Coronavirus (Sars-CoV-2)
22.03.2021 um 19:54kleinundgrün schrieb:Das ist halt eine politische Entscheidung. Wie bei den Frisören.Politische Entscheidung hin oder her, aber das letzte Wort hat immer noch unsere Rechtsprechung. Erst recht dann, wenn der Klageweg bestritten wird.
Wer oft genug im Fernsehen ist und sich beschwert, wir eher gehört.
Sage mal ganz allgemein so: Eine klare Bevorzugung des Einzelhandels, die lebensnotwendige Güter anbieten und verkaufen und konsequent alle Bereiche des Nichtlebensnotwendigen zu schließen, ist in Zeiten einer Pandemie leicht nachvollziehbar zu begründen und verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Wenn jetzt aber die Politik auf die Idee kommt auch noch innerhalb der Bereiche des Nichtlebensnotwendigen Unterschiede zu machen und andere bevorzugt und sie öffnen dürfen und andere müssen geschlossen bleiben, dann birgt das natürlich mehr Gefahr gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen. Es sei denn jeder der Bevorzugten könnte ein absolut schlüssiges, wirkungsvolles Hygienekonzept vorlegen, welches eine eventuelle Bevorzugung vor anderen, die das nicht oder noch nicht können, rechtfertigen würde.
All;
Zu Maßnahmen nochmal allgemein:
Um sich für eine Maßnahme zu entscheiden, braucht es hinsichtlich Erfolg nicht erst unumstößliche Beweise. Geht oft auch gar nicht, wie einige vorhin auch schon richtig geschrieben haben.
Es genügt einfach eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Erfolg, auf Erfolgsaussicht, ohne eine Garantie für den Erfolg abgeben zu müssen. Dann ist meist schon die reine Eignung bzgl. einer Maßnahme erfüllt.
Allerdings kann man trotz Eignung nicht einfach so jede Maßnahme verhängen, die geeignet ist. Eine Maßnahme muss sich auch als "einzige" geeignete Maßnahme, die eine hohe Wahrscheinlichkeit auf eine nennenswerte Erfolgsaussicht liefern würde, herausstellen.
Gibt es noch weitere geeignete Maßnahmen mit ungefähr gleicher Erfolgsaussicht, aber wären diese weit weniger drastisch und würden weniger Einschnitte in Grundrechte und somit auch weniger Schäden verursachen, so ist natürlich zu erst von diesen milderen Maßnahmen Gebrauch zu machen.
Erst wenn diese milderen Mittel keinen nennenswerten Erfolg bringen, erst dann können härtere Maßnahmen verhängt werden.
Manchmal ist es aber leider auch so, dass die härteste Maßnahme auch gleich die meisten Erfolgsaussichten birgt und sich somit als einzige richtige Maßnahme von vornherein nur eignet.
Ps.
Um bei einer Maßnahme von einer hohen Wahrscheinlichkeit auf Erfolg auszugehen, diesen Erfolg annehmen zu können, kann man sich unterschiedlicher Mittel bedienen:
Reine Logik, allgemeine Erfahrungswerte, spezifische Erfahrungswerte aus anderen Epidemien oder gar Pandemien sowie natürlich auch handfesten Studien, die entweder gewisse Erfolge direkt, unmittelbar aufzeigen oder zumindest mittelbar genügend Hinweise auf Erfolg liefern würden.