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Coronavirus (Sars-CoV-2)

60.102 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: China, Virus, Krank ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Coronavirus (Sars-CoV-2)

Coronavirus (Sars-CoV-2)

20.11.2020 um 19:32
Zitat von DonUnbegabtDonUnbegabt schrieb:Also wenn man Mehrheit und Demokratie im Sinn hat, hätte man den Antrag der AFD zu mindestens nicht einstimmig abgelehnt.
Wenn man Demokratie im Sinn hat, lehnt man jeden Antrag der AfD ab, kein Fussbreit. Alles andere spült nur wieder einen von Papen nach oben.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

20.11.2020 um 19:33
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Doch die Frage wird dort sofort als erstes gestellt, also das eine Monster fragt, um was es geht und das andere Monster sagt, dass einige Entscheidungen der Exekutive von der Judikative gekippt worden sind und dass als Folge die Legislative der Exekutive mehr Rechtssicherheit gibt.

Also ist es genau die Frage, um die es geht.
Gut, wenn du es so formulierst - und du hast es sogar recht gut auf den Punkt gebracht, wie es scheint - dann hast du womöglich recht.
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Naja, Du hast das Video gepostet, in welchem genau diese Frage gestellt wird. Ich wollte zumindest wissen, ob Du die Aussage des Videos befürwortest, warum Du es gepostest oder welche Haltung Du zu dieser Frage vertrittst.
Ich persönlich finde das Video schon allein durch die Darbietung recht amüsant* und nicht zuletzt auch thematisch passend. Und natürlich ist es weniger meine Intention, bestimmte Meinungen vorzugeben, sondern zur kritischen Reflexion und Auseinandersetzung bzw. Meinungsbildung anzuregen (wofür so ein Diskussionforum wie AllMy ja bspw. auch als "Katalysator" dient), was am besten dadurch gelingt, dass man auf möglichst nicht zu trockene und langweilige Weise auf diverse Themen aufmerksam macht - ohne hier nun eine ausführliche Abhandlung über Sinn und Zweck von Satire, Kabarett & Co. leisten zu wollen.

Und natürlich habe ich auch eine eigene Meinung bzw. Haltung, die allerdings nicht "in Stein gemeißelt" ist, sich also rein theoretisch schon nach dem Lesen von zwei, drei Artikeln wieder ändern kann. Nur muss man ja genau da - zu dieser Bereitschaft, sich eine Meinung zu bilden (und ggf. sukzessive zu festigen) - erst einmal hinkommen.

*liegt vermutlich an der typischen Berliner Mundart... Und Michael Hatzius ist ja tatsächlich - wie ich - gebürtiger Berliner
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Infektionsschutz war bei der letzten Wahl kein Thema, dies wurde erst durch Covid in das öffentliche Interesse gerückt, das Infektionsschutzgesetz war aber schon lange vor der Wahl bekannt. Und die Mehrheit befürwortet die Maßnahmen, also besteht kein Zweifel an der demokratischen Legitimierung.
Ja, das mag schon sein, im Laufe der Geschichte wurden allerdings auch schon ganz andere Dinge von der Mehrheit befürwortet und "demokratisch legitimiert". Insofern ist mir gerade etwas unklar, worauf genau du mit diesem argumentum ad populum hinauswillst, denn bekanntlich hat die Mehrheit ja nicht zwingend Recht.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

20.11.2020 um 19:37
Zitat von PergamonPergamon schrieb:Wenn man Demokratie im Sinn hat, lehnt man jeden Antrag der AfD ab, kein Fussbreit. Alles andere spült nur wieder einen von Papen nach oben.
Du bist ernsthaft der Meinung jeder Antrag der AfD muss abgelehnt werden, unabhängig vom Inhalt?
Und das soll im Sinne der Demokratie sein?


