Coronavirus (Sars-CoV-2)

Irenäus schrieb:Eben nicht! Das Gesetz muss allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten! Steht doch da!

Das bedeutet nicht, das nicht unterschieden werden darf, dass Gesetz muss nur allgemein sein. Auch dafür gibt es genügend Fallbeispiele. Der Absatz bedeutet explizit nicht das jedes Gesetz für alle und immer genau gelten muss.
Siehe Urteil BVG 2016 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/12/rs20161206_1bvr282111.html) :

Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG bestimmt, dass ein Gesetz, soweit nach dem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten muss. Das schließt die Regelung eines Einzelfalls nicht aus, wenn der Sachverhalt so beschaffen ist, dass es nur einen Fall dieser Art gibt und die Regelung dieses singulären Sachverhalts von sachlichen Gründen getragen wird. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält letztlich eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen

Irenäus schrieb:Es darf noch nicht einmal in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Öhm, wollte jetzt irgendwer das Grundgesetz ändern?

@Irenäus
Es macht leider wenig Sinn mit dir über die Auslegung von Gesetzestexten zu diskutieren, wenn du keinerlei juristisches Hintergrundwissen besitzt und auch nicht bereit bist, dir etwas dazu anzueignen.
Hast du die vier Grundrechtsarten schon Mal näher angeguckt? Hast du verstanden, wo der Unterschied von "aufgrund eines Gesetzes und durch Gesetz liegt"?

Google Mal nach Verbot des Einzelfallgesetzes, da kommst du sogar Recht schnell zu Wikipedia und dort ist zum näheren Verständnis auch ein Beispiel aufgeführt.

MrsK schrieb:Hast du zu deiner Aussage nun ein paar Quellen? Würde mich tatsächlich interessieren.

Fehlt dir Erfahrung bezüglich Landleben oder Stadtleben? Damit ich weiß, wo ich ansetzen muss...

Aniara schrieb:Fehlt dir Erfahrung bezüglich Landleben oder Stadtleben? Damit ich weiß, wo ich ansetzen muss...

Ich kenne beides ;)
und weiß eben, dass es in beiden eben sich gleicht, außer die Ausnahmen, die ich ja verlinkt hatte.

Mir würde schon eine Studie bzw. Zeitungsartikel reichen, dürfte ja nicht so schwer sein? Behauptungen sollten ja belegt werden.
Oder ist das nur deine Meinung? Dann ist das auch ok.

paxito schrieb:Der Absatz bedeutet explizit nicht das jedes Gesetz für alle und immer genau gelten muss.

Meine Meinung:

Das Grundgesetz gilt explizit für alle und hat auch kein Verfallsdatum.

dieLara schrieb:Es macht leider wenig Sinn mit dir über die Auslegung von Gesetzestexten zu diskutieren

Meine Meinung:

Wenn du nur mit ausgebildeten Juristen diskutieren willst, bitte. Es zwingt dich niemand hier mit mir über Auslegungen von Gesetzestexten zu diskutieren. Ich wollte lediglich meine Meinung dazu kundtun.

@Irenäus
Öhm

paxito schrieb:das jedes Gesetz für alle und immer genau gelten muss.

Irenäus schrieb:Das Grundgesetz gilt explizit für alle und hat auch kein Verfallsdatum.

Okay ich glaub wir lassen das lieber.

paxito schrieb:Okay ich glaub wir lassen das lieber.

Meine Meinung:

Ich glaube auch. Denn ich rede hier nicht von jedem Gesetz sondern vom Grundgesetz. Warum du immerzu abschweifst weiß ich nicht. Aber es ist okay für mich, wenn du diese Beschränkungen in Ordnung findest und für dich alles tutti ist.

Irenäus schrieb:Denn ich rede hier nicht von jedem Gesetz sondern vom Grundgesetz

Keine Meinung: Du darfst dir aber nicht nur die "Rosinen" rauspicken, sondern musst das komplette Gesetz betrachten. Wie ich bereits sagte:

Aniara schrieb:hast du wirklich mal mit dem GG beschäftigt? Und mal gemerkt, wie viele Regeln, diese Regeln wiederum beschränken, einschränken oder sich teilweise gegenseitig widersprechen und sogar einer Auslegung unterliegen können?

Aniara schrieb:Keine Meinung: Du darfst dir aber nicht nur die "Rosinen" rauspicken

Meine Meinung:

Och bitte, ich darf das schon. Willst du mir vorschreiben, was ich darf? Mir ging es ausschließlich um die Einschränkungen der Grundrechte und diese stehen nunmal im Grundgesetz. Und tatsächlich, die Grundrechte sind unsere gesetzlichen Rosinen. Entschuldige, dass ich gerade dafür eine besondere Vorliebe habe...

Aniara schrieb:und sogar einer Auslegung unterliegen können?

