbst bestimmt, wann und wie oft so eine Notsituation ist?
Dann bin ich aber doch froh, dass wir unsere Gesetze haben, die das nicht zulassen.
kleinundgrün schrieb

Solange Menschen diese Gedanken haben, werden wir Covid 19 nicht verringern können
Es ist schade, dass einige Menschen das nicht erkennen

paxito schrieb:Paradigga2.0 schrieb:
Warum zur Hölle ist es so, dass bei einer Pandemie aber jeder mitreden darf, was getan und was gelassen werden muss?

Weil es eben ein gesellschaftliches Problem ist, kein epidemiologisches oder virologisches. Auch wenn viele es gerne dazu machen würden

Richtig, die Krankheit selber ist zwar ein medizinisches Problem, und Mediziner bzw. Epidemiologen können auch sagen, was idealerweise zu tun ist, um sie einzudämmen.

Aber die FOLGEN dessen, was diese Experten - dies natürlich nur rein aus mediziner Sicht - raten, sind ja nun, wie wir an Corona sehen, keineswegs medizinischer Art, sondern haben riesige gesamtgesellschaftlich, wirtschaftliche, psychosoziale Auswirkungen. Natürlich ist medizinisch gesehen ideal, wenn Menschen bei schweren Infektionskrankheiten gar keine Kontakte mehr hätten. Nur geht das halt nicht.

In der Wirtschaft muss die Produktion weiterlaufen, Leute müssen das Nötigste einkaufen und bei allen möglichen Krankheiten weiter behandelt werden können. Und Menschen WOLLEN natürlich auch vielfach weiter Kontakte haben, ihr Gewerbe ausüben, ihren Hobbys nachgehen, ihre Verwandten besuchen, ihre Freunde treffen, zum Präsenzunterricht gehen können, und das steht ihnen von der Verfassung her ja auch grundsätzlich zu, Punkt, keine Diskussion.

Inwieweit man seitens der Politik da nun zwecks Pandemiebekämpfung regulierend und restriktiv eingreifen darf, ist selbstverständlich kein medizinisches Problem mehr, und da sollten sich Mediziner dann auch raushalten, das zu beurteilen ist nun wirklich Sache anderer Experten. Mal abgesehen davon, dass jeder von uns seine Meinung zu den getroffenen Corona-Maßnahmen hat und haben darf. Da ist jeder sein eigener Experte, wie sich auf ihn selber diese Maßnahmen ausgewirkt haben.

Andante schrieb:Ah ja, doch die vorübergehende Diktatur. Und die Regierung selbst bestimmt, wann und wie oft so eine Notsituation ist?
Dann bin ich aber doch froh, dass wir unsere Gesetze haben, die das nicht zulassen.

Ich erwähnte ja bereits, dass für manche Menschen bereits Ladenschlusszeiten eine Diktatur sind. Kann ich leider nicht ernstnehmen, es ist vor allem ein ziemlich alberner Versuch, Notstandsmaßnahmen mit Diktatur gleichsetzen zu wollen.
Oft kommt dieser von Menschen, die keinerlei Vorstellung von Diktatur haben, die hauen das einfach mal stumpf raus und sind meistens politisch nicht sehr aufgeklärt.

Andante schrieb:Nicht ganz. Das Infektionsschutzgesetz selbst erlaubt ja, in welchem Rahmen und bei welchem Szenario Grundrechte eingeschränkt werden dürfen. Wie auch im Grundgesetz selbst bereits zu fast jedem Grundgesetzartikel steht, dass dieser durch Gesetz (hier Infektionsschutzgesetz) eingeschränkt werden darf. Aber eben nur bis zu einem gewissen Rahmen, und alles muss stets auf Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

Ah, geht doch. Wie man soetwas Gegensätzliches dann in einem Beitrag raushauen kann, tja, da läuft wohl einiges quer im Denken, kann ich mir sonst nicht erklären.
Ich denke, ich sortiere dich besser zu paxito und McMurdo. Zufällig Interesse an einer Nicht-Steuergeldfinanzierten Prämierung, du 25€ ich 25€ für jeden Impfwilligen, der nur noch auf einen Anreiz wartet?

Krautwurm schrieb:Solange Menschen diese Gedanken haben, werden wir Covid 19 nicht verringern können

Ja, jetzt ist es Covid. Demnächst ist es die Grippe. Und dann jede Schnupfenwelle. Gründe zur vorübergehenden Diktatur würden Leuten mit diesen Gedanken prima einzureden sein.

Paradigga2.0 schrieb:Zufällig Interesse an einer Nicht-Steuergeldfinanzierten Prämierung, du 25€ ich 25€ für jeden Impfwilligen, der nur noch auf einen Anreiz wartet?

Yo, aber ich will mir meinen aussuchen :Y:

Andante schrieb:Yo, aber ich will mit meinen aussuchen :Y:

Den Finanzierungspartner meinst du?

Paradigga2.0 schrieb:Den Finanzierungspartner meinst du?

Den Empfänger natürlich, damit ich ihm noch ein paar Takte erzählen kann.