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

20.11.2020 um 19:41
Zitat von PergamonPergamon schrieb:Wenn man Demokratie im Sinn hat, lehnt man jeden Antrag der AfD ab, kein Fussbreit. Alles andere spült nur wieder einen von Papen nach oben.
Ich finde das ist der falsche Ansatz. Wenn ich diesen Antrag z.B. gut finde und vielleicht auch einen anderen oder noch einen 3. der von der AFD eingereicht wird und ich aber aus deinem Einwand immer eine andere Partei wählen soll, ist das doch nicht mehr das Abbild einer Mehrheitsmeinung im Parlament. Wenn man dem Wähler diese Entscheidungsdilemma zu mutet braucht man sich auch über den Erfolg der AFD nicht zu wundern.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

20.11.2020 um 19:46
Zitat von DonUnbegabtDonUnbegabt schrieb:Ich finde das ist der falsche Ansatz.
Ich nicht. Die Beispiele sind ja inzwischen Legion. Mit Nazis arbeitet man nicht zusammen.
AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde
Ein Nazi-Netzwerk im Deutschen Bundestag: Mindestens 27 Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sind Aktivisten und Anhänger rechtsradikaler Organisationen.
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung
Doch viel wichtiger ist eine andere Frage: Nicht, wie viele Pandemie-Leugner sind gekommen sondern *welche*. Achtung, das wird ein langer Artikel. Einige werden beim Lesen vielleicht denken: „Meine Güte ist das viel!“ Aber es ist nicht einmal ein Drittel dessen, was dort am 1.8. aus rechtsextremen Strukturen in Berlin aufmarschiert ist.

Welche vermeintliche Friedensbewegung steht unwidersprochen neben Neonazis, deren geistige Vorbilder millionenfach einen industriellen Massenmord durchgeführt haben? Welche Friedensbewegung marschiert unwidersprochen zusammen mit der AfD, der NPD, dem III. Weg, Antisemit*innen, Holocaustleugner*innen und Neonazi-Kameradschaften zum Thema „Freiheit“ auf?
Quelle: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/corona-demo-rechtsextrem/


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

20.11.2020 um 19:47
So, nun kann mir bestimmt auch jemand hier erklären, wer den ganzen Lockdown bezahlt? Immer mehr Berichte gehen davon aus, dass bis Januar/Februar das Ganze gehen soll.

Wo kommt das Geld her um die ganzen Hilfen zu bezahlen? Wer übernimmt die finanzielle Verantwortung?

Wahrscheinlich wieder mal der Bürger, richtig?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article220649366/Corona-Hoechstwert-Bundeslaender-denken-ueber-Verlaengerung-von-Teil-Lockdown-nach.html#Comments


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

20.11.2020 um 19:48
Zitat von NoumenonNoumenon schrieb:Ja, das mag schon sein, im Laufe der Geschichte wurden allerdings auch schon ganz andere Dinge von der Mehrheit befürwortet und "demokratisch legitimiert". Insofern ist mir gerade etwas unklar, worauf genau du mit diesem argumentum ad populum hinauswillst, denn bekanntlich hat die Mehrheit ja nicht zwingend Recht.
Es geht um die Frage, ob ungewählte Richter oder gewählte Volksvertreter, die sich daran orientieren, dass sie die Zustimmung der Mehrheit im Land haben, die Entscheidungen darüber treffen, wie der Weg aus der Krise gestaltet werden soll.