Meine Meinung:

Das Auslegen ist eigentlich die Krux dabei. Und wer will dann beurteilen, welche Auslegung die richtige ist? Ich habe meine Art der Auslegung hier dargelegt. Sie könnte vielleicht dazu beitragen eine Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden. Aber offensichtlich ist das nicht erwünscht. Nunja, dann können wir uns demnächst wohl auf sehr unruhige Zeiten einstellen, denn soziale Ungleichheit künstlich herzustellen, indem Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte eingeteilt werden mit unterschiedlichen Rechten und Freiheiten, sorgt zwangsläufig für Zündstoff. Ich suche nur nach Wegen, genau das zu vermeiden.

Irenäus schrieb:Ich suche nur nach Wegen, genau das zu vermeiden.

Machst du das irgendwo anders noch, wo es auch ankommt oder nur in einem Mystery-Forum?

Irenäus schrieb:Und wer will dann beurteilen, welche Auslegung die richtige ist?

Dafür sind Richter in letzter Instanz zuständig. Ohne einen solchen Backround wird es echt schwer über Gesetze zu diskutieren.

Irenäus schrieb:Nunja, dann können wir uns demnächst wohl auf sehr unruhige Zeiten einstellen,

Ich sage, dass es in Deutschland noch nie wirklich ruhig war.

Irenäus schrieb:indem Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte eingeteilt werden mit unterschiedlichen Rechten und Freiheiten

Du redest die ganze Zeit von irgendeiner Spaltung, aber wie sieht diese denn aus? Ich bin geimpft, also komme ich ins Geschäft rein. Du musst jedoch einen negativen Test vorlegen. Wir beide müssen, Stand aktuell, noch Maske tragen, Abstand anhalten, Hände desinfizieren. Also wo liegen da jetzt welche Sonderrechte?
Was macht es denn für einen Sinn, einen Geimpften zu testen? Erklär mir das mal.

Aniara schrieb:Machst du das irgendwo anders noch, wo es auch ankommt oder nur in einem Mystery-Forum?

Aniara schrieb:Ich sage, dass es in Deutschland noch nie wirklich ruhig war.

Aniara schrieb:Du redest die ganze Zeit von irgendeiner Spaltung, aber wie sieht diese denn aus? Ich bin geimpft, also komme ich ins Geschäft rein. Du musst jedoch einen negativen Test vorlegen. Wir beide müssen, Stand aktuell, noch Maske tragen, Abstand anhalten, Hände desinfizieren. Also wo liegen da jetzt welche Sonderrechte?
Was macht es denn für einen Sinn, einen Geimpften zu testen? Erklär mir das mal.

Meine Meinung:

Was ich sonst noch mache, geht dich nichts an. Und dieses Forum ist nicht nur ein Mystery-Forum, schau dir doch mal die vielen Rubriken an!

Seit dem Lockdown ist es tatsächlich wesentlich ruhiger hier in Deutschland geworden, abgesehen von den Querdenker-Demonstrationen. Manche die ich kenne, sagen sogar, es sei für sie der reinste Segen. Ob es so bleibt, wird die Zeit zeigen.

Die Sonderrechte können sich zukünftig so auswirken, dass eben die geimpfte Person nur noch überall ihren Impfpass vorzeigen braucht und damit wieder in den Vollgenuss ihrer Grundrechte kommt und die ungeimpfte Person sich dann überall in der Nase herumstochern lassen muss und zwar jeden Tag aufs neue. Letzteres ist ein körperlich sehr unangenehmer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Und dieses Grundrecht ist leider auch im Infektionsschutzgesetz eingeschränkt worden. Dagegen hilft dann auch kein Test!

Im übrigen finde ich beides nicht okay. Denn das Vorzeigen eines Impfpasses kann dazu führen, dass der Bürger immer gläserner wird, weil dann überall registriert werden kann, vielleicht demnächst auch muss, wer wo wann wie lange und mit wem gewesen ist. Und das geht den Staat eigentlich überhaupt nichts an. Und das andere betrachte ich streng genommen als permanente Körperverletzung.

Aniara schrieb:Von welchen Sonderrechten ist denn da die Rede? Ich komme in alle Geschäfte und Örtlichkeiten rein, muss aber eben keinen Test mehr vorlegen, meine Impfung genügt.

Und genau da fängt doch die Ungleichbehandlung an. Bei uns ist nach wie vor ein Test pro Woche kostenlos, alle weiteren sind kostenpflichtig mit 25/30 Euro je nachdem, wo man hingeht. Wir hatten auch schon geschlossene Testzentren, weil die Tests aufgebraucht waren. Warum genau soll ich zahlen um einkaufen zu gehen oder einen Zoo zu besuchen und der geimpfte/genesene braucht es nicht? Warum muss ich Termine ausmachen oder suchen und meine Zeit aufwenden und der geimpfte/ genesene nicht? Ich wohne dörflich, hier gibt es keine Testzentren, wo man wie in einer Grossstadt einfach reinlatscht ( drivein, Walking usw). Und das Risiko eines falsch positiven Tests gehe ich auch noch ein, der dann nochmal umständlicher mittels PCR Test wiederholt werden muss, mich in eine evtl unnötige Quarantäne zwingt und dessen Ergebnis irgendwo je nach Labor zwischen 24 Std und mehreren Tagen liegt. Total gerecht die Regelung.