Andante schrieb:Den Empfänger natürlich, damit ich ihm noch ein paar Takte erzählen kann.

Ok, du stellst also Bedingungen für die Teilnahme? Oder willst du dich rechtlich absichern?

@nairobi
Ob ich Kontakt zu einen von den anderen Befallenen hatte kann ich nicht sagen.
Da ich an dem besagten Freitag nicht auf das Gelände kam weiß ich auch nicht wer noch befallen ist.
Man hat ja auch so genug Kontakte, z.B. meine Frau
welche im Einzelhandel arbeitet und das in einem Touristenzentrum. Der Laden ist immer voll, schwer den
Überblick zu behalten ob zu viele Kunden im Laden sind oder nicht.
Sie ist aber nach mir in Quarantäne und früher wieder wieder raus. Alles in Absprache mit dem Gesundheitsamt
und es ist auch alles gut gelaufen.
Ich möchte mal behaupten das ich niemanden angesteckt habe, nicht mal meinen Beifahrer.
Wir saßen aber auch versetzt im Auito allerdings ohne Maske.

@nairobi
Sat 1 ? Es wurde im Fernsehenn berichtet und in den Zeitungen hat es auch gestanden

Paradigga2.0 schrieb:Ah, geht doch. Wie man soetwas Gegensätzliches dann in einem Beitrag raushauen kann, tja, da läuft wohl einiges quer im Denken, kann ich mir sonst nicht erklären.

Das ist doch ganz einfach. Gäbe es nicht im Grundgesetz bzw. im Infektionsschutzgesetz selbst die Möglichkeit, zur Bekämpfung einer Pandemie staatliche Maßnahmen anzuordnen, hätten wir überhaupt keine Lockdowns gehabt.

Denn dann wären die vom Lockdown Betroffenen schnurstracks zum Gericht gelaufen und hätten dort selbstverständlich umgehend Recht bekommen, weil es für den Staat keine rechtliche Grundlage gegeben hätte, ihnen den Laden oder die Gaststätte dichtzumachen. So aber stand und steht nur in Frage, ob unter den gegebenen Umständen die angeordneten Schließungen rechtmäßig, sprich verhältnismäßig waren. Da muss jeder Einzelfall gesehen werden.

Bei den deutschen Verwaltungsgerichten liegen noch zehntausende Klagen von Betroffenen, die sich gegen die gegen sie verhängten Lockdown-Maßnahmen wehren. Da wird noch einiges an hochinteressanter Rechtsprechung kommen, was dann auch maßgebend für den nächsten Lockdown wird.

Und nein, über diese Rechtsprechung wird sich die Politik nicht hinwegsetzen (können). Du weißt schon, Demokratie und Gewaltenteilung und so.

@Andante

Du hast das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen! Spricht nicht für dich.
In deinem Kopf scheint es auch eine bisschen quer zuzugehen, wenn du die Diktatur ins Gespräch bringst.

Andante schrieb:Und nein, über diese Rechtsprechung wird sich die Politik nicht hinwegsetzen (können). Du weißt schon, Demokratie und Gewaltenteilung und so.

Also doch keine Diktatur? Sehr schön, dann bin ich ja beruhigt. :)

Andante schrieb:Gründe zur vorübergehenden Diktat

Wo gab es die? In Deutschland?

Krautwurm schrieb:In deinem Kopf scheint es auch eine bisschen quer zuzugehen, wenn du die Diktatur ins Gespräch bringst.

Na, das war @Paradigga2.0, der was von vorübergehender Außerkraftsetzung von Gesetzen und ähnlichem angefangen hat.

Andante schrieb:Na, das war @Paradigga2.0, der was von vorübergehender Außerkraftsetzung von Gesetzen und ähnlichem angefangen hat.

Nee nee, du warst es, der ein (angepasstes) Infektionsschutzgesetz und darauf beruhende Maßnahmen eine Diktatur genannt hat, mal immer schön bei den übrigens nachzulesenden Tatsachen bleiben :)

@Paradigga2.0

Ich spiele grundsätzlich hier nicht Kindergarten oder Ping-Pong, weil mir das zu doof ist.

Aber ich hatte dich gefragt, welche Formen der politischen Entscheidungsfindung du vorschlägst, wenn du der Meinung bist, dass die bisherige Corona-Politik nicht zielführend war bzw. die Regeln der bestehenden Demokratie für dieses Problem nach deiner Meinung eher untauglich sind. Daraufhin kam von dir nichts Substanzielles. Magst du dich jetzt näher äußern?

Andante schrieb:Ich spiele grundsätzlich hier nicht Kindergarten oder Ping-Pong, weil mir das zu doof ist.

Ja, du behauptest gerne das Gegenteil von dem was du tust, ist mir schon aufgefallen, siehe letzter Beitrag :D lel

Andante schrieb:Magst du dich jetzt näher äußern?

Da ich im Gegensatz zu dir tatsächlich kein Ping-Pong spiele: Nein, du hast mich schon verstanden, wenn nicht: Lies meine vorherigen Beiträge einfach noch einmal. :D