Du hattest oben geschrieben, dass dieses Vorgehen in der Krise nicht Gegenstand einer demokratischen Wahl war, aber dass es kann es ja gar nicht sein, denn aus gutem Grund wird die gewählte Legislative (und mit ihr die Exekutive) alle vier Jahre bestätigt und nicht bei jeder größeren Entscheidung, die hier in der Pandemie ja alle paar Wochen auftreten würde.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

20.11.2020 um 19:52
Zitat von PergamonPergamon schrieb:Ich nicht. Die Beispiele sind ja inzwischen Legion. Mit Nazis arbeitet man nicht zusammen.
OK dann ist Demokratie eben eine Farce. Denn es geht hier ja nicht mehr um die Sache und dem Wähler sondern um die Verschiebung von Machtverhältnissen zu verhindern. Wenn man das einem Volk nicht zu traut das zu beurteilen kommt es eh so wie es kommen soll.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

20.11.2020 um 20:03
Zitat von DonUnbegabtDonUnbegabt schrieb:OK dann ist Demokratie eben eine Farce. Denn es geht hier ja nicht mehr um die Sache und dem Wähler sondern um die Verschiebung von Machtverhältnissen zu verhindern. Wenn man das einem Volk nicht zu traut das zu beurteilen kommt es eh so wie es kommen soll.
Demokratie bedeutet die Herrschaft der Mehrheit des demos. Die hat die AfD ja nun gerade nicht. Also ist es demokratisch völlig richtig, gegen den Antrag zu stimmen.

Völlig unabhängig vom Inhalt, der nach dem Willen des Volkes ohnehin unakzeptabel ist, da er auf Verharmlosung zielt und die klare Mehrheit ist dagegen.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

20.11.2020 um 20:18
Ich dachte man muss
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Völlig unabhängig vom Inhalt, der nach dem Willen des Volkes ohnehin unakzeptabel ist, da er auf Verharmlosung zielt und die klare Mehrheit ist dagegen.
Welche klare Mehrheit und welche Verharmlosung im Bezug auf den Antrag? Die Mehrheit ist doch nicht mehr real wenn man nicht mehr Sachbezogen entscheidet. Bitte persönliche Meinungen auch als solche deklarieren und nicht als Fakt darstellen.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

20.11.2020 um 20:20
@Noumenon

Würdest Du es denn so sehen, dass die Baden-Württemberger in dem Video deshalb nicht zu den Sterilisationzentren gehen, die von der Bundeswehr logistisch versorgt werden, weil sie zu christlich sind und es daher ablehnen, zu den Zentren zu gehen? Aber wieso sollten sie danach nach Berlin/Prenzlauer Berg ziehen? Das erscheint mir nicht logisch.
Zitat von DonUnbegabtDonUnbegabt schrieb:Welche klare Mehrheit und welche Verharmlosung im Bezug auf den Antrag?
Hier findest Du mehr Informationen zu dieser Mehrheit:

Wikipedia: Bundestagswahl 2017

Was genau findest Du denn an dem Antrag gut?


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

20.11.2020 um 20:22
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Es geht um die Frage, ob ungewählte Richter oder gewählte Volksvertreter, die sich daran orientieren, dass sie die Zustimmung der Mehrheit im Land haben, die Entscheidungen darüber treffen, wie der Weg aus der Krise gestaltet werden soll.
Nein, es geht in erster Linie darum, ob die Entscheidungen darüber, wie der Weg aus der Krise gestaltet werden soll (=> Aufgabe der Exekutive), überhaupt rechtmäßig sind (=> Aufgabe der Judikative). Du vermengst hier Äpfel und Birnen.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

20.11.2020 um 20:25
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Was genau findest Du denn an dem Antrag gut?
Das ist im Antrag selber formuliert. Was ist daran eine Verharmlosung?


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

20.11.2020 um 20:27
Zitat von DonUnbegabtDonUnbegabt schrieb:OK dann ist Demokratie eben eine Farce. Denn es geht hier ja nicht mehr um die Sache und dem Wähler sondern um die Verschiebung von Machtverhältnissen zu verhindern.
Nein es geht darum eine Machtergreifung zu verhindern.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

20.11.2020 um 20:30
@Noumenon

Die Iudikative kann nur das auslegen, was die Legislative ihr vorgibt, die Legislative muss entscheiden, was der rechtliche Rahmen für einzelne Maßnahmen der Exekutive im Zhg. mit der Covidkrise ist. Sie kann das, weil sie vom Volk legitmiert ist und sie hat hier für sich selbst einen größeren Rahmen beschlossen, um daran mitzuwirken.