Spekulatius666 schrieb:Und das Risiko eines falsch positiven Tests gehe ich auch noch ein, der dann nochmal umständlicher mittels PCR Test wiederholt werden muss, mich in eine evtl unnötige Quarantäne zwingt und dessen Ergebnis irgendwo je nach Labor zwischen 24 Std und mehreren Tagen liegt. Total gerecht die Regelung.

Ja, aber das passiert einmal, im besten Fall ist der PCR-Test auch positiv, sitzt 2 Wochen in Quarantäne, bist genesen und immun und danach hast auch alle "Freiheiten" wie die geimpften. ist doch kein schlechter Tausch. ;)

@Spekulatius666

Meine Meinung:

Das was Du beschrieben hast, kommt natürlich noch hinzu. Ich wohne auch auf dem Land. Hier ist ein Test pro Woche kostenlos. Alle weiteren muss man bezahlen. Und es ist dann schon eine logistische Meisterleistung, einen Termin in einem entfernt liegendem Testzentrum zu bekommen, diesen mit seinen Einkäufen auf Termin abzustimmen, am besten gleich mit mehreren, damit es sich auch lohnt und das Risiko einer Fehldiagnose und anschließender zweiwöchiger Quarantäne kommt auch noch hinzu. Das alles fällt bei den Geimpften weg.

Spekulatius666 schrieb:der dann nochmal umständlicher mittels PCR Test wiederholt werden muss

Fakt, keine Meinung:

Das liegt aber bei dir. Niemand zwingt dich dazu, diesen PCR-Test zu machen. Du bekommst einen Wisch und hast dann die Möglichkeit, dich in ein offizielles Testzentrum zu begeben. Aber niemand kann dich dazu zwingen.

@MrsK

Meine Meinung:

Es ist sowieso alles etwas kurzsichtig betrachtet. Denn wie lange eine Impfung tatsächlich wirkt, weiß man noch gar nicht so genau. Man geht von sechs Monaten bis zu einem Jahr aus. Aber dazu fehlen noch die nötigen Daten, das kann man jetzt noch gar nicht wissen.

Bedeutet: Man wird sich immer wieder nachimpfen lassen müssen in bestimmten zeitlichen Abständen, ein Leben lang. Dazu kommen noch die Mutationen. Wie sich das entwickelt weiß man auch nicht. Sobald der Virus die Impfschranke durchbrochen hat und eine Mutation entwickelt, gegen die die Impfung nicht mehr schützt, muss man nachimpfen.

Die Dauer der Immunität nach einer Infektion ist auch noch nicht genau bekannt. Wer als Genesen gilt, hat bei Nachweis quasi einen Freifahrtschein von sechs Monaten. Und was dann? Und der Gestestete hat diesen Freifahrtschein nur für 24 Stunden.

Das kann es doch nicht wirklich sein als Lösung für ein halbwegs normales Leben, wonach sich wohl ein jeder sehnt!

MrsK schrieb:Ja, aber das passiert einmal, im besten Fall ist der PCR-Test auch positiv, sitzt 2 Wochen in Quarantäne, bist genesen und immun und danach hast auch alle "Freiheiten" wie die geimpften. ist doch kein schlechter Tausch

Soll ich mich jetzt bewusst dem Virus aussetzen um der Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit zu entgehen? Erinnert mich an Masernpartys. Mal besser nicht zu laut sagen, nicht das andere da noch auf Ideen kommen.

Aniara schrieb:Das liegt aber bei dir. Niemand zwingt dich dazu, diesen PCR-Test zu machen. Du bekommst einen Wisch und hast dann die Möglichkeit, dich in ein offizielles Testzentrum zu begeben. Aber niemand kann dich dazu zwingen.

Wenn ich dringend aus dem Baumarkt etwas brauche, welcher mir den Einlass nur mittels negativem Test ermöglichst, bin ich schon gezwungen. Nicht jeder Einkauf oder jede Tätigkeit wird aus purer Lust und Laune getätigt.

Spekulatius666 schrieb:Wenn ich dringend aus dem Baumarkt etwas brauche

Dann musst du es entweder "morgen" nochmal versuchen oder online bestellen. oder eben einen PCR-Test machen und wenn der Positiv ist, dann hätte ich andere Sorgen, als den Baumarkt...

Irenäus schrieb:Und der Gestestete hat diesen Freifahrtschein nur für 24 Stunden.

Dann soll er sich auch impfen lassen und er hat auch die gleiche "Ruhe". ;)