@DonUnbegabt

Im Antrag ist formuliert, dass der Antrag gut ist? Na dann.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

20.11.2020 um 20:32
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Hier findest Du mehr Informationen zu dieser Mehrheit:
Zitat von PergamonPergamon schrieb:Nein es geht darum eine Machtergreifung zu verhindern.
Die Taktik scheint ja im Osten gut zu funktionieren.
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Im Antrag ist formuliert, dass der Antrag gut ist? Na dann.
Kannst du "na dann" und "Verharmlosung" im Zusammenhang noch erklären?


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

20.11.2020 um 20:36
@DonUnbegabt

Du hattest oben daraus zitiert:
Zitat von DonUnbegabtDonUnbegabt schrieb:Eindimensionale Beratung vermeiden, multiprofessionalen Sachverstand
sicherstellen
Heißt, die Regierungsberatung ist "eindimensional" (= falsch/zu alarmistisch), ihr Sachverstand nicht "multiprofessional" (= es werden bestimmte Stimmen nicht gehört).

Wenn Du meinst, der Antrag sei dennoch nicht verharmlosend, müsstest Du das ausführlich begründen.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

20.11.2020 um 20:44
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Heißt, die Regierungsberatung ist "eindimensional" (= falsch/zu alarmistisch), ihr Sachverstand nicht "multiprofessional" (= es werden bestimmte Stimmen nicht gehört).

Wenn Du meinst, der Antrag sei dennoch nicht verharmlosend, müsstest Du das ausführlich begründen.
Da müsste jeder Ausschuss eine Verharmlosung sein. Solange eine Behörde teilweise Spenden finanziert ist und es diesbezüglich Bedenken gibt wäre das eine Form der Transparenz. Und das finde ich gut und nicht was du wieder rein interpretieren willst.


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20.11.2020 um 20:56
@DonUnbegabt

Ich verstehe nicht wirklich was Du schreibst. Welche Behörde ist spendenfinanziert? Ein Antrag, der die Mehrheitsmeinung als "eindimensional" und "nicht-mulitprofessional" sieht, weicht offenkundig von dieser Mehrheitsmeinungbzw. dem etablierten Wissensstand ab. Wenn Du meinst, in einer Weise, dass dies nicht verharmlosend, sondern dramatisierend ist, könntest Du ja aus dem Antrag zitieren, woraus das hervorgehen soll.

Wieso muss die Mehrheit einen Antrag einer relativ kleinen Minderheitspartei diskutieren, gerade in einer nationalen Notlage, wenn bislang die Partei nur provoziert hat, wo nur lebensnotwendige Dinge Berücksichtigung finden können? In einer Demokratie ist genau das nicht vorgesehen.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

20.11.2020 um 21:34
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Ich verstehe nicht wirklich was Du schreibst. Welche Behörde ist spendenfinanziert?
Das RKI als Behörde und Berater z.B. lebt teilweise auch von Spenden.
https://www.rki.de/DE/Content/Service/Spenden/spenden_node.html
und die Korruption Prävention gleich noch hinter her.
https://www.rki.de/DE/Content/Institut/Korruptionsvorsorge/Richtlinie.pdf?__blob=publicationFile
Also möglich ist alles.
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Ein Antrag, der die Mehrheitsmeinung als "eindimensional" und "nicht-mulitprofessional" sieht, weicht offenkundig von dieser Mehrheitsmeinungbzw. dem etablierten Wissensstand ab.
Das ist ja keine Mehrheitsmeinung zum Thema sondern eine Mehrheitsmeinung zur AFD. Bitte nicht verwechseln.

Wenn es eine Mehrheitsmeinung zu den Corona Maßnahmen gäbe bräuchten wir auch keine Gesetzes Änderung.


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